CoA 2012 - Match 4: Deutschland raus aus der EU?

Gleich startet das Match Nummero 4, ob Deutschland aus der EU austreten soll. GrandOldParty und Branntweiner vertreten ihre Meinungen, GOP ist für den EU-Austritt, Branntweiner dagegen.

Hier findet ihr die Regeln zum Clash: CoA 2012 -– Wer ist der/die Beste?

Und hier den allg. Info-Thread: CoA 2012 - Infothread

Guten Tag,

ich fange mit meinem Eröffnungsstatement an:

Zunächst einmal müssen wir scharf unterscheiden zwischen der Idee und der Ausführung. Zwischen der europäischen Idee an sich und ihrer Ausführung in dieser jetzigen EU.

Hier geht es nur um die Ausführung, nicht um die Idee.

Die Idee, dass die Völker Europas in Frieden, Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Wohlstand zusammenarbeiten, die ist gut und richtig. Dahinter stehe ich auch. Doch hier geht es nicht um die Idee, sondern um ihre Ausführung.

Um die Ausführung in dieser jetzigen EU und den eklatanten und grotesken Unterschied zwischen Theorie und Praxis.

In meinen nachfolgenden Beiträgen werde ich darlegen, warum diese EU zentralistisch, bürokratisch, antidemokratisch und freiheitsfeindlich ist. Und warum es für Deutschland und Europa besser ist, wenn Deutschland aus der EU austritt.

Mit freundlichen Grüßen,

Zunächst sollten wir vielleicht mal eine Begriffsdefinition geben.

- EU ist nicht EG
- EU ist nicht EWG
- EU ist nicht Eurozone
- EU sind siebenundzwandzig durch einen Vertrag verbundene Staaten

Die Europäische Union wurde im Maastricht-Vertrag definiert, der im Augenblick gültige Vertrag ist der von Lissabon, nachdem es nicht möglich war, sich in der EU auf eine Verfassung zu einigen.

Insofern ist die EU weiterhin ein im Fluss befindlicher, nicht abgeschlossener politischer Prozess. Daher ist für mich ein Konsens bezüglich einer Einschränkung in der Diskussion nicht akzeptabel.

GrandOldParty schrieb:Hier geht es nur um die Ausführung, nicht um die Idee.

Denn Ausführung und Idee, wie es in der EU weitergehen soll, lassen sich nicht trennen, da sie Kernbestand sowohl EU-kritischer als auch EU-postiver Argumentationen sind. Gerade und besonders in Krisenzeiten wie diesen, wobei ich EU-kritische Postionen verallgemeinernd so zusammfassen möchte:

- starke Ökonomien fürchten um wirtschaftliche und politische Vormachtstellungen in der EU
- schwächere Ökonomien fürchten um nationale Eigenständigkeit

Und selbstverständlich kann die in der EU-Struktur derzeit festgeschriebene Konkurrenz föderaler (EU-Kommission) und zentralistischer (EU-Parlament) nicht aus der Diskussion ausgeklammert werden, da sie ein Kernpunkt der Diskussion sind.

Diese Konkurrenz ließ schlussendlich auch eine Verfassung für die EU platzen, da es nicht möglich war, sich auf zwei Prinzipien zu einigen:

1. Steuerharmonisierung
2. soziale Mindeststandards

Somit ist es weiterhin möglich, dass EU-Staaten innerhalb der EU Wirtschafts- und Sozialdumping betreiben und somit letztlich den Wettbewerb verzerren. Ich möchte nur Irland, die Slowakei und Ungarn als Proponenten nennen.

Weder ist die Diskussion um das Stärkeverhältnis zwischen zentralistischen und föderalistischen Elementen vom Tisch, noch diejenige bezüglich weiterer Harmonisierungen. Aber auch nicht über diejenige, welches Element nun demokratischer ist.

Was den Austritt Deutschlands betrifft: seit dem Lissaboner Vertrag ist ein Austritt aus der EU keine Hexerei mehr. Austrittbefürworter müssen nur eine Volksabstimmung für sich entscheiden, und schon ist Deutschland aus der EU draußen.

Nur bin ich mir nicht sicher, ob dies nur zu einer Schweizerisierung führen wird, dass sich Deutschland mit der verbleibenden EU Rosinenverträge picken kann. Ich bin mir nicht sicher, ob die vier Grundfreiheiten im Verhältnis zu Deutschland noch gelten werden. Ich bin mir nicht sicher, ob nicht ein Keil in Europa reingetrieben wird, welche in so manchen - nicht nur europäischen - Staaten alte Ängste schüren könnte.

Denn eines möchte ich nicht verhehlen: die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gehört zu den glänzendsten Epochen deutscher Geschichte, und (ob es nun Adenauer, Brandt, Schmidt, Kohl oder Merkel waren oder sind): die Bundesrepublik Deutschland war treibende Kraft, nicht nur Großreichsambitionen zu überwinden, sondern auch das 19. Jahrhundert mit der letztlich fatalen Politik des "Gleichgewichts der Kräfte". Das Neue, Großartige nannte und nennt sich Zusammenarbeit. Auch wenn sie sich schwierig gestaltet (was ja nach den letzten Jahrhunderten nicht wundert).

Selbstverständlich kann sich Deutschland von der Politik der Zusammenarbeit verabschieden. Es reicht, wie gesagt, eine Volksabstimmung. Nur: ob dies für Deutschland selbst auch vorteilhaft sein wird, dessen bin ich mir nicht sicher, im Gegenteil, ich wage es zu bezweifeln.

Zunächst einmal ist es nicht korrekt, da kann der Vertrag von Lissabon sagen, was er will, dass Deutschland per Plebiszit aus der EU austreten könnte. Im deutschen Recht gibt es auf Bundesebene keine Volksabstimmungen.

Ein Austritt aus der EU wäre also nur über beide Häuser, Bundestag und Bundesrat, mit Zweidrittelmehrheit möglich.

Einen Punkt möchte ich aufgreifen, den mein Gesprächspartner eingebracht hat:

Branntweiner schrieb:Insofern ist die EU weiterhin ein im Fluss befindlicher, nicht abgeschlossener politischer Prozess.

Genau das ist ein fundamentaler Bestandteil des Problems.

Die EU und ihre Struktur stehen nicht auf festen Füßen.

Was ist die EU?
Wo und bei welchen Staaten endet sie?
Was genau soll europäisch geregelt werden, was auf nationaler Ebene und was regional?
Wie ist das Verhältnis zwischen den nationalen Verfassungsgerichten und dem EUGH?

All diese und weitere Fragen sind nicht geklärt. In einer Zeit, wo die Mehrheit der nationalen Gesetzgebung auf europäische Richtlinien zurückgehen, ist dies nicht mehr akzeptabel.

Wir brauchen klare Linien.

Nun kann man argumentieren, ähnlich wird auch oft argumentiert, dass man der EU nicht den Rücken kehren soll, sondern sie reformieren. Man versuchen soll, sie demokratischer zu machen.

Stichwort: Demokratiedefizit.

Doch ich halte die EU nicht für reformierbar und zwar aus zwei Gründen: Ihrer Struktur und der Mentalität vieler europäischer Politiker.

Wir müssen uns immer eines vor Augen halten: Wir sind nur ein Land. Ein Land von 27 und wenn wir eine wirklich tiefgreifende, echte Reform haben wollen, dann brauchen wir die Einstimmigkeit.

Einstimmigkeit aller 27 Länder.

Wie schwierig das ist, haben wir ja auf dem letzten EU-Gipfel gesehen, wo 26 Länder für eine Reform waren, nur Großbritannien nicht und diese Reform blockiert hat. Im Ernstfall herrschen nämlich bei allen Ländern die nationalen Eigeninteressen vor.

Deutschland wird nichts zustimmen, was Deutschland schadet. Griechenland wird nicht zustimmen, was Griechenland schadet. Großbritannien wird nichts zustimmen, was Großbritannien schadet usw.

Wenn es nämlich darauf ankommt, sind wir keine "Europäer", sondern Deutsche, Grieche, Franzosen, Briten usw.

Der zweite Grund, wie eben schon erwähnt, ist die Mentalität vieler europäischer Politiker. Ihre offensichtliche Obsession, Europa zu "einen". Selbst dann, wenn sich die Völker in demokratischen Abstimmungen wieder und wieder dagegen aussprechen.

2005 haben die Niederländer und Franzosen die EU-Verfassung in demokratischen Volksentscheiden abgelehnt. Was wurde gemacht? Man hat das Wort "Verfassung" aus dem Werk gestrichen, es "Vertrag" genannt und 2007 trotzdem eingeführt.

2009 haben die Iren eben jenen "Vertrag von Lissabon" abgelehnt. Was wurde gemacht? Man hat sie einfach nochmal abstimmen lassen.

Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn man demokratische Entscheidungen einfach nicht akzeptiert?

Wir haben es also mit dem Doppelproblem der mangelhaften Struktur der EU zu tun, dass Einstimmigkeit bei tiefgreifenden Reformen notwendig ist. Als auch mit einer politischen Klasse, in ganz Europa, die so überzeugt von der Richtigkeit ihrer Idee, dass sie demokratische Abstimmungen einfach ignoriert.

Dies ist ein Problem, was sich bei einem Verbleib Deutschlands innerhalb der EU, nicht auflösen lässt.

Die Antwort auf die Frage, wo die EU endet: nach Austritt Deutschlands an der deutschen Grenze.

Was dann? Einen rechtlichen Anspruch auf die vier Grundfreiheiten der Europäischen Union kann Deutschland nicht mehr erheben, sondern muss diese wieder mühsam aushandeln. Sofern dann noch ein Interesse besteht, mit Deutschland zu verhandeln.

Ich bleibe dabei: ein Austritt Deutschlands aus der EU wird nicht dazu führen, dass alles so bleibt, wie es ist, nur dass dann selber entschieden werden kann. Isolationismus und massive Abwanderung von Industrie ist zu befürchten.

Wenn auch nun nach China breits soviel exportiert wird wie nach Österreich: den europäischen Binnenmarkt lassen sich die deutschen Betriebe nicht mehr nehmen. Schon gar nicht von einer nationalistisch orientierten Politik.

Aber zurück zu den vier Grundfreiheiten. Deutschland ist eine exportorientierte Wirtschaft, wobei der europäische Binnenmarkt jedoch den Hauptteil der Exporte ausmacht. Die USA und China können diesen Markt nicht wettmachen. Und was ist ein Deutschland außerhalb der EU? Alleine durch die "Freiheit des Warenverkehrs" erpressbar. Ich sehe schon die französische und italienische Autoindustrie geifernd die Hände reiben, wenn auf VWs, Mercedes und BMWs Zölle verhängt werden.

Was mich an der Austrittsdiskussion immer fasziniert: es werden Demokratiedefizizite, reale und nicht reale, als Beispiele gewählt, diese (nicht so falsch) in den Partikularinteressen einzelner Staaten geortet, als Lösung aber die radikalste Umsetzung eines nationalistischen Partikularinteresses angeboten, der Austritt. Ein Paradoxon.

Aber ich bin davon überzeugt, dass die EU sich nicht von Austrittsandrohungen wirtschaftlich starker Staaten erpressen irritieren lässt, das gelang Thatcher nicht und wird auch Cameron nicht gelingen. Deutschland wird es auch nicht gelingen. Dazu sind die Grundwerte der EU mittlerweile zu stark verankert.

Kleinere Staaten, wie Irland, sind da schon erfolgreicher. Einen Vertrag ablehnen, bessere Bedingungen aushandeln (geht ja eh immer nur um Steuerdumping), zustimmen. Tolles Rezept.

Nur wo ist da das Demokratiedefizit? Ein Land lehnt einen Vertrag ab, er wird geändert, das Land stimmt neu ab.

Natürlich könnte man geneigt sein, das föderative Element zurückzudrängen und das bundesstaatliche Element zu fördern (EU-Parlament, EU-Volksabstimmungen, ...). Nur wie man an der Verfassung gesehen hat, dies ist in Europa derzeit nicht durchsetzbar. Genau aus diesem Grund ist es auch richtig und wichtig, dass die Entscheidungen von Frankreich und den Niederlanden akzeptiert wurden.

Und dass der Lissaboner Vertrag eine Verfassung durch die Hintertür sei, lasse ich nicht gelten. Auch wenn der Wortlaut in vielen Bereichen gleich ist, so ist er nichts "in Stein Geschriebenes". Das ist ein großer Unterschied.

In einer historisch gewachsenen Staatenstruktur wie der europäischen ist eine politische Einigung keine Neuschöpfung wie zum Beispiel diejenige der Vereinigten Staaten (Verfassung, so ist es, basta!).

Die EU ist ein Prozess wie der Weg zur EU ein Prozess war, der mit der Montanunion begonnen hat und mit der Jahrhunderte Nationenstreit beendet war.

Die EU ist nicht perfekt, aber ein Projekt, auf das Europa stolz sein kann. Wir haben Grundrechte, die über die Menschenrechtcharta hinausgehen, wir haben Verträge, welche nicht nur die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten regeln, sondern sie auch zur Einhaltung der Grundrechte verpflichtet, und diesem Bündnis sind mittlerweile 27 europäische Staaten freiwillig beigetreten.

Das Haben überragt das Soll bei weitem, und aufgrund des Solls das Haben in die Mülltonne zu werfen? Das sähe ich als Katastrophe.

Post scriptum
Zum EuGH - die Kompetenzen sind nachlesbar: http://dejure.org/gesetze/AEUV/251.html

Branntweiner schrieb:Die Antwort auf die Frage, wo die EU endet: nach Austritt Deutschlands an der deutschen Grenze.

Nein, da sollten wir uns gar nichts vormachen.

Wenn Deutschland aus der EU austritt, endet die EU. Wir sind der größte Nettozahler, die größte Volkswirtschaft, das Land mit den meisten Einwohnern usw. Wir waren die Triebfeder der EU, der Motor der Integration.

Tritt Deutschland aus, wird die EU als Ganzes aufhören, zu existieren. Und genau deshalb sollten wir es tun. Wir haben nicht nur die Chance, meiner Meinung nach auch die Verpflichtung, wieder selbst Herr unseres eigenen Schicksals zu werden.

Nein, wir können dieses Geschenk auch den Menschen in Europa machen.

Es wird viel von der Wirtschaft geredet und leider hört man auch immer wieder den ein oder anderen Mythos, wenn es um die EU und ihre Bedeutung für die Wirtschaft Deutschlands geht.

Tatsache ist, dass Handel keine Erfindung der EU ist. Wir haben vor der EU mit unseren Nachbarn gehandelt, wir werden nach der EU ebenfalls noch mit unseren Nachbarn handeln. Denn warum auch nicht? Auch nach der EU würden z.B. Holländer immer noch gerne deutsche Autos kaufen. Und wir im Gegenzug ihre nach Wasser schmeckenden Tomaten. ;)

Außerdem, wie du eben schon richtig gesagt hast, müssen wir Unterscheidung der Begriffe vollziehen. Die EU ist nicht der gemeinsame Markt. Der gemeinsame Markt war vor der EU schon da und nach der EU wird er immer noch existieren.

Dabei lasse ich mal unerwähnt, dass auch der gemeinsame Markt natürlich auch seine Nachteile. hat. Denn natürlich treibt die Harmonisierung auch ihre Blüten. Wieso muss sich denn ein Binnenstaat wie Österreich mit Fischereipolitik beschäftigen? Und wieso braucht Berlin eine Seilbahnrichtlinie?

Eben jene "Harmonisierung" ist, wenn es um die Politik geht, mehr schädlich als nützlich.

Wir sind nun mal verschiedene Staaten mit unterschiedlichen Kulturen, Geschichte, Mentalitäten usw. Warum das alles "harmonisiert" werden und unter eine zentralistische Knute muss, entzieht sich meinem Verständnis.

Ich finde es großartig, dass Polen nicht so ist wie Deutschland. Und dass Frankreich nicht so ist wie Italien. Und Großbritannien nicht so ist wie die Niederlande usw.

Europa ist groß geworden, weil es unterschiedlich war und sich nie hat zentral "vereinigen" lassen.

Wir leben, wenn es um die EU geht, in einer Zeit der Obsession. Es wird nicht gefragt, ob es richtig und sinnvoll ist? Nein, es muss "vereinheitlicht" werden. Wieso denn nur?

Es ist wirtschaftlich z.B. nicht sinnvoll, einheitliche Steuern in der EU zu haben. Manche Länder sind nicht so wettbewerbsfähig wie z.B. Deutschland oder die Niederlande. Das einzige, was sie haben um Unternehmen und Arbeitsplätze anzulocken, sind niedrige Steuern. Wenn ein Unternehmen in Lettland dieselben Steuern und Gehälter wie in der Niederlande zahlen muss, dann kann es auch direkt in der Niederlande bleiben.

Denn dort hat es eine bessere Infrastruktur, bessere und schnellere Verwaltung, eine besser ausgebildete Arbeitsbevölkerung usw.

Wenn wir also einheitliche Steuern in der EU haben, dann nehmen wir den weniger entwickelten Ländern die Möglichkeit, sich wirtschaftlich zu entwickeln.

Insofern macht eine Vereinheitlichung wirtschaftlich keinen Sinn. Doch sie macht auch politisch keinen Sinn, dazu nehmen wir mal die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Ziel und Wunsch ist es, dass die Länder der Europäischen Union bei Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik eine gemeinsame Linie vertreten. Dass das mal vorkommt, ist äußerst selten. Denn wir haben alle unterschiedliche Interessen und Verpflichtungen, was die Außen- und Sicherheitspolitik angeht.

Doch wenn es mal vorkommt und man sich tatsächlich einigt, dann ist es in der Regel der kleinste gemeinsame Nenner: Die Enthaltung.

Aber seit wann ist denn eine Enthaltung eine politische Position?

Es wird davon gesprochen, die EU zu einem "Global Player" zu machen. Auf einer Augenhöhe mit den USA, China, Russland usw. Wirklich, mit Enthaltungen? Enthaltungen sind doch gar nichts.

Weder Fisch noch Fleisch. Wer soll da die EU ernst nehmen?

Nehmen wir als drittes Beispiel die Justiz.

Ganz aktuell weigert sich die Bundesjustizministerin eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Sie ist übrigens nicht die Einzige, das machen neben Deutschland noch andere Länder nicht, z.B. Schweden. Der Grund ist, weil die Richtlinie damals im Eiltempo durch die EU-Instanzen gepeitscht wurde und die Grundrechte nicht ausreichend berücksichtigt sind.

Die zuständige EU-Kommissarin gibt zu, dass die Richtlinie fehlerhaft ist und sie wird auch überarbeitet. Dennoch soll Deutschland diese fehlerhafte Richtlinie jetzt zu einem Gesetz machen.

So etwas ist ein perfektes Beispiel dafür, was ich eben kritisiert habe. Es wird nicht gefragt, ob es richtig oder sinnvoll ist. Nein, es wird "harmoniert", nur um des Harmonisierens Willen.

Auch dein Einwand, dass das Haben das Soll überragt, kann ich so nicht beipflichten. Nicht mal im Ansatz.

Denn auch und gerade was die Bürgerrechte und Menschenrechte angeht, sehe ich eine eindeutig negative Entwicklung. Da haben wir mitten in der EU ein Land, welches sich gerade in einem atemberaubenden Tempo zu einem autoritären Staat entwickelt: Ungarn.

Ungarn schränkt die Pressefreiheit massiv ein, die Unabhängigkeit der Notenbank, die Überprüfungsbefugnisse des Verfassungsgerichts usw. Dazu gibt es massivste Diskriminierungen gegen Ausländer und Juden. Wie ist das denn möglich in dieser EU, die angeblich für Freiheit und Demokratie steht?

Genau das meine ich eben mit dem grotesken Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Zwischen dem, was gesagt wird, was die EU angeblich ist und wofür sie steht. Und dem, was die Menschen mit ihren eigenen Augen sehen können.

Wenn man sich die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur EU anschaut, dann sieht man eindeutig einen roten Faden. Und dieser zeigt ein tiefsitzendes Misstrauen des Bundesverfassungsgerichts gegenüber der EU und ihren Institutionen.

Egal ob es Maastricht ist, Lissabon, die Griechenland-Hilfen usw. Das Bundesverfassungsgericht achtet immer peinlichst genau darauf, dass nichts unwiderruflich ist, dass am Ende immer der Bundestag entscheidet.

Und es behält sich selbst das Recht vor, Solange I und II Urteile, sich und seine Zuständigkeit was das EU-Recht angeht, jederzeit selbst zu reaktivieren und Entscheidungen der EU, des EUGH's usw. für nichtig zu erklären.

Wenn selbst das Bundesverfassungsgericht, unsere höchsten Richter, der EU und ihren Institutionen nicht traut, wieso sollten es dann die normalen Bürger?

Dass Deutschland nochmal den Rest der Welt erpressen kann, vermute ich nicht. Aber wir sind im Reich der Spekulation, und ich gehe davon aus, dass die Europäische Union bei einem Austritt Deutschlands nicht zerfallen wird und im Gegenzug Deutschland mit sehr alten Ressentiments konfrontiert sein wird.

Denn eines muss auch gesehen werden: Deutschland ist zwar als Staat der größte Nettozahler, aber nicht pro Kopf. Da sind Finnland, Frankreich und Italien vor Deutschland. Womit sich die Frage stellt, ob Deutschland wirklich noch alleiniger Wirtschaftsmotor der Europäischen Union ist oder ob da nicht eine große Verkennung veränderter Realitäten vorliegt.

Das Beispiel Ungarn zeigt jedoch, welchen Wert die Europäische Union für Europa hat. Denn dass an Entwicklungen, welche Kontrollinstanzen ausschaltet, vorbeigesehen wird, kann ich den Nachrichten der letzten Tage nicht entnehmen, als bishin zu einem Auschlussverfahren aus der EU die Rede war. Ziemlich eindeutige Botschaften, die gestern von Orbán mit dem Hinweis, Ungarn werde mit der EU an der Klärung von Sachverhalten arbeiten, beantwortet wurden.

Dass Ungarn ein Prüfstein der EU als Wertegemeinschaft ist, steht außer Zweifel, aber ich bin zuversichtlich, dass eine Lösung zwischen der EU und einer demokratisch gewählten Regierung, die nicht aus der EU austreten will, aber populistisch seine nationalistische Karte ausreizen möchte, gefunden wird.

Ungarn ist aber auch daher ein wichtiger Prüfstein für die EU als Wertegemeinschaft, da die EU ab 1991 die historische Verantwortung übernommen hat, wirtschaftlich und politisch schwer geprüfte Länder aus dem ehemaligen Sowjetblock zu integrieren. Daher ist meine Ansicht: Grenzen der Wertegemeinschaft aufzeigen und durchsetzen: ja, Ausgrenzung: nein.

Denn innenpolitisch warten in Ungarn die geistigen Nachfolger der Pfeilkreuzler, eine Partei namens Jobbik mit einem Stimmenpotenzial von 15+ Prozent, die sehr schnell in der Lage wäre, ein politisches Vakuum zu füllen.

Aber Europas Politikern wird auch einsichtig sein, was es bedeutet, wenn ein Staat wie Ungarn aus der EU gedrängt wird, ein Staat, der seinen eigenen Revisionismus noch nicht selbst aufgearbeitet hat, ein Staat, in dem von vielen Menschen noch die Ansicht vertreten wird, dass sie 1920 mit dem Vertrag von Trianon um zwei Drittel ihres angestammten Staatsgebiets betrogen worden seien.

Damit schließt sich wieder der Kreis: ich schließe auch aus, dass die EU einen Alleingang Deutschlands mit einem Zusammenbruch quittieren wird, im Gegenteil, es werden sich neue Schulterschlüsse bilden, um diesen Alleingang Deutschlands 4.0 so schwierig wie möglich zu gestalten. Die Gefahr einer Ausgrenzung Deutschlands sehe ich gegeben. Dies wäre das Ende der großartigsten Epoche der deutschen Geschichte.


Post scriptum
Auf drei Punkte möchte ich doch noch eingehen:

1. Steuerharmonisierung: niemand spricht von gleichen Steuergesetzen in allen EU-Ländern, es geht um Mindeststandards. Vor allem geht es um die Körperschaftssteuer, die in Irland, der Slowakei und in Ungarn sich unter dem Wert befindet, welche die EU als Mindesthöhe sich gewünscht hätte.

2. Die Verfahren gegen die Richtlinie bezüglich der Vorratsdatenbanken zeigen doch, dass das Verhältnis zwischen föderativem und zentralem Element funktioniert. Staatsgesetze können vor dem EuGH eingeklagt werden, EU-Richtlinien vor nationalen Gerichten. Was ist daran falsch?

3. Fischereirichtlinien in Österreich, Seilbahnrichtlinien in Berlin? Was soll ich dazu sagen ... Die Verkehrsgesetze über Straßenbahnen gelten auch in Dörfern, die keine Straßenbahn haben.

Zunächst einmal möchte ich dich bitten, doch auf Anspielungen auf die Zeit zwischen 1933 und 1945, zu verzichten. Formulierungen wie "Deutschland 4.0", weil nach dem Dritten Reich ja das vierte kommt, sind der Diskussion nicht dienlich.

Auch bleibe ich bei meiner Einschätzung, dass wenn Deutschland aus der EU austritt, die EU als Ganzes aufhört, zu existieren.

Wir sind die größte Volkswirtschaft, haben die meisten Einwohner, sind der größte Nettozahler usw. Und nach Meinung der meisten ausländischen Ökonomen, sind wir die einzig wahre wettbewerbsfähige Wirtschaft Europas.

Nein, wenn wir austreten, dann folgt uns auf dem Fuße Österreich, die Niederlande, Belgien, Frankreich, Großbritannien usw. Allein um ihre Wirtschaftsbeziehungen mit uns nicht zu beeinträchtigen. Denn es ist ja immer ein zweischneidiges Schwert. Natürlich sind wir von unseren Nachbarn abhängig. Doch unsere Nachbarn sind ebenso von uns abhängig.

Potentiell mehr, als umgekehrt.

Denn unsere Wirtschaft produziert ja keine Allerweltswaren. Es ist deutlich einfacher, Kleidung herzustellen oder Obst und Gemüse anzubauen, als Maschinen zu bauen oder Chemie herzustellen.

Aber vor allem ist es ja ganz und gar nicht so, als dass "Europa" in unseren Nachbarländern irgendwie eine Herzensangelegenheit ist. Die Briten wollen keine politische Union, ebenso wenig wie die skandinavischen Länder oder die Iren. Ich könnte noch viele andere Länder aufzählen, die kein Interesse an einer politischen Union haben.

Nein, ihr Interesse gilt dem gemeinsamen Markt. Der ist wichtig, der ist gut, der bringt Vorteile.

Wenn Deutschland aus der EU austreten würde und gleichzeitig seinen Nachbarn anbietet, mit ihm einen neuen gemeinsamen Markt zu schaffen, dann wirst du erleben, wie die Mehrheit der Länder Europas ganz schnell aus der EU austritt.

Wir sind die Triebfeder der EU, wir sind der Motor der Europäischen Integration.

Andere Länder hingegen sehe das sehr viel pragmatischer. Frag dich mal, warum die Schweiz und Norwegen nicht Mitglied der Union werden wollen? Sie müssen es nicht. Ihnen geht es wirtschaftlich auch so gut. Meinst du, irgendein Land wollte noch Mitglied der EU werden, wenn wir morgen sagen würden, dass es keine Subventionen und keine Strukturhilfe mehr gibt? Würde die Türkei dann noch Mitglied werden wollen? Oder Kroatien?

Die einfache Wahrheit ist, dass die meisten Länder der EU keine "glühenden Europäer" sind.

Nein, sie wollen nur die Vorteile des gemeinsamen Markts, der Subventionen und der Strukturförderung und nehmen aus diesem Grund die politische Union in Kauf. Nicht mehr, nicht weniger.

Was Ungarn betrifft, bist du ziemlich optimistisch. Allerdings ohne Grund, wie ich finde. Tatsache ist, dass Herr Orban schon alles umgesetzt hat, was er will. Ob und inwieweit die EU da jetzt einen Einfluss nehmen kann, muss man sehen.

Aber die Pressefreiheit ist eingeschränkt. Die Unabhängigkeit der Zentralbank ist weg. Die Befugnisse des Verfassungsgerichts sind beschnitten.

Das sind alles Fakten. Fakten, die es in dieser EU eigentlich gar nicht geben dürfte.

Zur Vorratsdatenspeicherung und dem EUGH: Nein, es zeigt nicht, dass das System funktioniert. Im Gegenteil: Rein rechtlich, nach EU-Recht, muss Deutschland diese Richtlinie umsetzen. Die Kommission kann nun vor dem EUGH klagen und wenn der EUGH das EU-Recht ernst nehmen würde, müsste er der Kommission Recht geben.

Allerdings glaube ich nicht, dass die Richter am EUGH so dumm sind. Das heißt, sie würden eine juristische Hintertür finden, entweder Deutschland Recht zu geben oder sich herauszuhalten und das Verfahren ggf. ablehnen.

Das zeigt jedoch nur, wie absurd das Ganze ist.

Weder die Schweiz noch Norwegen sind Gründungsmitglieder der EU. Auch weise ich nicht von der Hand, dass es einem Deutschland nach Austritt aus der EU vielleicht nicht sonderlich schwer fallen würde, Sonderverträge abzuschließen.

Aber du hast den EU-Skeptizismus Großbritanniens erwähnt: ob die Briten es Deutschland sonderlich leicht machen würden, steht in den Sternen. Und es gibt ein Vakuum in der EU, das es zu füllen gibt. Die Briten maulen, wissen aber die Vorteile der EU zu schätzen wie ein jammernder Bauer.

Die These einer Austrittswelle kann ich nicht nachvollziehen. Wenn Deutschland versucht, eine neue Achsenmachtstruktur zu errichten, liegt es wohl im Kerninteresse von Frankreich und Großbritannien, ein bestehendes Staatenbündnis nicht zu zertrümmern.

Die Chancen stehen gut, dass Deutschland ein Pariah-Staat würde, vor allem wenn ich die politischen Kräfte betrachte, welche einen Austritt aus der EU befürworten. Ungarn wäre dann ein Null-Problem.

Außerdem: in wessen Interesse soll es liegen, Zoll und Grenzwache wieder aufzubauen, die Wirtschaft mit lästigen Formalitäten zu belästigen, die Bewohner mit Grenzkontrollen zu traktieren?

Frag einfach mal Tschechen und Slowaken, die innerhalb der EU zwei getrennte Staaten sein können und trotzdem die vier Grundfreiheiten genießen - Dank Schengen-Vertrag sogar ohne Grenzkontrollen.

Du kannst sogar die Lega Nord befragen. Die sehen - wie auch die schottische Unabhängigkeitsbewegung - in der EU die Möglichkeit einer Separation.

Aber es geht auch anders rum: wo hat die ungarische Minderheit in Rumänien und der Slowakei oder wo haben die Südtiroler mehr Chancen, ihre Besonderheit zu bewahren und wirtschaftlich sich zu entwickeln bzw. zu blühen? In der EU. In einer offenen EU.

Wie man auf die Idee kommen kann, die EU würde die Entwicklung von Ländern und Menschen einschränken, ist mir schleierhaft. Europa war so frei wie noch nie, und Europäer haben zum ersten Mal die Möglichkeit, eine höhere Instanz als den eigenen obersten Gerichtshof anzurufen. Und ja, genau das macht die ungarische Opposition im Augenblick.

Wer garantiert denn, dass protofaschistische Organisationen in einem Europa ohne EU nicht ungehindert faschistische Herrschaften errichten? Eine EU schränkt deren Spielraum ein. Ungarn ist immer noch nicht gegessen. Die Beschränkung Orbáns hat auch seine Grenzen: falls Ungarn seinen Weg nicht ändert, bleibt nur die Ausgrenzung. Eine sowjetische Lösung kann die EU nicht bieten. Zum Glück? Leider?

Post Scriptum:
50 Euro Zahlung pro Jahr pro Kopf ... das ist wohl nicht das Hauptproblem eines Deutschen mit der EU.

Die Zeiten des Ersten Weltkrieges sind vorbei.

In Europa gibt es kein "Great Game", kein großes geopolitisches Spiel um Macht. Die Grenzen sind fest, die Grenzen bleiben fest. Von daher Begriffe wie "Achsenmachtstruktur" zu verwenden, wenn Deutschland aus der EU austritt, ist wirklich deplatziert.

Wir führen keine Kriege mehr. Und ehrlich gesagt empfinde ich dieses "Friedensargument", was bei Diskussionen um die EU immer mitschwingt, als eine Beleidigung für die Menschen in diesem Land.

Es war ja Deutschland, welches die ersten beiden Weltkriege angefangen hat.

Zu sagen, dass die EU für den Erhalt des Friedens wichtig ist, bedeutet Umkehrschluss, dass ohne die EU Deutschland wieder Krieg anfangen würde. Das finde ich eine ziemlich unverschämte Behauptung, auch wenn sie immer nur Zwischen den Zeilen anklingt.

Ich kann mir nämlich kaum vorstellen, dass unsere Mitmenschen, nur weil wir nicht mehr Mitglied der EU sind, dann plötzlich das dringende Bedürfnis entwickeln, Polen zu überfallen oder in Frankreich einzumarschieren.

Korrekterweise stimmst du mir ja zu, dass es für Deutschland ziemlich einfach werden würde, einzelne Verträge mit seinen Nachbarn zu schließen. Aber so weit kommt es meiner Meinung nach ja erst gar nicht, weil mit dem Austritt Deutschlands auch die EU als Ganzes stirbt.

Die Mehrheit der Länder in der EU ist nicht interessiert an einer politischen Union.

Der Druck, sich politisch immer mehr zu vereinigen, kommt hauptsächlich aus Deutschland und Frankreich. Steigt Deutschland aus der EU aus, ist Frankreich ganz alleine. Aber Frankreich wäre nicht so dumm und würde versuchen, alleine weiterzumachen.

Mit wem denn auch?

Großbritannien ist nicht interessiert an einer politischen Union. Bleiben noch Italien und Spanien, aber auch da habe ich meine Zweifel, dass sie an einer politischen Union interessiert sind.

Tatsache ist ja auch, dass diese EU der 27 nicht aus 27 gleichwertigen Staaten besteht.

Nein, im Grunde wird sie von einer Hand voll Länder getragen: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien. Das sind die Länder, die den Hauptteil der Wirtschaft der EU ausmachen, der militärischen Fähigkeiten und des politischen Einflusses.

Was ist die EU der 27 Länder ohne diese 5 Staaten? Nichts. Eine Ansammlung von global eher weniger relevanten Staaten, ohne nennenswertes wirtschaftliches oder militärisches Potential.

Allein Deutschland, ein einziges Land, macht fast ein Viertel der Wirtschaftsleistung der EU aus. Wenn du dann noch Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien dazurechnest, hast du über 70 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU.

Nur 5 Länder - von 27.

Ganz zu schweigen davon, dass unter diesen 5 Ländern die militärisch stärksten und politisch einflussreichsten Länder sind. Und zwei Vetomächte im Weltsicherheitsrat.

Du siehst also, die EU wird im Grunde nur von 5 Länder getragen.

Wieso sollte also Frankreich weiterhin in einem Club bleiben, der hauptsächlich aus Ländern besteht, die sowohl wirtschaftlich, militärisch als auch politisch eine eher weniger relevante Rolle spielen?

Nein, Frankreich wird natürlich weiter an der Seite Deutschlands bleiben.

Wir sind der größte Handelspartner Frankreichs und haben auch sonst die mit Abstand engsten Beziehungen was Politik und Kultur angeht.

Es bleibt also meiner Meinung nach dabei, dass wenn Deutschland geht, auch die EU als Ganzes sterben wird. Die Mehrheit der Länder wird uns folgen, dass ist meine feste Überzeugung. Denn wir würden das ja nicht aus Großmannssucht machen oder Egoismus, sondern aus unserer demokratischen Überzeugung heraus.

Aus der tiefen Überzeugung heraus, dass diese EU erstens nicht aus dem Inneren reformierbar ist. Und die Menschen in Europa, alle Menschen, daher besser dran wären, wenn Deutschland den ersten Schritt geht und aus dieser EU aussteigt und ihr damit den Todessturz versetzt, um danach mit den Menschen in Europa etwas neues zu schaffen.

Etwas, was von Grund auf demokratisch ist. Eine EU 2.0, wenn du so willst. Doch dazu muss erst die alte EU, die undemokratische, zentralistische, bürokratische und von den Menschen entfernte EU, sterben.

Zu Ungarn möchte ich mich, mit deiner Erlaubnis, jetzt nicht mehr so eingehend auseinandersetzen, da ich nicht will, dass wir an einem Nebenkriegsschauplatz hängen bleiben.

Es sind Fakten geschaffen worden, leider. Mitten in der EU.

Meiner Meinung nach hätte das nicht passieren dürfen. Es ist mitten in Europa, als Mitglied der EU, ein autoritärer Staat entstanden. Mit eingeschränkter Pressefreiheit, eingeschränkter Verfassungsgerichtsbarkeit und massivsten Diskriminierungen gegen Ausländer und Juden.

Wenn dann von den "Werten der EU" gesprochen wird, ist das für mich ein Hohn. Das hätte nicht passieren dürfen und ist ein Totalversagen der EU.

Branntweiner schrieb:50 Euro Zahlung pro Jahr pro Kopf ... das ist wohl nicht das Hauptproblem eines Deutschen mit der EU.

Wo hast du denn diese Zahl her? Allein die diversene "Rettungspakete" und Verpflichtungen durch die EZB, kosten uns, falls sie gezogen werden, ein vielfaches davon. Aber selbst wenn die Zahl korrekt ist, geht es nicht ums Geld.

Es geht um Demokratie und Freiheit.

Dass die Menschen es immer weniger einsehen, dass sie Teil von etwas sein sollen, was zutiefst undemokratisch ist und ihre demokratischen Rechte bei jeder Ausübung ignoriert und verachtet.

Genau dieses Zusammenbruchszenario, wenn Deutschland die EU verlässt, sehe ich nicht, wie sich die EU auch nicht von den britischen EU-Skeptikern erschüttern lässt.

Ein Austritt aus der EU birgt für die deutsche Wirtschaft wie für die deutsche Politik nicht kalkulierbare Risiken:

- bei Weiterbestehen der EU sind gute Verträge nicht garantiert
- die Reaktion der deutschen Industrie ist nicht kalkulierbar
- einen Austritt fordern ausschließlich Radikale der Linken und Rechten
- eine Zusammenarbeit mit diesen Kräften wird es nicht geben

Auch dass Deutschland ein Hort der Demokratie bleiben wird, sehe ich nicht so. Ein Austritt Deutschlands ist ja nicht nur ein Signal, auf europäische Zusammenarbeit zu verzichten, sondern im Vorfeld hat es auch einen innenpolitischen Paradigmenwechsel gegeben: radikale Kräfte (links oder/und rechts) haben die politische Hegemonie übernommen. Durchaus kein politisches Umfeld für europäisch und global agierende deutsche Firmen.

Die Netto-Pro-Kopf-Kosten der EU-Mitgliedschaft Deutschlands muss ich auf 70 Euro pro Jahr korrigieren, da habe ich mich falsch erinnert. Die Zahlen sind von hier:
http://www.cep.eu/eu-fakten/mitgliedstaaten-der-eu/deutschland-in-der-eu/d-und-eu-finanzen/d-als-nettozahler/ (Archiv-Version vom 06.01.2012)

Rettungsschirme für den Euro haben damit nichts zu tun, das ist eine andere Diskussion.

Nun, naturgemäß sind ja beide unserer Prognosen, ein Zerfall bzw. ein Weiterbestehen, nicht nachprüfbar solange der Fall der Fälle nicht eintritt.

Dennoch glaube ich, dass die Argumente für den Zerfall der EU bei einem Austritt Deutschlands, besser sind. Wir sind das größte Land, der größte Nettozahler und wir, zusammen mit Frankreich, waren bisher der Motor der Europäischen Integration.

Ein gutes Beispiel dafür war ja der letzte EU-Gipfel bzw. alle Gipfel bezüglich der Eurokrise.

Bisher war es ja immer so, dass Differenzen bzw. Konflikte innerhalb der EU mit deutschem Geld gelöst worden sind. Das war die Art, wie Helmut Kohl seine Europapolitik betrieben hat. Doch seit der Regierungszeit von Gerhard Schröder und jetzt Angela Merkel, ist das immer weniger so. Wir hätten z.B. den Briten anbieten können, ihren Rabatt zu erhöhen, dann hätten sie sicherlich zugestimmt und so hätte es auch Helmut Kohl gemacht.

Doch Angela Merkel hat das nicht getan. Gerhard Schröder hätte es wahrscheinlich auch nicht getan.

Es hat sich in Deutschland ein Mentalitätswechsel vollzogen. Es ist eine Politikregeneration an der Macht, die den Zweiten Weltkrieg nicht selbst erlebt hat und daher Europa sehr viel pragmatischer angeht, sehr viel mehr auf die nationalen Interessen schaut.

Sowohl Helmut Kohl als auch Helmut Schmidt haben das in diversen Interviews auch kritisiert.

Dieser Pragmatismus, was Europa angeht und die konstante Weigerung die Rechnung zu übernehmen, wäre vor 10 Jahren noch undenkbar gewesen. Insofern ist es ein Prozess, der anhält. Die kritische Auseinandersetzung mit der EU ist etwas, was sich von den Rändern immer mehr in die Mitte frisst.

Ich bin gespannt, wie die politische Stimmungslage Europa betreffend dann in 10 Jahren sein wird.

Eine wahre Aussage wird nicht deshalb falsch, nur weil es die Falschen sagen.

Wenn mir NPD-Mitglied sagt, dass 5 + 5 = 10 sind, dann werde ich das nicht verneinen. Es ist wahr.

Wenn die politischen Ränder, rechts als auch links, sagen, dass die EU undemokratisch ist, dann werde ich das nicht verneinen. Es ist wahr. Sie benutzen natürlich nur die wahre Aussage als Vehikel, um ihre politische Ideologie durchzudrücken. Insofern kommt es meiner Meinung nicht darauf an, wer eine wahre Aussage trifft, sondern was die Beweggründe dafür sind? Im Beispiel der Rechten ein Deutschland der Abschottung und des Rassismus.

Das ist nicht mein Deutschland.

Ich möchte einen Austritt Deutschlands aus der EU, weil ich nicht mehr bereit bin, dieses Fehlen an Demokratie, diesen Zentralismus und diese Bürokratie zu ertragen. Und weil ich der Meinung bin, dass nur wir dieser jetzigen EU den Todesstoß geben können und wenn wir es getan haben, zusammen mit den Menschen in Europa etwas neues schaffen können.

Auch was die Wirtschaft angeht, kann ich deine Meinung nicht teilen.

Wir sind der größte Handelspartner von so ziemlich jedem Staat in Europa. Und wenn wir es mal nicht sind, sind wir die Nummer 2. Das ist eine Abhängigkeit, die gegenseitig ist. Selbst wenn ich kurz auf dein Argument eingehe und die EU nach einem Austritt Deutschlands tatsächlich weiterbesteht, werden wir in der Lage sein, mit allen Ländern gute Handelsverträge abzuschließen.

Damit sie ihrer Wirtschaft nicht schaden und wir unserer Wirtschaft nicht schaden.

Dass es politische Ränder der Linken und Rechten sind, welche einen Austritt fordern, ist kein unwesentlicher Aspekt in der Diskussion, da impliziert ist, dass diese Ränder das politische Sagen haben, wenn Deutschland eine politische Mehrheit für einen Austritt besitzt.

Faktum ist aber, dass diese politischen Ränder den Austrittsdiskurs dominieren, auch linguistisch, wenn ich das Wort "Todesstoß" lese.

Womit ich wieder beim Paradigmenwechsel bin. Eine Mehrheit für einen Austritt Deutschlands bedeutet, dass nicht nur ein Pardadigmenwechsel in Nuancen, wie deine Beispiele von Schröder und Merkel zeigen, stattgefunden hat, sondern ein radikaler.

Wenn es salonfähig ist, Begriffe wie "Todesstoß" gegen ein internationales Staatenbündnis zu verwenden, dominieren in Deutschland Kräfte, von deren demokratischer und rechtsstaatlicher Grundhaltung ich nicht unbedingt überzeugt wäre. Im Gegenteil, ich würde ihnen die Zertrümmerung jeglicher Rechtsstaatlichkeit und die Aufkündigung jeglicher internationaler Verträge zutrauen.

In diesem Kontext zu hoffen, dass die deutsche Exportwirtschaft nicht betroffen sei, ist Zweckoptimismus, der aber nicht Realität werden muss. Es besteht die Gefahr, dass in diesem Kontext Deutschlands Wirtschaft nicht nur wegen zusammenbrechender Auslandsaufträge schwer betroffen ist, sondern es besteht auch die Gefahr, dass vor allem international agierende deutsche Firmen das Land fliehen, da sie sich in ihrer Existenz bedroht fühlen.

Wer versichert gegen dieses Risiko? Ich vermute nicht diejenigen, welche für einen Austritt aus der EU optieren.

Jetzt begibst du dich aber wirklich in den Bereich der puren Spekulation und der Angstmache.

Wenn wir uns die letzten 20 Jahre anschauen, nicht nur was die EU angeht, sondern alle gesellschaftlichen Themen, dann sehen wir, dass ehemalige Themen des politischen Randes in die Mitte gerückt sind.

Ohne aber, dass der Rand an sich in die Mitte gerückt ist.

Die etablierten Parteien haben die Themen aufgenommen, die vorher nur im politischen Rand diskutiert wurden. Weil der Druck der Straße, der Bürger, sie dazu gezwungen hat.

Es spricht vieles dafür, dass das bei der EU auch der Fall sein wird.

Die Probleme in der EU sind ja nicht unwahr, nur weil sie zurzeit, obwohl sich das gerade auch ändert, eher noch vom Rand angesprochen werden. Im Gegenteil, ich würde sogar argumentieren, dass die politische Klasse, die Mitte, ein Problem solange beharrlich ignoriert, bis es ihr ins Gesicht schlägt.

Das war bei dein Konstruktionsfehlern des Euro so, es war bei den Problemen in der Migration so, es war beim erstarken der Neonazis so, bei der wachsenden sozialen Ungleichheit usw.

Die Mitte ignoriert beharrlich Probleme. Solange, bis diese ihr ins Gesicht schlagen. Insofern sind die Themen des politischen Randes, nicht der Rand an sich, ein Frühwarnsystem für Dinge, die falsch laufen.

Zur deutschen Wirtschaft muss ich mich jetzt nicht nochmals ausgiebig äußern.

Sie ist stark und wichtig genug, um mit allen Ländern Einzelverträge abzuschließen. Doch wie gesagt, ich bleibe dabei, dass wenn wir aussteigen, die EU an sich zusammenfällt und wir mit den Ländern Europas etwas neues erschaffen können.

Etwas von Grund auf demokratisches.

Die Zeit ist nun ausgelaufen, aber ich möchte die Gelegenheit nutzen, meine Grundgedanken nochmal kompakt darzulegen.

Ein Austritt Deutschlands aus der EU ist nicht nur aus wirtschaftlichen und innenpolitischen Gründen ein riskantes Unternehmen, sondern er setzt auch ein Signal, dass Deutschland die Politik der europäischen Zusammenarbeit beendet.

Wobei in meiner Argumentation nicht nur die Risiken im Zentrum standen, sondern auch der in meinen Augen sehr postive Prozess einer politischen Einigung Europas, wie er 1991 mit dem Vertrag von Maastricht begonnen hat.

Das Herzstück der Haben-Seite sind die vier Grundfreiheiten und die EU-Menschenrechtscharta. Auf Basis dieser Grundrechte ist es gelungen, ein Bündnis von 27 Staaten zu formen, das mehr ist als ein Zollverein. Es ist Europa gelungen, Jahrhunderte des fatalen "Gleichgewichts der Großmächte" zu überwinden, welches immer wieder zu Kriegen geführt hat. Zu ganz schrecklichen Kriegen.

Die EU ist kein Zukunftsprojekt, sondern ein laufender Prozess, der unsere Gegenwart prägt, deren Freiheiten wir ganz persönlich in Anspruch nehmen können. Die Integration Europas ist aber auch keine leichte Aufgabe, ganz besonders nach Beitritt von Staaten, die ehemals Teil des Sowjetblocks waren. Ungarn zeugt davon. Nur wären Konflikte dieser Art schwerwiegender, wenn Staaten wie Ungarn nun frei nach ihrem eigenen Gutdünken agieren könnten.

Deutschland hat die historische Verantwortung übernommen, in diesem Einigungsprozess eine führende Rolle zu spielen, eine führende Rolle, der es immer gerecht wurde, unabhängig von den jeweiligen politisch führenden Kräften. Deutschland kann zurecht stolz sein auf seinen Beitrag zu einer friedlichen Zusammenarbeit in Europa.

Auch heißt das nicht, dass Deutschland Eigeninteressen oder seine Demokratie vernachlässigt. Das Nein zum Irakkrieg, die Ostsee-Pipeline mit Russland, ein sehr rühriger Verfassungsgerichtshof zeugen von einem funktionierenden System der Eigenständigkeit.

Die EU ist ein Prozess, wie ich geschrieben habe, und der derzeitig gültige Vertrag von Lissabon ist Ausdruck des Möglichen in diesem komplexen Kräftespiel von föderalen und zentralen Elementen der EU. Diese Struktur bietet natürlich Angriffspunkte für Kritik von Seiten, die mehr zentrale Macht (EU-Parlament, EU-Abstimmungen) wünschen, wie auch von Seiten, welche mehr Macht den nationalen Parlamenten geben wollen. Diese Diskussion ist wichtig, und dass immer wieder die EU-Verträge angepasst werden, zeugt von einer politisch lebenden EU.

Der Wunsch nach Austritt ist mehr als Kritik, er ist der Wunsch nach nationaler Selbständigkeit, der Wunsch nach Alleingang. Es ist ein Wunsch, Politik ausschließlich nach nationalen Interessen zu gestalten, ein Wunsch, der Kompromiss und Zusammenarbeit letztendlich ablehnt.

Besonders bedenklich ist dies bei einem wirtschaftlich und politisch bedeutenden Staat wie Deutschland. Er setzt ein Zeichen, dass Deutschland im Alleingang agieren möchte und seine Partner selbst aussuchen will. Dass dies keine Partnerschaft unter Gleichen sein könnte, eine solche Angst wäre nicht von der Hand zu weisen.

Wer garantiert, dass die Wirtschaft Vertrauen in die politischen Kräfte eines "neuen Isolationismus" haben wird? Wer garantiert bei einem politischen Alleingang, dass die international agierenden deutschen Firmen einem "neuen Deutschland" die Stange halten und nicht noch vor Austritt das Land fliehen? Wer garantiert vor einem wirtschaftlichen Ausbluten Deutschlands, das hausgemacht sein wird?

Die Europäische Union ist ein Jahrhundertprojekt, das versucht, die Zusammenarbeit der europäischen Staaten in eine Form zu gießen. Diese Form ist nicht "perfekt", kann sich ändern, wird sich ändern, da das politische Umfeld sich in ständigem Fluss befindet. Aber sie hat zwei Grundfpeiler: die Grundfreiheiten und die EU-Menschenrechtscharta. Diese sind unumstößlich. Auf diese müssen sich die Mitgliedsstaaten verpflichten. Eine Verabschiedung Deutschlands von diesen Grundpfeilern wäre eine innenpolitische Katastrophe.



Ich danke herzlich für die Möglichkeit, an dieser Diskussion teilnehmen zu dürfen!

Und ich danke @GrandOldParty recht herzlich! Es war eine Freude, auf diesem hohen Niveau zu diskutieren!

Vielen Dank euch Beiden. Anbei euer Voting, am 10.01. um 15.00 Uhr wird das Ergebnis festgehalten: CoA 2012 - Match 4: Wer hat das Rennen gemacht?