Ich möchte noch einmal die einrichtungsbezogene Impfpflicht aufgreifen und was eigentlich daraus geworden ist.
Zunächst das Urteil von Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz (
Wikipedia: Deutsche Stiftung Patientenschutz):
Offenkundig wurde ein Gesetz beschlossen, das weder Virusmutationen, Wirkveränderungen der Vakzine noch arbeitsrechtliche und administrative Folgen berücksichtigt
und weiter:
Deshalb ist davon auszugehen, dass sich die Länder bis zum Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht am 31. Dezember durchwurschteln werden.
Quelle:
https://www.katholische-sonntagszeitung.de/Nachrichten/Brysch-Gesetz-zur-Teil-Impfpflicht-beruht-auf-Fehleinschaetzung-Donnerstag-28.-April-2022-09-40-00?k=__Corona__Impfung__Pflege (Archiv-Version vom 05.12.2022)Ein ähnliches Urteil fällt der Chef der kassenärztlichen Bundesvereinigung:
Die Durchsetzung dieser Impfpflicht ist mit einer enormen Bürokratie verbunden und muss von denjenigen administriert werden, die sich eigentlich um ihre Patientinnen und Patienten kümmern müssen: den Ärztinnen, Ärzten, den Teams der medizinischen Fachangestellten und den Angehörigen der Pflegeberufe. Statt zu kontrollieren, brauchen wir sie alle dringend für die Patientenversorgung
Quelle:
https://www.kma-online.de/aktuelles/politik/detail/faellt-die-einrichtungsbezogene-impfpflicht-noch-ende-2022-48663Die einrichtungsbezogene Impfpflicht läuft Ende Dezember aus. Sehr wahrscheinlich wird sie nicht verlängert. Die Länder Sachsen, Thüringen, Bayern und Baden-Württemberg plädieren bereits für ein Ende.
Betretungsverbote und Freistellungen wurden seitens der Gesundheitsämter in nicht nennenswerter Zahl ausgesprochen, in einigen Landkreisen lag die Quote unter 1% - bezogen auf die von den Arbeitgebern überhaupt gemeldeten Fälle ungimpfter Personen im medizinischen Bereich. Was Brysch als "durchwurschteln" bezeichnet, ist in der Praxis einfach ein Hinauszögern jeglicher Konsequenzen bis zum Stichtag 31. Dez.
Wirklich belastbare Zahlen fehlen aber, auch weil es nie vorgesehen war diese zu erheben. Das Hauptargument der Befürworter, das ungeimpftes Personal andere eher infizieren würde als geimpftes, steht im Zweifel.
So mehren sich die Hinweise, dass die für die Übertragung wesentliche Viruslast bei Geimpften wie Ungeimpften gleich hoch sei (exemplarisch:
https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.09.28.21264262v1?utm_source=pocket_mylist , siehe auch Scola vom CHU Marseilles und viele andere Studien mit ähnlichen Ergebnissen).
Was bleibt? Ein sinnloser Eingriff in die Freiheitsrechte der Berufsgruppen, die an vorderster Front gegen Covid gekämpft haben und weiter kämpfen werden, einer Personengruppe bei der die Impfquote ohnehin sehr hoch lag und die wie keine andere weiß wie man hygienische Schutzmaßnahmen sinnvoll umsetzt.
Mein früheres Urteil - das wir es hier mit einer populistischen Maßnahme zu tun haben, die mehr schadet als nutzt - hat sich in ganzer Linie bestätigt.