Muss man eine Zeugenaussage machen?

Ach Junge =)


Wenn ich gefragt werde, ob ich in besagtem Zeitraum steuerfrei und ohne offizielle Abrechnung bei Firma "Zeitungsladen" ausgezahlt wurde, belaste ich mich doch damit selber, wenn ich das wahrheitsgemäß bejae ( blödes Wort ).

Das Verweigerungsrecht gilt nicht nur in verwandschaftlichem Grade, sondern auch auf sich selbst bezogen.
Man kann jede Aussage, die sich selbst belastet, komplett auslassen.

Wenn der nun sagt " Jaja, Chefe hat mich schwarz bezahlt", belastet er sich doch selber, steuerfrei Bezüge erhalten zu haben *grummel* Das ihr Kerle immer alles so kompliziert machen müsst ;)

@rumpelkäppchen
Och Mädel :P

Frag am Montag nochmal nen Richter bei dir :)
Du kannst keine Aussage komplett verweigern vor Gericht wenn du "nur" als Zeuge geladen bist. Außer eben Verwandt/verschwägert/verlobt...
Du musst auf Fragen antworten, AUSSER mit der Antwort auf eine Frage, würdest du selbst belasten.

Auf Fragen wie "Haben sie für den Angeklagten Zeitungen ausgetragen" .. "ja hab ich". Da kann man nicht sagen "ich sage dazu nichts". Kann ja auch ein Freundschaftsdienst, oder wie es in der Justiz heisst, eine Nachbarschaftshilfe, gewesen sein. ;) Also eine kurzfristige oder einmalige Sache.

Aber auf Fragen wie "Waren sie dort fest angestellt" oder "haben sie sich bar auszahlen lassen" da kann man sagen "ich möchte diese Frage nicht beantworten".

Wäre ja praktisch für jeden Zeugen dann vor Gericht zu sagen "ich möchte die Aussage verweigern, weil ich mich mir irgendwas selbst belasten könnte"... Passt in jedes Gerichtsverfahren ;)

Wäre auch Blödsinn, zu sagen " Nein, habe ich nicht" , denn sonst hätte man denjenigen auch gar nicht erst eingeladen, angeschrieben, was auch immer ;)

Vor Gericht kannst du immer noch sagen " Weiß ich nichts drüber".

Das der TE angestellt war ist ja zweifelsfrei nachgewiesen, sonst könnten sie ihn nicht anschreiben.

Die Frage ist ja nun, ob die Firma nur steuerfreie 100 Mark abgerechnet hat, aber 700 ausgezahlt hat.

Und das ist eben wohl der Grund, warum der TE das ganze hier angefangen hat. Der wusste genau, dass er mehr bekommen hat, als abgerechnet wurde. Und nun wollte er prüfen, wie weit man ihm das anlasten, respektive nachverfolgen kann.

Kein Grund für Streit zwischen uns =)

@rumpelkäppchen
Du darfst nicht Zeugnisverweigerugnsrecht mit dem Aussageverweigerungsrecht verwechseln.
Das eine schließt eine gesamte Zeugenaussage aus, das andere nur einzelne Fragen.

Falls du es immer noch nich glauben möchtest...

"Auskunftsverweigerungsrecht
§ 55 StPO
Von großer praktischer Bedeutung ist das Auskunftsverweigerungsrecht, wenn durch die
wahrheitsgemäße Beantwortung bestimmter Fragen die Gefahr besteht, dass der Zeuge oder
ein Angehöriger
(vgl. § 52 I StPO)
wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt werden
kann."

Das Beispiel:

Herr S hat einen PKW geklaut. Bei dem gegen ihn laufendem Strafverfahren soll nun auch die Frau Y, die
mit Herrn S in keinerlei Beziehung steht, als Zeugin aussagen.
Ein Zeugnisverweigerungsrecht steht Frau Y nicht zu. Ergibt sich jedoch aus ihrer Aussage, dass ihr Vater
einen Gebrauchtwagenhandel betreibt und unter Umständen Beteiligter oder Hehler sein könnte, ist Frau Y
darauf hinzuweisen, dass sie bezüglich der ihren Vater betreffenden Fragen nicht antworten muss.

rumpelkäppchen schrieb:Kein Grund für Streit zwischen uns =)

DAs ist kein Streit, das ist fachgeplänkel bzw eine Diskussion zwischen 2 Fachidioten :D

Gibt ja auch den fast unmöglichen Fall, dass ich mal falsch liege und von dir was lernen kann :)

Das ist wohl der häufigste Grund zwischen Fachsimpeln. Jeder hat auf seine Weise Recht.
Selbiges ist ja nach wie vor Auslegungssache. Segnet die Richter =)

@rumpelkäppchen
Naja, zwischen "man darf die gesamte Aussage verweigern, wenn man sich selbst belasten könnte" und "man darf einzelne Fragen verweigern, wenn man sich selbst belasten könnte" liegen schon ein paar Welten :)

Stimmt, die guten Richter haben freie Beweiswürdigung und sind nur dem Gesetz unterstellt.
Läuft eben viel schief bei Gericht. Jedenfalls hier in der Ecke. Aber das ist nen anderes Thema wieder :)

Jedenfalls braucht sie nicht zur Polizei und kann die Einladung mit der Werbung in den Müll werfen.
Wen sie so wichtig ist, wird sich schon der Richter melden mit ner Vorladung.

Na, war das jetzt so schwer ? =)

@rumpelkäppchen
Ne, aber aufheiternd und unterhaltsam :D

Ich bin auch bestens amüsiert ;)

@Saturius

Saturius schrieb:Jedenfalls braucht sie nicht zur Polizei und kann die Einladung mit der Werbung in den Müll werfen.
Wen sie so wichtig ist, wird sich schon der Richter melden mit ner Vorladung.

Das sind gefährliche Halbwahrheiten die du hier verbreitest,
wenn das ermittelungstechnisch eine Relevanz hat wird sie sowieso der Zeugenvernehmung zugeführt , freiwillig oder nicht .
Das ist so und nicht Diskutabel.

Und das die Poizei einen Durchsuchungsbefehl braucht um eine wohnug zu betreten ist auch Bullshit , die dürfen das jederzeit müssen es nur begründen können im nachhinein warum diese Massnahme durchgesetzt wurde.

Das ist Tagesgschäft und in heiklen fällen holt der Dienststellenleiter die Kuh vom Eis , der Polizist macht seinen Dienst weiter und das ist auch gut so.

@Heijopei
Himmel, liest du denn auch meine Posts? Ich kopier dir aber noch nen anderen sehr relevanten Teil...

Einer Ladung zu einer polizeilichen Zeugenvernehmung muss der Zeuge keine Folge leisten, d.h.
es besteht keine Pflicht, bei der Polizei zu erscheinen. Bei der Vorladung eines Zeugen durch die
Polizei handelt es sich lediglich um eine unverbindliche Aufforderung. Deshalb hat die Polizei
mangels gesetzlicher Grundlage keine Zwangsmittel (also z.B. polizeiliche Vorführung etc.), um
eine Anwesenheit des Zeugen zu Aussagezwecken zu erzwingen.
Es besteht für einen Zeugen auch keine Aussageverpflichtung gegenüber der Polizei.
Eine Falschaussage vor der Polizei ist nur strafbar, wenn – wie bei der staatsanwaltlichen
Vernehmung – zugleich andere Straftatbestände verwirklicht werden.

NOchmal...
Es gibt keine Pflicht, der Einladung der Polizei zu folgen. Punkt Ende aus. Das ist die Rechtssprechung.
Was wo wie wann intelligenter ist zu tun, ist ne andere Sache.

Es ist keine Halbwahrheit die ich verbreite, sondern es ist die Rechtslage hier in Deutschland.

Nur weil du es für bescheuert hälst, dieser Einladung nicht folgezuleisten, heisst es nicht, sie ist gesetzlich vorgeschrieben.

Nur wenn der Staatsanwalt oder der Richter dich als Zeugen lädt MUSST du dem nachkommen. Polizei nicht. Da kannst du Diskutieren, bis dir die Fingerspitzen bluten.

Richtig, nur gerichtliche Verfügungen sind gesetzlich wirksam.
Und was du dann aussagst, ist dein Bier =)

@Saturius

Saturius schrieb:Nur wenn der Staatsanwalt oder der Richter dich als Zeugen lädt MUSST du dem nachkommen. Polizei nicht. Da kannst du Diskutieren, bis dir die Fingerspitzen bluten.

Das ist doch wieder Haarspalterei , jeder Polizist hat die möglichkeit sich innerhalb von Sekunden die erforderlichen Kompetenzen zu sichern und bestätigen zu lassen.

Und da ändert auch dein rumgelaber nichts dran .

Na klar, Streifenpolizist Heinz Müller hat jegliche Kompetenzen und Befugnisse um sofort einen Richter am Handy zu haben, der ihm SOFORT eine gesetzlich gesicherte Befugnis zusichert.

Wo lebst du denn ?

@Heijopei
Was erzählst du für einen Scheiss?

Heijopei schrieb:Das ist doch wieder Haarspalterei , jeder Polizist hat die möglichkeit sich innerhalb von Sekunden die erforderlichen Kompetenzen zu sichern und bestätigen zu lassen.

Also die richterliche Verfügung binnen Termin bei der Polizei und dem Anklopfen an meiner Haustür mit einem Beschluss ich muss die Aussage bei der Polizei machen... DIE hätte ich gern mal gesehen...

Wenn ein normaler Zeuge nicht bei der Polizei aussagen will, wird er zum normalen GErichtstermin geladen. In dringenden Fällen lädt ihn der Staatsanwalt vor und vernimmt diesen persönlich.

Du solltest dir dringend deine Mahnung selbst zu Herzen ziehen

Heijopei schrieb:Das sind gefährliche Halbwahrheiten die du hier verbreitest,

Im Übrigen, darf die Polizei auch nur Privatwohnungen ohne Gerichtsbeschluss eigenmächtig betreten, wenn Leibeswohl gefärdet ist.

Das dürfte bei der Suche nach Abrechnungspapieren wohl kaum der Fall sein.

@Heijopei
Beschlüsse, die ins persönlichkeitsrecht eingreifen, bedürfen einer verdammt guten Begründung. Da ist nicht mit "sie war Zeitungsausträgerin und wollte nicht bei einem Strafverfahren gegen ihren Chef zur Polizei ne Aussage machen"... Der Richter, der den beschluss utnerschreibt, wäre binnen 1 Woche runter vom Stuhl.

@rumpelkäppchen

das nennt sich gefahr in verzug und das kann eine auslegungssache sein.

@dasewige


Und diese muss nachweisbar sein.
Ist sie im Fall von Steuerfragen aber nicht =)