Es gibt einige Urteile gegen die Betreiber von United Media/ Euroweb wegen arglistiger Täuschung.
Aus
https://joerg-reinholz.blogspot.com/p/urteile.htmlAblehnung einer Zahlungspflicht wegen arglistiger Täuschung OLG Hamm, I – 12 U 54/12
Zum Urteil (Archiv-Version vom 04.03.2017) Wörtlich führte der Senatsvorsitzende aus, die arglistige Täuschung springe einen direkt an,
„arglistiger geht es ja gar nicht“. Rechtsanwalt Buchholz hat darauf hin höchsteilig die Berufung zurückgenommen.
LG Halle, 5 O 173/12 (Versäumnisurteil) Ablehnung einer Zahlungspflicht wegen
mehrfacher(!) arglistiger Täuschung. (Noch) Nicht rechtskräftig
Kammergericht Berlin (OLG) Az. 7 U 225/11
Bejahung der arglistigen Täuschung durch Webstyle GmbH (Archiv-Version vom 04.03.2017)AG Düsseldorf, Az. 40 C 15526/11 Ablehnung einer Zahlungspflicht und Rückzahlung wegen
zweifacher(!) arglistiger Täuschung.
(Noch) Nicht rechtskräftig
LG Dresden 8 O 2103/11 Webstyle (Tochter der Euroweb) -
Arglistige Täuschung - (Quelle: Bericht der Kanzlei Berger), Rechtsstreit durch Vergleich vor dem OLG erledigt (Quelle: Bericht der Kanzlei Berger)
LG Düsseldorf, 2. August 2012, 11 O 29/11 -
Arglistige Täuschung - angeblich in Berufung
LG Bautzen, 2 O 520/11 -
Arglistige Täuschung - weil kostenlose Leistung vorgemacht wird, die sich dann als gerade nicht kostenlos erbracht erweist
LG Berlin, 51 S 26/11 -
Arglistige Täuschung - durch Webstyle GmbH,
Vortrag gemäß § 649 BGB im Widerspruch zu deren Jahresbericht
LG Kiel, Az. 2 O 135/11 -
Arglistige Täuschung - (rechtskräftig, da Berufung der Euroweb vor OLG Schleswig nach Hinweis des Gerichtes zurück genommen wurde)
Amtsgericht Waiblingen, 7 C 798/10 -
Arglistige Täuschung - Rechtsstreit im Berufungsverfahren durch Vergleich erledigt.
AG Düsseldorf, 51 C 1207/10 -
Arglistige Täuschung - bestätigt
in der Berufung: LG Düsseldorf, 22 S 12/10
Landgericht Hildesheim, 7 S 232/09 -
Arglistige Täuschung - nach Revisionsrücknahme vor dem BGH durch
die Euroweb (Kanzlei Berger) definitiv rechtskräftig
AG Düsseldorf, 32 C 5799/09 -
Arglistige Täuschung -AG Ottweiler, 16 C 234/09 -
Arglistige Täuschung -AG Düsseldorf, Az. 32 C 6293/08 -
Arglistige Täuschung - bestätigt in der Berufung: LG Düsseldorf, 22 S 327/08