Gerichtsurteil: "Kim Dotcom" soll an die USA ausgeliefert werden
03.11.2020 um 14:33
Hier habe ich euch mal einen Artikel von heute übersetzt (Deepl Übersetzer):
Kim Dotcom espera en N.Zelanda el fallo final sobre su extradición a EE. UU.b
Sydney (Australien), 3. November (EFE) - Der Gründer des geschlossenen Megaupload-Portals, der deutsche Kim Dotcom, wird am Mittwoch die endgültige Entscheidung über das Auslieferungsersuchen an die Vereinigten Staaten wegen angeblicher Computerpiraterie hören, nachdem fast neun Jahre seit der vom FBI orchestrierten umfangreichen Operation zu seiner Festnahme in Neuseeland vergangen sind.
Der Oberste Gerichtshof, Neuseelands höchstes Gericht, wird in Kürze seine Entscheidung über die von Dotcom und drei seiner ehemaligen Megaupload-Partner, Finn Batato, Mathias Ortmann und Bram van der Kolk, eingelegte Berufung verkünden, um festzustellen, ob sie für eine Auslieferung "in Frage kommen".
Doch selbst wenn das Gericht zustimmt, hat der Justizminister des Landes, derzeit Andrew Little, das letzte Wort, aber Kris Faafoi wird am Freitag vereidigt.
Der Oberste Gerichtshof hat seine Entscheidung über die Berufung der Angeklagten vor mehr als 14 Monaten getroffen, die letzte, die sie haben.
Der in Deutschland geborene Informatiker sagte in seinem Tweet letzte Woche, dass das vom Obersten Gerichtshof gewählte Datum, das mit den US-Wahlen zusammenfällt, eine "minimale internationale Berichterstattung über ihr Urteil" gewährleisten soll.
In einem Video warf Dotcom dem Kandidaten der US-Demokraten Joe Biden außerdem vor, er habe "persönlich die Zerstörung" seines Unternehmens beaufsichtigt, um seine Spender aus Hollywood zu begünstigen, und den Ruf Neuseelands "für all diese illegalen Dinge" beschmutzt, die auf Wunsch von Barack Obamas ehemaligem Vizepräsidenten getan wurden.
LANGER UND KOMPLEXER RECHTSSTREIT
Dotcom und seine Ex-Partner werden wegen 13 Straftaten gesucht, darunter organisierte Kriminalität, Geldwäsche und Drahtbetrug in den Vereinigten Staaten, wo die Behörden behaupten, dass Megaupload illegal Einnahmen in Höhe von etwa 175 Millionen Dollar (150 Millionen ') aus dem Hosting illegalen Materials unter seinen 50 Millionen Benutzern erzielt hat.
Seit der Verhaftung von Dotcom und seinen drei Ex-Partnern im Januar 2012 in einer Villa, die das Rechenzentrum außerhalb Aucklands gemietet hatte, wurde der juristische Kampf gegen die Auslieferung durch eine Reihe von Verzweigungen des Falles erschwert, zu denen auch die illegale Spionage des Computerspezialisten gehörte, die 2017 vom Obersten Gerichtshof zugelassen wurde.
Im Dezember 2015 bewilligte ein neuseeländisches Gericht die Auslieferung von Dotcom an die Vereinigten Staaten, während der High Court das Urteil im Februar 2017 bestätigte und der Court of Appeal im Juli 2018 dasselbe tat.
Die Verteidigung von Dotcom behauptet, dass es Diskrepanzen zwischen dem neuseeländischen Auslieferungsgesetz und dem Auslieferungsabkommen mit den Vereinigten Staaten gibt, und argumentiert, dass Urheberrechtsverletzungen sowohl in Neuseeland als auch in den Vereinigten Staaten als Verbrechen betrachtet werden sollten.
Der Oberste Gerichtshof wird morgen in seinem Urteil darüber zu entscheiden haben, ob das Berufungsgericht Grund zu der Feststellung hatte, dass die Dotcom und ihren Ex-Partnern zugeschriebene Urheberrechtsverletzung in Neuseeland eine Straftat ist und auf dieser Grundlage an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden könnte.
"Ich habe nie dort gelebt, ich bin nie dorthin gereist, ich habe dort keine Firmen, aber alles, woran ich gearbeitet habe, ist jetzt in den Vereinigten Staaten", schreibt der exzentrische Tycoon seit 2015 auf seinem Twitter-Account und beschreibt sich selbst als Geschäftsmann und Vater von fünf Kindern als "Freiheitskämpfer" vor seinen mehr als 714.900 Anhängern.
Rocío Otoy
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