Project FreeNet -Verabscheungswürdig oder Segen?

@interpreter

interpreter schrieb:Der Trick bei Freenet ist, das dir ein bestimmter Knoten zwar Daten zur Verfügung stellt, du aber keine Möglichkeit hast, rauszufinden ob der spezifische Knoten die Quelle ist oder ob er den Inhalt selber von einem anderen Knoten hat.

Schon klar. Der spezifische Knoten ist nicht die Quelle im Sinne eines Urhebers der Daten, faktisch stellt er aber die Daten bereit.
Die Frage ist ob sich der Betreiber eines Knotens bereits strafbar macht, wenn er illegale Inhalte dessen Urheber er nicht ist, in dieser Weise zur Verfügung stellt.

@RaChXa

Macht sich die Telefongesellschaft strafbar, wenn man über ihre Leitungen ein Verbrechen verabredet? Oder der ISP wenn man seine Leitungen nutzt um raubkopierte Filme runterzuladen?

Das wären nämlich die Implikationen die aus einem solchen Strafbestand folgen würden. Das würde jegliche moderne Kommunikation völlig lahmlegen.

@interpreter

Rein logisch stimme ich dir zu. Aber willst du dich im Zweifelsfall drauf verlassen dass du wirklich nicht belangt werden kannst? Weist du ob es da schon Präzedenzfälle gab?

Wenn ein Ermittler übers Inet auf illegale Inhalte stößt und auf diese zugreifen kann, dann ist der Host welcher sich hinter der IP verbirgt faktisch die Quelle der Daten.
Auf höherer Abstraktionsebene mag er nur Knoten im freenet sein. Auf der Abstraktionsebene des Internets ist er aber Quelle.
(Und Freenet nutzt schließlich die Infrastruktur des Internets)

Außerdem unterliegt das Betreiben von Kommunikationsdiensten auch bestimmten Gesetzen, denke ich.

RaChXa schrieb:Aber die ISP sind ja auch verpflichtet die Kommunikation zu protokollieren, zu Speichern und den Ermittlungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Wie ist das also wenn ich als Betreiber eines Knotens nicht erklären kann wo die illegalen Inhalte herkommen die ich weitergeleitet habe?

Wiederum hat ein Fremder die richtigen Worte gefunden

Es spielt nämlich aus rechtlicher Sicht (sofern man zumindest die im TMG vorgesehenen Haftungsausschlüsse auf die Nodes von aP2P-Netzen nicht anwendbar hält) überhaupt keine Rolle, ob man Dateien für andere hostet oder sie lediglich durchleitet. Ausserdem ist es grundsätzlich völlig egal, ob dies verschlüsselt (wie in Freenet) oder wie in StealthNet "effektiv" unverschlüsselt (da nur Point-to-Point encryption) geschieht, so lange man diesbezüglich keinen Vorsatz hat.
Dass also ein unbescholtenes Zwischenglied verschlüsselte oder unverschlüsselte Blöcke von harter Pornographie lediglich durchleitet ohne diese zwischenzuspeichern, ist für den objektiven Tatbestand von §184a (3) Ziff. 1 StGB ("verbreitet") trotzdem ausreichend. Die Strafbarkeit scheitert hier nur am Fehlen des subj. Tatbestandes, d.h. des Vorsatzes.
Denn im Gegensatz zu Urheberrechtsverletzungen, mit denen ein Zwischenglied schon rein aufgrund der Häufigkeit und der Lebenserfahrung Zwischenglied rechnen muss, denke ich kaum, dass ein Gericht Inkaufnahme der Verbreitung harter Pornographie annähme. Wäre dem nämlich so, müsste man analog bei vielen Alltagshandlungen (z.B. Autofahren etc.), bei denen Unfälle bis zu einem gewissen Grad unvermeidbar sind, ebenfalls billigendes Inkaufnehmen und damit Vorsatz unterstellen. Dies ist aber glücklicherweise nicht der Fall.

Strafbarkeit scheitert an mangelndem Vorsatz.

@interpreter

Ist das von dir zitierte aktuell? Hast du mal bitte die Quellenangabe. Also ich finde man blick da schwer durch was diesbezüglich die aktuelle Rechtslage betrifft. Ich für meinen Teil bin erstmal zurückhaltend in der Benutzung solcher Projekte wie Freenet.

Es ist ne andere Forendiskussion also nicht grad zuverlässig. Ich habs nur zitiert weil ich die Argumentation für schlüssig halte.

http://board.planetpeer.de/index.php/topic,3601.0.html

Freenet bietet sich ja jetzt, wo Wikileaks aus dem I-Net gelöscht werden soll, ja nahezu an um es sicher aufzubewahren. Und das wird natürlich auch gemacht.

http://www.indybay.org/newsitems/2010/12/04/18665601.php

http://127.0.0.1:8888/SSK@ihSIv1Mdz0Doa7YaZ0iD1G76tZBJ0Pvwe1TTyBhE1JA,-OL63-AHOa4DPIoam5RcqGB05Z-sJISqZTbc1p~c7wE,AQACAAE/WikiLeaks-15/