9/11: Tag der Verschwörungen?
18.09.2008 um 13:03WDR5 hat ein Feature zur Unterwanderung und dem Abbau demokratischer Verfahren durch die Bush-Administartion gesendet. Das Skript kann hier:
als pdf heruntergeladen werden.
Wichtigste Punkte:
- Praxis der "signing statements", mit der jedes verabschiedete Gesetz nachträglich neu ausgelegt werden kann wurde von Bush in 1.200 Fällen angewendet
- Gesetze werden kurz vor Verabschiedung durch den Kongress nochmal leicht abgeändert (umformuliert), so dass die Kongressabgeordneten gar nicht mehr wissen, worüber sie eigentlich abstimmen
- permanenter Ausnahmezustand (Folter, Verhöre, Überwachung ohne richterliche Anordnung möglich)
- Einschüchterung und "Freisetzung" von Menschen, die sich gegen die Entrechtung zu Wehr setzen inkl. Aktenmanipulation/Vernichtung von Beweismitteln
- kein Präsident vor G.W. hatte so umfassende Befugnisse, die Machtkonzentration hat ihren Höhepunkt erreicht
- der Oberste Gerichtshof ist für die nächsten 30 Jahre mehrheitlich von konservativ-doktrinären Republikanern dominiert. Die Rechtsprechung droht dem diktatorischen Kurs langfristig Folge zu leisten. U.a. wurde der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes, John Roberts, von Bush berufen.
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Wichtigste Punkte:
- Praxis der "signing statements", mit der jedes verabschiedete Gesetz nachträglich neu ausgelegt werden kann wurde von Bush in 1.200 Fällen angewendet
- Gesetze werden kurz vor Verabschiedung durch den Kongress nochmal leicht abgeändert (umformuliert), so dass die Kongressabgeordneten gar nicht mehr wissen, worüber sie eigentlich abstimmen
- permanenter Ausnahmezustand (Folter, Verhöre, Überwachung ohne richterliche Anordnung möglich)
- Einschüchterung und "Freisetzung" von Menschen, die sich gegen die Entrechtung zu Wehr setzen inkl. Aktenmanipulation/Vernichtung von Beweismitteln
- kein Präsident vor G.W. hatte so umfassende Befugnisse, die Machtkonzentration hat ihren Höhepunkt erreicht
- der Oberste Gerichtshof ist für die nächsten 30 Jahre mehrheitlich von konservativ-doktrinären Republikanern dominiert. Die Rechtsprechung droht dem diktatorischen Kurs langfristig Folge zu leisten. U.a. wurde der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes, John Roberts, von Bush berufen.