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Was hält die Regierung vor uns geheim?

286 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Regierung, Geheim ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Was hält die Regierung vor uns geheim?

21.05.2020 um 15:57
Zitat von GrouchoGroucho schrieb:Und hier sprichst du von einem konkreten Fall.
Dazu hatte ich Anmerkungen. Dein Ausweichen und zurück ziehen spricht Bände.

VTler halt....
du hast lediglich eine Frage gestellt, hast aber keine Gegenargumente außer "VTler halt, Geschwurbel"

aha, na wenn das eine Diskussion in deinen Augen gewinnt..

EDIT: brauchst mich eig.nur noch mit einem Flacherdler gleichsetzen dann hast es perfekt gelöst.. 9,9


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Was hält die Regierung vor uns geheim?

21.05.2020 um 16:04
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb:Was hat sich denn Herr Kalbitz zu Schulden kommen lassen, bisher hab ich nur gelesen dass er Mitglied bei den Republikanern war.
Da gibt es eine Menge, was er verschwiegen hat, jedoch allerseits bekannt ist.
- Mitgliedschaft im rechtsextremen Witikobund
- Mitgliedschaft bei der Heimattreuen Deutschen Jugend. (wurde verboten wegen Wesensverwandtschaft mit der HJ)
- Vorstandsmitglied des rechtsextremen und antisemitischen Vereins Kultur- und Zeitgeschichte, gegründet wurde dieser Verein von dem ehemaligen SS-Hauptsturmführer und NPD-Vorstandsmitglied Waldemar Schütz.
- Mitgliedschaft im antisemitischen und Holocaust-leugnenden Kulturvereins “Verein der Zeit”.
- Mitgliedschaft in der rechtsextremen Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) bzw. deren Nachfolgeorganisation Junge Landsmannschaft Ostdeutschland
Und vieles andere mehr.
Auskunft erhalten durch Wikipedia: Andreas Kalbitz


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Was hält die Regierung vor uns geheim?

21.05.2020 um 16:09
Zitat von tudirnixtudirnix schrieb:Da gibt es eine Menge, was er verschwiegen hat, jedoch allerseits bekannt ist.
das macht meine Theorie ja nur noch interessanter. wenn man das alles also schon die Ganze Zeit wusste, dann ist es doch ein ziemlicher Zufall, dass man jetzt genau zu diesem Zeitpunkt aufgrund dieser rechtsradikalen Infos einen Parteiausschluss fordert, während anderswo im Land eine Gründerin einer linksradikalen Vereinigung in ein hohes Amt gewählt wurde..


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21.05.2020 um 16:39
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb:das macht meine Theorie ja nur noch interessanter. wenn man das alles also schon die Ganze Zeit wusste, dann ist es doch ein ziemlicher Zufall, dass man jetzt genau zu diesem Zeitpunkt aufgrund dieser rechtsradikalen Infos einen Parteiausschluss fordert, während anderswo im Land eine Gründerin einer linksradikalen Vereinigung in ein hohes Amt gewählt wurde..
Warum macht das deine Theorie nur noch interessanter? Auch innerhalb der AfD ist sich jeder selbst der Nächste. Wenn Kalbitz aus irgendeinem Grund den innerparteilichen Einfluss eines anderen hochrangingen AfD`lers bedroht, wird dieser sich das nicht untätig anschauen. Solange Kalbitz die Füße still gehalten hat, hat er auch niemanden interessiert.
Außerdem merken die Alternativen, dass sie auf dem bundespolitischem Parkett einfach nicht mehr weiter kommen. Der große Stimmaufschwung ist nicht mehr gegeben, die Partei ist nicht mehr so populär bzw. gewinnt nicht mehr so konsequent neue Wähler. Also will man sich neu ausrichten. Und wenn Kalbitz deswegen untragbar ist, dann wird er eben abserviert.

Das erinnert mich fern an das, was ein NPD-Politiker mal auf einem kleinen Ortsgruppentreffen in Anwesenheit von verdeckten Journalisten mit versteckter Kamera sagte: "Mit Bomberjacke, Glatze und Springerstiefeln gewinnen wir keinen Blumentopf mehr, wir müssen seriöser werden."


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21.05.2020 um 17:11
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb:du hast lediglich eine Frage gestellt, hast aber keine Gegenargumente außer
Nein umgekehrt wird ein Schuh daraus.
Du hast eine Möglichkeit in den Raum gestellt und meine Frage war die nach dem Sinn dieser Möglichkeit
Zitat von GrouchoGroucho schrieb:Die CDU als Steigbügelhalter von Linksextremen?
[...]
Warum sollten CDUler Linksextremen derart helfen?
Beitrag von Groucho (Seite 10)


Als Antwort kam von dir:
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb:Vielleicht sind es Fans der CSU, und soziale/sozialistische Gedanken und Ziele sind ihnen nicht fremd? ich hab keine Ahnung.. *schulterzuck*
Du hast also keine Ahnung, warum CDUler einer Linken Politikerin hier helfen sollten.

Mit anderen Worten, deine Vermutung hat null Substanz.
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb:EDIT: und das ganze mit Vorsatz, also wirklich das man so eine Agenda für diesen Zweck hat, damit bestimmte Dinge über das Jahr verteilt angesprochen werden in den Medien..
Und dazu arbeiten AfD (die zum richtigen Zeitpunkt Kalbitz schassen) und CDU (die eine Linksextreme zur Verfassungsrichterin wählen) zusammen?

O man....


Bevor du Gegenargumente erwarten darfst, musst du erstmal ein Argument bringen.

Du hast kein Argument gebracht, sondern
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb:ich hab keine Ahnung.. *schulterzuck*
Natürlich kann es sein, dass Politiker alle möglichen Dinge tun, um Aufmerksamkeit zu bekommen, oder etwas abseits der Aufmerksamkeit tun.

Aber in deinem konkreten Fall, gibt es null Argumentation von dir, warum das so sein sollte.
Ergo: Null Substanz


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21.05.2020 um 17:29
Zitat von GrouchoGroucho schrieb:Und dazu arbeiten AfD (die zum richtigen Zeitpunkt Kalbitz schassen) und CDU (die eine Linksextreme zur Verfassungsrichterin wählen) zusammen?
Hast du schon davon gehört, dass CDU-Wähler gewechselt sind und jetzt AfD wählen, weil ihnen z.b. die Flüchtlingspolitik gegen den Strich geht?

hier ein Beleg dafür: https://www.welt.de/politik/deutschland/article168989573/Welche-Parteien-die-meisten-Stimmen-an-die-AfD-verloren.html

DWO-IP-23-00-Waehlerwanderung-BTW-sk-eps

Und jetzt überlege mal, manche, einige, viele CDU-Politiker könnten ähnlich denken, die natürlich nicht öffentlich austreten werden und zur AfD wechseln würden, aber sie können indirekt Aktionen durchführen die sich zu Gunsten der AfD auswirken..

Man kann z.b. ein unausgegorenes Gesetzespaket als Vorschlag bringen, während man weiß die AfD wird dagegen vorgehen. In der Öffentlichkeit sieht es dann so aus als hätte die CDU versagt und die AfD hat die Alternative..


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21.05.2020 um 18:04
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb:Hast du schon davon gehört, dass CDU-Wähler gewechselt sind und jetzt AfD wählen, weil ihnen z.b. die Flüchtlingspolitik gegen den Strich geht?

Und jetzt überlege mal, manche, einige, viele CDU-Politiker könnten ähnlich denken, die natürlich nicht öffentlich austreten werden und zur AfD wechseln würden, aber sie können indirekt Aktionen durchführen die sich zu Gunsten der AfD auswirken..

Man kann z.b. ein unausgegorenes Gesetzespaket als Vorschlag bringen, während man weiß die AfD wird dagegen vorgehen. In der Öffentlichkeit sieht es dann so aus als hätte die CDU versagt und die AfD hat die Alternative..
Ich sehe ehrlich gesagt - vielleicht stehe ich da auf der Leitung - den Zusammenhang zu Kalbitz und der Verfassungsrichterin nicht.
Da musst du mir jetzt mal auf die Sprünge helfen.


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21.05.2020 um 18:09
Zitat von GrouchoGroucho schrieb:Ich sehe ehrlich gesagt - vielleicht stehe ich da auf der Leitung - den Zusammenhang zu Kalbitz und der Verfassungsrichterin nicht.
Da musst du mir jetzt mal auf die Sprünge helfen.
die CDU verhilft einer Gründerin einer linksradikalen Vereinigung zu einem Amt durch die Wahl.
Gleichzeitig gibt es Diskussionen über AfD-Politiker die in rechtsradikalen Vereinigungen waren..

wenn beides zugleich thematisiert wird, könnte sich manches relativieren. man könnte z.b. sagen das von Kalbitz ist lange her, während die Verfassungsrichtern sogar noch aktuell Mitglied ist und auch nicht austreten will eigener Aussage nach..

es gab auch schon die Bestrebung diese Unvereinbarkeitsliste komplett abzuschaffen von manchen AfD-Politikern...


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21.05.2020 um 18:22
@Groucho

jetzt wo ich es aufschreibe genauer klingt es schon etwas wirr.. o,0


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21.05.2020 um 18:23
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb:wenn beides zugleich thematisiert wird, könnte sich manches relativieren. man könnte z.b. sagen das von Kalbitz ist lange her, während die Verfassungsrichtern sogar noch aktuell Mitglied ist und auch nicht austreten will eigener Aussage nach..
Ja, könnte man, aber ich sehe immer noch keinen Zusammenhang.

Wo ist der Vorteil der CDU dabei?
Oder von wem auch immer?


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21.05.2020 um 18:28
Zitat von GrouchoGroucho schrieb:Wo ist der Vorteil der CDU dabei?
Oder von wem auch immer?
es wird relativiert, dass die AfD schlechte Mitglieder hat.. was zu weniger Stimmenverlust oder sogar für Stimmenzuwachs sorgt..

das gefällt denjenigen CDU-Abgeordneten, die liebäugeln mit Zielen der AfD..


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21.05.2020 um 18:41
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb:das gefällt denjenigen CDU-Abgeordneten, die liebäugeln mit Zielen der AfD..
Verstehe ich das richtig?

CDUler verhelfen einer Linksextremistn zum Amt der Verfassungsrichterin, weil das relativiert, dass die AfD schlechte Mitglieder hat, was CDU Politikern wichtig ist, weil die mit den "Zielen der AfD liebäugeln"

Falls du das so gemeint hast:

1) Warum sollte eine gewählte linke Verfassungsrichterin, die Nazis in der AfD relativieren?
2) Warum sollten CDUler daran interessiert sein, wenn sie gar nicht in die AfD eintreten wollen?
3) Wie haben die es geschafft, diese beiden Ereignisse zu synchronisieren?


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21.05.2020 um 19:00
Zitat von GrouchoGroucho schrieb:1) Warum sollte eine gewählte linke Verfassungsrichterin, die Nazis in der AfD relativieren?
Sie ist Richterin. Selbst die NPD wurde nicht verboten, weil ebend nicht alle Mitglieder nachweislich Extremisten oder Gewalttäter sind?
Kann auch sein sie selbst hätte die NPD gern verboten, dann wurde sie nur benutzt von der CDU, die ja auch ganz offen eig.gegen DIE LINKE ist..
Zitat von GrouchoGroucho schrieb:2) Warum sollten CDUler daran interessiert sein, wenn sie gar nicht in die AfD eintreten wollen?
Hatte ich doch schon geschrieben. Meiner Ansicht nach gibt es durchaus CDU-Politiker die für Ziele der AfD sind aber das nicht offen äußern (dürfen). Also können sie indirekt versuchen die AfD zu stärken..
Zitat von GrouchoGroucho schrieb:3) Wie haben die es geschafft, diese beiden Ereignisse zu synchronisieren?
Wie uns @tudirnix beschrieben hat, waren diese Mitgliedschaften von Kalbitz lange bekannt. Wann die Wahl zur Verfassungsrichterin ist war auch lange bekannt. Da dürfte der Rest kein Problem sein, den Ausschluss von Kalbitz ungefähr zu der Zeit voranzutreiben und in den Medien zu verbreiten?


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Was hält die Regierung vor uns geheim?

21.05.2020 um 19:04
@RayWonders

Den Ausschluss von Kalbitz voranzutreiben, war einzig und allein der Angst vom Meuthen geschuldet, dass die gesamte AfD unter Beobachtung gestellt wird. Das hat der Verfassungsschutz nämlich angedroht, nachdem er den Flügel im Frühjahr dieses Jahres als eindeutig rechtsextremistisch eingestuft hat und explizit auch Kalbitz erwähnte.


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21.05.2020 um 19:36
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb:groucho schrieb:
2) Warum sollten CDUler daran interessiert sein, wenn sie gar nicht in die AfD eintreten wollen?

Hatte ich doch schon geschrieben. Meiner Ansicht nach gibt es durchaus CDU-Politiker die für Ziele der AfD sind aber das nicht offen äußern (dürfen). Also können sie indirekt versuchen die AfD zu stärken..
Und sie tun das, indem sie sich selbst ne Extremisten-Leiche in den CDU-Keller legen bzw. diese dann publik zu machen, sodaß die Extremisten-Leiche im AfD-Keller nun ja gar nicht mehr so schlimm ist?


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21.05.2020 um 19:52
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb:Sie ist Richterin. Selbst die NPD wurde nicht verboten, weil ebend nicht alle Mitglieder nachweislich Extremisten oder Gewalttäter sind?
Kann auch sein sie selbst hätte die NPD gern verboten, dann wurde sie nur benutzt von der CDU, die ja auch ganz offen eig.gegen DIE LINKE ist..
Und das soll Nazis in der AfD relativieren?

Wo?
In Taka-Tuka-Land?
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb:Meiner Ansicht nach gibt es durchaus CDU-Politiker die für Ziele der AfD sind aber das nicht offen äußern (dürfen). Also können sie indirekt versuchen die AfD zu stärken..
Dazu hatte ich schon geschrieben, dass ich das für keine plausible Argumentation halte.
Entweder sie treten in die AfD ein, oder sie sorgen dafür, dass die eigene Partei bessere (in deren Sinne) Politik macht.
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb:Wie uns @tudirnix beschrieben hat, waren diese Mitgliedschaften von Kalbitz lange bekannt. Wann die Wahl zur Verfassungsrichterin ist war auch lange bekannt. Da dürfte der Rest kein Problem sein, den Ausschluss von Kalbitz ungefähr zu der Zeit voranzutreiben und in den Medien zu verbreiten?
Und CDUler, die gar nicht in der AfD sind, können das terminieren?


Aber meinen größten Kritikpunkt habe ich noch gar nicht angesprochen:

Die Kalbitz-Nachricht ging durch die ganze Republik, das mit der Richterin ist eher unter gegangen.
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb:Genau in dem Zeitraum in dem eine Politikerin die einer linksradikalen Vereinigung angehört in ein hohes Amt gehoben wird, wird der Parteiausschluss eines Politikers der AfD, wegen Mitgliedschaft in einer untragbaren Vereinigung angestrebt..
[...]

das hätte man wunderbar voraus planen können und in den Nachrichten wundern sich die Leute wieso rechtsradikal als untragbar gilt aber linksradikal nicht... beide Vereinigungen wurden soweit ich weiß vom Verfassungsschutz beobachtet?
Und dein ursprünglicher post klang auch eher so, als wollte man die Nachricht mit der Richterin verdrängen.

Kurz gesagt: Ich sehe da null Sinn


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Was hält die Regierung vor uns geheim?

22.05.2020 um 02:50
Zitat von RayWondersRayWonders schrieb:Hatte ich doch schon geschrieben. Meiner Ansicht nach gibt es durchaus CDU-Politiker die für Ziele der AfD sind aber das nicht offen äußern (dürfen). Also können sie indirekt versuchen die AfD zu stärken..
groucho schrieb:
Einzelne CDU-Politiker können gar nichts durchdrücken. Auch für die Auswahl einer Verfassungsrichterin braucht es eine Mehrheit.
Und wenn sie die Mehrheit hätten, bräuchten sie nicht eine Scharade zu spielen.
Für mich sieht es übrigens eher so aus, als wolle sich die CDU den Linken annähern, um eine Koalition auszuloten, also weit weg von der AfD ...


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Was hält die Regierung vor uns geheim?

22.05.2020 um 08:50
Also ich verstehe das jetzt auch nicht so recht...

Also

- die AfD Sympathisanten in der CDU wählen eine linksextreme Verfassungsrichterin um ihrer eigenen Partei eins auszuwischen und ein paar verblödete Wähler die deswegen zur (auch ohne Flügel) NPD 2.0 wechseln würden zu vergraulen.

- gleichzeitig lenkt der CDU Sympathisant Meuthen in der AfD davon ab indem er Kaublitz ausschließen will

???


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22.05.2020 um 09:05
hab ja auch nicht behauptet, dass es keine wirre VT ist.. :D

mir kam es halt nur sehr merkwürdig vor, dass das alles beinahe zeitgleich passiert.
jetzt zum Beispiel gestern dann auch noch in den Medien, dass DIE LINKE und Grüne sogar den Verfassungsschutz komplett abschaffen wollen, die Jusos auch...
Anders als die beiden sozialdemokratischen Innenpolitiker sieht es die SPD-Jugendorganisation. In einer gemeinsamen Stellungnahme mit den Nachwuchsverbänden der Grünen und der Linkspartei – Grüne Jugend und Solid – fordern die Jusos die Abschaffung des Verfassungsschutzes. „Wer rechten Terror und den Einsatz für Klimagerechtigkeit als zwei ‚Extreme‘ einer ansonsten vorbildlich gesinnten Mitte gleichsetzt, kann nicht in der Lage sein, faschistische Tendenzen angemessen zu bekämpfen“, heißt es darin.

Zunächst müsse der Verfassungsschutzbericht „umgehend korrigiert werden“ und die Einstufung von „Ende Gelände“ als „linksextremistisch“ gestrichen werden. Schließlich solle der Inlandsgeheimdienst insgesamt seine Arbeit einstellen. Das gemeinsame Positionspapier schließt: „Der Verfassungsschutz ist nicht in der Lage, die notwendige Arbeit im Kampf gegen rechte Terrorzellen aufzunehmen. Er muss abgeschafft werden.“ Grüne-Jugend-Bundessprecherin Anna Peters sagte, dabei gehe es um den Verfassungsschutz insgesamt, nicht nur im Land Berlin.
das ist ja schon ein 3ter Fall, der ähnliches zum Thema hat. es scheint also tatsächlich so, dass der gesamte Bereich um den es geht aktuell thematisiert wird, auch dadurch dass es ebend diese Fälle jetzt gerade gibt..

https://www.welt.de/politik/deutschland/article208137355/Ende-Gelaende-Linke-und-Gruene-fuer-Abschaffung-des-Verfassungsschutzes.html


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