BRD GmbH

@Narrenschiffer

ich rede von heutzutage.

@Cyprexx123

kannst du mal bitte noch andere quellen vorlegen als "ich hab das von polizisten gehört" ?
gerne mit internet links.

@Cyprexx123

Cyprexx123 schrieb:das sie einfach nur noch willkürlich handeln

Bullshit. Es wird immer gesetzeskonform gehandelt.

Wenn da irgendwas im argen liegt / liegen sollte, liegt es an der Legislative, nicht an der Exekutive!

Ausnahmefälle werden ebenfalls gesetzeskonform geahndet!

Cyprexx123 schrieb:ich rede von heutzutage

Da wirst du erschossen, wenn du falsch parkst, und die Rechnung für die Kugel bekommen die Angehörigen.

@Nerok

Nerok schrieb:kannst du mal bitte noch andere quellen vorlegen als "ich hab das von polizisten gehört" ?
gerne mit internet links.

Gäbe es zitierfähige Links, wär's ja keine Verschwörung mehr. So müssen wir uns auf "Der Nachbar des Freundes vom Schwager meiner Freundin kennt jemanden, der jemanden kennt, der sagt...." a.k.a. "haben mir Polizisten erzählt..." verlassen. :D

@CurtisNewton

Es gibt auch keine besondere Rechtsgrundlage, durch die Bundesbereinigungsgesetze von 2007 wurde ja die owig, Strafprozessordnung etc. abgeschafft somit machen sich alle gesetzeshüter strafbar die damit handeln

@Cyprexx123

Das ist, wie soll man es sanft formulieren, geistig behinderter Idiotenbullshit von Syphilitikern.

@Nerok

Wikipedia: Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts

Die paragraphen kannst aber selbst raussuchen?

@Cyprexx123

Du hast nicht begriffen, was ein Bereinigungsgesetz überhaupt ist..

@Cyprexx123

Cyprexx123 schrieb:Es gibt auch keine besondere Rechtsgrundlage, durch die Bundesbereinigungsgesetze von 2007 wurde ja die owig, Strafprozessordnung etc. abgeschafft somit machen sich alle gesetzeshüter strafbar die damit handeln

Also ich finde dazu nix, was Dir auch nur annähernd recht gibt.
Wikipedia: Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts

@Cyprexx123

Kannst du mal genau erklären, was an den Bundesbereinigungsgesetzen nicht koscher ... *ahäm* ... schweinsbratengetreu ist?

Hier drei Links zu PDF-Faksimile des Bundesgesetzblattes:

https://docs.google.com/file/d/0Bwe6Gyplvh2XVktpOGFCWS1mWmc/preview
https://docs.google.com/file/d/0Bwe6Gyplvh2XTEFSNm56V25oSVE/preview
https://docs.google.com/file/d/0Bwe6Gyplvh2XaWFIOWlQeloxVWM/preview

Abgegriffen von hier: http://www.dphw.net/Gesetze.html (Archiv-Version vom 02.04.2015)

@Subcomandante

in 12 Sekunden durchgelesen, analysiert und ausgewertet? Verarsch jemand anderes...

@Cyprexx123

Cyprexx123 schrieb:in 12 Sekunden durchgelesen, analysiert und ausgewertet? Verarsch jemand anderes...

Du, ich verarsche Dich nicht, ich kann google und wikipedia nutzen und finde Seiten auch ohne Deine Hilfe!

Edit: Meine Recherche begann übrigens um 00:17h hiermit:

Cyprexx123 schrieb:Es gibt auch keine besondere Rechtsgrundlage, durch die Bundesbereinigungsgesetze von 2007 wurde ja die owig, Strafprozessordnung etc. abgeschafft somit machen sich alle gesetzeshüter strafbar die damit handeln

@Subcomandante

Dann wüsstest du auch das ohne Rechtsgrundlage kein Gesetz bestehen kann ;-)

@Cyprexx123

Cyprexx123 schrieb:Es gibt auch keine besondere Rechtsgrundlage, durch die Bundesbereinigungsgesetze von 2007 wurde ja die owig, Strafprozessordnung etc. abgeschafft

Wieso das? StPO etc. sind doch keine Besatzungsrechte und sind dementsprechend nicht durchs Bereinigungsgesetz betroffen... verstehe ich nicht.

@zaeld

Die Bundesbereinigungsgesetze ging hervor weil der eugh Deutschland angeklagt hatte kein recht und Sozialstaat mehr zu sein, deshalb haben sie die Bundesbereinigungsgesetze erfasst und die ganzen owigs , Strafprozessordnung etc etc.. erlassen jedoch konnte das Deutschland jedenfalls auch nicht durch das Urteil des eugh somit macht sich jeder "Beamter" strafbar

@Cyprexx123

Cyprexx123 schrieb:Dann wüsstest du auch das ohne Rechtsgrundlage kein Gesetz bestehen kann ;-)

Ich hab die wichtigen Passagen für Dich mal fett gemacht:

Das Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts (BesatzRBerG) vom 23. November 2007 wurde als Artikel 4 des Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (2. BMJBBG) beschlossen und trat am 30. November 2007 in Kraft.

Nach 1949 wurde das in den Besatzungszonen von den Siegermächten erlassene alliierte Recht in Deutschland größtenteils in Bundes- oder Landesrecht überführt (in Form des sogenannten Überleitungsvertrags). Besatzungsrecht, das mit dem Ende des Besatzungsstatuts nicht in deutsches Bundes- oder Landesrecht überführt worden war, wurde durch ein Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht aufgehoben.
Wikipedia: Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts

Cyprexx123 schrieb:Die Bundesbereinigungsgesetze ging hervor weil der eugh Deutschland angeklagt hatte kein recht und Sozialstaat mehr zu sein, deshalb haben sie die Bundesbereinigungsgesetze erfasst und die ganzen owigs , Strafprozessordnung etc etc.. erlassen jedoch konnte das Deutschland jedenfalls auch nicht durch das Urteil des eugh somit macht sich jeder "Beamter" strafbar

Haste mal nen Link zu der Klage?!

Es gibt auch unverlinkbare Idioten, die meinen, dass nach dem Zweiten Bundesbereinigungsgesetz das Saarland nicht mehr Teil Deutschlands sei:
https://docs.google.com/file/d/0Bwe6Gyplvh2XTEFSNm56V25oSVE/preview

Das einzige Problem ist: das Saarland ist rechtlich wie die DDR 1990 "wiedervereinigt" worden. Das "Gesetz über die Eingliederung des Saarlandes" aus dem Jahre 1956 war schlichtweg obsolet.

@Cyprexx123

Der EuGH klagt nicht an, Bereinigungsgesetze haben mit dem EuGH nichts zu tun, die StPO hat weder mit dem EuGH noch mit den Bereinigungsgesetzen was zu tun und du bist offensichtlich schon im Reichssumpf verdummsickert.

@Cyprexx123

Cyprexx123 schrieb:Die Bundesbereinigungsgesetze ging hervor weil der eugh Deutschland angeklagt hatte kein recht und Sozialstaat mehr zu sein,

Häh? Ein Gerichtshof klagt an? Das ist doch kein Strafgericht. Um welches Verfahren geht es denn überhaupt?

Cyprexx123 schrieb: deshalb haben sie die Bundesbereinigungsgesetze erfasst und die ganzen owigs , Strafprozessordnung etc etc.. erlassen

Nein, wie gesagt betrifft das Bereinigungsgesetz die StPO überhaupt nicht.

Cyprexx123 schrieb:jedoch konnte das Deutschland jedenfalls auch nicht durch das Urteil des eugh somit macht sich jeder "Beamter" strafbar

Verstehe ich inhaltlich nicht. Vielleicht kannst du es ja nochmal anders, verständlicher formulieren.