IP Adressenspeicherung

Hallo!
Ich hätte eine Frage zur IP Adressenspeicherung.
Die Moderatoren schreiben doch öfter in ihren Kommentaren zu diversen Sperren, dass sie die IP-Adresse des jeweiligen Users mal im Auge behalten und gegebenenfalls an die Polizei bzw. Gerichtsbarkeiten weitergeben.
Jetzt würde ich aber gerne wissen, ob sie dafür auch eine rechtliche Grundlage haben, da es meines Wissens verboten ist, solche Daten zu speichern.

Wie seht ihr das?

@gardner
Was heißt zudem speichern - im Anmeldeprotokol von Allmystery steht, dass nur die letzen zwei Monate gespeichert werden. Wobei in meinem Protokol auch einträge über sechs Monaten einsehbar waren.

One-Click-Hoster speichern auch die IP Adressen der uploader. bis die Daten gelöscht werden.
Banken speichern auch jede Sitzung

Insofern gelangt das LG Berlin zur Ansicht, dass die Erhebung und Speicherung einer dynamischen IP-Adresse für sich noch keinen datenschutzrechtlich relevanten Akt darstellt, da die bloße dynamische IP-Adresse noch kein personenbezogenes Datum sei.

http://www.it-recht-kanzlei.de/IP-Adressen-LG-Berlin-Datenschutz.html

Das ist mein Wissensstand:



Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 08.04.2014, C-293/12 und C-594/12 die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie (2006/24/EG) wegen Verstoßes gegen das in der Europäischen Grundrechtecharta (GRC) normierte Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art 7 GRC), des Grundrechts auf Schutz der personenbezogenen Daten (Art 8 GRC) und wegen Verstoßes gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit (Art 52 GRC) als ungültig aufgehoben.

Der Schutz des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens verlangt nach ständiger Rechtsprechung des EuGH, das sich die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkung auf das absolut Notwendige beschränken müssen (Rn 52). Der Schutz personenbezogener Daten ist für das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens von besonderer Bedeutung. Die Unionsregelung über die Vorratsdatenspeicherung muss klare und präzise Regeln über die Tragweite und Anwendung der fraglichen Maßnahme vorsehen und einen wirksamen Schutz der personenbezogenen Daten vor Missbrauch, unberechtigten Zugang und unberechtigter Nutzung sicherstellen.

Diese Erfordernisse in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit werden von der Vorratsdatenspeicherungs-RL nicht erfüllt. Zu einen gibt es keine wie immer geartete Einschränkung des Personenkreises deren Daten gespeichert werden sollte. Zum anderen sieht die Vorratsdatenspeicherungs-RL in Bezug auf die Verwendung der Daten keine Einschränkung auf konkrete schwere Straftaten, die einen Eingriff in die betroffenen Grundrechte rechtfertigen könnten, vor. Sie überlässt deren Festlegung vielmehr den nationalen Regelungen der Mitgliedstaaten. Weder wird die Anzahl der Personen, die Zugang zu den auf Vorrat gespeicherten Daten haben, auf das absolut Notwendige beschränkt, noch erfordert dieser Zugang eine Genehmigung durch ein unabhängiges Gericht. Weiters gewährleistet die Vorratsdatenspeicherungs-RL nicht, dass die Daten nach Ablauf der Speicherfrist unwiderruflich gelöscht werden müssen (Rn 67) und sie gewährleistet auch nicht, dass die Vorratsdaten im Unionsgebiet gespeichert werden müssen, was alleine eine effektive Kontrolle der durch die Richtlinie angeordneten Datensicherheitsmaßnahmen gewährleistet (Rn 68).

Der EuGH kommt somit zum Schluss, dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Vorratsdatenspeicherungs-RL (2006/24/EG) die Grenzen überschritten hat, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf den Eingriff in das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und des Grundrechts auf Schutz der personenbezogenen Daten einhalten musste.

Die Aufhebung der Vorratsdatenspeicherungs-RL als ungültig wirkt unmittelbar im gesamten Gebiet der Europäischen Union.

@gardner
IP zählt nicht zu personenbezogenen Daten, da man daraus alleine niemanden identifizieren kann.

@Fennek
Okay, aber ist es nicht so:

IP-Adressen dürfen zu Rechnungszwecken und zur Gewährleistung der technischen Sicherheit gespeichert werden?

Und falls, dürfen sie doch nur bis zu maximal 7 Tagen gespeichert werden, oder??

@gardner

Wer als Anbieter einer Website dynamische IP-Adressen speichert und zusätzlich Informationen vorliegen hat, die eine Identifizierung der Personen hinter den IP-Adressen ermöglichen, darf diese IPs nur mit Zustimmung der Betroffenen speichern.

http://www.exali.de/Info-Base/Urteil-IP-Adresse-Datenschutz

Datenschutz

Personenbezogene Daten werden auf dieser Webseite nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben. Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie wir diesen Schutz gewährleisten und welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben werden.

1. Datenverarbeitung auf dieser Internetseite
Wir erheben und speichern automatisch Informationen, die Ihr Browser an uns übermittelt, in unseren Server-Log-Dateien.

Dies sind:
Browsertyp/ -version
verwendetes Betriebssystem
Referrer URL (über welchen Link auf Allmystery verwiesen wurde)
Hostname des zugreifenden Rechners (IP Adresse)
Uhrzeit der Serveranfrage.

Bei Gästen sind diese Daten nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen, die Daten werden zudem nach einer statistischen Auswertung gelöscht. Wenn Sie als Mitglied angemeldet sind, werden diese Daten zu Verwaltungszwecken mit Ihrem Konto gespeichert. Wenn Sie ihr Konto löschen lassen oder es sich nach längerer Inaktivität automatisch löscht, werden diese Daten ebenfalls komplett entfernt.

Wir speichern zu jedem Beitrag die IP-Nummer des Verfassers. Im Falle von Gesetzesverstößen kann diese den Strafverfolgungsbehörden auf Anforderung übergeben werden.

http://www.allmystery.de/static/impressum/

Mit Zustimmung der Nutzungsbedingungen bei der Anmeldung stimmst du auch der Speicherung der IPs zu. Es darf nur nicht ohne dein Wissen gespeichert werden.

@Fennek
Aber sie dürfen nur für maximal 7 Tage gespeichert werden. Hier werden IPs scheinbar über viele Monate gespeichert.
Außerdem wird manchen Usern gedroht, die Daten zwecks Identifizierung an die Behörden weiterzugeben, wobei doch die alleinige IP-Adresse keine personenbezogene Identifizierung darstellt.
Warum wird das also hier von manchen Moderatoren überhaupt in den Raum gestellt?

@gardner
Mit Zustimmung dürfen die Daten (aus Schutzgründen - § 9 BDSG) auch länger gespeichert werden um Straftaten verfolgen zu können.

gardner schrieb:Außerdem wird manchen Usern gedroht, die Daten zwecks Identifizierung an die Behörden weiterzugeben, wobei doch die alleinige IP-Adresse keine personenbezogene Identifizierung darstellt.

Aber die Behörden können mit einer Verfügung anhand der IP vom Provider den Benutzer rausfinden.

@dns hilf uns mal aus.

@Fennek
Aus Schutzgründen zur Strafverfolgung schon, aber ich glaube kaum, dass das hier in diesem oder jeden anderen Forum gegeben ist. Das trifft nur auf Ausnahmefälle zu, wo abzusehen ist, dass eine Straftat erfolgen wird. Ganz sicher nicht aber hier.

@gardner

gardner schrieb:Aus Schutzgründen zur Strafverfolgung schon, aber ich glaube kaum, dass das hier in diesem oder jeden anderen Forum gegeben ist.

Darunter fällt schon eine Beleidigung.

@Fennek
Im Vordergrund dieser Datenspeicherung stehen schwere Delikte sowie Terrorismus, und keine Beleidigung wie "Du Dummkopf".

Im Übrigen werden hier scheinbar Daten von ehemaligen(!) Usern über viele Monate gespeichert, nur um zu Vermeiden, dass sie sich wieder unter derselben IP-Adresse einloggen können. Das scheint mir nicht Grund genug für so eine Datenspeicherung zu sein, meinst Du nicht?

Fennek schrieb:Aber die Behörden können mit einer Verfügung anhand der IP vom Provider den Benutzer rausfinden.

Stimmt so nicht, neuerdings können, müssen aber nicht die Provider die Info herausgeben.

Wäre cool, wenn sich ein Moderator dazu äußern könnte...??

@gardner
hier wird dir kein MOD die Allmy Trickkiste öffnen, was durchaus nachzuvollziehen ist.
Die dynamische IP, die die meisten hier haben, macht nur mit einer genauen Zeitangabe einen Sinn.


http://praxistipps.chip.de/dynamische-und-statische-ip-adressen-das-sind-die-unterschiede_13536

Mal abgesehen davon hat die Verwaltung hier Hausrecht und kann alle Daten speichern. Personenbezogene Daten sind aber besonders geschützt und dürfen nicht so ohne weiteres
veröffentlicht werden.
Die Speicherung deiner IP verstößt gegen kein Datanschutzgesetz.

@Ayashi
Vor Allem nicht, wenn man mit der Anmeldung den AGB zustimmt, in denen es ausdrücklich steht.

@Fennek
hab ich das hier? Ist schon so lange her und wer liest schon die AGB

@Ayashi
http://www.allmystery.de/static/impressum/

1. Datenverarbeitung auf dieser Internetseite
Wir erheben und speichern automatisch Informationen, die Ihr Browser an uns übermittelt, in unseren Server-Log-Dateien.

Dies sind:
Browsertyp/ -version
verwendetes Betriebssystem
Referrer URL (über welchen Link auf Allmystery verwiesen wurde)
Hostname des zugreifenden Rechners (IP Adresse)
Uhrzeit der Serveranfrage.

Bei Gästen sind diese Daten nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen, die Daten werden zudem nach einer statistischen Auswertung gelöscht. Wenn Sie als Mitglied angemeldet sind, werden diese Daten zu Verwaltungszwecken mit Ihrem Konto gespeichert. Wenn Sie ihr Konto löschen lassen oder es sich nach längerer Inaktivität automatisch löscht, werden diese Daten ebenfalls komplett entfernt.

Wir speichern zu jedem Beitrag die IP-Nummer des Verfassers. Im Falle von Gesetzesverstößen kann diese den Strafverfolgungsbehörden auf Anforderung übergeben werden.

@Fennek
ok, das macht aber eigentlich fast jede Webseite, von daher...

sorry, bin noch nicht ganz wach. Was ich schreiben wollte.
Jede Webseite protokolliert deine IP, etc

Da die Voratsdatenspeicherung verboten ist, darf die Verwaltung auch nur unter sehr bestimmten Umständen die Datén weitergeben. Damit hat doch niemand ein Problem?..

@Ayashi
Ich hab das mit der Vorratsdatenspeicherung so verstanden, dass diese Daten nur 7 Tage gespeichert werden dürfen.

Außerdem werden hier scheinbar IP-Adressen von längst abgemeldeten EX-Usern über Jahre gespeichert, was meines Erachtens nicht erlaubt ist.

@gardner

gardner schrieb:Ich hab das mit der Vorratsdatenspeicherung so verstanden, dass diese Daten nur 7 Tage gespeichert werden dürfen.

Der Unterschied ist nur das es sich hier nicht um Voratsdatenspeicherung im Sinne des Gesetzgebers handelt. @Fennek hat doch schon einen Auszug aus den AGB gepostet in denen du zugestimmt hast das unter anderem deine IP gespeichert wird.

gardner schrieb:Außerdem werden hier scheinbar IP-Adressen von längst abgemeldeten EX-Usern über Jahre gespeichert, was meines Erachtens nicht erlaubt ist.

wie kommst du darauf? Selbst wenn es so wäre, die Betreiber der Seite wollen sich ja auch nach außen hin absichern, schließlich tragen sie die Verantwortung für die Inhalte.

Und zu guter letzt. Wen störts?