Wollt ihr die Vereinigten Staaten von Europa?

@Can Danke für die Bestätigung.

.. dass du nach Amerika auswandern wirst? ;) @GrandOldParty

@Can Nein, dein Beitrag bestätigt ja mich in meinem Beitrag mit dem Widerstandsrecht.

@GrandOldParty

Deutschland ist verpflichtet, sich um eine Einigung bzw. Fortentwicklung der europäischen Beziehungen zu kümmern.

Wie willst du hier das "Widerstandsrecht" gem. Artikel 20 geltend machen?

@Can

Ganz einfach, mein Lieber. In deinem Zitat wird es doch schon gesagt:

Can schrieb:(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet.

Wir sind nur, nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, um eine Einigung verpflichtet, solange diese EU demokratisch, rechtsstaatlich und sozial ist und dem Bürger einen vergleichbaren Schutz bietet, wie das Grundgesetz.

Wenn wir uns das unglaubliche Demokratiedefizit der EU ansehen, die Verachtung des Rechts, die eigenständige und missbräuchliche Machterweiterung des EUGH, so muss man doch große Zweifel haben, dass diese EU unseren demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen standhält.

Bisher ist noch JEDER Vertrag der EU gebrochen worden und auch noch mit Mithilfe der Kommission, des Parlaments, des Ministerrats usw. Wer sich nicht auch selbst an die Gesetze hält, die er gemacht hat, der ist kein Demokrat, sondern Teil einer Bande. Dann wird jedes Gesetz, wenn es legitim erscheint, gebrochen.

Auch aus diesem Grund ist das Verfassungsgericht in den letzten Jahren so vorsichtig geworden, was die weitere europäische Integration angeht.

Definitiv dagegen.

@GrandOldParty

Dein Post trifft ja nur so von Anschuldigungen und Vorwürfen.

Solange die Vereinigung auf korrekten Wege abläuft und alle Instanzen durchlaufen sind, meinetwegen auch die gerichtlichen Institutionen, gilt das Widerstandsrecht nicht.

Hast du ein konkretes Beispiel gemäß Artikel 20 GG und dem "Widerstandsrecht"?

@Can

Nö, mein Beitrag reißt das riesige Demokratiedefizit der EU nur klein an.

Can schrieb:Hast du ein konkretes Beispiel gemäß Artikel 20 GG und dem "Widerstandsrecht"?

Gott sei Dank nicht, nein. Warum? Weil wir das Bundesverfassungsgericht haben und dieses in jedem seiner Urteile zur Integration Europas darauf achtet, dass erstens der Bundestag eingebunden wird und zweitens, dass Deutschland keine Entscheidungen eingeht, die endgültig sind und nicht von einer neuen Parlamentsmehrheit wieder zurückgenommen werden können.

Aber auch das höchste deutsche Gericht hat mit politischem Druck zu kämpfen, wie man an der Posse um die Unterzeichnung der Gesetze zum Fiskalpakt und ESM durch den Bundespräsidenten hat sehen können.

Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung außer Kraft setzen will, dem darf Widerstand geleistet werden. Wir werden sehen, wie weit die EU-Ideologen bereit zu gehen. Mit dem ESM, sollte das BVerfG dieses nicht beschneiden, ist ja schon ein erster Schritt getan.

Art 23 verweist aber direkt auf

Artikel 79


(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.

(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Ich würde nur die ,,United States of Europe" befürworten, wenn dann auch tatsächlich eine gemeinsame Sprache, Politik und Kultur besteht.

Man muss sich mal klarmachen - die USA sind auch nicht von einem Tag auf den anderen entstanden (nein, auch nicht durch die Unabhängigkeitserklärung).

Sie sind über eine lange Zeit hinweg gewachsen und haben sich entwickelt durch die Menschen dort, die sich auf gemeinsame Sprache, gemeinsame Politik usw. einigten, die eine gemeinsame Kultur, ein ,,Wir-Gefühl" entwickelten.

In Europa liegen die Verhältnisse völlig anders.

Hier existieren schon zahlreiche, fertige Staaten, mit fester, eigener Geschichte, mit eigener Kultur, mit eigener Mentalität. Die Unterschiede sind zu groß, als das man einfach so die ,,Vereinigten Staaten von Europa" schaffen könnte.

Hier wird das Hauptproblem erklärt:

Daniel Altman: The Eurozone | Big Think

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Schäuble:

"Bislang haben die Mitgliedstaaten in Europa fast immer das letzte Wort. Das kann so nicht bleiben. Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann."

Der CDU-Politiker rechnet damit, dass die Deutschen in wenigen Jahren über ein neues Grundgesetz abstimmen müssen. Hintergrund ist die seiner Meinung nach notwendige weitere politische Integration der EU-Mitgliedstaaten.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/euro-krise-schaeuble-prophezeit-baldiges-europa-referendum-a-840549.html

Ich fordere die Justiz auf Schäuble und Frau Merkel wegen Landesverrat zu verhaften.

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Damit ist das deutsche Volk in der Pflicht ihr Recht auf Widerstand wahrzunehmen. Weil die jetzige Regierung offensichtlich sich nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden fühlt.


Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Danach ist das Deutsche Volk aufgefordert eine neue Verfassung zu bestimmen die das alte Grun
dgesetz ablöst.

Solange man die Bevölkerung Europas außen vorlässt selber mitzubestimmen wie ein gemeinsames Europa aussieht kann es kein freies demokratisches Europa geben. Dazu müssen Verträge wie ESM, Lissabon-Vertrag usw. in allen Staaten einer Volksbefragung unterworfen sein. Wenn eine Regierung ungefragt über das Volk entscheidet ist das in meinen Augen Betrug. Und heute haben nichtgewählte, fremdbestimmte Politiker an der Spitze einer Europaregierung. Des weiteren gibt nichtgewählte Präsidenten wie in Italien oder vor Griechenland. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.

Wenn ein gemeinsames Europa, dann ein frei gewähltes Europa vom Volk und kein Europa von Politikern und sonstigen Europabefürwortern die nicht wollen das man sein Volk fragt. In dieser Union müssen die enzelnen Staaten selbständig blieben und Schaden vom Volke abwenden die diese Souverinät untergraben oder beseitigen wollen.
In Deutschland ist man dabei das jetzige Grundgesetz auszuhölen und fü die Bedürfnisse eines diktatorischen Europas zurecht zu schustern. Daher wird es Zeit das das deutsche Volk über eine neue Verfassung tscheidet das die demokratische Grundordnung wiederherstellt und das Wohl des Volkes an die 1. Stelle stellt.
Das jetzige Politikgehabe deutscher Regierungspolitiker richtet sich darauf aus die Deutsche Mentalität zu vernichten und in ein diktarisches Europa einzugliedern. Die ist Landesverrat und gehört strafrechtlich verfolgt.

JohannJunker schrieb:dass die Deutschen in wenigen Jahren über ein neues Grundgesetz abstimmen müssen.

Dann würden die ganzen BRD-Gmbh Volltrottel auch endlich Ruhe geben...
Obwohl, die denken sich dann einfach wieder neuen Blödsinn aus.

Die Frage an sich ist hinfällig. Ohne konkret zu erläutern was ein vereintes Europa sein soll, ist dies von vornherein zum Scheitern verurteilt. Schwerste und größte Hürde ist die Sprachbarriere. Das brauch man sich gar nicht schönreden. Zweitens sind die wirtschaftlichen Unterschiede so Krass, dass ein Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene gar nicht zu stämmen ist. Drittens waren bisher immer nationale Interessen äußerst hinderlich und das wird sich auch nicht ändern. Warum schickt man wohl eine Flachzange Öttinger, einen ausgedienten Stoiber nach Brüssel? Warum hatte man wohl solch eine charismatische EU-Außenbeaftragte wie die Ashton ernnant und erst der van Rumpy, also bitte. Europa mag einen Binnenmarkt und gemeinsame Währung haben, aber mehr auch nicht und deswegen wird Europa auch scheitern, auch wenn ich mir das nicht wünsche. Aber solange wir keine echten Führer in Brüssel sitzen haben die einigen können, die für etwas stehen, etwas symbolisieren wird das nichts. Merkel denkt nur an ihre Macht und alle andere Staatsfrauen und Staatsmänner auch. Sie haben nämlich nur Macht auf Zeit und sind weit weg von nachhaltiger Politik.

Das Problem mit dem Euro ist, wurde im Video nur kurz angeschnitten, dass die Wirtschaften der Eurozone extrem heterogen sind.

Ein Beispiel:

In den USA teilen sich die Bundesstaaten die gleiche Währung, den Dollar. Der Staat mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit ist North Dakota und zwar mit 3 Prozent Arbeitslosigkeit. Der Staat mit der höchsten Arbeitslosigkeit ist Nevada mit 11,6 Prozent.

Zwischen dem Besten und Schlechtesten gibt es also ein Gefälle von 8,6 Prozent.

Schauen wir uns die Eurozone, sehen wir viel, viel stärkere Gefälle.

Der Staat mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit ist Österreich mit 4 Prozent. Der Staat mit der höchsten Arbeitslosigkeit ist Spanien mit 24,1 Prozent. Das ist ein Gefälle von mehr als 20 Prozent und das kann keine Währungsunion aushalten.

Erschwerend kommt noch hinzu, dass während die USA ein Land mit einer Sprache sind, haben wir es in der Eurozone mit 17 unterschiedlichen Staaten zu tun. Denn während die Menschen in den USA einfach umziehen können, wenn ein Arbeiter in Nevada keine Arbeit findet, geht er einfach woanders hin, gibt es in Europa - aufgrund der unterschiedlichen Sprache und der höchst unterschiedlichen Gesetze - nicht die vergleichbare Mobilität.

Auch wenn in Deutschland Ärzte gesucht werden, bleibt der arbeitslose griechische Arzt im Normalfall in Griechenland und zieht eben nicht nach Deutschland oder nach Holland, Finnland, oder wo immer die Arbeit auch ist.

@1.21Gigawatt

@GrandOldParty
Ich schrieb ja in meinem ersten Beitrag hier schon:

Ich bin gespannt wie sie den Bürgern europaweite Ausgleichsmechanismen verklickern wollen

Die strukturellen Unterschiede gibt ja auch innerhalb von Staaten, aber da gibt es Steuern, Sozialsysteme etc. die das glattbügeln.(In Extremfällen wie in Deutschland nach der Wiedervereinigung gibt es sogar sowas wie den Soli)
Auf Europaebene gibt es keinerlei solche Systeme.
Eurobonds wären ein erster Schritt in diese Richtung aber bei weitem noch nicht genug.
Deswegen denke ich, dass es extrem schwierig wird hier ausreichende Ausgleichsmechanismen einzubauen.
Wer zahlt schon gerne Steuern an eine Institution mit der er sich nicht indentifiziert oder in eine Sozialkasse die er sich mit Leuten teilt deren Sprache er nichtmal spricht?
Hier in Bayern regen sich die Leute schon heftig über den Soli auf weil mit den "Ossis" nix zu tun haben wollen, wie soll das erst werden wenn es heißt wir müssen den Spaniern oder Italienern einen Soli zahlen?

Eben. Und deshalb wird der Euro nicht auf Dauer funktionieren. @1.21Gigawatt