Sarrazins geforderte Entlassung als Vorstandmitglied

Jeder AN und natürlich auch Vorstandsmitglieder haben eine Treue- und Loyalitätspflicht gegenüber ihrem jeweiligen AG, was in meinen Augen heißt, dass er keine Betriebsinterna an die Öffentlichkeit bringt, die den Ruf und damit i. d. R. den Umsatz des Unternehmens schädigen können und dass er -soweit er von Kunden vertrauliche Informationen erhält, wie z. B. eine Bank oder ein Arzt etc., diese nicht an sonstige Stellen weitergeben oder in der Öffentlichkeit verbreiten darf.
Nur wird es halt mit dem Bankgeheimnis und -soweit die elektronische Gesundheitskarte eingeführt werden sollte - auch mit der Vertraulichkeit von persönlichen Daten nicht mehr weit her sein.
Aber Herr Sarrazin hat sich ja in seinem Buch nicht über die Bundesbank geäußert, sondern über gesellschaftliche Fragen. Und es bleibt jedem unbenommen, seine Auffassung zu teilen oder auch nicht.
Und die Bundesbank ist jedenfalls nach meiner Kenntnis keine von der wahlberechtigten Bevölkerung gewählte Organisation wie z. B. die Parteien, sondern sollte vor Einführung des Euros und damit der EZB die Währungsstabilität gewährleisten. Und aus diesem Grund ist in § 12 des Bundesbankgesetzes vorgesehen, dass sie von Weisungen der Regierung unabhänig ist.
Und da laut Presseberichten Sarrazin gegen keine gesetzlichen Bestimmungen verstoßen hat, ist m. E. das Abberufungsverlangen nicht gerechtfertigt.
Anderes würde in meinen Augen nur gelten, wenn Sarrazin die Veröffentlichung nicht als Privatperson vorgenommen hätte.

Den Willen der Bevölkerung sollen jedenfalls laut GG die Parteien repräsentieren und nicht die Bundesbank.

Wird also, im Falle der Rechtsmittelausschöpfung, Herr Sarrazin einen Prozess gegen die Entlassung gewinnen oder nicht?
Gerne würde ich mich über meinungsdetailierte Antworten freuen...

Wobei bei einer Person die mit dem Motto "die Partei hat immer Recht" das Wort tabulos sicherlich sehr differenziert zu betrachten ist

Hat vielleicht im Sprachgebrauch von Frau Merkel eine Bedeutungsverschiebung des Wortes 'Tabu' stattgefunden?
In ihrem Sprachgebrauch bezeichnet das Wort 'Tabu' offensichtlich eine Ansicht oder Meinung, die von ihrer eigenen abweicht. Dass sie deshalb nur noch tabu-los diskutieren will, kennen wir spätestens seit dem Zeitpunkt, da Frau Merkel Kanzlerin wurde.

Und auch zur Causa Sarrazin möchte ich meinen Senf loswerden. Drei Dinge sind daran bedenklich. Zum einen wurden Fakten hinsichtlich der Integration so lange systematisch ignoriert, dass es eines Thilo Sarrazins bedarf, damit endlich darüber diskutiert wird. Ich kann mich noch daran erinnern, dass bei uns die Lokalzeitung darauf verzichtet hat, bei Berichten über Kriminalität die Herkunft der Täter nicht mehr zu erwähnen. Das war natürlich 'politisch korrekt' (ist das eigentlich ein Euphemismus für 'real falsch'?)

Leider bin ich mir sehr sicher, dass aus dieser jetzt angestoßenen Diskussion wieder nur die falschen Schlüsse gezogen werden. So will Frau Merkel als erste Konsequenz "mehr Migranten im Öffentlichen Dienst, etwa bei der Polizei und Jugendämtern" beschäftigen. Das ist wirklich das vordringlichste Problem und ist wieder nur eine einseitige Maßnahme, die von den Deutschen in Richtung "Migranten" geht. Niemand wagt aber auch einmal eine Rückrichtung zu verlangen...

Der zweite bedenkliche Umstand, und dessen habe ich mich mit dem vorhergehenden Satz selbst schuldig gemacht, aber dessen Schuldigkeit hier zuhauf anzutreffen ist, ist die fehlende Differenzierung von "Migranten". Das ist keine homogene Gruppe, in der alle gleich sind, sondern sie besteht aus vielen verschiedenen Menschen. Da gibt es sehr gut integrierte und da gibt es diejenigen, die unseren Staat verachten, sich aber trotzdem seiner Vorteile bedienen. Und viele, viele dazwischen. Bedenklich ist, dass ich bislang in den Argumentationen gesehen habe, dass viele nur diejenigen heraus picken, die gerade zu ihren Argumenten passen. Das macht eine objektive und sachliche Auseinandersetzung mit den Problemen, die es ja zweifellos gibt, unmöglich.

Und der dritte Punkt ist die Meinungsfreiheit. Ich stimme den Thesen von Herrn Sarrazin bedingt zu, aber er soll seine Meinung äußern dürfen. Nur um ihn loszuwerden, wird jetzt ein bislang einmaliges Instrumentarium eingesetzt, nämlich die Abberufung eines Bundesbank-Vorstandes, mit dem die Wulffs und Merkels selbst nicht recht umgehen können. Sie sind sich noch nicht einmal über das formal korrekte Vorgehen einig und bauen lieber hundert Rückversicherungen ein, als klare Stellung zu beziehen. Dass der Präsident von Honeckers Rache bei eben dieser rückfragt, ist dabei auch nicht mehr verwunderlich.
Ich frage mich nur, was für Konsequenzen das nach sich ziehen wird. Falls es in der Bundesbank in Zukunft Meinungsdifferenzen mit dem Kanzleramt gibt, werden die widerspenstigen Vorstände wieder abberufen. Mit einem Präsidenten von Ihrer Kanzlerin Gnaden sollte das kein Problem sein.

Und wieder stehe ich als eigentlicher Souverän in diesem Land (Artikel 20 GG, "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.") völlig machtlos da...

Mutti sagt übrigens

Ruf der Bundesbank nicht beschädigt

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,715751,00.html (Archiv-Version vom 06.09.2010)