Hausfriedensbruch für die Schweine und freigesprochen: ... ?
11.10.2017 um 19:39... findest du das gut?
In Magdeburg, Sachsen-Anhalt, sind zum ersten Mal zwei Männer freigesprochen worden, die sich unbefugt Zugang zu einer Schweinemastanlage verschafft hatten, um die Mißstände zu dokumentieren. Heute bestätigte das Landgericht den vorigen Freispruch des Amtsgerichts. Solche eine Konstellation gab es bislang nicht.
Die Staatsanwaltschaft argumentierte,
Wie stehst du dazu?
In Magdeburg, Sachsen-Anhalt, sind zum ersten Mal zwei Männer freigesprochen worden, die sich unbefugt Zugang zu einer Schweinemastanlage verschafft hatten, um die Mißstände zu dokumentieren. Heute bestätigte das Landgericht den vorigen Freispruch des Amtsgerichts. Solche eine Konstellation gab es bislang nicht.
Gegen das Schweinesystemhttp://www.sueddeutsche.de/panorama/tierschutz-gegen-das-schweinesystem-1.3704174
Die Staatsanwaltschaft argumentierte,
das Filmen dokumentiere die Gefahr lediglich, statt diese zu beseitigen. Zudem müsse die Frage gestellt werden, ob selbst ein zweiter Einbruch durch den genannten Paragrafen gedeckt sei.Dem konnte der Richter nicht folgen.
Dieser Argumentation konnte Majstrak "eher nicht" folgen. Es sei nicht Aufgabe der Tierschützer, auch noch einen Arzt mitzubringen oder die zu kleinen Käfige zu weiten. Die Kammer teile vielmehr die Ansicht, dass Einbruch und Dokumentation ein geeignetes Mittel dargestellt hätten, um eine Grundlage zu schaffen für eine Strafanzeige gegen den Betreiber der Anlage. Wenn Veterinärämter und andere Organe der Landkreise ihrer Arbeit nicht nachkämen, dann sei "das Engagement des einzelnen Bürgers gefragt".Einer der Angeklagten sagte nach dem Urteil,
seine Mitstreiter und er versuchten "mit dem Prozess zu zeigen, dass deutsche Behörden systematisch ihre Arbeit nicht machen".Also ...
Unhaltbare Zustände in Zucht- und Mastbetrieben würden von heillos unterbesetzten Behörden geduldet - während Bevölkerung und Rechtssprechung in der Regel davon ausgingen, dass Veterinärämter die Einhaltung der ohnehin geringen rechtlichen Vorgaben schon sicherstellen würden. Es gehe ihm, sagte Müller, auch darum zu zeigen, dass jeder Einzelne etwas tun könne. Ein Hausfriedensbruch sei keine Bagatelle, doch gebe es nur schwache gesetzmäßige Optionen, auf Leid und Unrecht aufmerksam zu machen. Müller fordert deswegen ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen in allen Bundesländern. Davon abgesehen sei es in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen, dass nur ziviler Ungehorsam auf Dauer gesellschaftlichen Fortschritt ermöglicht habe.
Wie stehst du dazu?