@demented und andere
ein Beispiel,um zu verdeutlichen wie etwas falsch verstanden werden kann:
Im Prozess gegen Werner Großmann und Co.(Generale für Staatssicherheit DDR),stand die Urteilsverkündung bevor,die Beklagten hatten noch Gelegenheit zu einem Letzten Wort.
Diese Möglichkeit wurde genutzt:
Wenn heute ein Deutsches Gericht die Angeklagten,wegen Geheimdienstlicher Agententätigkeit zum Nachteil der BRD verurteilt,darf das Urteil nicht im Namen des Volkes ergehen.
Das Berliner Kammergericht hatte ein Einsehen und verwies zur Entscheidung an das Bundesverfassungsgericht.
Nach einiger Zeit folgende Aussage durch das BVG:
Das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung ist nur dann eingeschränkt,wenn der Verdacht einer besonders schweren Straftat besteht.
