@Puschelhasi Puschelhasi schrieb:Nochmal das Wort ist rechtskraeftig als BELEIDIGEND eingestuft per Gerichtsurteil. Was bitte ist daran misverstaendlich?
Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen, dass du die Urteilsbegründung immernoch nicht geliefert hast. Du stützt dich auf einen Artikel, der in keinster Weise Auskunft darüber gibt, ob das Gericht der Anklage gefolgt ist und "Muselmann" prinzipiell als beleidigend ansieht, oder ob es nur im Gesamtzusammenhang eine Beleidigung sieht.
Puschelhasi schrieb:Naja, das bedeuted du erkennst das deutsche Rechtssystem nicht an?
Du scheinst dafür das deutsche Rechtssystem garnicht erst zu kennen. Urteile binden ausschließlich die beteiligten Parteien. Für andere Leute hat einer Urteil keinerlei Bindungswirkung, da ganz korrekt gilt, dass es lediglich die Meinung des Richters wiederspiegelt. Noch nicht einmal andere Gerichte sind daran irgendwie gebunden, bei uns gilt nicht das Common Law, sondern das Civil Law, jeder Richter kann dieses Urteil also erstmal ignorieren, wenn er der
Meinung ist, dass es falsch ist. Jeglicher Verweis in einer Urteilsbegründung auf ältere Urteile ist im deutschen Rechtssystem, dass du hier anrufst, vollkommen optional, jeder Fall wird letztlich für sich entschieden.
Was glaubst du überhaupt, womit juristische Fachzeitschriften gefüllt sind? Erkennt ein Jurist das deutsche Rechtssystem nicht an, wenn er ein Urteil in einem Aufsatz kritisiert?
Oder was ist mit Berufung und Revision? Wenn die beantragt werden, bedeutet das doch nichts anderes, als das jemand das Gerichtsurteil als falsch ansieht. Erkennt so jemand das deutsche Rechtssystem auch nicht an?
Was ist mit anderen Richtern, die einen vergleichbaren Fall anders entscheiden? Erkennen die das deutsche Rechtssystem auch nicht an?
Oder noch besser: Was ist mit den Richtern höherer Instanzen, die ein Urteil letztlich sogar aufheben können? Erkennen die das deutsche Rechtssystem dann auch nicht an?
Also hänge dich hier mal nicht so weit aus dem Fenster, wenn du keine Ahnung hast, wie ein Urteil entsteht und was es bedeutet.