@Landluft @eckhart @Heide_witzka AfD- Niedersachsen ist
wohl an Dämlichkeit und auch an Dreistigkeit nicht zu überbieten.
Haben die doch tatsächlich Briefe der Landeswahlleiterin Niedersachsen gefälscht. Jetzt gibt es eine Anzeige wegen Urkundenfälschung! Partei der Saubermänner und für Recht und Ordnung mal wieder. lol
"Wahlleiterin: AfD hat gefälschte Briefe verschickt"Niedersachsens Wahlleiterin Ulrike Sachs hat Strafanzeige wegen gefälschter Briefe erstattet, die angeblich aus ihrer Behörde stammen. Damit reagiert sie auf eine Presseerklärung der AfD Niedersachsen, die die Partei am 14. Juni versendet und auf ihre Webseite gestellt hat. Die AfD hatte mit zwei angeblichen Briefen aus dem März 2017 im Anhang belegen wollen, dass ihre Landesliste für die Bundestagswahl korrekt zustande gekommen ist. Die Partei reagierte damit wiederum auf einen Bericht des Politikmagazins „Rundblick“, derzufolge eine Teilnahme der Niedersachsen-AfD wegen Formfehlern bei der Listenaufstellung gefährdet ist. Die Briefe sind nach Angaben der Landeswahlleiterin Fälschungen.
https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/910005/wahlleiterin-afd-hat-gefaelschte-briefe-verschicktZum Hintergrund:
Hintergrund ist eine Berichterstattung des Politikmagazins "Rundblick". Demnach sei bislang keine Wahlliste bei der Wahlleiterin eingegangen. "Die AfD hat sich bei mir noch nicht gemeldet", wird Sachs zitiert. Das könnte Folgen haben: Falls der Landeswahlausschuss bei seiner Sitzung Ende Juli die AfD-Liste wegen Formfehlern nicht anerkennen sollte, dürfe die Partei nicht in Niedersachsen bei der Bundestagswahl antreten, so der "Rundblick". Wegen der AfD-Liste gibt es seit Monaten parteiinterne Querelen. Kritiker bemängeln, dass auf den ersten Listenplätzen viele Anhänger von Landeschef Armin-Paul Hampel stehen. Außerdem sollen mehrere Einsprüche gegen die Liste beim Landesvorstand der Partei vorliegen, die auf gravierende Mängel hinweisen, berichtet der "Rundblick".
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/AfD-Wahlzulassung-mit-gefaelschten-Schreiben,afd1156.htmlDie AfD Niedersachsen hat inzwischen ihre Presseerklärung zur Darstellung des Berichtes von
Politikjournal Niedersachsen (Archiv-Version vom 21.01.2023) von ihrer HP entfernt, in welcher sie behauptete:
Zeitungsenten leben nicht lange,
“AfD Niedersachen hat bereits Ende Februar Landesliste bei Landeswahlleiterin eingereicht“
Auf Archive.is allerdings noch immer einsehbar
:D https://archive.is/i2h7SJa liebe AfD: Mut zur Wahrheit, sach ich da mal.
Hier die gefälschten Briefe:
Brief 1 (Archiv-Version vom 15.06.2017) und
http://afd-niedersachsen.de/wp-content/plugins/pdf-poster/pdfjs/web/viewer.php?file=http://afd-niedersachsen.de/wp-content/uploads/2017/06/Schreiben-Landeswahlleiterin_16.03.2017.pdf&download=false&print=false&openfile=trueUnd hier das offizielle Statement der Landeswahlleiterin Niedersachsen:
Gefälschte Schreiben der Landeswahlleiterin aufgetaucht
HANNOVER. Am 14.06.2017 findet sich auf der Internetseite http://afd-niedersachsen.de/zeitungsenten-leben-nicht-lange (Archiv-Version vom 15.06.2017) eine Presseerklärung der AfD. Darin wird behauptet, der Landesvorstand der AfD Niedersachsen habe bereits Ende Februar 2017 seine Landesliste zur Bundestagswahl bei der Niedersächsischen Landeswahlleiterin eingereicht. Zudem habe die Niedersächsische Landeswahlleiterin diese nach Beseitigung geringfügiger Mängel an den Landeswahlausschuss verwiesen. Die Presseerklärung stützt sich dabei auf zwei auf dem Briefkopf der Niedersächsischen Landeswahlleiterin erstellte Schreiben.
Diese sind von der Niedersächsischen Landeswahlleiterin weder gefertigt noch mit ihrer eigenhändigen Unterschrift versehen worden. Zudem sind sie inhaltlich unzutreffend, da der Niedersächsischen Landeswahlleiterin eine Landesliste zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages der AfD Niedersachsen nicht vorliegt und diese schon deshalb von ihr weder geprüft noch weitergeleitet worden ist. Auch wird das angegebene Aktenzeichen bei der Niedersächsischen Landeswahlleiterin nicht verwendet.
Die Niedersächsische Landeswahlleiterin verwahrt sich gegen die Verbreitung dieser Fälschungen. Sie hat Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hannover erstattet.
http://www.landeswahlleiter.niedersachsen.de/presse_service/presseinformationen/gefaelschte-schreiben-der-landeswahlleiterin-aufgetaucht-154776.htmlAuf Urkundenfälschung stehen bis zu 5 Jahre Haft.
Ich bin mal wieder auf die Erklärungsversuche gespannt, welcher Praktikant es diesmal war. Bisher hat sich der Niedersächsische Vereinsableger jedenfalls noch nicht dazu geäußert.