Müssen Politiker Nebeneinkünfte offenlegen?

@tris

Ich bin ja kein Politiker, aber ich wäre gerne einer, würde extrem wenig kosten und dennoch mein Bestes geben und unbestechlich sein.

@yoyo
Was hält dich davon ab?

Dass ich schon genug Arbeit habe und ich mir zu schade dafür bin, mir in einem Parteiapparat das Gehirn waschen zu lassen. Ohne das geht es selten ...
Und vermutlich darf ich als Ausländer sowieso kein wichtiges Amt übernehmen ^^

Steinbrück wurde doch eh nur in die SPD-Spitze erhoben, weil er auch die Ikone der Nebeneinkunfts-Politiker ist. Sein halbes Wahlprogramm besteht ja nur darin, Nebeneinkünfte ganz besonders die eignen zu rechtfertigen.

Solange Leute wie er frei rumlaufen dürfen bzw. dem Volk verkauft werden können, kann sich ganze bestochene und gekaufte Politikermasse also leider auch noch geradezu in Unschuld baden! :|

Strommast schrieb:Wenn das so weitergeht, wird bald kein fähiger Ökonom, Rechtswissenschaftler etc. Politiker werden wollen.

Wieso? Einen dermassen frühzeitig und hoch abgesicherten Ruhestand wird ein Manager in der freien Wirtschaft nie bekommen. Die mögen zwar mehr Geld machen, aber wenn sie sich verzocken ist es weg. Wenn ein Wulff sich "verzockt", geht er mit wunderbaren Bezügen in Rente. Und solche Fachkräfte sind unsere "Top"-Politiker auch nicht alle. Der Vertreter der Bundeskanzlerin ist gelernter Augenarzt, unsere Ministerin für Arbeit und Soziales ist eine Assistenzärztin, die Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat Elektrotechnik studiert. Soviele berufsfremde Quereinsteiger wird man in der freien Wirtschaft in den oberen Gehaltsklassen nicht antreffen

@dino

dino schrieb:Wieso? Einen dermassen frühzeitig und hoch abgesicherten Ruhestand wird ein Manager in der freien Wirtschaft nie bekommen. Die mögen zwar mehr Geld machen, aber wenn sie sich verzocken ist es weg.

Bei einem Manager der zockt kann aber die Risikoaversion kaum hoch genug sein, dass er die sichere Rente höher einstufen würde als ein unsicheres Vielfaches davon.

@tris
@dino
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@Gwyddion
@fuzzy
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@Heide_witzka

diese Perversität setzt der Diskussion um die Nebeneinkünfte nochmal die Krone auf,ich fasse nicht was in dem Artikel ganz Seelenruhig geschrieben wird.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-10/abgeordnetenbestechung

@Michael.

Aus Deinem Link:

Konkret bedeutet dies, dass Abgeordnete straffrei Geschenke und Geld annehmen dürfen. Auch sogenannte Dankeschön-Spenden sind erlaubt.

Aus Deinem Link. Da kommt einem die Galle hoch. Aber warum eigentlich? Wir wissen doch auch, wie sie sich die Taschen vollmachen. Spätestens nach Gas-Gerd. Und sie sitzen in der Position, sich die Gesetze in der Tat zunutze zu machen. Oder halt zu blockieren.

@Gwyddion

Das krasse ist eigentlich das all die Horrorgeschichten die man über die üblichen Verdächtigen so hört mit solchen Nachrichten,sich selbst bestätigen.

Und man es nicht mehr verdrängen oder schön reden kann, was die üblichen Verdächtigen so tun.

Wir brauchen dringend eine Volksabstimmung zu Lokalen,Länder und Bundes Themen.
Wie in der Schweiz.Und gleichzeitig brauchen wir mehr Leute im Land, die eine höhere Bildung besitzen, damit das Volksbegehren auch kein Schuß nach hinten wird.

Ich selbst zähle mich nicht dazu,ich bin zu ungebildet um über Bundesthemen mit zu entscheiden aber um kommunale Themen denke ich könnte ich was beitragen.wie eigentlich jeder Bürger.

@Gwyddion

Nur war "Gas-Gerd" ja kein Abgeordneter, sondern Amtsträger und bei denen ist die Vorteilsnahme sehr wohl strafbar...

@Michael.

Wichtig ist auch, das Politiker dann auch Ämter bekleiden, von denen sie wenigstens Ahnung haben. ^^

Richtig. Auf kommunaler Ebene könnten wir durchaus mitdiskutieren und vlt., was wünschenswert wäre, mitgestalten. Aber auch in meiner Heimatstadt muß ich öfters resümieren, das auf des Volkes Wunsch überhaupt nicht eingegangen wird. Da zählen andere Faktoren.. z.B. Finanzinvestitionen.. was dem STadtsäckel natürlich entgegen kommt.

@Commonsense

Mir ging es nur darum, das er eigentlich schon innerhalb seiner Regierungszeit die Weichen gestellt hatte, für die Zeit "danach". Zwar keine direkte Vorteilsnahme.. aber indirekt hat er ja seinen Schnitt gemacht mit Gazprom.

@Gwyddion

Schon klar. Ich wollte es nur hervorheben, weil bei flüchtigem Lesen der Eindruck entsteht, sämtliche Politiker dürften sich nach Herzenslust bedienen und als nächstes weiß dann niemand mehr, warum Politiker, wie Lambsdorf, Özdemir, oder zuletzt Wulff überhaupt in Schwierigkeiten kamen...

Grundsätzlich ist diese rechtliche Grauzone aber ein Armutszeugnis für die deutsche Demokratie und es müsste eigentlich ein Machtwort gesprochen werden.

Gesetze, die Abgeordnete betreffen, dürften gar nicht erst durch Land- und Bundestag laufen müssen, sondern direkt vom Verfasungsgericht vorgelegt und abgesegnet werden können.

@Commonsense

Commonsense schrieb:sondern direkt vom Verfasungsgericht vorgelegt und abgesegnet werden können.

Absolute Zustimmung. Aber damit diese Gesetze auf den Weg kommen könnten durchlaufen sie leider erst vorher

Commonsense schrieb:Land- und Bundestag

.

@Gwyddion

Hmm du hast ja recht ohne Frage, aber glaubst du wie ich das mehr Bürgerbeteiligung, auf Kommunaler und Landesebene das etwas entschärfen könnte ?

@Gwyddion
@Commonsense
@tris
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@yoyo
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@fuzzy
@Rho-ny-theta

Und sie haben es wieder abgelehnt:

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/11/26/warum-haben-sie-gerade-gegen-transparenz-gestimmt-abgeordnete-fluchten-vor-reporter/#comment-63560


Lest dort bloß nicht die Kommentare..... die sind echt gruselig.

@Michael.
Tja, der blanke Eigennutz. Sehr schade. Und dann wundert man sich, dass es immer weniger Wähler gibt und "kleine Leute" sich nicht in die Politik einmischen wollen.

Bürger sollten das Recht haben, ihre Vertreter einzubestellen, zur Rechenschaft zu ziehen und zu feuern, und zwar jederzeit, nicht nur an der Wahlurne. Die Politiker arbeiten für das Volk, nicht umgekehrt.

@yoyo

yoyo schrieb:Bürger sollten das Recht haben, ihre Vertreter einzubestellen, zur Rechenschaft zu ziehen und zu feuern, und zwar jederzeit, nicht nur an der Wahlurne. Die Politiker arbeiten für das Volk, nicht umgekehrt.

Das hätte letztlich einen ununterbrochenen Wahlkampf zur Folge. Die Abgeordneten wären nurnoch damit beschäftigt, ihre Wähler andauernd bei Laune zu halten, anstatt sich auf ihre (eher unspektakuläre) Arbeit zu konzentrieren.

Na ja, bei Firmen ist es ja auch nicht so, obwohl jeder Mitarbeiter jederzeit seinen Vorgesetzten Rede und Antwort stehen können muss.
Derzeit ist es ja so, dass Politiker dem Bürger aus dem Weg gehen können, wenn sie keinen Kontakt wünschen. Das müsste ein Ende haben. Eine feste Fragestunde, in deren Rahmen eine zufällig bestimmte Auswahl an Bürgern direkt Fragen stellen könnte, pro Woche wäre genug, um den Politikern einzuheizen.