Gehaltserhöhung für Politiker

@pprubens
Die 'Mandatsträgerbeiträge' liegen unterschiedlich zwischen 10-20 % der Bezüge.

@25h.nox
Verklagen kann man ja. Aber woher soll schnell Ersatz, bzw. Leistung kommen?

Na ja, das werden die gut bezahlten Politiker schon alles richten. Ich mache mir da keine Sorgen.

@Belafonte
Danke für die Info. Hast du dazu eventuell einen aussagekräftigen Link?

Wo kann man das nachlesen?

pprubens schrieb:Aber woher soll schnell Ersatz, bzw. Leistung kommen?

einfach ie alten flughäfen weiter betreiben?

@25h.nox
Das wird gemacht. Aber Sinn der Sache war ja, den neuen Flughafen zum Termin fertigzustellen. Oder nicht?

Wenn nicht, verstehe ich die Aufregung nicht. ;)

Ist doch alles tacko.

Wie viel verdient eigentlich der Wowereit? Und warum tritt der nicht zurück. Immerhin sitz er im Aufsichtsrat des Disaster-Flughafen-Projekts ;)

Wahrscheinlich verdient er nicht viel. ;)

@Belafonte
Danke für den Hinweis. Ich habs schon gefunden. Ist wahrscheinlich auch deine Quelle gewesen ;)

Na ja, Wikipedia ist ja nicht immer zuverlässig. Aber was solls. lügen kann jeder.

Jedenfalls hier mal die Entwicklung der Abgeordnetenentschädigungen in den letzten Jahren. So viel Verzicht war da garnicht. Und jetzt schon wieder eine Erhöhung.

Meine Entrüstung steigt!


Wikipedia: Abgeordnetenentschädigung

Diäten und Kostenpauschale

1.1.2002–31.12.2002 6.878 (**) 3.417
1.1.2003–31.12.2007 7.009 (**) 3.503
1.1.2008–31.12.2008 7.339 (**) 3.782
1.1.2009–31.12.2009 7.668 (**) 3.868
1.1.2010–31.12.2011 7.668 (**) 3.969
1.1.2012–31.12.2012 7.960 (**) 4.029[14]
1.1.2013– 8.252 (**)

Bei der Googelsuche nach Mandatsträgerbeiträgen findet man einige weiterführende links die auch kritisch zu dieser Form der Parteifinanzierung steht - eine Diätenerhöhung kommt dadurch schließlich auch direkt den etablierten Parteien zu gute.

@Belafonte
Parteien können ohne Gelder nicht existieren. das sehe ich ein. Und natürlich haben Mitglieder die berechtigung, ihren Verein monetär zu unterstützen. Wenn ich das allerdings mit meinem Steuergeld mache, will ich gefragt werden, ob ich damit einverstanden bin, wo mein Geld hingeht. das wird hier ausgehebelt.

Unverschämtheit!


Aber weil so schön ist, wenn Politiker jammern - hier noch was zu ihren Bezügen.

Ist zwar auch nur Wikipedia, aber man kann sich ja selbst die Mühe machen und den Politiker um die Ecke fragen, ob das so stimmt, wie es da steht.


Mitarbeiterpauschale

Die Abgeordneten haben das Recht, bis zur Gesamthöhe von 15.053 Euro im Monat (Arbeitnehmerbrutto, ab August 2011) auf Kosten des Bundestages Mitarbeiter einzustellen. Diese dürfen nicht mit dem Abgeordneten verwandt sein. Dies dient der Bewältigung der Aufgaben des Bundestagsabgeordneten in Berlin und im Wahlkreis.
Reisekostenerstattung

Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GG sichert den Abgeordneten die freie Nutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Zurzeit erhält jeder Bundestagsabgeordnete im Rahmen der Amtsausstattung eine Netzkarte der Deutschen Bahn als Freifahrtschein, die aber nicht privat genutzt werden darf. Zudem werden die Kosten für Flüge und Schlafwagen gegen Nachweis bei Mandatsreisen im Inland gemäß § 12 Abs. 4 i. V. m. § 16 Abs. 1 S. 2 AbgG erstattet.
Zuschuss zur Krankenversicherung

Die Abgeordneten haben die Wahl, ob sie sich gesetzlich oder privat krankenversichern. Bei gesetzlich Versicherten übernimmt der Bundestag, wie jeder Arbeitgeber, die Hälfte der Beiträge.

Auch bei Privatversicherten gelten die gleichen Regeln wie bei jedem Angestellten: Der Bundestag übernimmt die Hälfte der monatlichen Belastung bis zu einem Höchstbetrag, der dem Betrag der gesetzlich Versicherten entspricht. Dies sind momentan etwa 250 Euro monatlich.
Arbeitslosen- und Rentenversicherung

Bundestagsabgeordnete zahlen aus ihrer Abgeordnetenentschädigung keine Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung und erhalten im Gegenzug auch keine Leistungen aus den gesetzlichen Sozialversicherungen, erwerben allerdings pensionsähnliche Ansprüche. Sie sind diesbezüglich wie Beamte gestellt.
Hinterbliebenenversorgung

Stirbt ein Abgeordneter während der Ausübung seines Mandates, so erhalten die Hinterbliebenen ein Überbrückungsgeld, welches ihnen den Übergang in neue Lebensverhältnisse erleichtern soll. Bei der Abschaffung des Sterbegeldes wurde das Überbrückungsgeld um einen entsprechenden Betrag gekürzt.
Übergangsgelder nach Ausscheiden aus dem Bundestag

Nach dem Ende des Mandats erhalten die ehemaligen Abgeordneten ein zu versteuerndes Übergangsgeld, welches der Wiedereingliederung in ihrem früheren Beruf dienen soll. Für jedes Jahr der Mandatsausübung wird das Übergangsgeld einen Monat lang ausgezahlt, höchstens jedoch für 18 Monate. Ein ehemaliger Abgeordneter erhält momentan für ein Jahr im Bundestag ein Übergangsgeld von 7.668 Euro, für 18 Jahre und mehr stehen ihm insgesamt 138.024 Euro zu (zu zahlen in 18 Monatsraten à 7.668 Euro).

Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Einkünfte auf das Übergangsgeld komplett angerechnet.
Altersbezüge

Die Abgeordneten erhalten auch eine Altersentschädigung: Sie wird erst nach der Ableistung von zwei vollen Legislaturperioden (derzeit 2 × 4 Jahre) vom Bundestag bezahlt. Anderenfalls werden die Abgeordneten in der Rentenversicherung nachversichert oder erhalten einen gleichwertigen Betrag unter Verzicht auf Rentenleistungen für die Zeit ihres Mandats in einer Summe.

Derzeit beträgt die monatliche Mindestpension 1.682 Euro; der Betrag steigt mit längerer Zugehörigkeit und erreicht nach 23 Jahren Bundestagszugehörigkeit ihren Höchstanspruch: 4.836 Euro. Nach dem 18. Mandatsjahr sinkt das Pensionseintrittsalter auf 55 Jahre. Die Altersentschädigung ist voll zu versteuern. Nach zwölf Jahren im Bundestag erhält ein ehemaliger Abgeordneter heute 36 Prozent der Abgeordnetenentschädigung.

Erhalten Politiker aus mehreren Quellen Zahlungen, so werden diese in der Regel nach einem bestimmten Schlüssel aufeinander angerechnet.

Ab dem 1. Januar 2008 treten Neuregelungen in Kraft. Während bisher die Altersentschädigung je Jahr der Mitgliedschaft um drei Prozent der Diäten stieg, so steigt er künftig nur um 2,5 Prozent. Der Höchstsatz der Altersentschädigung wird dann erst nach 27 Jahren und nicht wie bisher bereits nach 23 Mandatsjahren erreicht. Allerdings soll „nach dem Konzept der lückenfüllenden Teilversorgung” ein Versorgungsanspruch bereits nach dem ersten Jahr der Bundestagsmitgliedschaft entstehen.[10]
Nebentätigkeiten

Abgeordnete dürfen bezahlte Nebentätigkeiten in der freien Wirtschaft ausüben, etwa in Aufsichtsräten. Das führt in der Öffentlichkeit häufig zu Grundsatzdebatten, inwieweit diese Tätigkeiten durch Interessenkonflikte die freie Entscheidungsfindung beeinflussen. Alle Nebentätigkeiten müssen dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden. Die Diäten werden bei Vorliegen von Nebeneinkünften aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht entsprechend gekürzt. Viele Nebentätigkeiten bestehen in der ehrenamtlichen Mitarbeit in Stiftungen oder Vereinen. Nach einer entsprechenden Neuregelung der Transparenzregelung Ende 2005 und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 2007 werden die Einkünfte aus Nebentätigkeiten der Abgeordneten eingeschränkt offengelegt.[15]

Wikipedia: Abgeordnetenentschädigung

Meine Quelle war ein Fernsehbeitrag aus dem öffentlichen Rundfunk den ich vor paar Monaten gesehen habe. Aber speziell für dich hab ich nochmal nachgeschaut.
Ich sehe auch keinen Grund die 10- 20 % an zu zweifeln. Dazu kommt das Politiker auch für Ihre Wahlkämpfe durchaus auch aus eigener Tasche zuzahlen.

Die IG Metall Mitglieder hatten im übrigen auch schöne Zulagen. Zwar stagniert das Wachstum nun wieder etwas, im letzten Jahr hat es aber wieder bestens zugelegt. Einen völlig ungünstigen Zeitpunkt sehr ich also nicht.

Die galante isolierte Erhöhung der monatlichen Bezüge der Bundestagsabgeordneten in den Jahren 2012 und 2013 um jeweils 292 Euro ist aus Sicht des BdSt indiskutabel. „Es darf nicht sein, dass der Bundestag Milliardenhilfen für klamme Euro-Länder beschließt und sich gleichzeitig höhere Diäten gönnt“, kritisiert Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler.

Hingegen begrüßt es der BdSt, dass eine Kommission zur Diätenreform eingesetzt werden soll. „Wir brauchen einen Systemwechsel in der Abgeordnetenbezahlung. Mitglieder des Deutschen Bundestages sollten zukünftig in Eigenverantwortung für ihre Pensionen sorgen. Dann kann im Gegenzug auch die monatliche Diät steigen. Das wäre eine Reform, die kurzfristig zu mehr Transparenz und mittelfristig zu einer Entlastung der Steuerzahler führen würde“, so Däke. Der Bund der Steuerzahler hat derartige Reformen in den Landtagen von Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern bereits aktiv und konstruktiv begleitet.

Gemäß einer BdSt-Umfrage aus dem Bundestagswahlkampf 2009 plädieren bereits rund 80 derzeitige Bundestagsabgeordnete für eine Neuordnung ihrer Bezahlung. Der Bundestag ist nun insgesamt aufgerufen, solch eine Neuordnung in der verbleibenden Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Bevor das nicht geschafft ist, dürfen die Diäten nicht steigen.

http://www.steuerzahler.de/Keine-isolierte-Diaeten-Erhoehung/36393c44180i1p1520/index.html

Man beachte den letzten Absatz.

na ja, was kümmert mich mein Geschwätz von gestern ;)

Die Pension für Politiker halte ich im übrigen für noch wichtiger. Das würde die Verlockung von gut bezahlten 'Beraterstellen' nach der Amtszeit in der Freien Wirtschaft noch größer machen. Die ein oder andere Gefälligkeit vorausgesetzt...

Der Bund der Steuerzahler begrüßt, dass der Bundestag heute endlich eine Diätenreformkommission einsetzt. Mit BdSt-Unterstützung sind solche Reformen bereits in einigen Landtagen durchgesetzt worden. Die neue Kommission sollte sich am NRW-Modell orientieren. Dort ist die steuerfreie Kostenpauschale und die steuerfinanzierte Pension gestrichen worden. Die NRW-Abgeordneten müssen inzwischen aus einer erhöhten Pension selbst für ihren Ruhestand vorsorgen.

Das Modell muss weiter Schule machen. Das heißt auch, dass die monatliche Kostenpauschale von derzeit knapp 4.000 Euro mit auf den Prüfstand gehört. Der Kommissionsauftrag sieht allerdings keine Erarbeitung von Reformvorschlägen für die Kostenpauschale vor. Nach Ansicht des BdSt muss aber auch die steuerfreie Pauschale zwingend überarbeitet werden.

Nach derzeitiger Rechtslage erhält ein Bundestagsabgeordneter – ausgehend von 7960 Euro Monatsdiät ab 2012 - nach einem Jahr im Parlament bereits einen Versorgungsanspruch von 199 Euro pro Monat. Dieser wächst für jedes Parlamentsjahr um weitere 2,5 Prozent. Nach 27 Jahren im Bundestag beträgt der Pensionsanspruch dann 5.373 Euro pro Monat, auf Basis der Diätenhöhe des Jahres 2012. Da weitere Erhöhungen jedoch anstehen, werden auch die von den Steuerzahlern zu leistenden Pensionen weiter in die Höhe schießen.

Zum Vergleich: Ein Durchschnittsarbeitnehmer müsste für ein Altersruhegeld in Höhe von 5.373 Euro 196 Jahre lang arbeiten, ein Spitzenverdiener immerhin noch 94 Jahre. So kann das nicht bleiben, denn im kommenden Jahr wird für die Pensionen ausgeschiedener Bundestagsabgeordneter ein Rekordbetrag von mehr als 36 Mio. Euro fällig – ein Anstieg um ein Viertel gegenüber dem Jahr 2005. Jetzt ist also die Kommission gefragt.
http://www.steuerzahler.de/BdSt-begruesst-neue-Diaetenkommission-des-Bundestages/40650c49065i1p1520/index.html

Tolle Arbeit. Die Diätenreformkommission hat sicherlich viel Spaß im Cafe Kranzler gehabt, während die Erhöhung der Diäten ohne Reform durchgewunken wurde.

Ich finds nicht ok, ich mein gut es sind nicht "meine" Politker, aber wenn sies wären fänd ichs scheiße.

Selbstbedienungsladen Bundestag

Der Bund der Steuerzahler kritisiert scharf die geplante weitere Überversorgung hoher politischer Beamter. Ein heute im Bundestag zur Abstimmung stehendes Gesetz von Union und FDP soll den politisch besetzten Staatssekretären oder Abteilungsleitern künftig eine um bis zu rund 600 Euro höhere Pension pro Monat garantieren.

Da jeder politische Beamte mit sofortiger Wirkung in den sogenannten einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann, wurden extra kulante Auffangregelungen geschaffen. Den Beamten stehen in den ersten drei Monaten nach Entlassung die vollen Bezüge von teils mehr als 11.500 Euro zu, in den Anschlussmonaten rund 72 Prozent der Bezüge. Insgesamt kann sich dies aktuell auf über 300.000 Euro summieren, denn die Zahlungen erfolgen bis zu drei Jahre lang. Dieser goldene Handschlag führt dazu, dass entlassene Top-Beamte sehr weich fallen, ohne etwas dafür tun zu müssen.

Diese dreijährige Leerzeit, die die Steuerzahler schon jetzt sehr teuer kommt, wirkt durch den anstehenden Beschluss von Union und FDP pensionssteigernd. Die Beamtenpension, auf Basis der anrechenbaren Dienstjahre, beträgt in diesen Fällen zwischen 35 und knapp 72 Prozent der letzten Bezüge vor Entlassung in den einstweiligen Ruhestand. Diese Basis soll nun um ganze drei Jahre auf einen Schlag ausgeweitet werden. „Das ist skandalös. Der Bundeshaushalt ist vollkommen überstrapaziert und dennoch schustert die schwarz-gelbe Regierung ihren Spitzenleuten völlig übertriebene Spaziergangsprämien auf Steuerzahlerkosten zu“, kommentiert Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, das Vorhaben der Bundesregierung.

http://www.steuerzahler.de/Ueberversorgung-von-Spitzenbeamten-stoppen/40661c1764/index.html

72% der Bezüge Arbeitslosengeld. Ein Otto Normalo bekommt 60% seines Gehaltes.

Was für ein armes bedauernswertes Geschöpf doch so ein politischer Staatssekretär sein muss. Mir kommen die Tränen. Und weil man diesen armen Menschen 600 Euro mehr geben musste, muss man sich als Chef nun auch die Diäten erhöhen, ist ja ganz normal.

Ich bin gespannt, welche neue Steuer wir zum Ausgleich geschenkt bekommen.

http://www.focus.de/politik/ausland/frankreichs-neuer-praesident-hollande-vom-volk-geliebt-vom-ausland-skeptisch-beaeugt_aid_749096.html

Hollande setzt bei sich selbst den Rotstift an
Hollande hingegen möchte nicht den Eindruck erwecken, einer privilegierten Kaste anzugehören. Der Sozialist verspricht, das von seinem Vorgänger großzügig aufgestockte Präsidentengehalt um 30 Prozent kürzen zu lassen. Auch mit der unbegrenzten Immunität, die amtierenden französischen Staatschefs zusteht, will er Schluss machen.

Es sind Pläne wie diese, die ihm beim französischen Volk viel Sympathie einbringen. Hollande verkörpere eine „kulturelle Identität“, mit der sich seine Mitbürger identifizieren könnten, meint der Soziologe Dominique Wolton. In dieser Hinsicht ähnle er „vielen deutschen Bundeskanzlern“.

Den letzten Satz sollten wir uns besonders gut einprägen!
Mich würde gerne interessieren was Focus uns damit andeuten will ;)

Ansonsten kann man sich von Hollandes eine Scheibe abschneiden.Aber hier in Deutschland hat man soviel Gehirn gewaschen das man noch nichtmal ein Mindestlohn durchbringt.
Armes Deutschland.Arbeiten nur für Miete und Strom.

@25h.nox
Das mit den Arbeitszeiten und Verantwortung erklär mal den Pflegerinnen in den Altenheimen oder den Schwestern samt Ärzten in den Krankenhäusern ;)

@Belafonte

Belafonte schrieb:Dir wäre es also lieber wenn nur reiche Grund und Firmenbeditzer in die Politik können, ähnlich wie in der USA oder war das nur plumpes populistisches Geschwätz?

Es spielt keine Rolle wer in die Politik geht.
Ob man jetzt ein Grundbesitzer, Firmenbesitzer oder ein Armer Schlucker ist.
Wichtig ist nicht das Geld. Wichtig ist das dieser jenige zum Wohl von uns allen Treu seine Pflicht
an diesem unseren Lande tut, und das aus Liebe.

Das wird ewig mehr Wert sein als jeder Cent.

Belafonte schrieb:Dir wäre es also lieber wenn nur reiche Grund und Firmenbeditzer in die Politik können,

Erstens hat der User kriz das nicht behauptet und zweitens ist es auch in Deutschland so, dass kaum ein (reicher)Firmenbesitzer, (armer) Metallarbeiter oder (bitterarmer) Bergbauer in der Politik sein Heil sucht.

Rechtsanwälte, Lehrer, Finanz- und Verwaltungsfachleute regieren in Deutschland. Eine Ausnahme bildet Merkel mit ihrem wissenschaftlichen Studium.

Beispiel Trittin
Familie, Ausbildung, Beruf

Nach dem Abitur 1973 am Gerhard-Rohlfs-Gymnasium in Bremen-Vegesack begann er im April 1974 mit der Ableistung seines Wehrdienstes, da seine Kriegsdienstverweigerung zunächst nicht anerkannt wurde. Erst über den Klageweg konnte er ab Januar 1975 Zivildienst in einem Heim für schwer erziehbare Jungen bei Bremen ableisten.[1] Anschließend absolvierte er ein Studium der Sozialwissenschaften an der Georg-August-Universität Göttingen, das er als Diplom-Sozialwirt beendete. Er war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter und als freier Journalist tätig.
Wikipedia: Jürgen Trittin#Familie.2C Ausbildung.2C Beruf

Lustig ist, dass ein Wehrdienstverweigerer, der Soldaten als potentielle Mörder beschimpft, sich im Bundeswehrkrankenhaus behandeln lässt. Und die Dose kommt auch wieder.

@Belafonte
Willst du nicht in die Politik gehen? Was Trittin kann, kann jeder ;)

@pprubens

pprubens schrieb:Rechtsanwälte, Lehrer, Finanz- und Verwaltungsfachleute regieren in Deutschland.

So ist es. Menschen in handwerklichen und technischen Berufen, die den Exportboom erst ermöglichen, kommen in der vom Staat finanzierten Welt dieser Euro- und Bürokraten gar nicht vor.