FateSilent
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Die Wahrheit, was sagt ihr dazu?
27.10.2010 um 19:05Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Ministerinnen und Minister,
wir, das Volk als Souverän der demokratischen
Bundesrepublik Deutschland, teilen Ihnen
hiermit mit, dass wir Ihre Arbeitsverträge
mit sofortiger Wirkung aufgrund
betrieblicher, volkswirtschaftlicher und
sozialer Gründe kündigen. Sie verlieren
hiermit sämtliche Ansprüche aus diesen
Arbeitsverträgen. Ebenfalls können wir für
Ihre Pensionen, Diäten, steuerfreie Zuschläge
und sonstige Leistungen nicht mehr aufkommen.
Dies ist eine Notmaßnahme, da unser
Unternehmen - der deutsche Staat - kurz vor
der Insolvenz steht.
Leider haben Sie als Geschäftsführer_innen in
den vergangenen Monaten die Finanzsituation
des Betriebs "deutscher Staat" über
die Maßen strapaziert und verschärft, z.B.
indem Sie unsinnige Geldzuwendungen an
marode, angeblich "systemrelevante"
Subunternehmen wie die Hypo Real Estate Bank,
fließen ließen.
* Sie haben die Arbeitsplatzsituation
verschärft, dazu beigetragen, dass immer mehr
Menschen in 400 € Jobs arbeiten müssen, oder
nur befristet beschäftigt sind.
* Sie haben es nicht geschafft, die
Finanzen so einzuteilen, dass für die Bildung
unserer Kinder und Jugendlichen genug Geld
zur Verfügung steht.
* Sie haben die gesetzlichen
Krankenversicherung zu einer Armutsfalle
gemacht, Sie haben der Pharmaindustrie - als
einer starken Lobby - sowie auch den
Apothekern reichliche Geldgeschenke gemacht.
* Sie haben der Hotellerie Geldgeschenke
gemacht.
* Sie haben der Atomwirtschaft
Geldgeschenke gemacht.
* Sie haben den Banken Geldgeschenke
gemacht und Rechtsvorteile verschafft, ohne
auch nur im geringsten dafür zu sorgen, dass
neuerliche Finanzjonglagen nicht stattfinden
können.
* Sie haben keine
Finanztransaktionssteuer eingeführt.
* Sie wollten (und wollen noch immer) die
Vorratsdatenspeicherung, die zahlreichen
Gesetzen widerspricht.
* Sie wollten (und wollen noch immer) die
Einführung von Ganzkörperscannern, obwohl sie
die Sicherheit nicht verbessern.
* Sie haben ein sog.
"Sparpaket" gepackt, dessen Folgen
unsere Kinder noch tragen dürfen.
* Sie haben das soziale Klima in unserem
Betrieb "deutscher Staat" durch
Ihre Äußerungen zum Thema "spätrömische
Dekadenz" vergiftet.
Diese Aufzählung ist unvollständig. Eine
vollständige Aufzählung würde jedoch den
Rahmen dieses Kündigungsschreibens sprengen.
All dies haben Sie ohne Zustimmung des
Arbeitgebers, des Volkes, getan, obwohl Ihr
Arbeitsvertrag Ihnen ausdrücklich
vorschreibt,
Ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes
zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden
von ihm abzuwenden, das Grundgesetz und die
Gesetze des Bundes zu wahren und zu
verteidigen, Ihre Pflichten gewissenhaft zu
erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu
üben. (Amtseid der Minister_innen)
Da das Bundesverfassungsgericht eindeutig
festgestellt hat, dass die
"Freiheitliche demokratische
Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG"
eine Ordnung ist, die - unter Ausschluss
jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft - eine
rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der
Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes
nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und
der Freiheit und Gleichheit darstellt (folgt
was?). Den grundlegenden Prinzipien dieser
Ordnung sind mindestens zuzurechnen: die
Achtung vor den im Grundgesetz
konkretisierten Menschenrechten, vor allem
vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben
und freie Entfaltung, die Volkssouveränität,
die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit
der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der
Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte,
das Mehrparteienprinzip und die
Chancengleichheit für alle politischen
Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige
Bildung und Ausübung einer Opposition."
(BundesVerfG 1952)
bleibt uns leider nichts anderes übrig, als
unsere Volkssouveränität auszuüben, die
Willkürherrschaft zu beenden und Sie als
gewählte Geschäftsführer_innen für die
Nichterfüllung Ihrer Pflichten zur
Rechenschaft zu ziehen. Sie sind für unseren
Betrieb untragbar.
Ab sofort werden wir, das deutsche Volk, die
Geschäftsführung selbst übernehmen.
ppa. Das deutsche Volk
Quelle: http://www.wir-treten-zurueck.de/?#comment-4345 (Archiv-Version vom 10.11.2010)
Meiner meinung nach entsprechen die einzeln aufgezählten punkte der warheit .
Die Regierung müsste einiges verbessern.
Bin momentan gar nicht zufrieden wie es hier abgeht zur zeit.
Was denkt ihr?
sehr geehrte Ministerinnen und Minister,
wir, das Volk als Souverän der demokratischen
Bundesrepublik Deutschland, teilen Ihnen
hiermit mit, dass wir Ihre Arbeitsverträge
mit sofortiger Wirkung aufgrund
betrieblicher, volkswirtschaftlicher und
sozialer Gründe kündigen. Sie verlieren
hiermit sämtliche Ansprüche aus diesen
Arbeitsverträgen. Ebenfalls können wir für
Ihre Pensionen, Diäten, steuerfreie Zuschläge
und sonstige Leistungen nicht mehr aufkommen.
Dies ist eine Notmaßnahme, da unser
Unternehmen - der deutsche Staat - kurz vor
der Insolvenz steht.
Leider haben Sie als Geschäftsführer_innen in
den vergangenen Monaten die Finanzsituation
des Betriebs "deutscher Staat" über
die Maßen strapaziert und verschärft, z.B.
indem Sie unsinnige Geldzuwendungen an
marode, angeblich "systemrelevante"
Subunternehmen wie die Hypo Real Estate Bank,
fließen ließen.
* Sie haben die Arbeitsplatzsituation
verschärft, dazu beigetragen, dass immer mehr
Menschen in 400 € Jobs arbeiten müssen, oder
nur befristet beschäftigt sind.
* Sie haben es nicht geschafft, die
Finanzen so einzuteilen, dass für die Bildung
unserer Kinder und Jugendlichen genug Geld
zur Verfügung steht.
* Sie haben die gesetzlichen
Krankenversicherung zu einer Armutsfalle
gemacht, Sie haben der Pharmaindustrie - als
einer starken Lobby - sowie auch den
Apothekern reichliche Geldgeschenke gemacht.
* Sie haben der Hotellerie Geldgeschenke
gemacht.
* Sie haben der Atomwirtschaft
Geldgeschenke gemacht.
* Sie haben den Banken Geldgeschenke
gemacht und Rechtsvorteile verschafft, ohne
auch nur im geringsten dafür zu sorgen, dass
neuerliche Finanzjonglagen nicht stattfinden
können.
* Sie haben keine
Finanztransaktionssteuer eingeführt.
* Sie wollten (und wollen noch immer) die
Vorratsdatenspeicherung, die zahlreichen
Gesetzen widerspricht.
* Sie wollten (und wollen noch immer) die
Einführung von Ganzkörperscannern, obwohl sie
die Sicherheit nicht verbessern.
* Sie haben ein sog.
"Sparpaket" gepackt, dessen Folgen
unsere Kinder noch tragen dürfen.
* Sie haben das soziale Klima in unserem
Betrieb "deutscher Staat" durch
Ihre Äußerungen zum Thema "spätrömische
Dekadenz" vergiftet.
Diese Aufzählung ist unvollständig. Eine
vollständige Aufzählung würde jedoch den
Rahmen dieses Kündigungsschreibens sprengen.
All dies haben Sie ohne Zustimmung des
Arbeitgebers, des Volkes, getan, obwohl Ihr
Arbeitsvertrag Ihnen ausdrücklich
vorschreibt,
Ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes
zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden
von ihm abzuwenden, das Grundgesetz und die
Gesetze des Bundes zu wahren und zu
verteidigen, Ihre Pflichten gewissenhaft zu
erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu
üben. (Amtseid der Minister_innen)
Da das Bundesverfassungsgericht eindeutig
festgestellt hat, dass die
"Freiheitliche demokratische
Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG"
eine Ordnung ist, die - unter Ausschluss
jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft - eine
rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der
Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes
nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und
der Freiheit und Gleichheit darstellt (folgt
was?). Den grundlegenden Prinzipien dieser
Ordnung sind mindestens zuzurechnen: die
Achtung vor den im Grundgesetz
konkretisierten Menschenrechten, vor allem
vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben
und freie Entfaltung, die Volkssouveränität,
die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit
der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der
Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte,
das Mehrparteienprinzip und die
Chancengleichheit für alle politischen
Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige
Bildung und Ausübung einer Opposition."
(BundesVerfG 1952)
bleibt uns leider nichts anderes übrig, als
unsere Volkssouveränität auszuüben, die
Willkürherrschaft zu beenden und Sie als
gewählte Geschäftsführer_innen für die
Nichterfüllung Ihrer Pflichten zur
Rechenschaft zu ziehen. Sie sind für unseren
Betrieb untragbar.
Ab sofort werden wir, das deutsche Volk, die
Geschäftsführung selbst übernehmen.
ppa. Das deutsche Volk
Quelle: http://www.wir-treten-zurueck.de/?#comment-4345 (Archiv-Version vom 10.11.2010)
Meiner meinung nach entsprechen die einzeln aufgezählten punkte der warheit .
Die Regierung müsste einiges verbessern.
Bin momentan gar nicht zufrieden wie es hier abgeht zur zeit.
Was denkt ihr?