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Die Wahrheit, was sagt ihr dazu?

46 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Regierung, Merkel ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Die Wahrheit, was sagt ihr dazu?

27.10.2010 um 19:05
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Ministerinnen und Minister,

wir, das Volk als Souverän der demokratischen
Bundesrepublik Deutschland, teilen Ihnen
hiermit mit, dass wir Ihre Arbeitsverträge
mit sofortiger Wirkung aufgrund
betrieblicher, volkswirtschaftlicher und
sozialer Gründe kündigen. Sie verlieren
hiermit sämtliche Ansprüche aus diesen
Arbeitsverträgen. Ebenfalls können wir für
Ihre Pensionen, Diäten, steuerfreie Zuschläge
und sonstige Leistungen nicht mehr aufkommen.
Dies ist eine Notmaßnahme, da unser
Unternehmen - der deutsche Staat - kurz vor
der Insolvenz steht.

Leider haben Sie als Geschäftsführer_innen in
den vergangenen Monaten die Finanzsituation
des Betriebs "deutscher Staat" über
die Maßen strapaziert und verschärft, z.B.
indem Sie unsinnige Geldzuwendungen an
marode, angeblich "systemrelevante"
Subunternehmen wie die Hypo Real Estate Bank,
fließen ließen.

* Sie haben die Arbeitsplatzsituation
verschärft, dazu beigetragen, dass immer mehr
Menschen in 400 € Jobs arbeiten müssen, oder
nur befristet beschäftigt sind.
* Sie haben es nicht geschafft, die
Finanzen so einzuteilen, dass für die Bildung
unserer Kinder und Jugendlichen genug Geld
zur Verfügung steht.
* Sie haben die gesetzlichen
Krankenversicherung zu einer Armutsfalle
gemacht, Sie haben der Pharmaindustrie - als
einer starken Lobby - sowie auch den
Apothekern reichliche Geldgeschenke gemacht.
* Sie haben der Hotellerie Geldgeschenke
gemacht.
* Sie haben der Atomwirtschaft
Geldgeschenke gemacht.
* Sie haben den Banken Geldgeschenke
gemacht und Rechtsvorteile verschafft, ohne
auch nur im geringsten dafür zu sorgen, dass
neuerliche Finanzjonglagen nicht stattfinden
können.
* Sie haben keine
Finanztransaktionssteuer eingeführt.
* Sie wollten (und wollen noch immer) die
Vorratsdatenspeicherung, die zahlreichen
Gesetzen widerspricht.
* Sie wollten (und wollen noch immer) die
Einführung von Ganzkörperscannern, obwohl sie
die Sicherheit nicht verbessern.
* Sie haben ein sog.
"Sparpaket" gepackt, dessen Folgen
unsere Kinder noch tragen dürfen.
* Sie haben das soziale Klima in unserem
Betrieb "deutscher Staat" durch
Ihre Äußerungen zum Thema "spätrömische
Dekadenz" vergiftet.

Diese Aufzählung ist unvollständig. Eine
vollständige Aufzählung würde jedoch den
Rahmen dieses Kündigungsschreibens sprengen.
All dies haben Sie ohne Zustimmung des
Arbeitgebers, des Volkes, getan, obwohl Ihr
Arbeitsvertrag Ihnen ausdrücklich
vorschreibt,

Ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes
zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden
von ihm abzuwenden, das Grundgesetz und die
Gesetze des Bundes zu wahren und zu
verteidigen, Ihre Pflichten gewissenhaft zu
erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu
üben. (Amtseid der Minister_innen)

Da das Bundesverfassungsgericht eindeutig
festgestellt hat, dass die

"Freiheitliche demokratische
Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG"
eine Ordnung ist, die - unter Ausschluss
jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft - eine
rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der
Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes
nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und
der Freiheit und Gleichheit darstellt (folgt
was?). Den grundlegenden Prinzipien dieser
Ordnung sind mindestens zuzurechnen: die
Achtung vor den im Grundgesetz
konkretisierten Menschenrechten, vor allem
vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben
und freie Entfaltung, die Volkssouveränität,
die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit
der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der
Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte,
das Mehrparteienprinzip und die
Chancengleichheit für alle politischen
Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige
Bildung und Ausübung einer Opposition."
(BundesVerfG 1952)

bleibt uns leider nichts anderes übrig, als
unsere Volkssouveränität auszuüben, die
Willkürherrschaft zu beenden und Sie als
gewählte Geschäftsführer_innen für die
Nichterfüllung Ihrer Pflichten zur
Rechenschaft zu ziehen. Sie sind für unseren
Betrieb untragbar.

Ab sofort werden wir, das deutsche Volk, die
Geschäftsführung selbst übernehmen.

ppa. Das deutsche Volk

Quelle: http://www.wir-treten-zurueck.de/?#comment-4345 (Archiv-Version vom 10.11.2010)


Meiner meinung nach entsprechen die einzeln aufgezählten punkte der warheit .
Die Regierung müsste einiges verbessern.
Bin momentan gar nicht zufrieden wie es hier abgeht zur zeit.

Was denkt ihr?


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Die Wahrheit, was sagt ihr dazu?

27.10.2010 um 19:27
Forderungen wie diese tauchen regelmäßig auf - jedoch ohne eine nachhaltige Wirkung zu erzielen. Es verpufft als populistisches Spielchen. Gut finde ich den Gedanken dahinter dennoch.
Zitat von FateSilentFateSilent schrieb:und Sie als
gewählte Geschäftsführer_innen für die
Nichterfüllung Ihrer Pflichten zur
Rechenschaft zu ziehen.
Wie wird diese Rechenschaft aussehen? Ist es mit der Kündigung getan?
Zitat von FateSilentFateSilent schrieb:Ab sofort werden wir, das deutsche Volk, die
Geschäftsführung selbst übernehmen.
Innerhalb der Familie können wir uns nicht mal darüber einigen, was am Wochenende auf den Tisch kommt. Wie sollen 80 Millionen in Eigenregie die Geschäfte unserer Republik gestalten?


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Die Wahrheit, was sagt ihr dazu?

27.10.2010 um 19:32
Sebastian Beitlich aus Gotha ist per procura das "Deutsche Volk"?

Wusste ich auch nicht.

Ich werde mich mal an ihn wenden. Da sind noch ein paar Rechnungen offen.


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Die Wahrheit, was sagt ihr dazu?

27.10.2010 um 19:34
@voidol

Warum? Schreibst Du nicht aus Österreich? Wollt Ihr doch wieder dazugehören?


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Die Wahrheit, was sagt ihr dazu?

27.10.2010 um 19:36
@FateSilent

*zustimm


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Die Wahrheit, was sagt ihr dazu?

27.10.2010 um 19:37
Zitat von niurickniurick schrieb:Schreibst Du nicht aus Österreich?
Eben. "Im Namen des Deutschen Volkes" betraf auch meine Familie. Die einen wurden in den Krieg geholt, andere verfolgt.

Und wenn Beitlich nun per procura das "Deutsche Volk" ist, kann ich mich ja an ihn wenden bezüglich Schadensersatzes ;)


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Die Wahrheit, was sagt ihr dazu?

27.10.2010 um 19:39
@voidol
Er spricht in dessen Namen, er stellt sich nicht als Deutsches Volk dar.
Du gehörst zu den wenigen Intelligenten hier, denen das aufgefallen sein wird.


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Die Wahrheit, was sagt ihr dazu?

27.10.2010 um 19:45
Zitat von niurickniurick schrieb:Er spricht in dessen Namen, er stellt sich nicht als Deutsches Volk dar.
Doch, das tut er. Er unterzeichnet mit
Zitat von FateSilentFateSilent schrieb:ppa. Das deutsche Volk
ppa. = per procura = in Handlungsvollmacht

Das ist ein juristischer Begriff aus der Geschäftswelt, der keinen Zweifel offen lässt. Er sieht sich berechtigt an Stelle des deutschen Volkes eigenmächtig für es zu handeln.

Das ist doch etwas skurril, vor allem da er sich der Piratenpartei nahestehend darstellt.


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Die Wahrheit, was sagt ihr dazu?

27.10.2010 um 19:46
@voidol

In dem Zusammenhang ermächtigt er zum Schreiben des Briefes, nicht zum Führen der BRD.


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Die Wahrheit, was sagt ihr dazu?

27.10.2010 um 19:49
Zitat von niurickniurick schrieb:In dem Zusammenhang ermächtigt er zum Schreiben des Briefes
Auf welcher Grundlage?

Wenn eine Privatperson einen Brief mit "ppa. Das österreichische Volk" unterzeichnete, würde ich ihr - ohne groß auf den Inhalt zu achten - die Hölle heiß machen wollen.


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Die Wahrheit, was sagt ihr dazu?

27.10.2010 um 19:49
Zitat von niurickniurick schrieb:Wie wird diese Rechenschaft aussehen? Ist es mit der Kündigung getan?
Ich geh schonmal das Beil schärfen...ach,darf ich vorher noch ein bisschen hochnotpeinlich Befragen,nur ein bisschen...Bitte


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Die Wahrheit, was sagt ihr dazu?

27.10.2010 um 19:53
@voidol

Für die Aktion brauchen sie scheinbar eine bestimmte Stimmenzahl; sobald sie die erreicht haben, handeln sie ja im Auftrag derer, die daran teilgenommen haben.
So verstehe ich das.

@Warhead

Wen willst Du befragen?


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Die Wahrheit, was sagt ihr dazu?

27.10.2010 um 19:57
Mich nerven die gewählten Volksvertreter machmal richtig. Aber die Selbsternannten hasse ich wie die Pest.


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Die Wahrheit, was sagt ihr dazu?

27.10.2010 um 19:59
@silver.

Gemeinsam habt Ihr, dass Ihr Euch dran stört.
Der Unterschied: sie werden aktiv, Du nicht.


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Die Wahrheit, was sagt ihr dazu?

27.10.2010 um 20:00
Weißt du woher?


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Die Wahrheit, was sagt ihr dazu?

27.10.2010 um 20:01
Daran, dass Du polterst, aber nichts vorschlägst.


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Die Wahrheit, was sagt ihr dazu?

27.10.2010 um 20:05
@FateSilent

Gehörst Du zu den 18.012 Menschen, die bereits mitgemacht haben?
Was soll sich ändern, wenn 80 Millionen Laien das Ruder übernehmen?


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Die Wahrheit, was sagt ihr dazu?

27.10.2010 um 20:13
Mein erster Vorschlag wäre: Die "wir sind das Volk"-Parole abzulegen. Diese Leute sind ein Teil des Volkes, aber nie das Ganze.

Und mal ehrlich, hier etwas vorzuschlagen belebt vielleicht die Diskussion, ist aber sinnlose Liebesmüh. Da verteile ich lieber im realen Lebe Flyer, besuche politische Veranstaltungen, stehe an Infoständen. Davon verspreche ich mir mehr.


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Die Wahrheit, was sagt ihr dazu?

27.10.2010 um 20:17
@silver.
Keine Partei, kein Stimmenfänger, keine Idee wird je das Volk in Gänze repräsentieren. Es geht immer nur darum, Mehrheiten zu finden, die ein Vorhaben zur Realisierung benötigt.
Das macht die Aktion also nicht schlecht.
Dein Engagement finde ich beachtlich. Wirklich! Bei mir ist es mit der Mitgliedschaft in einer Partei getan.


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