Islamisten vs. Pro-NRW
21.05.2012 um 17:12bit schrieb:Sehr geehrter Herr Nötzel,
ich erstatte hiermit Strafanzeige gegen Herrn
Michael Stürzenberger
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wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§ 130 Absatz 1 Nummer 2 StGB) und
des Verdachts der Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen (§ 166 StGB).
Herr Stürzenberger ist Autor der Internetseite ‚Politically Incorrect’ (PI | pi-news.net)
und - mittlerweile vorläufig suspendierter - Pressesprecher des bayerischen
Landesverbandes der Partei ‚Die Freiheit’. In seiner Eigenschaft als PI-Autor
veröffentlichte Herr Stürzenberger am 19. Oktober 2011 ein sogenanntes
‚Thesenpapier gegen die Islamisierung’. Darin heißt es unter anderem:
bit schrieb:Das muß unsere Demokratie auch aushalten können, wenn man die Volksverhetzer von PI zur Rechenschaft zieht.Absolut berechtigt und legitim!
Aus diesem Grunde sollten wir froh sein in so einem Rechtsstaat leben zu dürfen und somit solche Spinner anzeigen zu können!!
Das ist nicht selbstverständlich für ein Land!