ACTA - Europas SOPA bedroht Rechte der Bürger

Branntweiner schrieb:Sag ich doch. Das Arschloch von Künstler soll innovativ werden. Ich will sein Album für lau.

Branntweiner schrieb:Die hören schlichtweg auf Musik zu machen.

Branntweiner schrieb:Was bleibt? Festival-Einheitsbrei.

25h.nox schrieb:schallplatten sind da nen gutes feld

25h.nox schrieb:und 100.000 cds pressen lässt.

25h.nox schrieb:auch das drum herum kann kunst sein

25h.nox schrieb:ich würde gerne von der malerei leben

Branntweiner schrieb:Daher hast du das Recht, Musik Anderer für Lau zu verteilen?

25h.nox schrieb:meine musik bekomme ich meist für lau, das richtig, aber das jetzte mal das ich musik verteilt hab

Und vor allem, wenn es um Konsumentenschutz geht. Es sterben ja auch in Mitteleuropa noch Menschen an Lebensmitteln: Bio-Zeugs war es unlängst in Deutschland, vor 2-3 Jahren Käse in Österreich. Und ich bin sehr wohl dafür, dass Ab-Hof-Verkäufer lebensmittelpolizeilich kontrolliert werden.

Das sagst du ständig, aber ich kann nicht erkennen wo uns der Staat Bürgerrechte weggenommen hat. Dass mal eine andere Politik betrieben wird als man gerne mag, nun das ist ja wohl normal ;)

The_Sorcerer schrieb:Kuck dir mal die deutsche Gesundheitspolitik an wie Faschistisch sie ist !

Mehrere Dutzend namhafte Wissenschaftler (unter anderem vom Max-Planck-Institut) haben in Zusammenarbeit mit anerkannten Juristen in einer ausführlichen Kritik das Europaparlament dazu aufgerufen, ACTA nicht zuzustimmen.[43] Auch in der Politik und Öffentlichkeit werden folgende Kritikpunkte zunehmend bekannt und werden entsprechend diskutiert.
Aushebelung der Menschenrechte und des Rechtsstaates [Bearbeiten]
Amnesty International geht davon aus, „dass das Abkommen wegen seines Inhalts, der dort verankerten Verfahren und Institutionen negative Auswirkungen auf mehrere Menschenrechte hat, insbesondere das Recht auf ein angemessenes Verfahren, das Recht auf Achtung des Privatlebens, die Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit und das Recht auf Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten“.[44]
EDRi, eine internationale Vereinigung von Bürgerrechtsinitiativen, sieht ACTA als eine Aushebelung grundlegender Rechtsprinzipien. Die Förderung der Zusammenarbeit privater Firmen zur Durchsetzung des Abkommens könne dazu führen, dass mutmaßliche Rechtsverletzungen von Akteuren außerhalb der Justizsysteme verfolgt und bestraft werden. Dies mache die in Abschnitt 5 des Vertrags genannten Rechtsprinzipien (Meinungsfreiheit, Recht auf einen fairen Prozess und Datenschutz) wirkungslos. Dies verstoße wiederum gegen die Pflicht aus Artikel 21 EU-Vertrag, in allen Verträgen auf die Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips zu achten.[13][45]
Am bekanntesten ist die Vermutung der Gegner, ACTA könne sich auf die Meinungsfreiheit im Internet auswirken und zu privatrechtlicher Zensur führen.[46] Viele Internetnutzer sehen die Reformen als Eingriff in die Privatsphäre und ihre Grundrechte. Es wurde und wird befürchtet, dass das internationale Handelsabkommen einen Ausgangspunkt für die weltweite Durchsetzung von Internetsperren bedeuten könnte.[47] [48]
Nach Abs. 5 des Bundesverfassungsgerichtsurteils bzgl. der Vorratsdatenspeicherung, welche für die Überprüfung durch die Internetdienstanbieter benötigt würde, ist in Deutschland eine schwere Straftat erforderlich, um rechtmäßig (wenn denn ein verfassungsgemäßes Gesetz existiert) den kompletten Inhalt einer Kommunikation abzuhören.
Nach § 100a der Strafprozessordnung (StPO) ist in Deutschland die Überwachung des Fernmeldeverkehrs nur im Falle einer in diesem Paragraphen aufgelisteten „schweren Straftat“ (z.B. Hochverrat und Gefährdung der demokratischen Ordnung) gesetzmäßig.