@Cosmor Wenn der
@Zeo jetzt raus aus der Diskussion ist, könntest du vielleicht aufzeigen, wo in dem zu verabschiedenden Text die betreffenden Stellen zu finden sind, die die Menschenrechte bzw. die Internetmeinungsfreiheit einschränken sollen.
Ich bring mal ein paar Punkte, die ich beim Lesen aufgeschnappt habe. Wenn du die entsprechende zugehörigen Textvorlage dazu zitierst, könnte man mal etwas handfester argumentieren.
- ein Provider/Betreiber haftet für Copyright-Verletzungen, die in seinem Ressort stattfinden... [wie ich lesen konnte, ist scheinbar nach deutscher Rechtssprechung der Betreiber nicht haftbar, wenn er nach Kenntnisnahme der Copyrightverletzung diese entfernt]
- nach dreimaliger Verletzung wird der Anschluß gekapt
- ein Provider/Betreiber wäre gezwungen, sämtlichen Datenverkehr aufzuzeichnen, um Verletzungen nachvollziehen zu können und die eigentlichen Verursacher melden zu können
- die Textvorlage ist nur in englischer Sprache vorhanden... [dazu stellt sich mir persönlich die Frage, ob dies dann von deutscher Seite her überhaupt als Gesetz verabschiedet werden kann, oder ob eine Gesetzesvorlage in Deutschland in Amtssprache vorliegen muß, damit sie verabschiedet werden kann]
- die Meinungsfreiheit wird von Konzernen eingeschränkt werden... [wie?]
Gibt es noch mehr Punkte, die von ACTA-Gegnern hervorgebracht werden?