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Islamische Partei in Deutschland möglich?

79 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Islam Partei ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
Diese Diskussion wurde von Merlina geschlossen.
Begründung: Hier ist nun Schicht im Schacht. Soweit kommts noch, dass man die Heirat von Kindern befürwortet und gut heißt. Das wird Konsequenzen haben!
froggi Diskussionsleiter
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Islamische Partei in Deutschland möglich?

04.10.2011 um 21:12
Ist es möglich im Rahmen des Grundgesetzes eine religiöse islamische Partei zu gründen, das hieße das sich diese Partei explizit für mehr muslimische Rechte einsetzt und langfristig ein islamischer Staat im Mittelpunkt stünde, der allerdings nicht durch Gewalt errichtet werden darf, sondern per Volksabstimmung bei muslimischen Mehrheitsverhältnissen.

Kurzfristig könnte sich die Partei zum Beispiel für halal essen, Alkohol Verbote in der Öffentlichkeit oder Gleichstellung des Islam mit anderen Religionen einsetzen und evtl auch islamische Gerichtsbarkeit für Muslime fordern.


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Islamische Partei in Deutschland möglich?

04.10.2011 um 21:18
@froggi

Wirds eh nie geben
Daher die Frage sinnlos. Möglich ist es jedoch. Müsste jedoch eine Demokratie bleiben.


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froggi Diskussionsleiter
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Islamische Partei in Deutschland möglich?

04.10.2011 um 21:19
@Rulehendersson

Warum nie geben? Man muss nur eine gründen


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Islamische Partei in Deutschland möglich?

04.10.2011 um 21:19
Es kann keine Partei gegründet werden, die dem Grundgesetz widerspricht.
Die Errichtung eines islamischen Staates würde so (soweit ich weiss) zu einem Verbot führen. Islamische Gerichtsbarkeit für Muslime dürfte ebenso nicht möglich sein, da alle Menschen vor dem Gesetz gleich sein müssen.

Die Forderungen, die Essen, Alkoholverbote und Gleichstellung des Islam zu anderen Religionen betreffen sind hingegen kein Problem.


Wobei ich doch sehr stark bezweifle, dass eine solche Partei ernsthaft Chancen hätte, über die 5%-Hürde zu kommen.


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Islamische Partei in Deutschland möglich?

04.10.2011 um 21:20
Selbst wenn, es gibt da denk ich nie genug Wähler, und sie würde in der Sparte "sonstige" vergammeln.


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froggi Diskussionsleiter
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Islamische Partei in Deutschland möglich?

04.10.2011 um 21:22
@racefan4

Die partei wäre demokratisch orientiert, dennoch mit dem Motiv bei möglichen zukünftigen muslimischen Mehrheitsverhältnissen in Deutschland eine Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung hin zu islamischer Staatlichkeit zu vollziehen. Wäre so eine Klausel möglich?

Es wäre doch eine demokratische Abstimmung.


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Islamische Partei in Deutschland möglich?

04.10.2011 um 21:23
Die partei wäre demokratisch orientiert, dennoch mit dem Motiv bei möglichen zukünftigen muslimischen Mehrheitsverhältnissen in Deutschland eine Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung hin zu islamischer Staatsphilosopgie zu vollziehen. Wäre so eine Klausel möglich?
Das kommt darauf an, wie stark unsere Judikative ist. Und manchmal zweifel ich da, wenn ich mir manches Urteil ansehe.


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Islamische Partei in Deutschland möglich?

04.10.2011 um 21:24
@froggi

Meinte eher das sie soviel Erfolg wie die Tierschutzpartei haben würden. Wenn überhaupt.


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Islamische Partei in Deutschland möglich?

04.10.2011 um 21:25
Wenn die aus Deutschland einen Islamischen Staat machen wollen würden, dann gäbe es aber eine menge Widerstand. Ich würde das auch nicht befürworten.


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waage ehemaliges Mitglied

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Islamische Partei in Deutschland möglich?

04.10.2011 um 21:26
@racefan4
Zitat von racefan4racefan4 schrieb:Die Errichtung eines islamischen Staates würde so (soweit ich weiss) zu einem Verbot führen.
ein zwingendes verbot zweifle ich jetzt mal an ..... oder siehst du es anders ?


"Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung [...] nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen."

ps: obwohl mit dem alkoholverbot in der öffentlichkeit dürfte es, zumindest bei uns in bayern, probleme mit art. 1 geben :-)


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Islamische Partei in Deutschland möglich?

04.10.2011 um 21:26
Wen da mal passiert, wandere ich in die USA aus!

Tut mir leid aber manchmal kommts mir so vor als würden wir heimlich infiltriert langsam und leise ohne große aufmerksamkeit.


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froggi Diskussionsleiter
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Islamische Partei in Deutschland möglich?

04.10.2011 um 21:26
@DerFremde

Dies würde die Partei nur umsetzen falls eine muslimische Mehrheit in Deutschland eines Tages realisiert wäre, und dann wäre jawohl die Mehrheit dafür.


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froggi Diskussionsleiter
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Islamische Partei in Deutschland möglich?

04.10.2011 um 21:28
Es wäre doch auch möglich das nicht Muslime die wählen, weil Alkoholverbote, traditionelle Werte auch für manche interessant sind.


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Islamische Partei in Deutschland möglich?

04.10.2011 um 21:29
@froggi

Es gibt genug Islamische Staaten auf der Erde, wenn Sie ihren glauben ausleben wollen, warum nicht in einem Land wo es eh schon die Gesetze etc dazu gibt?


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Islamische Partei in Deutschland möglich?

04.10.2011 um 21:29
Zitat von froggifroggi schrieb:langfristig ein islamischer Staat im Mittelpunkt stünde
Artikel 21
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Zitat von froggifroggi schrieb:Partei explizit für mehr muslimische Rechte einsetzt
Zitat von froggifroggi schrieb:islamische Gerichtsbarkeit für Muslime fordern.
Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
Im Rahmen des jetztigen Grundgesetztes ganz sicher nicht.


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froggi Diskussionsleiter
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Islamische Partei in Deutschland möglich?

04.10.2011 um 21:31
@Sanguinius

Dann müsste man die Partei tatsächlich demokratisch organisieren und es würde dann bei muslimischer Mehrheit aber trotzdem zu einer Änderung kommen, weil Gesetze die von Minderheiten eine Mehrheit unterdrücken nie sich halten würden


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Islamische Partei in Deutschland möglich?

04.10.2011 um 21:34
Geheimgerichte: In seinem glänzend recherchierten Buch enthüllt Joachim Wagner das verzweigte Netzwerk islamischer Richter in Deutschland.
http://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article13613800/Richter-von-Allahs-Gnaden-erodieren-deutsche-Justiz.html
[...]Manchmal sind es Imame, oft aber auch „Geschäftsleute“ mit beeindruckendem Vorstrafenregister, die selbst in die organisierte Kriminalität libanesisch-kurdischer oder türkischer Clans verwickelt sind. Ihr Ziel ist ganz einfach: Streitigkeiten aller Art – vom Ehe- und Familiendrama bis zum „Ehrenmord“ – aus der Welt zu schaffen, bevor die deutsche Justiz so weit ist, ihr Urteil zu fällen. Oft genug läuft die islamische Paralleljustiz, eine originäre Frucht islamischer Parallelgesellschaften, auch zeitlich parallel mit der offiziellen Strafverfolgung. Nicht selten entwickelt sich ein wahres Wettrennen, das die deutsche Justiz nur zu oft verliert.[...]



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froggi Diskussionsleiter
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Islamische Partei in Deutschland möglich?

04.10.2011 um 21:34
@DerFremde

Ja, aber es gibt genug islamische Staaten die entgegen dem Islam regiert werden und korrupt sind.

In Deutschland oder woandes wäre ja die Chance einen gerechten islamischen Staat zu errichten. Es würden keine nichtmulime unterdrückt, es soll zunächst nur um Gleichberechtigung gehen, zum beispiel islamische Feiertage.

In anderen Ländern ist sowas normal und ein bisschen update hätte wohl auch Deutschland verdient bei 5 Mio Muslims.


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Islamische Partei in Deutschland möglich?

04.10.2011 um 21:37
Zitat von froggifroggi schrieb:Ja, aber es gibt genug islamische Staaten die entgegen dem Islam regiert werden und korrupt sind.
Wer versichert dir, dass das hier anders wird?

Und nur weil bei uns 5 Millionen Muslime leben, ist das lange kein Grund gleich die Verfassung für die werten Herrschaften zu ändern. Was ist mit den Juden in Deutschland? Wo bleibt deren Gerichtsbarkeit?


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Islamische Partei in Deutschland möglich?

04.10.2011 um 21:39
Zitat von froggifroggi schrieb:Ist es möglich im Rahmen des Grundgesetzes eine religiöse islamische Partei zu gründen
Im Rahmen des Grundgesetzes und eigene Gerichtsbarkeit für Muslime? Kenne mich beim deutschen Recht nicht aus, aber das würde diesem doch widersprechen, wenn Muslime hier eine eigene Gerichtsbarkeit haben.


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