Kommentar von Sven Böll zu den Äußerungen des Bundespräsidenten

@AcidU Nein. Das original Ermächtigungsgesetz war ja auch nicht illegal. Das Parlament hat sich selbst entmachtet. Und wenn der Bundestag nun diesem Entwurf zustimmt, zumindest nach dem, was zurzeit bekannt ist, entmachtet es sich wieder selbst.

Manchmal zweifele ich an den Deutschen. Irgendwie sind sie verdammt, die Geschichte immer zu wiederholen.

GrandOldParty schrieb:Und wer bestimmt, wer "Experte" ist?

Die Universitäten natürlich *augenroll*

GrandOldParty schrieb:Purer Populismus und Herabsetzung einer Person, nur um sich nicht mit den Argumenten auseinanderzusetzen.

Nö, das ist nun mal Fakt und was hat der Herr studiert? Rechtswesen, soso.

GrandOldParty schrieb:Ohne Worte, ganz schlimm! Als sei es ein Verbrechen, kritisch dieser EU entgegenzustehen und als sei die "Pflicht" des Bundespräsidenten, Kritik an der EU wegzuwischen bzw. zu überhören. Ganz abgesehen davon, ist der BP nicht der Bundesregierung verpflichtet.

Warum sollte er das auch tun?

GrandOldParty schrieb:"Nach vorne" - also mehr EU.

Wäre auch für alle das beste, da sind sich alle einig das die EU zu zerstritten ist.

GrandOldParty schrieb:Wer bestimmt denn, wer "Ahnung" hat? Und selbst wenn jemand keine Ahnung hat, ist es immer noch sein Recht, seine Meinung zu äußern. Ganz zu schweigen davon, dass all die "Experten" sich bisher immer geirrt haben. Immer. Immer. Immer.

Wie wäre es wenn ein Schulkind befragen, das hat auch keine Ahnung aber eine Meinung lol

@GrandOldParty

Also laut Verfassung ist ein Ermächtigungsgesetz in der Bundesrepublik Deutschland illegal. Zur Zeit der Weimarer Verfassung war das anders, aber die haben wir ja zum Glück hinter uns gelassen, nicht!?

Individualist schrieb:Nö, das ist nun mal Fakt und was hat der Herr studiert? Rechtswesen, soso.

Und Frau Merkel hat Physik studiert. Macht sie das jetzt zur "Expertin" was die Eurorettung angeht? Merkst du deine komische Argumentation?

Individualist schrieb:Wäre auch für alle das beste, da sind sich alle einig das die EU zu zerstritten ist.

Du betreibst dieselbe Propaganda. Ihr "Europäer" sollte mal akzeptieren lernen, dass eure Meinung keine Allgemeingültigkeit hat.

Individualist schrieb:Wie wäre es wenn ein Schulkind befragen, das hat auch keine Ahnung aber eine Meinung

Dummer Vergleich. Hast wohl keine Argumente, oder?

@Individualist

GrandOldParty schrieb:Und Frau Merkel hat Physik studiert. Macht sie das jetzt zur "Expertin" was die Eurorettung angeht? Merkst du deine komische Argumentation?

Merkel hat ihre Berater, Wulf nicht

Du betreibst dieselbe Propaganda. Ihr "Europäer" sollte mal akzeptieren lernen, dass eure Meinung keine Allgemeingültigkeit hat.

Propaganda für was? Ihr Nationalisten solltet lernen das eure Meinung keine Allgemeingültigkeit hat, was meinst du wie Deutschland aussehen würde wenn sie nicht in die EU beigetreten wäre?

GrandOldParty schrieb:Dummer Vergleich. Hast wohl keine Argumente, oder?

Nö ich reflektiere nur deine Aussage, du bist ja der Ansicht dass man jede Meinung unkritisch zur Kenntnis nehmen sollte.

Individualist schrieb:Merkel hat ihre Berater, Wulf nicht

LOL! :D Du glaubst, Wulff hätte nicht auch Berater? Er ist der Bundespräsident!

Individualist schrieb:Propaganda für was? Ihr Nationalisten solltet lernen das eure Meinung keine Allgemeingültigkeit hat, was meinst du wie Deutschland aussehen würde wenn sie nicht in die EU beigetreten wäre?

Das Problem ist, dass Deutschland nie dieser EU beigetreten ist. Gleiches gilt Frankreich, Großbritannien usw. Diese EU ist nicht dasselbe, was den Menschen in 50ern oder 70ern versprochen wurde.

Diese EU hat Einfluss, vergrößert ständig ihre Macht, ohne sich demokratisch zu legitimieren.

Individualist schrieb:Nö ich reflektiere nur deine Aussage, du bist ja der Ansicht dass man jede Meinung unkritisch zur Kenntnis nehmen sollte.

Nein, jeder Mensch hat ein Recht auf seine Meinung. Dass ist ein Pfeiler unserer Gesellschaft. Auch der arbeitslose Hartz IV Empfänger, der von der Sonderschule abgegangen ist, hat ein Recht, sich zur Eurorettung zu äußern.

@GrandOldParty

Selbst wenn Merkel "nur" Physik studiert hat, so hat sie eben ihren Wirtschafts- und Finanzminister samt Resort, die ihr dort die Arbeit abnimmt. Man kann selbst als KanzlerIn nicht alles können.

Wulff hat eine Verpflichtung der BRD, der Verfassung uns den Menschen in diesem Land gegenüber (darauf wird er sogar vereidigt) und mit Angstmacherei ohne Konzept hat er einfach das Thema verfehlt, ob mit oder ohne Berater.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind der EU insofern beigetreten, als es als Nachfolger der EWG und der EG genügend Veträge gibt. Auch haben sie das Europaparlament legitimiert. Was will man mehr?

Natürlich hat jeder Mensch das Recht seine Meinung zu äußern, aber manchmal ist es besser bei Themen von denen man keine Ahnung hat den Mund zu halten und denen das Reden zu überlassen die sich damit auskennen.

Bei den meisten Meinungmachern und EU-Gegnern fehlt mir eine Alternative. einfach nur "Scheiße" zu rufen und die "Gute alte Zeit" vor dem Euro heraufzubeschwören ist so sinnig wie den Fliegenden Holländer zu beschwören. Denn davon wirds auch nicht besser...

@AcidU Ich gebe dir eine Alternative: Freihandelszone. Mehr nicht.

Und Wulff tut genau das, was sein Amt auch ausmacht: Er steht über den Dingen und äußert sich zum großen Ganzen. Ich finde es ein bisschen komisch, warum das hier nicht honoriert wird? Weil er von der Union ist?

Er sagt, die Politik darf sich nicht von den Finanzmärkten treiben lassen. Findet ihr das nun richtig oder falsch?

Er sagt, es kann nicht sein, dass Staats - und Regierungschefs am Wochenende immer unter sich Entscheidungen treffen, ohne die Parlamente ausreichend einzubinden, weil am Montag die Börsen öffnen. Findet ihr das nun richtig oder falsch?

Ich weiß nicht, was daran falsch sein soll? Es ist absolut korrekt!

AcidU schrieb:Populistisch heißt nicht Population oder Volksherrschaft sondern eine Politik die ganz nach dem Mund des Volkes redet ohne eigene Lösungen zu bieten, oder dem Volk Alternativen aufzuzeigen. Populismus kann jeder, Demokratie und Politik nur wenige, und gute Politik fast keiner!

Ich weiss, was du damit sagen willst. Aber hier geht es um viel Tiefgreifenderes.
Ein Repräsentant hat sich auch den Meinungen der Mehrheit unterzuordnen. Wenn das Volk sich keine Ausweitung der EU wünscht, ist das hinzunehmen. So wie in der Schweiz. Populismus und Demokratie gehören unzertrennlich zusammen. Das heißt nicht, dass man alles nach dem Mund des Volks spricht, sondern das einhält, was man auch vor der Wahl versprochen hat, und vorallem, das tut, was das Volk will. Das war bei der EU nicht der Fall. Das ist unpopulistisch gewesen - und genauso undemokratisch. Es wäre eine bindende Volksabstimmung von Nöten gewesen.

GrandOldParty schrieb:LOL! :D Du glaubst, Wulff hätte nicht auch Berater? Er ist der Bundespräsident!

Nein Wulff hat keine für sowas Berater, er ist der Bundespräsi und demnach außerparteilich.

GrandOldParty schrieb:Das Problem ist, dass Deutschland nie dieser EU beigetreten ist. Gleiches gilt Frankreich, Großbritannien usw. Diese EU ist nicht dasselbe, was den Menschen in 50ern oder 70ern versprochen wurde.

Diese EU hat Einfluss, vergrößert ständig ihre Macht, ohne sich demokratisch zu legitimieren.

Jaja und Nil Armstrong hat nie den Mond betreten das war vor 40 Jahren so aber nicht heute.

GrandOldParty schrieb:Nein, jeder Mensch hat ein Recht auf seine Meinung. Dass ist ein Pfeiler unserer Gesellschaft. Auch der arbeitslose Hartz IV Empfänger, der von der Sonderschule abgegangen ist, hat ein Recht, sich zur Eurorettung zu äußern.

Und meinst du nicht das jeder ein recht darauf hat eine Meinung zu zerreißen? Der Unterschied zwischen Wulff und einem Harz4 Empfänger ist das er in der Öffentlichkeit steht und seine Reden Konsequenzen haben, weswegen er mit Bedacht sprechen sollte.

So ein Unsinn. Du polemisierst ohne Ende. Und natürlich hat der Bundespräsident auch Berater, die ihn bei rechtlichen und wirtschaftsrechtlichen Fragen bei Seite stehen.

Argumentiere mit Argumenten oder lass es. Ich muss nicht mit dir schreiben und muss mich daher auch nicht in einer Art Verschwörungstheoretiker-Ecke schieben lassen.

Fakt ist, dass der Bundespräsident die Dinge angesprochen hat, die vielen Menschen unter den Nägeln brennen. Dass er es nicht auf die übliche Politikertour gemacht hat, nämlich einfach seine Ideologie in die Welt zu posaunen und alle, die nicht übereinstimmen, als "Populisten", "Stammtisch" oder sonst was zu bezeichnen, macht es umso besser.

Ich kenne keinen einzigen Ökonomen, der die derzeitige Linie der europäischen Regierungen unterstützt.

@Individualist

GrandOldParty schrieb:Fakt ist, dass der Bundespräsident die Dinge angesprochen hat, die vielen Menschen unter den Nägeln brennen. Dass er es nicht auf die übliche Politikertour gemacht hat, nämlich einfach seine Ideologie in die Welt zu posaunen und alle, die nicht übereinstimmen, als "Populisten", "Stammtisch" oder sonst was zu bezeichnen, macht es umso besser.

Da hat er aber wohl für die schweigende Mehrheit gesprochen, nicht war?

@Individualist Jein. Sie "schweigt" ja nicht. Man kann deutlich sehen, dass die Bevölkerung gegen diese "Rettungspakete" ist. Auf der anderen Seite steht sie aber auch nicht so auf, wie es sich eigentlich gehören würde.

Wenn ich da an die Demos gegen Hartz IV denke.....

Ich mein, wie viel hat der Staat durch Hartz IV eingespart? Und wie viel geben wir jetzt für die Griechen, Portugiesen, Italiener usw. aus? Das ist ja nicht mal ansatzweise zu vergleichen.

Ich seh das auch ein bisschen zynisch. Wenn der deutsche Michel so dumm ist, soll er halt zahlen.

GrandOldParty schrieb:@subgenius Ich finde, dass Wulff in allem, was er gesagt hat, Recht hat. Ich sehe da bei aller Objektivität nicht ein bisschen falsches drin.

Und ich sehe das ganz anders .. daher versagt er als Bundespräsi auch gnadenlos.
Es ist nicht die Aufgabe des Bundespräsi noch Wasser ins bereits brennende Öl zu gießen.. und wenn er das doch Tut muß die Folge eine Explosion sein.

Er Repräsentiert das Volk nicht sondern spaltet es in dem er Partei ergreift ...

Auch wenn er natürlich recht hat mit dem was er diesmal sagt,
so ist er doch Repräsentant, unsere Queen wenn man so will,
und kein Politikmacher.
Daran scheiterte auch sein Vorgänger, informieren die sich eigentlich nicht bevor sie ein Amt antreten?

subgenius schrieb:Es ist nicht die Aufgabe des Bundespräsi noch Wasser ins bereits brennende Öl zu gießen..

Er gießt Wasser ins brennende Öl? Wieso, weil er sich gegen Bonds ausspricht?

subgenius schrieb:Er Repräsentiert das Volk nicht sondern spaltet es in dem er Partei ergreift ...

Der Spiegel-Autor fordert ja, dass er gefälligst zu mehr EU aufrufen solle. Nun ist es aber so, dass die Mehrheit sich gegen mehr EU ausspricht. Und das nennst du Repräsentant - jemanden, der so etwas tuen würde?

@libertarian
UNd es ist auch nicht Aufgabe des Präsi für mehr oder weniger EU zufordern... zumal gar nicht klar ist was damit gemeint ist.

Es hapert ja bereids Massiv an demokraticher Legitimation der EU Entscheidungen.. das unter den Umständen den Leuten die EU nicht zu vermitteln ist liegt auf der Hand.

Antatt auf die Fehler der Institution EU hinzuweisen und eine demokratische Legimitation für Bürger in DE und der EU zufordern wenn mIlliarden verschoben werden fängt er selber an wie ein Beserwisser seine Gewürze mit in den Topf zuwerfen.

Er liefert Details wo er Allgemein (EZB) bleiben sollte und bleibt bei Allgemeinplätzen wo er spezificher sein sollte. (EU)

@subgenius
Das mag sein. Aber der Autor des Spiegel-Artikels sagt da ja etwas anderes. Etwas, das, wie ich meine, abzulehnen ist. Siehst du das anders?

@GrandOldParty schäuble ist kein antidemokrat sondern ein vertretter einer wehrhaften demokratie.
ist vlt nicht das ideal das man in der schule vorgesetzt bekommt, aber es ist durchaus ne legitime haltung.

Individualist schrieb:Du betreibst dieselbe Propaganda. Ihr "Europäer" sollte mal akzeptieren lernen, dass eure Meinung keine Allgemeingültigkeit hat.

der wulff hat doch keine andere meinung. wo hat er den weniger europa gefordert? das will er nicht oder er traut sich nicht.
wulff kritisiert die rettung des euros ohne de alternativen zu nennen, sowas kann man als fdp vorsitzender machen, aber nicht als bundespräsident.

25h.nox schrieb:@GrandOldParty schäuble ist kein antidemokrat sondern ein vertretter einer wehrhaften demokratie.

Ausgerechnet Schäuble mit seinem Euro/EU und Daten-"Sicherheits"-Wahn.