Ist Dresden rechtsfreundlich?
21.06.2011 um 20:34Diese Handydaten wurden gesammelt auch von friedlichen Demonstranten die etwas gegen Neonazis haben und sich 100% im legalen Bereich aufgehalten haben. Komischer weise ging es nur um Linke Straftäter und nicht um Rechte.
Grobes Rasterhttp://www.fr-online.de/politik/spezials/datenschutz/grobes-raster/-/1472644/8579574/-/ (Archiv-Version vom 25.06.2011)
Die Dresdner Polizei filtert pauschal die Handy-Verbindungen Tausender Demonstranten. Linke Gruppen sehen darin einen gezielten Versuch, künftige Gegendemonstranten abzuschrecken.
Berlin – Linke Gruppen und Anhänger der Antifa sehen im Vorgehen der sächsischen Polizei bei einer Neonazi-Demonstration am 19. Februar in Dresden einen gezielten Versuch, künftige Gegendemonstranten abzuschrecken. Die FDP-Bundestagsfraktion sieht das Versammlungsrecht bedroht und die Staatsanwaltschaft in Dresden gibt sich zumindest peinlich berührt.
Den Anlass für all das boten die sächsischen Ermittler, die im Verlauf der Demonstration eine sogenannte Funkzellenauswertung vorgenommen hatten, wie die Zeitung taz am Wochenende berichtet hatte. Mehrere tausend Mobilfunkteilnehmer, deren Handy sich in der Zeit von 13 bis 17 Uhr in eine bestimmte Funkzelle in der Dresdner Südvorstadt eingeloggt hatte, wurden dabei erfasst, alle ihre Gespräche und SMS ausgewertet. Neben Demonstrationsteilnehmern waren dies auch die Datensätze von Anwohnern, Rechtsanwälten, Journalisten und sogar Bundestagsabgeordneten, die die Vorgänge in Dresden lediglich beobachtet wollten.
In der richterlichen Anordnung für diese Funkzellenauswertung hatte es geheißen, man wolle damit gewaltsame Übergriffe von Gegendemonstranten auf Polizeibeamte besser verfolgen können. Manche Daten fanden sich später in Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte wieder, die lediglich versucht haben sollen, die angemeldete Demonstration friedlich zu behindern. Darunter auch ein Mitarbeiter der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen.
Die Staatsanwaltschaft kündigte am Wochenende an, diese Informationen in den laufenden Verfahren nicht mehr verwerten zu wollen. Die Strafprozessordnung macht allerdings keine klaren Vorgaben für die Nutzung von Daten, die mittels der Funkzellenauswertung erhoben worden sind. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kritisierte in der taz die „immense Streubreite“ dieses Eingriffs und verlangt striktere Regeln für den Umgang mit den sensiblen Mobilfunkdaten.
Die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten aller Bürger ist Streitthema in der Koalition, dürfte aber auch bei der Innenministerkonferenz zur Sprache kommen. Aber brauchen deutsche Ermittler diese Daten wirklich?
Ja, im Rahmen, den Das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat - nur so können schwere Straftäter überführt werden.
Nein, bisher sind sie offensichtlich auch ohne diese Daten ausgekommen - warum also mehr Überwachungsstaat?
Nein, die Funkzellenauswertung in Dresden zeigt doch, dass mehr als genug Daten gespeichert werden.
Weiß nicht.
Abstimmen Die FDP-Bundestagsfraktion äußerte sich am Montag sehr besorgt über das Vorgehen der Dresdner Ermittler. „Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit darf nicht dadurch untergraben werden, dass jeder, der an einer Demonstration teilnimmt, einem Generalverdacht unterstellt wird“, sagte Fraktions-Vize Gisela Piltz (FDP) der Frankfurter Rundschau. Das Vorgehen der sächsischen Ermittler sei „offensichtlich unverhältnismäßig“. Auf Antrag der Grünen soll sich jetzt der Innen- und Rechtsausschuss des Dresdner Landtags in einer Sondersitzung mit dem Vorfall von Februar beschäftigen.
Das Vorgehen der Polizei gegen Gegendemonstranten des Neonazi-Aufmarschs im Februar hatte bereits zuvor für einige Furore gesorgt, weil Beamte des Landeskriminalamtes am Rande der Demonstration eine Großrazzia gegen linken Gruppen durchgeführt hatten, die den Protestzug stören wollten. Dabei hatte die Polizei unter anderem ein Haus gestürmt, in dem sich ein Parteibüro der Linken, eine Anwaltspraxis sowie das Verbindungsbüro des linken Aktionsbündnisses befunden hatten. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hatte das Vorgehen der Polizei damals massiv kritisiert.