Parlamentswahlen Türkei 2011
03.06.2011 um 16:59Es es wird sich sowieso nichts ändern Jahre sind schon vergangen. -.- Viele Kurden werden glaube ich sowieso AKP wählen und weder politisch noch sonst noch was tun.
ISTANBUL taz | Es ist ein Meer roter Fahnen, in seinem ganzen Ausmaß nur von oben, durch die auf riesige Baukräne montierten Kameras zu überblicken. Es sollen gut eine halbe Million Menschen sein, die zur Hauptkundgebung der sozialdemokratischen CHP, der Republikanischen Volkspartei, vor der Parlamentswahl am 12. Juni in Istanbul gekommen sind.Gewalt gegen Anti-Erdogan-Demonstranten
Das Publikum besteht aus einem Querschnitt der Bevölkerung. Nur die Zahl der Kopftücher ist minimal. Man muss schon mindestens 50 Jahre alt sein, um sich an ähnliche Großkundgebungen der CHP in den siebziger Jahren, zu den Zeiten des damaligen CHP-Chefs Bülent Ecevit, zu erinnern. Zu verdanken ist das vor allem einem Mann, der nach langem Warten endlich die Bühne betritt: Kemal Kilicdaroglu.
Er hat die CHP nach 20 Jahren Lethargie, in der die Partei fast völlig in die nationalistische Ecke abgedriftet war, in nur einem Jahr als Vorsitzender wieder ins Zentrum des politischen Geschehens gebracht. Statt des Atatürk-Kults, in dem die CHP erstarrt war, geht es um Mindestlöhne, eine Familienversicherung und persönliche Freiheit. Plötzlich haben Ministerpräsident Tayyip Erdogan und seine AK Partei wieder einen echten Herausforderer. Neben der sozialen Ungleichheit geißelt er den "neuen Polizeistaat" unter Erdogan, in dem "jeder Kritiker zum Putschisten" erklärt wird und demonstrierende Studenten "reihenweise ins Gefängnis wandern"
Erst wenige Tage zuvor hatte ein Zwischenfall bei einer Kundgebung Erdogans in der Schwarzmeerstadt Hopa den Debatten über das immer autoritärer werdende AKP Regime neuen Auftrieb gegeben. Mit massiver Gewalt ging die Polizei gegen Anti-Erdogan-Demonstranten vor, ein pensionierter Lehrer starb in den Tränengasschwaden. Hopa und die umliegenden Dörfer wurden zwei Tage von Sonderpolizisten durchsucht und über hundert Linke verhaftet.Machtanspruch Erdogans muss gestoppt werden
Doch es ist nicht allein die Härte in Hopa, die zeigt, dass Erdogan und die AKP dieses Mal weit nervöser sind, als sie es bei den Wahlen 2007 oder 2002 waren. Damals traten sie als die Opfer des Militärs an, das ihre islamisch grundierte Partei unterdrücken wollte. Heute sitzt das Militär in der Kaserne oder auf der Anklagebank, aus den Opfern von gestern wurden die Täter von heute. Es gab in der Türkei seit dem Zweiten Weltkrieg und der Einführung des Mehrparteiensystems wohl keinen Ministerpräsidenten, der so mächtig war wie Tayyip Erdogan.
Die Opposition, von der rechtsradikalen MHP über die wiedererwachte CHP bis zu den in der BDP organisierten Kurden, ist sich deshalb in einem Punkt einig: Der Machtanspruch Erdogans muss gestoppt werden. Deshalb unterstützen türkische Intellektuelle die unabhängigen Kandidaten der kurdischen BDP, deshalb drücken linke Aktivisten der rechtsradikalen MHP die Daumen, dass sie den Einzug ins Parlament schafft, obwohl gezielt lancierte Sexvideos, die führende MHP-Mitglieder in zweideutigen Situationen zeigen, die Partei gerade zu ruinieren drohen.http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/auferstehung-der-sozialisten/
Allen ist klar, dass die AKP wahrscheinlich wieder stärkste Partei wird, doch das gemeinsame Ziel ist es, eine verfassungsändernde Mehrheit der Regierungspartei zu verhindern. Denn nur dann ist gewährleistet, dass die AKP nach den Wahlen den Konsens für eine neue Verfassung suchen muss und Erdogan daran gehindert wird, ein Präsidialsystem einzuführen, das ihm den legalen Rahmen für eine Diktatur auf Zeit liefern soll.
Gewalt gegen Anti-Erdogan-DemonstrantenNein jetzt, ich schrieb es ähnliches ja schon vor geraumer Zeit aber da hattest eben auch du, soweit ich mich erinnere, den €rdogan auch noch verteidigt. Vielleicht auch nur deshalb weil es erstmal gilt generell immer die Türkei zu verteidigen, da der Türke ja bekanntlich keinen Freund außer den Türken hat. So jedenfalls ein Sprichtwort in der Türkei ;)
... Mit massiver Gewalt ging die Polizei gegen Anti-Erdogan-Demonstranten vor,
Unter Erdogan wird die Türkei zum Polizeistaathttp://www.welt.de/debatte/article13414881/Unter-Erdogan-wird-die-Tuerkei-zum-Polizeistaat.html
Die Türkei hat die Wahl – zwischen der Demokratie nach westlichen Normen und einer islamistisch-faschistischen Mentalität.
(...) Regierungschef Recep Tayyip Erdogan möchte eine vollständig neue Verfassung verabschieden und eine Herrschaft etablieren, die eine Kombination aus islamistischer und faschistischer Mentalität darstellt.
Diese Mentalität setzt sich in der gesamten Türkei durch, die Gesellschaft wird zunehmend konservativer, geschlossener und anti-westlicher. Die Regierung Erdogan hat die Türkei in den vergangenen acht Jahren vom Westen gelöst und führt sie in eine völlig neue Phase. Das Land wird komplett umgewandelt und verdrängt Frauen, religiöse und kulturelle Minderheiten, Intellektuelle sowie Denker, Künstler und Umweltaktivisten und ihre Belange massiv aus der Öffentlichkeit.
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Erdogans Demokratie – Demokratie ohne Opposition
Wer an der Vorgehensweise oder Regierungsarbeit von Tayyip Erdogan Kritik ausübt, ein Buch oder einen Aufsatz schreibt, wird sofort zum Putschisten erklärt. Kritik und Opposition werden nicht geduldet. Demonstrierende Studenten und Intellektuelle landen reihenweise im Gefängnis. Journalisten werden verhaftet, weil sie kritische Bücher und Aufsätze schreiben. Die Türkei wird unter der Führung von Tayyip Erdogan von Tag zu Tag autoritärer und wandelt sich zum Polizeistaat.
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MIttlerweile geht die Polizei überall mit massiver Gewalt gegen Anti-Erdogan-Demonstranten vor. So werden alle Telefonate des ganzen Landes von Sonderpolizisten abgehört und fast jedes Haus durchsucht, wo ein Oppositioneller vermutet wird....
Klartexter schrieb:MIttlerweile geht die Polizei überall mit massiver Gewalt gegen Anti-Erdogan-Demonstranten vor. So werden alle Telefonate des ganzen Landes von Sonderpolizisten abgehört und fast jedes Haus durchsucht, wo ein Oppositioneller vermutet wird....Stasi reloaded, you made my day. :D