Die Entscheidung über den EU Beitrag der.......
29.09.2004 um 22:00.......... Türkei sollten die europäischen Völker treffen.
Ihr wisst ja das ich die Franzosen mag, sie sind mündiger als andere. Mit Sicherheit auch mündiger als es die Deutschen sind. Als Frankreich den Franzosen eine Rechtschreibreform aufdrücken wollte branten Strohbrallen vor den Elyseè Palast, daraufhin wurde sie abgesagt. Was haben die Deutschen gemacht?
Stillschweigend die Facke angenommen.
Zitat
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.09.2004, Nr. 227 / Seite 1
Frankreich macht den Anfang:
Zitat:
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Sarkozy für Referendum über EU-Beitritt der Türkei
"Den Franzosen das Wort erteilen" / Unterstützung in der UMP / Auch Barnier für Volksabstimmung
mic. ARGENTEUIL, 28. September. Mit dem Vorschlag eines Türkei-Referendums hat der französische Wirtschafts- und Finanzminister Sarkozy am Dienstag die Abgeordneten der Präsidentenpartei UMP für sich gewonnen. Der designierte UMP-Vorsitzende Sarkozy sprach sich vor der Parteiversammlung in Argenteuil nachdrücklich für eine Volksbefragung zum EU-Beitritt der Türkei aus.
"Eine Entscheidung von dieser Tragweite kann nicht getroffen werden, ohne den Franzosen in einem Referendum das Wort zu erteilen",
sagte Sarkozy unter dem Applaus der UMP-Abgeordneten. Der UMP-Generalsekretär François Baroin, Patensohn und Getreuer Chiracs, sagte, daß der Referendumsvorschlag zur Türkei mit dem Staatspräsidenten abgestimmt sei. Am Montag abend hatte sich auch Außenminister Barnier "ganz persönlich" in Paris dafür ausgesprochen, die endgültige Entscheidung über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei den Franzosen zu überlassen. Die UMP-Führung und ranghohe Regierungsmitglieder lassen Chirac damit wenig Spielraum in der Türkei-Frage.
Chirac hat bislang eine Vollmitgliedschaft in der EU befürwortet und angekündigt, im Falle einer positiven Empfehlung der EU-Kommission der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zuzustimmen.
Anmerkung Das wird wohl jetzt nicht mehr der fall sein.
Baroin sagte dieser Zeitung, Chirac könne schon nach dem Bericht der Kommission ein weiteres Referendum zur Türkei in Aussicht stellen. Die Türkei wird auch Thema des Gesprächs sein, das die CDU-Vorsitzende Merkel mit Chirac an diesem Mittwoch im Elysée-Palast führen wird.
Für Sarkozy, der Ende November zum Parteivorsitzenden gewählt werden soll, bildet das für Herbst 2005 angekündigte Referendum zur EU-Verfassung den Hintergrund seines Vorstoßes. Als UMP-Chef kommt auf ihn die Herausforderung zu, das Präsidentenlager im Referendumswahlkampf anzuführen. Sarkozy will verhindern, daß die Franzosen ihre Sorge vor einem Türkei-Beitritt beim Verfassungsreferendum zum Ausdruck bringen. "Wir müssen gegen die Ängste ankämpfen. Deshalb müssen wir den Franzosen eine Antwort auf die Türkei-Frage geben", sagte Sarkozy. Es sei unabdinglich, den Türken nicht das Gefühl zu geben, daß sie zurückgewiesen würden. "Aber müssen wir sie deshalb gleich in die Europäische Union integrieren? Das gesamte europäische Machtgefüge würde durcheinandergebracht. Deshalb ziehe ich wie Alain Juppé vor, der Türkei den Status eines privilegierten Partners Europas zu geben", sagte Sarkozy. Außenminister Barnier hatte zuvor ebenfalls für ein separates Türkei-Referendum plädiert, um die Abstimmung über die EU-Verfassung im Herbst 2005 nicht zu gefährden. "Eine Entscheidung, die so wichtig ist wie die Aufnahme der Türkei, kann nur getroffen werden, nachdem in Frankreich ein Referendum darüber stattgefunden hat und die Meinung des französischen Volkes klar ist", sagte Barnier.
Während sich der Außenminister und ehemalige EU-Kommissar lange aus der Debatte herausgehalten hatte, war Sarkozy vor den Europawahlen als derjenige hervorgetreten, der die Partei vom Kurs des Staatspräsidenten abbrachte. Die Präsidentenpartei versprach den Wählern, daß die UMP-Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara stimmen werden. Auch Premierminister Raffarin, der sich getreu an die Chirac-Linie gehalten hatte, äußerte kürzlich in einem Gespräch mit dem "Wall Street Journal Europe" Zweifel an der "Beitrittskapazität" der türkischen Gesellschaft.
Sein früherer politischer Mentor, der ehemalige Staatspräsident Giscard d'Estaing, hat vorhergesagt, der EU-Beitritt der Türkei werde "das Ende Europas" heraufbeschwören.
In der Sozialistischen Partei hat der frühere Premierminister Fabius seinem bedingten Nein zur EU-Verfassung ein unbedingtes Nein zum Türkei-Beitritt hinzugefügt. Das Präsidentenlager muß deshalb nicht ganz zu unrecht befürchten, daß im Verfassungsreferendum im Herbst 2005 die Fabius-Gefolgschaft mit dem Türkei-Argument auf Wählerfang geht. Die Ankündigung eines zweiten Referendums soll deshalb die Debatte bereinigen.
In Frankreich ist es üblich, über die Aufnahme neuer Mitglieder abzustimmen. So hatten die Franzosen etwa über den Beitritt Großbritanniens in die europäische Gemeinschaft abgestimmt.
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos, das die Zeitung "Le Figaro" am Dienstag veröffentlichte, äußerten 56 Prozent der Befragten, eine EU-Mitgliedschaft der Türkei abzulehnen.
Denn eines ist klar: ein Europa, das seinen Buergern unter fragwuerdiger Legitimation immer neue Lasten und Gefahren aufbuerdet, wird seine eigene Existenz gefaehrden.
Eine Entscheidung von so grosser Tragweite wie der Beitritt der Tuerkei muss dem Souveraen uebelassen werden, nicht einem ueberehrgeizigem Verheugen als Moechtegern-Sonnenkoenig.
Dass die Aufnahme der Tuerkei - eines nichteuropaeischen Landes - in die EU dessen Gesicht, Zielsetzung und Gestalt nachhaltig veraendern wird, steht ausser Frage. Nun muss eine Diskussion unter Beteiligung des Buergers stattfinden, der ueber die Folgen dieser Veraenderung erschoepfend informiert wird und dann die Entscheidung faellt. Solche Entscheidungen sollten in Zukunft nur die Buerger treffen, keine ungewaehlten Funktionaere.
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Eure Meinung ist gefragt der Beitrag dient als neue Grundlage für diesen neuen alten thread hier.
Wer die Vergangenheit vergisst, beschwört in der Zukunft den Geist der Vergangenheit
Ihr wisst ja das ich die Franzosen mag, sie sind mündiger als andere. Mit Sicherheit auch mündiger als es die Deutschen sind. Als Frankreich den Franzosen eine Rechtschreibreform aufdrücken wollte branten Strohbrallen vor den Elyseè Palast, daraufhin wurde sie abgesagt. Was haben die Deutschen gemacht?
Stillschweigend die Facke angenommen.
Zitat
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.09.2004, Nr. 227 / Seite 1
Frankreich macht den Anfang:
Zitat:
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Sarkozy für Referendum über EU-Beitritt der Türkei
"Den Franzosen das Wort erteilen" / Unterstützung in der UMP / Auch Barnier für Volksabstimmung
mic. ARGENTEUIL, 28. September. Mit dem Vorschlag eines Türkei-Referendums hat der französische Wirtschafts- und Finanzminister Sarkozy am Dienstag die Abgeordneten der Präsidentenpartei UMP für sich gewonnen. Der designierte UMP-Vorsitzende Sarkozy sprach sich vor der Parteiversammlung in Argenteuil nachdrücklich für eine Volksbefragung zum EU-Beitritt der Türkei aus.
"Eine Entscheidung von dieser Tragweite kann nicht getroffen werden, ohne den Franzosen in einem Referendum das Wort zu erteilen",
sagte Sarkozy unter dem Applaus der UMP-Abgeordneten. Der UMP-Generalsekretär François Baroin, Patensohn und Getreuer Chiracs, sagte, daß der Referendumsvorschlag zur Türkei mit dem Staatspräsidenten abgestimmt sei. Am Montag abend hatte sich auch Außenminister Barnier "ganz persönlich" in Paris dafür ausgesprochen, die endgültige Entscheidung über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei den Franzosen zu überlassen. Die UMP-Führung und ranghohe Regierungsmitglieder lassen Chirac damit wenig Spielraum in der Türkei-Frage.
Chirac hat bislang eine Vollmitgliedschaft in der EU befürwortet und angekündigt, im Falle einer positiven Empfehlung der EU-Kommission der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zuzustimmen.
Anmerkung Das wird wohl jetzt nicht mehr der fall sein.
Baroin sagte dieser Zeitung, Chirac könne schon nach dem Bericht der Kommission ein weiteres Referendum zur Türkei in Aussicht stellen. Die Türkei wird auch Thema des Gesprächs sein, das die CDU-Vorsitzende Merkel mit Chirac an diesem Mittwoch im Elysée-Palast führen wird.
Für Sarkozy, der Ende November zum Parteivorsitzenden gewählt werden soll, bildet das für Herbst 2005 angekündigte Referendum zur EU-Verfassung den Hintergrund seines Vorstoßes. Als UMP-Chef kommt auf ihn die Herausforderung zu, das Präsidentenlager im Referendumswahlkampf anzuführen. Sarkozy will verhindern, daß die Franzosen ihre Sorge vor einem Türkei-Beitritt beim Verfassungsreferendum zum Ausdruck bringen. "Wir müssen gegen die Ängste ankämpfen. Deshalb müssen wir den Franzosen eine Antwort auf die Türkei-Frage geben", sagte Sarkozy. Es sei unabdinglich, den Türken nicht das Gefühl zu geben, daß sie zurückgewiesen würden. "Aber müssen wir sie deshalb gleich in die Europäische Union integrieren? Das gesamte europäische Machtgefüge würde durcheinandergebracht. Deshalb ziehe ich wie Alain Juppé vor, der Türkei den Status eines privilegierten Partners Europas zu geben", sagte Sarkozy. Außenminister Barnier hatte zuvor ebenfalls für ein separates Türkei-Referendum plädiert, um die Abstimmung über die EU-Verfassung im Herbst 2005 nicht zu gefährden. "Eine Entscheidung, die so wichtig ist wie die Aufnahme der Türkei, kann nur getroffen werden, nachdem in Frankreich ein Referendum darüber stattgefunden hat und die Meinung des französischen Volkes klar ist", sagte Barnier.
Während sich der Außenminister und ehemalige EU-Kommissar lange aus der Debatte herausgehalten hatte, war Sarkozy vor den Europawahlen als derjenige hervorgetreten, der die Partei vom Kurs des Staatspräsidenten abbrachte. Die Präsidentenpartei versprach den Wählern, daß die UMP-Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara stimmen werden. Auch Premierminister Raffarin, der sich getreu an die Chirac-Linie gehalten hatte, äußerte kürzlich in einem Gespräch mit dem "Wall Street Journal Europe" Zweifel an der "Beitrittskapazität" der türkischen Gesellschaft.
Sein früherer politischer Mentor, der ehemalige Staatspräsident Giscard d'Estaing, hat vorhergesagt, der EU-Beitritt der Türkei werde "das Ende Europas" heraufbeschwören.
In der Sozialistischen Partei hat der frühere Premierminister Fabius seinem bedingten Nein zur EU-Verfassung ein unbedingtes Nein zum Türkei-Beitritt hinzugefügt. Das Präsidentenlager muß deshalb nicht ganz zu unrecht befürchten, daß im Verfassungsreferendum im Herbst 2005 die Fabius-Gefolgschaft mit dem Türkei-Argument auf Wählerfang geht. Die Ankündigung eines zweiten Referendums soll deshalb die Debatte bereinigen.
In Frankreich ist es üblich, über die Aufnahme neuer Mitglieder abzustimmen. So hatten die Franzosen etwa über den Beitritt Großbritanniens in die europäische Gemeinschaft abgestimmt.
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos, das die Zeitung "Le Figaro" am Dienstag veröffentlichte, äußerten 56 Prozent der Befragten, eine EU-Mitgliedschaft der Türkei abzulehnen.
Denn eines ist klar: ein Europa, das seinen Buergern unter fragwuerdiger Legitimation immer neue Lasten und Gefahren aufbuerdet, wird seine eigene Existenz gefaehrden.
Eine Entscheidung von so grosser Tragweite wie der Beitritt der Tuerkei muss dem Souveraen uebelassen werden, nicht einem ueberehrgeizigem Verheugen als Moechtegern-Sonnenkoenig.
Dass die Aufnahme der Tuerkei - eines nichteuropaeischen Landes - in die EU dessen Gesicht, Zielsetzung und Gestalt nachhaltig veraendern wird, steht ausser Frage. Nun muss eine Diskussion unter Beteiligung des Buergers stattfinden, der ueber die Folgen dieser Veraenderung erschoepfend informiert wird und dann die Entscheidung faellt. Solche Entscheidungen sollten in Zukunft nur die Buerger treffen, keine ungewaehlten Funktionaere.
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Wer die Vergangenheit vergisst, beschwört in der Zukunft den Geist der Vergangenheit