Türkei: Haftstrafen für "verbotene Themen"

Der türkische Berufungsgerichtshof in Ankara bringt den ersten und einzigen Nobelpreisträger des Landes erneut wegen unbotmäßiger Äußerungen zur Armenierfrage vor Gericht. Orhan Pamuk muss sich demnächst vor einem Gericht im Istanbuler Stadtteil Sisli in einem Schadensersatzprozess verantworten, weil er vor vier Jahren öffentlich feststellte, dass in der Türkei 30.000 Kurden und eine Million Armenier ermordet worden seien. Damit habe Pamuk die Persönlichkeitsrechte türkischer Staatsbürger verletzt, befanden die Berufungsrichter jetzt und gaben sechs rechtsradikalen Klägern recht.

Hrant Dink wurde wegen „Agos“ unzählige Male vor Gericht gestellt, aus nichtigen Anlässen, wie international kritisiert wurde. Mehrfach wurde er wegen „Beleidigung des Türkentums“ vor Gericht zitiert, wie vor ihm auch der Träger des Literaturnobelpreises Orhan Pamuk. So wurde er im Oktober 2005 wegen angeblicher rassistischer Äußerungen gegen Türken angeklagt, da einer seiner Artikel impliziere, türkisches Blut sei „giftig“. Tatsächlich hatte Dink in dem fraglichen Artikel die Diaspora-Armenier dazu aufgerufen, sich von ihrem Hass auf die Türken zu befreien, der ihr Blut vergifte, und dieses „vergiftete Blut“ durch das „reine Blut“ einer normalen Beziehung zu ihrem Heimatland Armenien zu ersetzen. Aus dem Kontext gerissen, wurde der entsprechende Satz dahingehend missgedeutet, das Blut der Armenier sei durch den türkischen Anteil daran vergiftet worden. Entgegen dem Rat einer juristischen Sachverständigenkommission[3] wurde Dink aufgrund dieser Interpretation zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.[4][5] Seine Berufung wurde 2006 vom obersten Gerichtshof der Türkei abgewiesen. Drei weitere Verfahren waren bei seinem Tod noch anhängig, unter anderem weil er geschrieben hatte, dass der Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich dazu geführt habe, dass ein Volk, das 4000 Jahre auf diesem Boden gelebt hat, ausgemerzt worden ist.[6] Mit der Verurteilung erhielten die Angriffe auf Hrant Dink offiziellen Rückhalt, resümierte die NZZ.[7] Dink zog daraufhin im Oktober 2006 vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, vor einer Entscheidung wurde er jedoch ermordet.[8] In seinem letzten Artikel in der Zeitung „Agos“ beschreibt Dink, wie er von „bestimmten Kräften“ zur Zielscheibe gemacht und seine Äußerungen instrumentalisiert worden seien, und beklagt u.a., dass Personen wie der bekennende Nationalist und Rechtsanwalt Kemal Kerinçsiz ihn ständig mit neuen Prozessen überzögen, die Justiz in der Türkei nicht unabhängig sei und er mit Drohbriefen übersät werde.[9][10]

Doch vor zwei Jahren, im Herbst 2006, brachte eines dieser Bücher Elif Shafak vor Gericht. Vorgeworfen wurde ihr die "Beleidigung und Verunglimpfung des Türkentums" nach Paragraf 301, jenem berüchtigten Gesetzesartikel, mit dem auch Nobelpreisträger Orhan Pamuk in Konflikt geriet und nach dem der türkisch-armenische Journalist Hrant Dink vor seiner Ermordung im Januar 2007 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Ein Paragraf, der die Meinungsfreiheit einschränkt. Der dafür sorgt, dass Schreiben in der Türkei eine politische Angelegenheit ist.

Im Fall von Elif Shafak reichten schon die Äußerungen einer Romanfigur: In ihrem Buch "Der Bastard von Istanbul" spricht Armanoush, eine stolze Halb-Armenierin, im Zusammenhang mit der Vertreibung und Ermordung ihres Volkes von "türkischen Schlächtern" und vom "Genozid". Elif Shafak wurde deswegen von Ultranationalisten angezeigt. Vor dem Gerichtssaal brannten ihre Fotos, während sie im Krankenhaus gerade ihr erstes Kind zur Welt brachte. Sie wurde freigesprochen, ging aber eine Zeit lang nur mit Personenschutz aus dem Haus.

Viele politische Aktivisten ihrer Generation seien im Lauf der Jahre müde geworden, sagt Baydar. Von einem dieser kampfesmüden Intellektuellen handelt ihr Roman "Verlorene Worte": Ömer, ein ausgebrannter Schriftsteller, erlebt in Ankara ein Attentat, bei dem ein kurdisches Mädchen verletzt wird. Er reist in den Osten der Türkei, nach Kurdistan, und beginnt, über den Krieg zu schreiben, während seine Ehe und Familie langsam auseinanderdriften. "Es geht um die verschiedenen Formen von Gewalt und Unterdrückung: Eltern gegenüber Kindern, Männer gegenüber Frauen", sagt Oya Baydar. Der Krieg in Kurdistan bildet den politischen Hintergrund des Buches. "Wir müssen die Identität und Rechte der Kurden anerkennen. Nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität."

Heval schrieb:Wegen seiner kritischen Veröffentlichungen über die Verfolgung und Diskriminierung der Kurden wurde Besikci in den vergangenen vier Jahrzehnten zu insgesamt 100 Jahren Haft und einer Geldstrafe von zehn Milliarden Lira (rund 5,1 Milliarden Euro) verurteilt.