Israels Militär stürmt Hilfskonvoi & seine Folgen
04.06.2010 um 14:11richie1st schrieb:dass in der situation ein bestimmtes recht greife (san remo manual), in dem das entern wohl erlaubt seiDas San Remo Manual (Teil des internationalen Kriegsrechts) gestattet Kriegsführung auf internationalem Gewässer und sieht Blockaden als legitimes Mittel der Kriegsführung. In der Regel werden Blockaden ja nicht innerhalb des feindlichen Seehoheitsgebiets errichtet, sondern auf hoher See (logisch), und in diesem Fall gestattet es das San Remo Manual der Blockademacht, Kontrollen auf hoher See durchzuführen.
Die Gaza-Blockade ist insofern ein Sonderfall, da das Seegebiet vor der Gazaküste zu Israel gehört. Rechtlich ist es aber kein Sonderfall.
Viel eher ist die Frage, ob der Konflikt zwischen Israel und Gaza als Krieg oder kriegsähnlicher Zustand zu gelten hat oder nicht. Wenn ja, dann ist die Kontrolle der Schiffe gerechtfertigt. Wenn nein, dann gilt Friedensrecht.
Letztlich bleibt die Frage ein Politikum. Israel wird sich wohl auf der San Remo Manual berufen können, würde aber damit zugestehen, sich mit Gaza im Krieg zu befinden, was wiederum einer indirekten Anerkennung eines de-facto-Staatsgebildes zur Folge hätte.
Verzwickt.
Hier nochmal das San Remo Manual (Sektion V, Artikel 67 sind relevant):
http://www.icrc.org/ihl.nsf/INTRO/560?OpenDocument
Kurzer Überblick:
Wikipedia: Oxford Manual