Israels Militär stürmt Hilfskonvoi & seine Folgen

@vegi

Das ist eine umstrittene Sache. Gemäß des mehrfach erwähnten Prisenrechts hat Israel das Recht auf eine Blockade, da hilft auch kein Bitten der UNO, denn auch diese spricht nicht klar von einer illegalen Blockade weil sie es nicht können

@ Valentini:
"Prisenrechts" -> das gilt nur wenn 2 Nationen im Kriegszustand sind - ist hier nicht der Fall und es wurde auch ausreichend oft darauf hingewiesen.
Israel ist Besatzungsmacht != Kriesgsrecht - bitte akzeptier das endlich.

Und die UNO Resulution zur Beendigung dieser Besatzung ist REAL und wird seit Jahren ignoriert - bitte auch mal drüber nachdenken.

@hoppel

Ich, viele andere und auch Israel selbst sieht sich durchaus als im Kriegszustand befindlich

@vegi

Ich kann auch in der hier bereits erwähnten Resolution nicht das Wort illegal lesen. Es wird nur gebeten sie aufzuheben aus humanitären Gründen aber dies sagt nichts darüber aus ob sie nun legal oder illegal ist. Man muss da sehr auf die tatsächliche Bedeutung von Worten achten und oftmal entscheidet bei rechtlichen Dingen schon allein das setzen eines Komma an einer Stelle

@Valentini:
Was ändert das daran, dass das von dir zitierte Prisenrecht hier einfach nicht zutreffend ist?

@Valentin:
Für dich einmal zum lesen:

Im November 1967 beschloss der UNO-Sicherheitsrat die Resolution 242, die seither die Grundlage aller Friedensverhandlungen wurde. Die Hauptpunkte sind:

1. Rückzug Israels aus den Gebieten, die es im Juni-Krieg besetzt hatte.
2. Einstellung aller kriegerischen Erklärungen und Handlungen. Anerkennung und Respektierung der Souveränität und Integrität aller Staaten der Region.
3. »Eine gerechte Lösung des Flüchtlingsproblems«.

Wenn du dir dazu noch das hier anschauen möchtest:
http://www.initiative.cc/Artikelfotos/Israel01.jpg

Na macht´s klick?

@vegi

Wenn sie im Krieg befindlich sind, haben sie ein Recht auf das Prisenrecht. Da sie, und das muss ich natürlich auch sehen, aber mehr eine Besatzungsmacht sind, haben sie sich an die entsprechenden Regeln zu halten. Eine dieser Regel ist eben auch dass sie vorschreiben dürfen welchen Weg Hilfskonvois nehmen dürfen, da sie als Besatzungsmacht das Hoheitsrecht haben.

Eine der Kernfragen ist eben ob der bewaffnete Kinflikt derzeit anhält oder nicht (rein juristisch gesehen)

@vegi

Israel muss sich für einen Status entscheiden: entweder Kriegspartei oder Besatzungsmacht. Und sich dann an entsprechende Regeln halten. Aber es kann einfach nicht ständig einen anderen Status wählen, je nachdem was es gerade rechtfertigen will. Das geht so nicht

@Valentini
Gut - gelernt, dass Besatzung != Krieg ist.
Wenn du jetzt noch akzeptieren möchtest, dass diese Besatzung an sie illegal ist und gegen das Völker Recht verstößt wäre das auch gut.

@vegi

Welches Gebiet wurde genau im Juni-Krieg besetzt (und nur das Gebiet ist gemeint)
Ist ja schön dass sie kriegerische Handlungen einstellen sollen aber faktisch unmöglich wenn sie weiterhin angegriffen werden.
Man sieht eben dass auch die Gegenseite sich nie an die Resolutionen hält und dies macht es ja so schwierig

@vegi

Besatzung ist kein Krieg! Die Besatzungszeit kommt nach einem Krieg. Da ist haarklein zu differenzieren denn es bringt eine ganze Reihe anderer Vorschriften hervor

@vegi

hoppel schrieb:1. Rückzug Israels aus den Gebieten, die es im Juni-Krieg besetzt hatte.
2. Einstellung aller kriegerischen Erklärungen und Handlungen. Anerkennung und Respektierung der Souveränität und Integrität aller Staaten der Region.
3. »Eine gerechte Lösung des Flüchtlingsproblems«.

Zu 1. aus Gaza hat man sich zurückgezogen.

Zu 2. Gaza ist kein Staat.

Außerdem hat die israelische Regierung Gaza nach Machtübernahme der Hamas zu "feindlichen Gebiet" erklärt.

@vegi

Ups, sorry...wollte eigentlich die ganze Zeit hoppel angeklickt haben und sehe jetzt dass ich da was falsch gemacht habe

@Larry08
"aus Gaza hat man sich zurückgezogen" faktisch falsch - bitte mal auf die gelinkte Karte gucken - außerdem geht es nicht ausschließlich um den Gaza streifen in der Resulution.
Man hat sich auch weiterhin land einverleibt!

"Gaza ist kein Staat" - richtig - eine enklave der autonomiebehörde Palästina.
Hier siehst du auch wer diese anerkennt und wer nicht:
http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Palestine-recognition-map.png&filetimestamp=20100212001136

@Valentini, Vegi und mich selbst :-) :
Wir sollten zum Thema zurückfinden und die Diskussion zur allgemeinen Lage / Situation / Rechtliches in dem dafür vorgesehenen Threat weiterführen.

@hoppel

Das gehört alles mit zum Thema und ist enorm wichtig für die Beurteilung von Folgehandlungen.

Gaza ist übrigens kein besetztes Gebiet

Aber sprechen wir über die Folgen. Welche Folgen könnte sie erwarten?

>>>"Prisenrechts" -> das gilt nur wenn 2 Nationen im Kriegszustand sind - ist hier nicht der Fall und es wurde auch ausreichend oft darauf hingewiesen.
Israel ist Besatzungsmacht != Kriesgsrecht - bitte akzeptier das endlich.<<<


UND gilt nur außerhalb neutraler Hoheitsgewässer.

Das Kappern eines fremden Schiffes in internationalen Gewässern ist nichts anderes als Piraterie und Entführung.
Türkische Schiffe stehen nicht unter israelischer Befehlsgewalt, sie müssen niemanden an Bord lassen und dürfen sich natürlich wehren.

@hoppel

Die gelinkte Karte ist uninteressant, weil die Entwicklung auf Verhandlungen zwischen Israel und Ägypten zurückzuführen ist.

Da gabs offiziell noch gar keine Palästinenser.

Aber wie du richtig sagst ist das hier nicht das Thema.

@Valentini

Welche Folgen können sie erwarten?

Gerade Spiegel online entnommen:

Angesichts der Empörung über den israelischen Militäreinsatz forderte Israel die Angehörigen seiner Diplomaten in der Türkei zum Verlassen des Landes auf. Das israelische Außenministerium habe eine entsprechende Anweisung herausgegeben, berichteten Rundfunksender und Zeitungen am Dienstag. Die Diplomaten dürften dagegen bleiben.

Ein Sprecher des Ministeriums wollte die Berichte weder bestätigten noch dementieren. Unter den neun Todesopfern des israelischen Militäreinsatzes vom Sonntag waren mindestens vier türkische Aktivisten. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warf Israel ein "blutiges Massaker" vor.

Man rechnet wohl von israelischer Seite damit, das nun innerhalb der Türkei der Mob evtl. die Diplomatenfamilien in Gefahr bringen könnte.

Die Folge dieser unbedachten Kaperfahrt sind noch nicht wirklich auszuloten, denke aber, sie werden eskalieren.... :(