@22aztek 22aztek schrieb:Ich habe das Gefühl, einen Kindergarten aufklären zu müssen.
Jetzt lehn dich mal nicht so arrogant aus dem Fenster als ob du es nur mit Ahnungslosen zu tun hättest.
1. hat Obama während seiner Wahlkampftour öfter seine Gegnerschaft zum Krieg im Irak geltend gemacht und wiederholt betont, er wolle die Truppenstärke verringern und schließlich alle US-Streitkräfte aus dem Land abziehen. Sein Wortlaut war: "Die amerikanischen Streitkräfte werden keine dauerhaften Stützpunkte im Irak zum Zweck einer Besatzung von undefinierbarer Länge aufbauen."
Und was ist passiert? Der Weiterbau von permanenten Militärbasen der Bush-Ära geht unvermindert weiter.
Falsch. Truppen bis Ende 2011 raus, keine permanenten Basen. Obama hat sogar eine entsprechende "bill" unterzeichnet (H. R. 2647) die dazu nötige Gelder explizit nicht freigibt, ich zitiere:
SEC. 1221. LIMITATION ON AVAILABILITY OF FUNDS FOR CERTAIN
PURPOSES RELATING TO IRAQ.
No funds appropriated pursuant to an authorization of appropriations
in this Act may be obligated or expended for a purpose
as follows:
(1) To establish any military installation or base for the
purpose of providing for the permanent stationing of United
States Armed Forces in Iraq.
(2) To exercise United States control of the oil resources
of Iraq.
Kein Geld für entsprechende permanente Basen im Irak oder zur Kontrolle der irakischen Ölreserven.
Außerdem ist das doch alles mit der irakischen Regierung abgesprochen mit dem Abzug.
In der "bill" steht das selbe über permanente Basen übrigens auch in Bezug auf Afghanistan.
3. hat Obama während der Kandidatur versucht, Unterstützung bei den Gewerkschaften zu gewinnen und versprach, dass die Durchsetzung des Gesetzes zur freien Wahl der Beschäftigten, das die gewerkschaftliche Organisierungsmöglichkeit schützen soll, eine hohe Priorität in seiner Amtszeit haben soll.
Und was ist?
Jedes "Manöver" zur Stärkung der Arbeiterklasse bedroht die Interessen des Kapitals und damit auch die Macht der bürgerlichen Politiker, deren vorgeblicher Auftrag die "Vertretung der Volkes" ist. Es gehört zu Obamas "Taktik", an Stelle von Entschlossenheit zur Mobilisierung für die Durchsetzung von Gesetzesvorhaben mit dem Hinweis auf scheinbar dringlichere Angelegenheiten wie wirtschaftliche Erholung und Reform der Krankenversicherung seine Anhänger zu vertrösten und die Aufmerksamkeit davon abzulenken. -Kennen wir doch...
Ich denke mal du meinst den Employee Free Choice Act. Unterstützt Obama immer noch, nur muss man da deutlich sagen das er im Moment tatsächlich wichtigeres zu tun hat.
Außerdem hat er für die ursprüngliche Version keine Mehrheit im Senat.
Da wird im Moment an einem Kompromiss gearbeitet weil manche ein Problem mit dem Wegfall der Geheimabstimmung haben.
4. -womit wir bei der ach so guten Gesundheitsreform wären. Sicherlich ist die Grundidee löblich und auch notwendig. Der Zustand der Krankenversorgung in den USA ist gelinde gesagt katastrophal. Obama hat die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus, aber nicht im Senat. -Wenn weiterhin nur private Versicherungsgesellschaften für die medizinische Versorgung zuständig sind, werden auch alle künftigen Reformen nur die Geldschränke der Versicherungsriesen füllen.
Also erst mal muss man sagen ist die Gesundheitsreform durch, dass ist schon mal ein historisches Ereignis für die USA.
Was das fehlen einer "Public Option" angeht ist die Sache mehr als einfach und Obama hat das ja auch gesagt.
Mit einer "Public Option" hätte er die Reform nicht mal durch den Kongress gebracht. Ende.
Obama kann schließlich nicht machen was er will, sondern er muss sich mit einer republikanischen Partei rumschlagen, mit der eine konstruktive Zusammenarbeit nicht möglich ist und muss auch noch die eigenen Leute auf seiner Seite haben.
22aztek schrieb:Wenn Obama es mit einer umfassenden staatlichen Krankenversicherung wirklich ernst meinen würde, müsste er eine Besteuerung der Reichen zu deren Finanzierung vorschlagen.
Was die höhere Besteuerung von höheren Einkommen von über $200.000/250.000 plant Obama ja schon eine Erhöhung der Steuern von 33% auf 36% bzw. 35% auf 39,6%.
Nur wie gesagt, um das durchzusetzen braucht er die entsprechenden Stimmen.
Also bitte nicht Obama für Dinge verantwortlich machen die er auf Grund Anderer nicht durchsetzen kann.