Hallo,
hier mal eine möglichkeit, sich luft zu machen:
Wir zahlen nicht für eure Krise !Aufruf des Berliner Bündisses zur Demonstration am 12. Juni 2010
Die Krise heißt Kapitalismus
Gemeinsam gegen Erwerbslosigkeit,
Kopfpauschale und Bildungsabbau!
SAMSTAG | 12. JUNI 2010 | 12 UHR
BERLIN | ALEXANDERPLATZ
Die Regierung verspricht den „Aufschwung“. Bild-Zeitung und auch die „seriöse“ Presse hetzen gegen neue Sündenböcke. „Dekadente“ Hartz-IV-Empfänger_innen, „Deutschlands faulste Arbeitslose“ oder ein „unfinanzierbarer Luxus“ wie das Gesundheitssystem sollen für die tiefste Rezession seit Jahrzehnten verantwortlich sein.
Die Krise ist nicht vorbei
Dabei zahlen wir seit über einem Jahr für die Krise. Milliarden wurden für die Rettung der Banken und Konzerne bereitgestellt, ohne dass es zu einer Richtungsänderung gekommen wäre. Verschärfte Standortpolitik mit Sozialabbau, Privatisierung, Lohndumping und Schwächung der Arbeitnehmer_innenrechte werden fortgesetzt.
Wer krank, arm oder alt wird, kann sich nicht auf gesellschaftliche Solidarität verlassen. Westerwelle, Sarrazin und Co. treiben mit ihrer verleumderischen und rassistischen Hetze gegen Hartz-IV-Empfänger_innen und Migrant_innen die Entsolidarisierung und Spaltung der Gesellschaft voran. Das ist nicht neu, aber verschärft.
Die Arbeitslosigkeit steigt, Hartz IV ist gescheitert – Schluss mit der Hetze gegen Erwerbslose!
Schon heute könnten wir die Arbeitszeit für alle verkürzen, ohne dass auf Wohlstand verzichtet werden müsste. Doch im Kapitalismus beruht Wachstum auf der Überlastung der Beschäftigten, während immer mehr Menschen aus dem Arbeitsprozess herausfallen, weil sie nicht mehr profitabel einsetzbar sind. Dagegen kann der Kampf um Arbeitszeitverkürzung ein erster Schritt sein.
* Abschaffung des Hartz-IV-Regimes von Zwangsarbeit und Sanktionen.
* Unbegrenzte Verlängerung von ALG I! – als erster Schritt: sofortige Erhöhung von ALG II auf 500 EUR repressionsfrei!
* 10 EUR Mindestlohn netto! Gleiche Tariflöhne und unbefristete Übernahme aller Leiharbeiter_innen, Auszubildenden und befristet Beschäftigten!
* Arbeitszeitverkürzung statt Arbeitslosigkeit: Für die Perspektive einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
Die Krise schlägt auf die Gesundheit
Die Regierungen wollen die überschuldeten Haushalte ’sanieren’, indem sie bei Gesundheit und Alterssicherung sparen. Mit der Kopfpauschale soll ein Zweiklassensystem durchgesetzt werden. Gesundheitskonzerne und die Pharmaindustrie haben an den „Reformen“ Milliarden verdient. Dagegen sollen die Beschäftigten bis 67 arbeiten oder „Abschläge“, also Rentenkürzungen, hinnehmen!
* Abschaffung der „Rente mit 67“!
* Abschaffung der privaten Krankenversicherung!
* Aufbau einer kostenlosen öffentlichen Gesundheitsversorgung für alle, die den Bedürfnissen der Menschen und nicht den Profiten dient!
http://www.kapitalismuskrise.org/berlin/ (Archiv-Version vom 31.05.2010)
