Noch ein kleiner Beitrag:
Hier
http://www.nytimes.com/2011/11/19/world/europe/for-wolfgang-schauble-seeing-opportunity-in-europes-crisis.html?_r=3&pagewanted=2&ref=globalfindet sich folgende Aussage:
He sees the turmoil as not an obstacle but a necessity. “We can only achieve a political union if we have a crisis,” Mr. Schäuble said.
Interessant zu wissen, die Krise bedingt anscheinend eine (fiskale) politische Union.
Aus seiner Rede beim "European Banking Congress":
"Ich möchte Ihnen ganz klar sagen, daß ich ziemlich überzeugt bin, daß wir in einer Zeit von weniger als 24 Monaten in der Lage sind und in der Lage sein werden, das europäische Regelwerk so zu verändern. Wir brauchen nur das Protokoll Numero 14, wer´s nachlesen möchte, im Allgemeinen, im Lissabon-Vertrag, so aufzubauen, daß wir die Grundzüge einer Fiskalunion für die Eurozone schaffen."
Am 1.Juli 2009 entschied das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil 2 BvE 2/08 (
http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html) zum sogenannten Lissabon-Vertrag:
"Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten…
Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch."
Diese Änderung des Protokolls Numero 14 ist dann wahrscheinlich so gestaltet, wie der Draft zum ESM-Vertrag:
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=8kmcloVZu1o