Klartexter schrieb:Die Partei „Die Linke“ werde zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet, sagte der Bundesinnenminister. In ihr sammelten sich Kräfte, die eine Veränderung der bisherigen Staats- und Gesellschaftsform wollten.
Zu welcher Partei gehört der Bundesinnenminister H.P. Friedrich? Ach ja, zu der CSU gehört der liebe Friedrich. Da kann man wohl viel drauf geben, was Herr Friedrich so über die Linke erzählt.
In der Linken sammeln sich also, gemäß der Aussage von Friedrich, Kräfte, die eine Veränderung der bisherigen Staats- und Gesellschaftsform wollen. Ui, das ist ja wirklich sehr schlimm. Unsere Staats- und Gesellschaftsform ist ja auch so löblich, so gerecht und so frei von Korruption und Lobbyismus. Da darf man natürlich keine positven Veränderungen wünschen und anstreben.
Es soll alles so bleiben, wie es ist.
Es geht dem Bundesinnenminister in Warheit gar nicht um den Schutz und die Aufrechterhaltung der Verfassung, sondern darum, das bestehende Wirtschafts- und Bankensystem zu schützen und dessen Einfluss auf die Politik aufrechtzuerhalten bzw. noch zu stärken.
Politische Parteien und andere Gruppen, die da nicht mitspielen und sich dem widersetzen, werden dann eben ganz schnell mal von der Stasi...äh...dem Verfassungsschutz observiert. Der Verfassungsschutz scheint sowieso ein gutes Instrument zu sein, um politische Gegner öffentlich durch die Medien als gefährliche Verfassungsfeinde zu stigmatisieren.
