@AnZeDer Artikel betreibt, Haarspalterei, so mein nüchternes Urteil. Ich bin ausgesprochen kein Freund der aktuellen Sicherheitspolitik, die nicht einmal vor Grundrechten zurückschreckt, und erachte den Weg zur transnationalen Kollaboration, der diese über die europäische Union zu verwirklichen sucht, als nicht gerade lobenswert, da undemokratisch (das Kasparletheater in Strassburg ist wohl eine genauso lächerliche wie auch eine genauso wenig unabhängige Institution wie der deutsche Reichstag in der Kaiserzeit).
Dennoch muss ich zum einen, als jemand, der auf dem Rechtsgebiet bewandert ist, bemerken, dass ein solcher Passus niemanden dazu autorisiert in einem anderen Land in Kooperation mit des polizeilichen Behörden wahllos wie grundlos Menschen zu erschießen.
Desweiteren sei darauf hingewiesen, dass sogar im Falle dessen, dass er dies täte, Morde an Unschuldigen (in den Augen des Threaderstellers sind dies wohl vorsätzlich Regimekritiker und Bürgerrechtler) gewiss nicht unbeachtet blieben und der Protest gegen das Vergehen selbst bei seiner juristischen Legitimation und gerade deswegen gewaltige Ausmaße annähme.
Also lasst euch nicht von solchen verworrenen Paragraphen einschüchtern. Die Schritte zu einem Überwachungsstaat, der die Freiheiten des Individuums minimiert und uns nicht per Drang sondern per Zwang diktiert, wie wir zu leben haben, manifestieren sich gewiss nicht darin, Gesetze zu verabschieden, die sich nicht im Bewusstsein des Menschen verankern. Denn wenn sie das nicht tun, wird sich am Verhalten der Bürger nichts ändern, schließlich wissen sich nichts von dem Verbot und der Einschränkung, die sie eigentlich respektieren sollten.
Wenn ich eine Kamera sehe, bemühe ich mich, nicht aufzufallen; ich erkenne, dass ich gewisse Grenzen nicht überschreiten darf. Aber wenn ich sie nicht entdecke, sie mir nicht ins Auge stecken, sondern mich lediglich versteckt beobachten, ohne dass ich mir darüber im Klaren bin, dass sie existieren, wird sich meine Handlungsweise nicht umwandeln.