Europäisches Schusswaffengebrauchsgesetz - Was kommt nun?

Bundestag : Polizei aus EU-Staaten soll Schusswaffengebrauch in Deutschland erlaubt werden.

Autor: Daniel Neun , Montag, 15. Juni 2009, 17:17

Am Freitag trifft das Berliner Bundesparlament, unter Stillschweigen sämtlicher Parteien sowie der etablierten Presse, eine ganze Reihe umfangreicher Beschlüsse zum weiterem Abbau unserer staatlichen Souveränität, faktischen Ausserkraftsetzung der Gewaltenteilung, Missachtung der Verfassung, Implementierung von EU-Vollmachten, sowie einer forcierterten Durchleuchtung der Bevölkerung. U.a. wird Polizeieinheiten aus EU-Staaten in Deutschland der Status einer “Hilfspolizei” unter Oberbefehl des Bundesinnenministeriums, sowie der Schusswaffengebrauch auf deutschem Boden erlaubt.

Der entsprechende Passus im Gesetzentwurf (1) Drucksache 16/12585 der Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU:

“(5) Vollzugsbeamte anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union können im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen des anderen Staates nach Maßgabe der für die Bestellung von Hilfspolizeibeamten geltenden Vorschriften des § 63 Abs. 2 bis 4 mit Aufgaben des Vollzugsdienstes in der Bundespolizei betraut werden. Beteiligen sich Vollzugsbeamte anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union an Formen der Zusammenarbeit im Rahmen der Artikel 17 bis 18 des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 (ABl. L 210 vom 6. August 2008 S. 1), gilt unter den Voraussetzungen des Artikels 19 Abs. 2 Satz 2 dieses Beschlusses in Bezug auf die Anwendung von Schusswaffen das Verbot der Anwendung unmittelbaren Zwangs nach § 63 Abs. 3 Satz 2 nicht.”

Damit wird der am 23. Juni 2008 vom Rat der Europäischen Union angenommene Beschluss (Ratsbeschluss Prüm) in das deutsche Recht umgesetzt. Der EU-Rat folgte damals dem Beschluss der Justiz- und Innenminister der EU-Staaten vom 15. Februar 2007.

Der “Prümer Vertrag” (2) erlaubt den Unterzeichnerstaaten praktisch den vollständigen Abbau der eigenen staatlichen Souveränität. In “dringenden Eilfällen” können bewaffnete Organe des einen Staates ohne weitere Genehmigung im anderen operieren, DNA-Daten, Fingerabdrücke und Verkehrskennzeichen der Bevölkerung vollständig getauscht, sowie “weitere Formen der Zusammenarbeit” für “gemeinsame Polizeieinsätze, Nacheile, Hilfe bei Großereignissen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen mit transnationalen Auswirkungen” und ganz allgemein “Zusammenarbeit auf Ersuchen” auf exekutiver Arbeitsebene beschlossen werden. Verfassungen, Parlament und Justiz werden vollständig umgangen.

Quelle : Sehr lesenswerter Artikel !!!

http://www.radio-utopie.de/2009/06/15/Bundestag-Polizei-aus-EU-Staaten-soll-Schusswaffengebrauch-in-Deutschland-erlaubt-werden

Da sehen wir wo die Reise hin geht. Bleibt nur zu hoffen, dass der zweite Weltkrieg aus den Hinterköpfen unserer EU-Nachbarn verschwunden ist, wenn diese, in “Zusammenarbeit”, mit entsicherter Waffe durch Deutschland laufen. Ich würde mich sehr unwohl fühlen, wenn da noch die eine oder andere Rechnung offen wäre.

Wilkommen im Polizeistaat EU

AnZe schrieb:Wilkommen im Polizeistaat EU

@AnZe

Musst du immer gleich so übertreiben?

War doch abzusehen.

@xbox

Ich will mir nicht vorwerfen, dass ich nicht lautgenug gerufen habe, als ich die Anzeichen sah. ;)

@AnZe

Wenn ich sehe wie sich die Polizei aufführt, ist das erste, was ich in meinem Kopf höre "Polizeistaat". Selbst ohne diese "News".

@A.Darko

Ja, da hast du Recht, aber in Zukunft dürfen uns die lieben Nachbarn verhauen, falls der eine oder andere deutsche Beamte skrupel hat. Dann wird es erst richtig lustig.

@AnZe

Ich verhalte mich immer freundlich und zurückhaltend und hatte noch nie Probleme mit der Polizei. Zumindest hab ich mich nie gewehrt, wenn ich festgenommen wurde :)

Ich sehe du hast schon Erfahrungen an der "Front" gemacht. :D

@AnZe

Eigentlich nicht. Wenn man nur ziemlich jugendlich aussieht, bekommt man schnell ohne Ausweis Probleme, wenn man was getrunken hat. Wenn einem das Gesicht nicht gefällt und er sich nicht ausweisen kann, erstmal aufs Revier!

@A.Darko

Heh, die wolln nur aufpassen dass nix pasiert. Der Staat ist hald besorgt um seine Bürger.

@AnZe

Finde ich auch, allerdings ist es ja auch meine eigene schuld, wenn ich keinen Bock hab immer den Ausweis mitzuschleppen :)

@AnZe

Auf die Idee, daß, wenn sich internationalen Verbrecherorganisationen nun europaweit tummeln können, auch die Strafverfolgungsorgane kooperieren sollten um auch nur einigermaßen Schritt halten zu können mit dieser Entwicklung, darf man nicht kommen, gelle? Das wäre dann ja nicht "freiheitlich genug" gedacht.

Wir sind alle nicht alt genug um miterlebt zu haben, wie es sich für die kömiglich-bayerischen Menschen anfühlte, als sie erleben mußten daß ihre heißgeliebte Souveränität für etwas umfassenderes aufgegeben wurde - nämlich: Deutschland.

Und mich amüsiert es immer, wenn "national" Gesinnte das große Jammern anstimmen und dabei vergessen, daß dieses Deutschland nur entstehen konnte, WEIL aus vielen Nationen etwas Größeres entstanden ist. Und WIE die kleinen Nationen dieses Deutschland von Preußen dominiert und gegängelt worden sind! Dergleichen aber stört die Nationalisten weniger. Da denken sie nicht mal dran. ...

Nun, nach Jahrhunderten der Kriege, des gegenseitigen Hasses und der Zerfleischung unseres Kontinents erleben wir seit Jahrzehnten die Annäherung und ein Zusammenwachsen. Es dauert - es geht nicht ohne Verluste an Selbstständigkeiten ab. Aber die wirtschaftlichen Verhältnisse lassen keinen anderen Weg zu, bei Strafe des Untergangs.

Aber wer dem Thread, in dem über diese Entwicklung diskutiert werden könnte, gleich den reisserischen Titel gibt: "Auf Deutsche darf geschossen werden" ist meines Erachtens schon mal nicht derjenige, der glaubhaft Freiheitsrechte vertritt. Sondern jemand der Stimmung machen möchte gegen etwas was seinem übersteigerten Nationalismus entgegen läuft und diesem Nationalismus zunehmend das Wasser abgräbt.

Und DIESE Entwicklung, gegen diesen überlebten Nationalismus kann ich nur begrüßen. Und das nicht nur in Deutschland. Dafür nehme ich auch in Kauf, wenn IM EINVERNEHMEN MIT DEUTSCHEN BEHÖRDEN Polizeibeamte aus anderen Ländern hier tätig werden.

Ob Europa ein Zusammenschluß wird, der AUCH dem sozialen Frieden zuträglich sein kann, liegt in den Händen aller Europäer. In einer Demokratie gibt es zumindest noch die Chance den Kräften zügelloser Egoismen entgegen zu wirken. Was Nationalismus anrichten kann, das steht zu lesen in den Geschichtsbücher, das ist nachzuvollziehen in bewegten Bildern.

Der Zusammenschluß der europäischen Nationen bietet wenigstens die Chance der Pest des 19. und 20. Jahrhunderts entgegen zu wirken: Dem Nationalismus! Dafür nehme ich gerne auch Schwierigkeiten in Kauf.

Einwand stattgegeben, Herr Jafrael ! Trotzdem bleibt ein gewisses Unbehagen.

Also erst mal geben ich @jafrael Recht in dem was er sagt.

Außerdem frag ich mich immer wie manche dazu kommen von einem Polizeistaat zu sprechen? Der kann sich in Deutschland aber top verstecken. Ich kann in die Stadt fahren, da irgendewas machen und wieder nach Hause fahren und in dieser Zeit begegnet mir kein einziger Polizist. Meiner Meinung nach beschwert sich die GdP zu Recht, dass mehr Polizisten eingestellt werden müssen.

@AnZe

AnZe schrieb:Bleibt nur zu hoffen, dass der zweite Weltkrieg aus den Hinterköpfen unserer EU-Nachbarn verschwunden ist, wenn diese, in “Zusammenarbeit”, mit entsicherter Waffe durch Deutschland laufen. Ich würde mich sehr unwohl fühlen, wenn da noch die eine oder andere Rechnung offen wäre.

Ja sicher, holländische, polnische und andere Polizisten kommen erst mal rüber und erschießen wegen dem 2. Weltkrieg ein paar Deutsche. Also das ist doch absoluter Quatsch.

Und wo ist das Problem, wenn Polizeikräfte aus anderen Ländern zur Hilfe gerufen werden und diese dann auch im Extremfall von der Waffe gebrauch machen dürfen? Sollen die sich lieber dann umbringen lassen?

@A.Darko

A.Darko schrieb:Wenn ich sehe wie sich die Polizei aufführt, ist das erste, was ich in meinem Kopf höre "Polizeistaat". Selbst ohne diese "News".

Wie du ja schon selbst gesagt hast, wer ständig durch sein eigenes Verhalten auf die Polizei trifft, der könnte natürlich den Eindruck gewinnen, dass es überall nur so vor Polizei wimmelt.

@jafrael

Oh, so edle Ziehle haben die also. Deswegen hört man auch so wenig in den Massenmedien, soll einfach ne Überraschung werden.

Ja, geben wir Freiheiten für die große Sache auf, geben wir unsere Privatsvere zum Schutz vor Terroristen auf, schmeissen wir unser Grundgesetz über Bord, hält sich eh keiner mehr drann.

Die EU ist eine Gewinn fürs KAPITAL, sie ist nicht für die einfachen Menschen und hat schon garnicht die edlen Ziele, die du oben anführst. Es wird gerade der Machtapperat für diejenigen, die irgentwann merken dass die EU eine Einrichtung für die Reichen und Mächtigen ist, und sich dann dagegen auflehnen geschaffen.

Sieh dir an was Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, der zusammen mit Gauweiler vor dem Verfassungsgericht, gegen den Vertrag von Lissabon geklagt hat, über die EU sagt.

EU Verfassung #1

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Davon gibt es noch weitere 9 Teile auf Youtube, falls du Interesse hast. Ganz interessant, vor allem die Tatsache, dass Deutschland den Vertrag von Lissabon auch NICHT rativiziert hat. Weil Karlsruhe Köhler die Unterschrift VERBOTEN hat und in den Massenmedien wird glatt GELOGEN, wenn man das Gegeteil behauptet.

Fazit :

In den Medien werden Tatsachen verschwiegen oder falsch dargestellt.
Es wird ein riesiger Machtapperat geschaffen.
Das Volk hat etwder garkeinen Einfluss, weil es erst garnicht gefragt wird.
Oder es werden Sachen gegen den Willen des Volkes entschieden, frag doch mal wer die EU und den Euro wollte.

Das klingt für mich nicht nach Demokratie sondern nach DIKTATUR

Ich hab mich immer gefragt wie Hitler an die macht gekommen ist, ohne das die Leute gemerkt haben was vor sich geht. Ich glaub jetzt weiß ichs.

@Larry08

Früher oder später werden sich die Menschen gegen die EU auflehnen, weil sie dem Großteil der Bevölkerung nichts gutes bringt. Ist es da nicht praktisch die Nachbarstaaten um Amtshilfe bitten zu können, wenn der deutsche Beamte nicht aufs eigene Volk schiessen will?

@Larry08

Einmal war es so, dass ich festgenommen wurde, weil ich jemandem angeblich eine Geldbörse geklaut habe.
Ich geh also nach Hause und aufeinmal sehe ich einen Streifenwagen am Straßenrand mit einem Jugendlichen. Sie schienen gerade etwas "aufzunehmen", als der Junge auf mich zeigte und sagte ich hätte ihm die Geldbörse geklaut.
Hat sich natürlich herausgestellt, dass ich es nicht war. Ich habe keine Probleme mit der Polizei an sich, nur eben mit der Gesetzgebung und der Umsetzung der "Dienste".
Wenn ich auf der Straße verhauen werde und die Polizei rufe, krieg ich im nächsten Monat wieder einen drauf. Das kann ja nicht sein und das finde ich einfach scheisse und das ist der Punkt, wo ich anfange auf Deutschland zu scheissen und eine ländlichere Gegend im Ausland bevorzugen würde.

@Fabiano

Fabiano schrieb:..Trotzdem bleibt ein gewisses Unbehagen.

Das ich ebenso teile.

In meiner Gewichtung hat jedoch die Überwindung des Nationalismus die höchste Priorität angesichts dessen, was er in Europa und weltweit anrichtete. Wenn DAS erst mal geschafft ist - und auch das wird nicht ohne Rückschläge abgehen - dann bleibt selbstverständlich noch vieles zu tun, ehe man von einem wirklich sozialen und demokratisch orientierten Europa, einheitlich in DIESEM Sinne - aber weiterhin unterschiedlich in Sprache und Kultur, sprechen kann.

@jafrael

Genau diese Hürde ist zu überwinden. Ein großer Schritt war immerhin der Euro. Ist also viel einfacher "international" zu sein.

mal wieder ne Fehlinterpretation, es geht darum das die polizei auch Grenzübergreifend agieren darf, und auch ihre Selbstverteidiugngsrecht wahrnehmen darf.

@AnZe

AnZe schrieb:Oh, so edle Ziehle haben die also. Deswegen hört man auch so wenig in den Massenmedien, soll einfach ne Überraschung werden.

Ich kann nur AHNEN, was DU so liest und anschaust, aber in DEN Veröffentlichungen die mir unterkommen wird dieser Aspekt oft und ausführlich erwähnt und besprochen.

Den Widerstand des Herrn Gauweiler kann ich nachvollziehen und den des Verfassungsgerichtshofes auch. Die Motive beider sind ehrenwert. Und sind auch ausführlich und deutlich in den Medien besprochen worden. Pro und Kontra. Wieder frage ich mich aus welchen Quelle DU Dich bedienst, wenn Du hier so tust, als wäre dies nicht der Fall.

Über politische Hintergründe sich zu informieren ist Gelegenheit, wenn man man außer BILD, BUNTE, der "Nationalzeitung", der "Deutschen Stimme" und vergleichbaren Presseerzeugnissen und billigen Unterhaltungssendungen auch mal die ZEIT Frankfurter -Allglemeine, taz liest oder zumindest ein paar Stunden PHOENX, 3-sat und die Spezials zum Thema "saugt" :D Dann kann man aber auch nicht solche Behauptungen aufstellen, wie Du sie hier anbietest.

Probleme habe ich also weiterhin beim Widerstand derjenigen, die auch hier - wie bei der Furcht vor dem Islam - diese Befürchtungen instrumentalisieren für andere Zwecke.