Digitale Demokratie

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Also ich wäre gern' Digital-Demokrat!

Was haltet ihr davon?

Nochmal für bessere Lesbarkeit (ich inszeniere gerne ...)

Eine neue politisch Revolution – Die Digitale Demokratie

Bürger an die Macht! – Vollendet die Demokratie und gebt dem Volk die vollendete Herrschaft.
Auf das Demokratie für uns das bedeutet das es heißt: Volksherrschaft.

Es gibt wenige mächtige Anführer, welche Entscheidungen treffen, ohne dass das Volk diese Entscheidungen wirklich beeinflussen kann. Der einfache Bürger konnte daran nie etwas ändern.
Ob Monarchie, Diktatur, Kommunismus oder eben die „moderne“ Demokratie, es gab bislang noch keine Regierungsform, in der das gesamte Volk die Macht hatte, alle wichtige Entscheidungen mitzubestimmen. Die einzige legitime Macht, die sich der einfache Bürger bis heute erkämpfen konnte,
ist das Stimmrecht, welches aber nur alle paar Jahre oder in Ausnahmen nutzbar ist.
Doch die wichtigen Entscheidungen werden noch heute von einer kleinen Gruppe von Menschen getroffen, und das Volk ist nur berechtigt zuzusehen und zu akzeptieren.

Heute aber, im digitalen Zeitalter hat das Volk nun endlich ein Werkzeug erhalten, mit dem es dieser kleinen Gruppe die Macht entziehen kann, um sie auf alle Bürger gleichermaßen zu verteilen.
Niemand hätte mehr eine konzentrierte Macht für sich, es gäbe keine übermächtigen Anführer mehr, die einzige Herrschaft würde dem Volke gegeben.

Es ist das Internet – ein riesiges Netzwerk, in dem so gut wie jeder Bürger vernetzt ist – welches uns heute als Werkzeug für eine neue Revolution dienen kann. Hier werden Informationen ausgetauscht, Probleme diskutiert und Lösungen gefunden.
Warum also, sollte das Volk im 21. Jahrhundert dieses Werkzeug nicht für sich nutzen, um endlich dieses System, in welchem einige wenige Macht über alle anderen haben – und dies auch ausnutzen können – zu beenden!

Eine Internet-Gemeinschaft könnte diese Revolution im ersten Schritt starten, indem sie zusammen ein Konzept ausarbeitet. Sie müsste Probleme diskutieren, Lösungsvorschläge ausarbeiten und sich untereinander austauschen um eine Website zu schaffen, welche dazu dient Abstimmungen durchzuführen, über die Themen die für unser miteinander relevant sind. Das Ziel des ganzen währe, gemeinsam eine Partei zu gründen, mit welcher die Ergebnisse der Abstimmungen durchgesetzt werden können, wenn diese erfolgreich gewählt würde. Dies währe eine Partei, die ausschließlich Entscheidungen des Volkes treffen würde.

Es muss jedoch auch diskutiert werden, wie eine verbindliche Abstimmung auf einer solchen Website von statten gehen kann. So könnten vor jeder Abstimmung zu einem Thema, Videos gezeigt werden, in welchem die Sachlage und die Vor- und Nachteile der einzelnen Entscheidungsmöglichkeiten ausführlich erklärt werden, welche die User ansehen müssen, bevor sie eine Wahl treffen können.

Dies wäre dann eine neue Regierungsform für das 21 Jahrhundert – Die digitale Demokratie.

Als ob das Internet so sicher ist, dass man es auf eine Staatsform umstrukturieren kann. Lücken gibt es in jedem System, so auch in diesem!

@treykincaid

treykincaid schrieb:Als ob das Internet so sicher ist, dass man es auf eine Staatsform umstrukturieren kann. Lücken gibt es in jedem System, so auch in diesem!

Mann bräuchte halt von Anfang an 'e verdammt gute Logistik für sowas ...

Das E-Voting wurde bei den österreichischen Hochschülerschaftswahlen ausführlich diskutiert, und es gibt in Punkto Datenschutz sehr große Bedenken:
http://www.computerwelt.at/detailArticle.asp?a=120760&n=5

Auch würde die digitale Kluft voll zuschlagen (es sind nicht alle im Internet).

Ansonsten, als radikalisierte Form der direkten Demokratie, bleiben für mich Fragen offen:

- nicht jedes Gesetz interessiert jeden Bürger
- nicht jeder Bürger nimmt sich Zeit, jedes Gesetz zu prüfen
- wenn nur Interessierte abstimmen, gibt es eine Tendenz zur Radikalisierung
- wer gibt die Themen vor?

Mir würde es als erstes schon genügen, wenn man Parteien rechtlich an ihr Wahlprogramm binden könnte.

Frage @Xoxxo
von wem stammt dieser Aufruf? URL bitte.

Anmerkung:
ob das über Leichen schreitende Flintenweib von Delacroix noch zeitgemäß ist, wage ich zu bezweifeln.

@voidol

voidol schrieb:Das E-Voting wurde bei den österreichischen Hochschülerschaftswahlen ausführlich diskutiert, und es gibt in Punkto Datenschutz sehr große Bedenken:
http://www.computerwelt.at/detailArticle.asp?a=120760&n=5

Auch würde die digitale Kluft voll zuschlagen (es sind nicht alle im Internet).

Ansonsten, als radikalisierte Form der direkten Demokratie, bleiben für mich Fragen offen:

- nicht jedes Gesetz interessiert jeden Bürger
- nicht jeder Bürger nimmt sich Zeit, jedes Gesetz zu prüfen
- wenn nur Interessierte abstimmen, gibt es eine Tendenz zur Radikalisierung
- wer gibt die Themen vor?

Mir würde es als erstes schon genügen, wenn man Parteien rechtlich an ihr Wahlprogramm binden könnte.

Frage @Xoxxo
von wem stammt dieser Aufruf? URL bitte.

Anmerkung:
ob das über Leichen schreitende Flintenweib von Delacroix noch zeitgemäß ist, wage ich zu bezweifeln.

Das hab ich mir schon gedacht, dass ich nich der erste mit dieser Idee bin ... (jep, dieses Bild + Text ist aus meinem eigenen mist gewachsen).

Deine Problem-Punkte hab ich auch schon durchdacht. Ich hab mir da schon voergestelt, dass mit dieser bemächtigung des Bürgers auch etwas Verantwortung auf die Bürger zukommen müsste, also Verpflichtungen zum Abstimmen und das vieleicht auch so, das die Wähler jede Woche nach m Zufallsprinzip ne Abstimmung zu 'nem bestimmten Thema aufgetischt bekommen ...

Ich habe auch zu diesem Aspekt eine Passage in einer Abhandlung verfasst, die morgen an "die Zeit" herausgeschickt wird. Abhängig von der Rückmeldung der Zuständigen, werde ich den besagten Text früher oder später hier publizieren, sodass es diskutiert werden kann, allerdings will ich noch nichts vorweg nehmen.

@Xoxxo
Darf ich fragen, wessen Feder diese Art Flugblatt entstammt, denn das Design gefällt mir sehr und ich könnte mir wirklich eine Zusammenarbeit vorstellen.

Das "Über-Leichen-Schreiten-Bild" sollte Hauptsächlich ein Sinnbild für eine neue Revolution sein ...

@Aineas

Aineas schrieb:Darf ich fragen, wessen Feder diese Art Flugblatt entstammt, denn das Design gefällt mir sehr und ich könnte mir wirklich eine Zusammenarbeit vorstellen.

Von "meinereiner" stammt das. Find ich cool das de das sogar an die Zeit geschickt hast. Ich glaube diese Idee schwebt schon in einigen Köpfen rum. Ich hab die Idee von dem Spiel "Civilization: Call to Power" da gabs nähmlich ne Regierungsform die so hieß ...

@Xoxxo
Heute ist es zu spät, aber ich werde dich morgen bestimmt mal per pn kontaktieren ... es gibt so einige Einfälle, deren Realisierung vernünftige Designs, wie das hier zu betrachtende erfordert. Ich kann zwar schreiben, aber bin - was die bildliche Gestaltung angelangt - völlig unbegabt. Ein Lob sei dir also ausgesprochen, ich bin dann mal wech.

@Aineas
Danke! Wenn ich damit helfen könnte in diese Richtung etwas zu bewegen, mach ich das gern.

@Xoxxo: Mal abgesehen davon, dass deine Idee am Schluss darin mündet, eine Partei zu gründen die dann wieder gewählt wird und schließlich den gleichen Zustand herbei führt, wie er jetzt auch besteht, mal abgesehen von dem Problem der Datensicherheit im Internet usw.... wäre es aber im Prinzip durchaus möglich und auch wünschenswert und auch wesentlich einfacher, das Volk durch Volksbefragungen und Volksentscheide via Internet wesentlich effektiver, einfacher und direkter in politische Entscheidungen mit einzubinden.

Keine millionenfachen und sehr arbeitsaufwändigen und teuren Postwurfsendungen an alle Bürger, kein Ausfüllen von irgendwelchen Formularen und dessen Rücksendung, sondern einfach "klick und fertig". Das Internet bietet zumindest die Möglichkeit, den Bürger direkt mit in politische Entscheidungen einzubeziehen und zwar mit relativ einfachen und kostengünstigen Mitteln. Diese Idee sollte man auf jeden Fall mal weiter verfolgen. Denn wenn man heute im digitalen Zeitalter diese recht unproblematische Möglichkeit hat, warum sollte man davon dann nicht auch entsprechend Gebrauch machen? Dadurch kann auf recht einfache und auch sehr bequeme Weise der Bürger an politischen Entscheidungen jederzeit mitwirken.

Fabiano schrieb:Keine millionenfachen und sehr arbeitsaufwändigen und teuren Postwurfsendungen an alle Bürger

Muss dann meine Großmutter sich einen teuren Computer anschaffen, dessen Bedienung sie arbeitsaufwändig lernen muss, um noch am politischen Leben teilhaben zu dürfen?

Dann bin ich dagegen.

@voidol

Ein durchaus berechtigter Einwand... Ich kenne etliche meines Alters und ältere, die sich mit dieser Technik nicht abgeben.

Von wem werden wir dann regiert ?

a: der Bildzeitung b: Informatikstudenten mit Grips
b: Microsoft d: von jedem Hobby Stammtischpolitiker

Die Unternehmen werden in Jubel ausbrechen endlich nicht mehr teuer Politiker schmieren, denn viele Stimmen wird man schon gegen nen I-Pod bekommen.
Wie siehts eigentlich mit der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl aus? Vom PC zuhause könnte das schwer werden, oder gelten diese Grundsätze nicht mehr?
Und ich kann mich auch nicht mit jedem Schnulli der mich nichtmal tangiert stundenlang auseinandersetzen und schon garnicht mir mal eben Experten nach Hause einladen die mal ihren Kommentar abgeben.
Videos zur Meinungsbildung? Wer macht die? Wer bestimmt welches zu sehen ist? Vor- und Nachteile werden dort abgewägt? Warum stimmen denn nicht gleich die macher der Filme ab?
Was ist bei Stromausfall? Wer kontrolliert ob richtig gezählt wurde? Wer wartet die ganzen Systeme? Wer stellt die Software dafür bereit? Und warum sollte ich denjenigen trauen?
Wer sagt das die Meinung der Mehrheit zwangsweise was gutes ist? Ich persönlich will nicht durch direkte Demokratie von der Mehrheit regiert werden tut mir leid...

@jafrael
@voidol

Ehe die Überlegung ins Detail führt, ehe wir die weitere Rolle des Parlaments besprechen, ehe wir uns auf die Beschränkung der Referenda auf all jene Gesetze einigen, bei denen es sich weder um Verfassungsartikel, noch um Grund- oder Menschenrechte handelt, und ehe wir festlegen, wie viele Bürger sich an einer Abstimmung mindestens beteiligen müssen, damit das Referendum entscheidet und nicht der vorausgegangene Beschluss im Parlament (wahrscheinlich die Majorität der Abstimmungsbefugten, bzw. 50%), sollten wir uns doch eines gewahr werden: Öffentliche Wahlcomputer (am besten in Wahlkabinen) mit simpler Bedienbarkeit (einloggen, Abstimmungsverfahren anklicken, Informationen lesen, Stimme abgeben und ausloggen - das wird wohl selbst ein Rentner hinbekommen, wenn man es ihm hinreichend erklärt) werden wohl eine Selbstverständlichkeit darstellen. Niemand wird gezwungen, sich einen Computer zuzulegen und keiner wird genötigt, ein teuflisch schweres Verfahren zu begreifen (deswegen die erforderliche Einfachheit).



Und bitte bedenkt doch eins: Das Internet ist nicht der richtige Ort, um ernsthafte Wahlen abzuhalten. Vielmehr wäre ein gesichertes Intranet erforderlich, über das man sich nur über einen eigenen Account einwählen kann und in dem man nur eine begrenzte Handlungsfähigkeit hat (keine Konsole, die man öffnen kann, etc.).

Einen kleinen Hinweis @LordFakeALot noch zum Schluss: Wenn wir davon ausgehen, dass unsere Volksvertreter (glaub mir mit den entsprechenden Maßnahmen [die ähnlich weit führen wie ein Referendum per Intranet], wird ihre rationale, auf das Gemeinwohl ausgerichtete Sichtweise ganz gewiss realisierbar) die Gesetzesentwürfe entwickeln, die uns vorgelegt werden, dann werden sie diese gleichsam mit Erläuterung über die zu erwartenden Folgen sowie mit Argumenten für und wider versehen. Die von die postulierten Experten liefern dir somit also eine Weisung.

Was die Sicherheit des Systems anbelangt, so ließen sich sicher Kontrolleure finden (deren Unbestechlichkeit womöglich durch ihr Auswahlverfahren per Los garantiert werden könnte)

Na ja, der digitale Krieg scheint ja schon begonnen zu haben; zumindest die Manöver.

Erstmal kann man die Diskussion hier doch von vorn herein in zwei Teile unterteilen:
1) Die Frage nach der Umsetzung von plebiszitären Elementen
2) Die Realisierung dieser mittels digitaler Technik

Bei dem von Anineas vorgegebenen bereich der abstimmpflichtigen Gesetzte, dürfte der Aufwand mit einem öffentlichen Wahlcomputer doch etwas hoch werden. Mal abgesehen von der zu investierenden Zeit.
Stand 31.03.2009 sind insgesamt von Bundestag und Bundesrat 1727 Gesetzvorhaben eingebracht worden. Gehen wir davon aus das sich jeder Bürger mit jedem mindestens 1 Stunde auseinandersetzen muss müsste man sich ca. 72 Tage in 4 Jahren nur mit Gesetzen auseinandersetzen, wobei eine Stunde niemals ausreichend wären um sich eine eigene Meinung zu Bilden und sich thematisch mit den Dingen auseinanderzusetzen.
Dann wäre wie erwähnt eine Möglichkeit das potenzielle Vor- und Nachteile der Auswirkungen mit angegeben werden sollen. Ohne individuelle Meinungsbildung bleibt das Plebiszit meiner Meinung nach jedoch völlig unwirksam. Die Entscheidungen werden dann danach gefällt was augenscheinlich mehr Vorteile hat oder wenn es einen selber betrifft einem Selber in den Kram passt. Ob dabei das für die Bevölkerung beste herauskommt ist stark anzuzweifeln.
Beachtet werden muss hierbei natürlich auch das diese Beschäftigung mit den Einzelnen Gesetzesvorschlägen in der Freizeit geschehen muss was dann mal eben gut 36 Wochenenden in 4 Jahren sind, ob der Großteil der Bevölkerung dazu bereit wäre vermag ich nicht zu sagen, halte die Beteiligung jedoch für gering.
Dann die Möglichkeit der Teilnahme an den Wahlen es gibt momentan keinen Tag in der Woche an dem jeder die Möglichkeit, d.h. die Zeit hat sich an der Wahl zu beteiligen. Hier müssten dann wieder Optionen wie Briefwahl zu Verfügung stehen (sowieso da auch Personen im Ausland das Wahlrecht besitzen) und somit wieder eine Analoge Auszählung stattfinden.
Zudem haben diese Pro und Contra hinweise bei den Gesetzen denk ich mal nicht die Macht der dann wahrscheinlich stark auftretenden Demagogie einhalt zu gebieten.
Auch der Schutz von Minderheiten müsste in diesem Falle neu geregelt werden.
Das allein wären ein paar Kritikpunkte an der direkten Demokratie an sich.

Zu der technischen Umsetzung. Egal wie verschlossen und sicher das Gehäuse des Wahlcomputer nun auch ist, er wird sich wahrscheinlich immer Manipulieren lassen ich denke davon kann man ausgehen.
Ebenso ist es wahrscheinlich das ein Intranet das in jeder Wahlkabine Endet auch angreiffbar sein wird. Schon alleine das erwähnen des Wortes Account macht die sache wohl grundsätzlich zu nichte.
Und ob die Kontrolleure jetzt per Los gewählt werden (wobei der Personenkreis ja doch eingeschränkt ist, zwecks Fähigkeiten) oder nicht spielt bei ihrer Bestechlichkeit wahrscheinlich nicht die Rolle. Mal ganz abgesehn davon das sie ja zumindest das sie ja mit der Technik bis ins Detail vertraut sein müssten,darüber ob man das jetzt jedem zugänglich macht, in anbetracht des Zecks dieser Soft- und Hardware, müsste man wohl sehr gut nachdenken, aber die Loskandidaten sollten schon wissen wie's geht ;)

Ich finde es spricht nicht viel dafür, außer einer Schönheitskorrektur es sieht dann zwar demokratischer aus, aber ob es das dann wirklich ist, und ob das denn wirklich besser für alle ist wage ich zu bezweifeln.

Korrektur: 905 Gesetzesvorhaben hatte mich verlesen

@Aineas
Deinen Einwand finde ich sehr gut. Ich glaube dieser Weg der Umsetzung wäre der am naheliegendsten.

nun mal eine schimpfmail gegen einen politiker loszulassen oder mal einen dank, für sein engagement - keine frage -

aber ich lehne für wahlen, polit. entscheidungen das "medium" internet ab - ich möche, wenn direkte demokratie angewandt wird, bitte ein schreiben, dass ich persönlich entweder in den postkasten werfe oder an einer entsprechenden stelle abgebe -

error-meldungen wie "die verbindung konnte nicht hergestellt werden" oder "ein virus greift auf ihre daten zu" - kann einem schon zweifel aufkommen lassen - o.k. manchmal funktionierts mit einer bestätigung per mail - schließe unterschreibe ich auch compact nachrichten per mail - - - - mit anschließender bestätigung

nur das sind keine "regierungsleute" - und vertrauen, dass jede stimme wirklich so gezählt wird, wie sie abgegeben wurde wage ich zu bezweifeln - wer ist schon unabhängig - - -

ich will in eine kabine gehen, meine kreuze machen, den zettel einwerfen - - - bewusst eben auch diesen gang tun

und wie schon erwähnt - manche wärem davon ausgenommen - leute, die vielleicht keine internetverbindung haben, in deren nähe kein internetcafe ist usw.