Homegrown Terrorism Prevention Act

@felixkrull
Weil ich denke das die Beweggründe damals andere waren.
Die DDR Bürger wurden eigentlich alle politisch gut gebildet, zumindest was das für die
DDR Oberen wichtige anging.
Ende der 80er war die DDR Pleite und die Leute werden gemerkt haben, daß hier
irgendwas nicht richtig läuft.

Guck dir mal das politische Interesse der meißten Teutonen an....
Ich kann dir echt abenteuerliche Geschichten berichten.
Popstars, Big Brother, Bushido und was weiß ich sind im Interesse der heutigen
Generation, die werden doch per Glotze doof gehalten.

Das mit den Amis kann ich bestätigen. Ich chatte seit Jahren mit einer Frau baus
Philadelphia... die wusste gar nicht das überhaupt US Soldaten in Afghanistan sind und
als ich ihr mal ein paar Youtube Links mit IEDs aus dem Irak gegeben habe, war die sehr
erschüttet.

"Der obrigkeitshörige, schon wieder nach Planwirtschaft schreiende Michel, hat seit dem rundum-kontrollierten Staat des Alten Fritz bis zu Hitler und Honecker die Freiheit mit Füßen getreten."

Bei Hitler magst du recht haben.
Der Staat des Alten Fritz war seiner Zeit was "Bürgerrechte" angeht recht fortschrittlich und ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu unserem ehemaligen Sozialstaat.
Und Honecker war ein lilitärisch eingeführter Unrechtsstaat. Den nach nur ca 40 Jahren ohne selbst wirklich Gewalt anzuwenden aufzulösen, nennen ich nicht "die Freiheit mit Füßen treten" ;)
Im Moment sind wir still. Im Moment sind wir aber immerhin schon merkbar verunsichert und auch, wenn du es nicht merkst- Merkel merkt das offensichtlich sehr gut...

lilitärisch=militärisch

@Hansi

Wer schreit denn hier nach Planwirtschaft? Weil man sich über steigende energiepreise
aufregt? mach dir erstmal klar, was Palnwirtschaft bedeutet und wirf nicht gleich mit hohlen
Phrasen um dich.

ich möchte nicht behaupten das die Ami´s ungebildet sind.
Sie haben entweder von gar nichts eine Ahnung oder sind gut gebildet.
Das problem ist nur das die die etwas sagen Mundtot gemacht werden.
Beispiel Dixie Chicks: Als die Kritik an Bush´s Politik ausgeübt haben wurden Ihre Cd´s aus dem Sortiment der wichtigsten Medienfirmen genommen. Es ging sogar soweit das einige Läden Ihre Cd´s öffentlich verbrannt haben. Das ging solange so bis sich Mädels in aller Öffentlchkeit für Ihr Fehlverhalten entschuldigt haben.
Über Sean Pen, George Cloones u.a. wurde in den Nachrichten Hetzjagden verbreitet.
Nachdem sie gesagt hatten sie wären auch bereit persönlich nach Irak fliegen um dort für Frieden zu sorgen, machten Nachrichtensprecher Witze nach dem Wortlaut : Hoffentlich treffen unsere ersten Bomben dann auch diese Schwachköpfe u.s.w.
Soviel zur Meinungsfreiheit in Amerika.

ja, egnauso gehts dort. ab fox ist im großen und ganzen nur noch wie ein beleidigungszentrum gegen alle, die kritisch nachdenken.

@Hansi
ich denke gerade wir können uns das recht herausnehmen von freiheit zu reden und freiheit zu verteidigen!

amerika ist nicht im mindesten besser. der größe befreier *spott*

und selbst heute sind wir noch lange nicht so frei, wie es sein müsste.

im übrigen ist auch die amerik. einkommenssteuer gegen die verfassung, das hindert auch niemanden daran, sie einzuholen.

einkommensteuern sind seit dem 16ten zusatzartikel zur verfassung rechtens.

und über das verbot von direkten und indirekten steuern hab ich nichts gefunden.

jollyrogers schrieb:einkommensteuern sind seit dem 16ten zusatzartikel zur verfassung rechtens.

Für Unternehmen ja, aber nicht für den Otto-Normalverdiener, sprich Angestellten.

soviel zum Steuergesetz:
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/335707/index.do

16. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten
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Der 16. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, welcher die Erhebung von Einkommensteuern in ihrer momentanen Form gestattet, wurde am 3. Februar 1913 verabschiedet.

Der Verfassungszusatz besagt:

Der Kongress hat das Recht, Steuern auf Einkommen beliebiger Herkunft zu legen und einzuziehen, ohne sie proportional auf die einzelnen Staaten aufteilen zu müssen oder an eine Schätzung oder Volkszählung gebunden zu sein.

Inhaltsverzeichnis
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* 1 Geschichte
* 2 Auslegung des Verfassungszusatzes
o 2.1 Frühere Entscheidungen
o 2.2 Moderne Auslegung
* 3 Streitfragen
* 4 Quellen

Geschichte [Bearbeiten]

Der Wilson-Gorman Tariff Act of 1894 stellte den Versuch dar, eine Bundeseinkommensteuer in Höhe von 2% auf Einkommen über 4.000 US-Dollar zu erheben. Von den Gegnern des Gesetzes als „kommunistisch“ verspottet, wurde es von einem Bundesgericht in Frage gestellt.

Im Gerichtsfall Pollock v. Farmers' Loan & Trust Co. entschied der Oberste Gerichtshof 1895, dass das Gesetz nicht verfassungsgemäß sei. Als Reaktion auf diese Entwicklung und die wachsende Sorge vieler Gesellschaftsteile, dass die reichsten Bürger zu viel wirtschaftliche Macht vereinigten, wurde dieser Verfassungszusatz vom Kongress verabschiedet und an die Bundesstaaten übersandt. 1913 erklärte der Außenminister Philander Knox, dass der Verfassungszusatz von der notwendigen Drei-Viertel-Mehrheit der Bundesstaaten ratifiziert wurde (einige weitere Bundesstaaten ratifizierten den Verfassungszusatz später). Im selben Jahr führte der Kongress eine neue allgemeine Einkommensteuer ein.

Auslegung des Verfassungszusatzes [Bearbeiten]

Die Auslegung des 16. Verfassungszusatzes durch den Supreme Court hat sich im Laufe der Zeit weiterentwickelt und den Gegebenheiten angeglichen. Viele Dispute über die Anwendbarkeit des Verfassungszusatzes kommen durch das Vertrauen auf ältere Formulierungen und gekippte Entscheidungen auf.

Frühere Entscheidungen [Bearbeiten]

In dem Fall Brushaber vs. Union Pacific Railroad im Jahr 1916 entschied der Supreme Court, dass der Verfassungszusatz das Gericht daran hindere, die Einkommensteuer aus den indirekten Steuern auszuklammern und sie in die Kategorie der direkten Steuern einzugliedern, wie es im Fall Pollock vs. Farmer's Loan & Trust Co. geschah. Alle direkten Steuern müssen durch Artikel 1 der amerikanischen Verfassung zugeteilt werden. Das Gericht entschied weiter, dass der Verfassungszusatz nicht rückwirkend sei, und stellte fest, dass Steuern auf das persönliche Eigentum immer noch als direkte Steuern betrachtet werden müssten.

Im Fall Bowers, Collector vs. Kerbaugh-Empire Co. von 1926 bezog der Richter Stellung:

Es war nicht die Absicht oder die Wirkung dieses Verfassungszusatzes, ein völlig neues Instrument in die Steuerpolitik einzubringen. Der Kongress hatte bereits die Macht, alle Einkommen zu besteuern. Aber Steuern von einigen Quellen wurden als direkte Steuern angesehen. Der Verfassungszusatz stellte eine Befreiung von dieser Notwendigkeit dar und schaffte den Unterschied zwischen Einkommensteuern, die als direkt angesehen wurden, und denen, die es nicht waren, ab und stellte somit alle Einkommensarten auf eine Stufe. Nach vollständiger Abwägung erklärt dieses Gericht, dass Einkommen als Verdienst durch Kapital, Arbeit oder durch die Kombination aus beidem definiert wird.

Moderne Auslegung [Bearbeiten]

In dem Gerichtsverfahren Commissioner vs. Glenshaw Glass Co. von 1955 verdeutlichte der Supreme Court, was nach einer modernen Auslegung mit dem Begriff Einkommen gemäß dem 16. Verfassungszusatz gemeint ist. Einkommensteuern konnten demnach auf Dinge erhoben werden, über die der jeweilige Steuerzahler die Kontrolle hätte. Nach dieser Definition ist jeglicher Anstieg des Vermögens, ob durch Löhne, Bonuszahlungen, Aktienverkäufe oder durch Profite und Wettgewinne, in der Definition von Einkommen enthalten. Dies wird solange der Fall sein, bis der Kongress einen speziellen Freibetrag einführt (wie es ihn z. B. für Geschenke, ein Erbe, Stipendien und Unterhaltszahlungen gibt).

Einige untergeordnete Gerichte haben entschieden, dass der Verfassungszusatz eine unrechtmäßige Erhebung von direkten Steuern auf das Einkommen begünstigt. Jedoch hat der Supreme Court stets betont, dass alle Einkommensteuern als indirekte Steuern gewertet würden.

Streitfragen [Bearbeiten]

Einige US-Amerikaner, die Einspruch gegen Einkommensteuern erheben, behaupten, dass der 16. Verfassungszusatz nie richtig ratifiziert wurde. Einsprüche, welche die Frage der Ratifizierung behandeln, führen Faktoren wie Unterschiede in der Kapitalisierung, verschiedene Begrifflichkeiten und die Verwendung unterschiedlicher Interpunktionen in den Gesetzesentwürfen der verschiedenen Bundesstaaten an. Ein anderes ständig angeführtes Argument ist, dass Ohio im Jahr 1913 noch kein amerikanischer Bundesstaat war, weil eine Bekanntmachung des Kongresses erkennen ließ, dass Ohio erst ab 1953 als amerikanischer Bundesstaat geführt wurde (obwohl Ohio seit 1803 Repräsentanten in den Kongress schickte und an Präsidentschaftswahlen teilnahm).

Ein anderes Argument der Kritiker ist, dass der 16. Verfassungszusatz, obwohl er nach gültigen Verfahren ratifiziert wurde, bloß die Rechtmäßigkeit einer Einkommensteuer andeutet, ohne sie explizit zu benennen.

Der bekannteste Vertreter der Nichtratifizierungs-Behauptung ist Bill Benson, Co-Autor des Buches The Law That Never Was. Seine Argumente wurden von den Beklagten in mehreren Gerichtsverfahren verwendet und in jedem der Fälle zurückgewiesen. In dem Gerrichtsverfahren US vs. Thomas schrieb das 7. Berufungsgericht folgendes:

38 Bundesstaaten haben den 16. Verfassungszusatz ratifiziert, 37 davon schickten formale Papiere an den zuständigen Minister (Minnesota setzte den Minister mündlich in Kenntnis). Nur 4 Papiere geben den genauen Wortlaut des 16. Verfassungszusatz, so wie ihn der Kongress verabschiedete, wieder. Die anderen Staaten verweisen auf Fehler in der Interpunktion, die unterschiedliche Schreibweise von Fachbegriffen und die unterschiedliche Kapitalisierung. Der Gesetzestext, den der Kongress an die Bundesstaaten übermittelt hat, lautet: Der Kongress soll das Recht haben, Steuern auf jegliche Einkommen festzulegen und zu erheben, ohne dass eine Verteilung unter den verschiedenen Bundesstaaten stattfindet und ohne Beachtung jeglicher Volkszählungen. Der Gesetzestext von Illinois beinhaltete an der Stelle des Wortes enumeration (Volkszählung) das Wort renumeration; der Gesetzestext von Missouri ersetzte das Wort lay durch levy. Andere Staaten erlaubten sich ähnliche Schnitzer.

Bundesgerichte haben Berufungen, die sich auf die Nichtratifizierungs-Behauptung stützten, abgelehnt.

die argumentation für die steuerverweigerung ist ja lachhaft. das ist i-tüpfelreiterei.

Bukowski

einkommensteuer auf verdienst. egal ob privater oder unternehmer

@Obrien

Obrien schrieb:Wer schreit denn hier nach Planwirtschaft?

Nach einer repräsentativen Umfrage, die durch die "Super Illu" durchgeführt wurde, lehnen 52 Prozent der Ostdeutschen die Marktwirtschaft ab. Sie wäre "abgewirtschaftet" und "untauglich". 43 Prozent der Menschen in den neuen Bundesländern wollen die sozialistische Planwirtschaft zurück.

Viele Staaten hatten den 16.ter Zusatzartikel nie rechtmäßig unterschrieben.
Einige machten sich einen Spaß und verdrehten Worte etc. um den Artikel ins lächerliche zu ziehen. Es gibt noch kein abgeschlossenes Gesetz zu der Einkommenssteuer.
Ein interessanter Bericht ist in diesem Film zu finden:
http://video.google.de/videoplay?docid=-2944018862821391727 (Archiv-Version vom 22.02.2008)

floffi

es ist wurscht ob einige nicht unterschrieben haben. um einen zusatz an die verfassung dranzuhängen reichen 3/4 der bundesstaaten. die usa hatten 1913 nur 48 bundesstaaten. 38 davon haben den zusatz bestättigt. das sind mehr als 3/4. damit gilt das für alle. zusätzlich muss dann der kongress noch abstimmen und durch isses.

Guck Dir den Film an, es gibt kein Gesetz!!!
Auf Nachfrage der Bürger an die IRS wo das Gesetz zu finden ist gab es keine Antwort.
Ein Wettbewerb wurde gestartet der dem Bürger der als erster das Gesetz finden würde 50.000 Dollar zahlt. Keiner hat das Geld gewonnen. Zahlreiche IRS Mitarbeiter die an dem Wettbewerb teilnahmen haben danach ihren Job gekündigt, da ihnen klar wurde das das was sie taten illegal ist. etc.
Aber schau Dir den Film an.

vielleicht demnächst. ich halte nichts von verschwörungstheorien.

was nicht heißt, dass es nicht unzählige real-verschwörungen gab und gibt ;)

Das ist keine VT, es sind Fakten die dokumentarisch zusammengestellt wurden.
Aber, wenn Du Dir kein eigenes Bild machen möchtest brauchst Du auch keine zusätzlichen Informationen einzuholen.