Schnäppchenjäger unter Hehlerei-Verdacht

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Schnäppchen aus Polen = Hehlerei

Das zumindest hat eine Richterin angeführt, als sie einen e-Bay Kunden als Hehler ver-
urteilte, nur weil der auf ein günstiges Angebot einstieg. Ein zu geringer Preis und die
Herkunft aus Polen hätten demnach Grund genug sein müssen, die Ware als Diebesgut
erkennen zu müssen und den Kauf nicht zu tätigen.


Ein völliges Fehlurteil.

Die Begründung bzw. die "Argumente" sind äußerst schwach und weisen KEINESWEGS auf Hehlerei hin.

Wie seht Ihr das?

Wenn Du in Italien eine "Copy-Watch" kaufst und dabei erwischt wirst, gibt es einedrastische Geldstrafe dafür (Also nicht für den Händler, sondern für den Käufer)!

Um was für ein Angebot handelte es sich denn genau?

In Pforzheim hat das Amtsgericht einen eBay-Käufer wegen Hehlerei verurteilt. Begründung:Er hat ein Navigationssystem bei einer Auktion sehr günstig bekommen, die Ware stammteaus Polen - da müsse man Verdacht schöpfen.

Da hat sich der eBay-Käufer gefreut:Für 681 Euro inklusive Versandkosten bekam er den Zuschlag für ein Navigationssystem.Neupreis: 2137 Euro. Alles schien sauber: Der Verkäufer war ein eBay-"Powerseller" mitvielen positiven Bewertungen. Das Gerät kam, der Käufer baute es in seinen VW-Golf einund alles funktionierte. Bis er das Gerät wieder bei der Polizei abgeben musste - ohneEntschädigung. Diebesgut!

Jetzt hat das Amtgericht Pforzheim entschieden: DerKäufer hat sich strafbar gemacht, wegen Hehlerei. Strafe: 1200 Euro plusVerfahrenskosten.

Die Urteilsbegründung, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, überraschtmit einer erstaunlichen Indizienkette. Kurz gefasst: Das Gerät war billig und derVerkäufer kam aus Polen - daraus ergibt sich für die Amtsrichterin "der zwingendeSchluss", dass der eBay-Käufer "zumindest billigend in Kauf genommen hat, dass die Sacheaus einer rechtwidrigen Vortat stammt".

Hintergrund: Der Hehlerei nach Paragraph 259 des Strafgesetzbuchs kann man sich auch alsreiner Käufer strafbar machen. Wenn man eine Sache ankauft, die ein anderer gestohlenhat, um sich zu bereichern, ist das Hehlerei. Und als Bereicherung gilt auch, wenn manetwas so günstig wie nirgends (bei legalen Quellen) sonst bekommt, weil es rechtswidrigerlangt worden ist.


Im Detail begründet die Richterin das Urteil so:

* Der bei der Auktion erzielte Höchstpreis war zu niedrig: "Der Angeklagte wusste, dassdas Neugerät mindestens dreimal so viel kostete, wie er aufwenden musste."
* DerStartpreis war zu niedrig. Der Käufer hätte wegen des Verhältnisses zwischen Neu- undVerkaufspreis misstrauisch werden müssen. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass derPreis bei einer Auktion zustande kam: "Zwar werden bei einer solchen auch Waren unterihrem Wert verkauft, hier jedoch lag das Mindestgebot bei 1 Euro."
* Das Gerätwurde als "nagelneu" verkauft und stellte sich nach Erhalt tatsächlich als neuwertigheraus.
* Und abgesehen von diesem offensichtlich sehr günstigen Kaufpreis war esfür "den Angeklagten ersichtlich, dass das Gerät von Polen aus verkauft wurde, was eineRechtsverfolgung zumindest erschwerte."

Die Urteilsbegründung überrascht eBay.Wolfgang Weber, Leiter der Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden bei derAuktionsplattform sagt zu SPIEGEL ONLINE: "Meines Wissen ist das der erste Fall, wo einGericht einen Verkäufer tatsächlich allein aufgrund solcher Indizien wegen Hehlereiverurteilt hat."

Sollten andere Gerichte der Argumentation aus Pforzheim folgen,müssten Schnäppchen-Jäger bei eBay fortan Hehlerei-Vorwürfe fürchten. Sören Siebert,Jurist und Internetrechts-Experte: "Dann müssten Käufer bei jedem eBay-Schnäppchen dieAnnahme des Pakets verweigern, wenn sie bis dahin keinen Beleg haben, dass der Verkäuferauch Eigentümer ist."

hier jedoch lag das Mindestgebot bei 1 Euro."

das ist doch fast immer bei1 Euro. Wenn man gleich mit 100 € ansetzt kostet das doch mehr E-bay Gebühren, odernicht? Ich setze meine Sachen auch immer mit einem € rein.

Alles in allem neziemliche Sauerei. Aber der Angeklagte wird sicher in Revision gehen. (falls das dernächste rechtl. Schritt ist, bin mir da grad nicht so sicher)

Der bei der Auktion erzielte Höchstpreis war zu niedrig:

deshalb kauft mandoch bei E-bay, weils da günstiger ist als sonst wo....

Sehr seltsam !
Bei Ebay ist sowas an der Tagesordnung !
Die Verkaufspreise richtensich ja danach - wer - wann vor dem Rechner sitzt und mit bietet !
Das Verkäufer ausdem EU Land Polen anders angehen werden - wundert mich !
Berufung gegen dieses Urteilwäre wohl normal !

Delon.

@Delon

Deine Argumentation ist sachlich korrekt. Es wundert mich nur, dasseinerseits immer von den Richtern gefordert wird, nicht so weltfremde Urteile zu fällen,wenn es dann aber einen Bereich trifft, in dem man selber profitieren kann, wird aufeinmal nach formaljuristischen Werten gerufen.

Es ist doch naheliegend, daß es sich bei diesen angebotenen Artikeln um Hehlerwarehandeln könnte. Und er Kauf von Hehlerware ist nicht nur im www ungesetzlich!

Hat sich ebay in diesem Fall nicht auch strafbar gemacht, dadurch das sie den Verkauf vonHehlerware begünstigten und im Zweifelsfall durch die Gebühren noch daran verdienthaben???

Na super, jetzt werden vorurteile gegen besstimmte Nationen schon als gerichtlichrelevate Indizien anerkannt.

Bin gespannt, was da noch kommt, aber ich spare mirlieber das nieder zu schreiben, was mir dazu gerade einfällt.. :-(

CU m.o.m.n.

Der Verkauf von Hehlerware ist immer ungesetzlich, egal aus welchem Land die Wareangeboten wird!

Wenn das Schule macht und alle deutschen Richter demnächst so derart an den Haaren herbeigezogene Urteile sprechen ...dann gnade dem lächerlichen überbleibsel an DemokratischenRechtssystem Gott !

Aber so ist das nun mal wenn man als Richter unantastbar istund seine Entscheidungen gegenüber niemanden rechtfertigen muss !

Am besten kauft man immer das allerteuerste, denn alles was irgendwie Preiswert ist, istja alleine deswegen schon höchstverdächtig ! Alle Menschen die aufs Geld achten undbewusst preiswert einkaufen, wären demnach Hehler... also langsam wird´s wirklich zu buntmit allem ! - Wo bleibt der Schutz für diejenigen, die wirklich über´n Tisch gezogenwerden, ohne es zu wissen? Muss man gleich hinter allem was preiswert und günstig istmisstrauisch werden? Wenn jeder jedem misstraut und überall den Buhmann sehen will, dannkann man bald ganz einpacken...

...Ah ja, wie handhabt man es denn bei sog. Flohmärkten? Die müssten dann allesamtverboten und abgeschafft werden, denn da geht es nur ums feilschen und um Billigware. Dasist mir wirklich zu blöd, hinter jedem der preiswerte Waren anbietet oder hinter jedemder nach Schnäppchen sucht immer gleich einen Hehler zu sehen...

Ich bin überzeugt das das Urteil auch im Sinne von e-bay ist.

Hehler müssenbekämpft werden, denn sie schaden allen. Und dumme Hehler noch viel mehr.

Hättesie das Gerät als gebraucht mit dem Vermerk neuwertig ins Netz gesetzt, wäre es wohlniemandem aufgefallen.

es geht darum das das keine gründe sind jmd zu verurteilen

Also wenn einer bestimmte hochwertige Artikel, wie Orginaleinbaunavi usw. vonEdelhestellern zum Schnäppchenpreis erwirbt, muß er damit rechnen, daß es Hehlerware ist.Der Erwerb ist nun mal strafbar und er Käufer ist auch nicht der Eigentümer.
Es weißdoch jeder, daß hochwertige Autos schon fast auf Auftrag gestohlen und ausgeschlachtetwerden und diese Artikel dann auf Märkten und in ebay zum Kauf angeboten werden. Oder dieRaubzüge, wo bestimmte Teile, wie die Airbags oder Orginalsitze reihenweise gestohlen undauf den Märkten "unterm Ladentisch" verkauft werden. Da braucht doch keiner so zu tun,daß er nicht wüßte, daß es sich um gestohlene Ware handelt. Wir alle sind diejenigen,welche über die steigenden Versicherungsbeiträge die Schäden bezahlen müssen.
Da hatmit normaler Flohmarktware nichts mehr zu tun!

In Pforzheim hat das Amtsgericht einen eBay-Käufer wegen Hehlerei verurteilt.Begründung: Er hat ein Navigationssystem bei einer Auktion sehr günstig bekommen, dieWare stammte aus Polen - da müsse man Verdacht schöpfen.

Da hat sich dereBay-Käufer gefreut: Für 681 Euro inklusive Versandkosten bekam er den Zuschlag für einNavigationssystem. Neupreis: 2137 Euro. Alles schien sauber: Der Verkäufer war eineBay-"Powerseller" mit vielen positiven Bewertungen. Das Gerät kam, der Käufer baute esin seinen VW-Golf ein und alles funktionierte. Bis er das Gerät wieder bei der Polizeiabgeben musste - ohne Entschädigung. Diebesgut!

Jetzt hat das Amtgericht Pforzheimentschieden: Der Käufer hat sich strafbar gemacht, wegen Hehlerei. Strafe: 1200 Euro plusVerfahrenskosten.

Die Urteilsbegründung, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, überraschtmit einer erstaunlichen Indizienkette. Kurz gefasst: Das Gerät war billig und derVerkäufer kam aus Polen - daraus ergibt sich für die Amtsrichterin "der zwingendeSchluss", dass der eBay-Käufer "zumindest billigend in Kauf genommen hat, dass die Sacheaus einer rechtwidrigen Vortat stammt".

Schnäppchenjäger unter Hehlerei-Verdacht

Hintergrund: Der Hehlerei nach Paragraph 259 des Strafgesetzbuchs kann man sichauch als reiner Käufer strafbar machen. Wenn man eine Sache ankauft, die ein anderergestohlen hat, um sich zu bereichern, ist das Hehlerei. Und als Bereicherung gilt auch,wenn man etwas so günstig wie nirgends (bei legalen Quellen) sonst bekommt, weil esrechtswidrig erlangt worden ist.


Im Detail begründet die Richterin das Urteilso:

* Der bei der Auktion erzielte Höchstpreis war zu niedrig: "Der Angeklagtewusste, dass das Neugerät mindestens dreimal so viel kostete, wie er aufwendenmusste."
* Der Startpreis war zu niedrig. Der Käufer hätte wegen des Verhältnisseszwischen Neu- und Verkaufspreis misstrauisch werden müssen. Daran ändere auch dieTatsache nichts, dass der Preis bei einer Auktion zustande kam: "Zwar werden bei einersolchen auch Waren unter ihrem Wert verkauft, hier jedoch lag das Mindestgebot bei 1Euro."
* Das Gerät wurde als "nagelneu" verkauft und stellte sich nach Erhalttatsächlich als neuwertig heraus.
* Und abgesehen von diesem offensichtlich sehrgünstigen Kaufpreis war es für "den Angeklagten ersichtlich, dass das Gerät von Polen ausverkauft wurde, was eine Rechtsverfolgung zumindest erschwerte."

DieUrteilsbegründung überrascht eBay. Wolfgang Weber, Leiter der Zusammenarbeit mit denStrafverfolgungsbehörden bei der Auktionsplattform sagt zu SPIEGEL ONLINE: "Meines Wissenist das der erste Fall, wo ein Gericht einen Verkäufer tatsächlich allein aufgrundsolcher Indizien wegen Hehlerei verurteilt hat."

Sollten andere Gerichte derArgumentation aus Pforzheim folgen, müssten Schnäppchen-Jäger bei eBay fortanHehlerei-Vorwürfe fürchten. Sören Siebert, Jurist und Internetrechts-Experte: "Dannmüssten Käufer bei jedem eBay-Schnäppchen die Annahme des Pakets verweigern, wenn sie bisdahin keinen Beleg haben, dass der Verkäufer auch Eigentümer ist."

Sovielzur freien Marktwirtschaft!

Das heisst doch, wer bei Ebay ersteigert, istpotenziell Krimminell, oder wie darf man das jetzt vertehen?

Als Käufer mußt Du dich halt versichern, daß Du keine geklaute Ware kaufst. Ist doch ganzeinfach!