Der "Aids-Prozess" in Libyen

Link: www.tagesschau.de (extern) (Archiv-Version vom 24.07.2007)

Der "Aids-Prozess" in Libyen

Februar 1999: 19 in Libyen beschäftigte Krankenhausmitarbeiter aus Bulgarien werden nach Ermittlungen zu HIV-Infektionen festgenommen. Später werden 13 von ihnen wieder freigelassen.

Februar 2000: Der Prozess gegen die sechs bulgarischen Krankenhausmitarbeiter sowie einen palästinensischen Arzt und neun Libyer beginnt. Ihnen wird vorgeworfen, mehr als 400 Kinder wissentlich mit HIV-verseuchten Blutkonserven infiziert zu haben. Die Libyer werden wegen Fahrlässigkeit angeklagt.

3. September 2003: Der französische Arzt Luc Montagnier sagt aus, die Aids-Epidemie sei bereits ein Jahr vor Ankunft der Bulgaren ausgebrochen.

8. September 2003: Die libysche Staatsanwaltschaft fordert Todesurteile für die sechs Bulgaren sowie den Palästinenser. Gleichzeitig werden neun libysche Polizisten beschuldigt, die Angeklagten gefoltert zu haben. Ihnen soll getrennt der Prozess gemacht werden.

6. Mai 2004: Ein libysches Gericht verurteilt fünf bulgarische Krankenschwestern und den palästinensischen Arzt zum Tode. Ein bulgarischer Arzt wird freigesprochen.

7. Juni 2005: In dem Folterprozess spricht ein Gericht in der Hauptstadt Tripolis die neun libyschen Polizisten frei.

25. Dezember 2005: Das Oberste Gericht hebt das Todesurteil gegen die Ausländer auf und verweist den Fall zurück an ein untergeordnetes Gericht.

21. Januar 2006: Familien der infizierten Kinder verlangen Entschädigungszahlungen von insgesamt 4,4 Milliarden Euro, um das ins Stocken geratene Verfahren zu beenden.

4. Juli 2006: In dem neu aufgerollten Verfahren weisen die Angeklagten die Anschuldigungen erneut zurück.

6. Dezember 2006: Internationale Wissenschaftler verfolgen den Ursprung des HI-Virus, mit dem die Kinder infiziert sind. Sie weisen nach, dass der spezielle Virusstrang bereits vor der Ankunft der ausländischen Mediziner verbreitet war.

19. Dezember 2006: Ein zweites Gericht kommt nach einem siebenmonatigen Prozess zum selben Ergebnis wie das erste: die Angeklagten werden schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt.

17. Februar 2007: Kurz vor Fristende legt der Anwalt der Krankenschwestern, wie zuvor auch der Anwalt des Arztes, letztmals Berufung gegen die Todesurteile ein. Eine Entscheidung des Obersten Gerichts wird in einigen Monaten erwartet.

27. Mai 2007: Ein Gericht lehnt eine Verleumdungsklage der Polizei gegen die Verurteilten ab. Diese hatten ausgesagt, ihre Geständnisse seien unter Folter zustandegekommen.

20. Juni 2007: Vor dem Obersten Gericht Libyens beginnt ein Berufungsverfahren. Der palästinensische Arzt hat zuvor die bulgarische Staatsbürgerschaft erhalten.

11. Juli 2007: Das Gericht bestätigt die Todesurteile. Die Angeklagten bestehen auf ihrer Unschuld.

17. Juli 2007: Der Oberste Richterrat, der Urteile überprüft und Verurteilte begnadigen kann, wandelt die Todesurteile gegen die Krankenschwestern und den Arzt in lebenslange Haftstrafen um. Zuvor war eine außergerichtliche Einigung mit den Familien der erkrankten Kinder über eine finanzielle Abfindung erzielt worden.

18. Juli 2007: Ein Gericht in Tripolis erklärt die Angeklagten in einem weiteren Verleumdungsverfahren für nicht schuldig.

24. Juli 2007: Nach tagelangen Verhandlungen zwischen Libyen und einer europäischen Delegation in Tripolis dürfen die sechs Mediziner das nordafrikanische Land verlassen und fliegen nach Sofia.


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Nach der Freilassung der Bulgaren
Frankreich will in Libyen Atomreaktor bauen

Großansicht des Bildes Grafik: Gedeihliche Zusammenarbeit: Frankreichs Präsident Nicholas Sarkozy (links) und der libysche Diktator Muhammar Gaddafi]
Frankreich will Libyen einen Atomreaktor liefern, der Energie für die Entsalzung von Meerwasser produzieren soll. Beide Seiten unterzeichneten während des Besuchs des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Tripolis einen entsprechenden Vertrag.

Es gebe keine Verbindung zu der Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern, betonte Sarkozy in Tripolis. "Der Reaktor soll helfen, den großen Bedarf an Trinkwasser zu decken", zitierte der französische Sender France-Info Präsidentenberater Claude Géant. "Es gibt zu wenig Trinkwasser in Libyen, mit der erneuerbaren Atomenergie kann das Wasser entsalzt werden."

Neben dem Vertrag über den Atomreaktor unterzeichneten beide Seiten weitere Abkommen über eine "globale Partnerschaft", Verteidigung, Universitäten und kulturelle Zusammenarbeit. Sarkozy hatte betont, dass die Reise dazu diene, Libyen wieder in die internationale Gemeinschaft aufzunehmen. Er wurde vom libyschen Staatschef Muammar el Gaddafi empfangen.
Hoffen auf Rüstungsgeschäfte

Bisher ist der Wirtschaftsaustausch zwischen Libyen und Frankreich sehr gering. Der Flugzeugbauer Dassault hat allerdings in diesem Jahr einen Auftrag zur Modernisierung von Jagdbombern des Typs Mirage F1 erhalten und hofft auf Aufträge für sein Kampfflugzeug Rafale.

Libyen habe außerdem Interesse an einer von Sarkozy vorgeschlagenen Mittelmeer-Union, die die Zusammenarbeit der Anrainerstaaten fördern soll, sagte Sarkozys Sprecher. Libyen ist eines der Durchgangsländer für afrikanische Migranten, die versuchen, illegal nach Europa zu kommen.

Ich finde es unmöglich, dass sie freigelassen worden, naja müssen alle für sich wissen.Für mich persönlich war die Freilassung ein Wegducken vor den medien, um nicht wie in den80ern als Terroristendiktatur dargestellt zu werden.

Bulgarien hat inzwischen einen Erlass der libyschen Schulden in Höhe von 54 MillionenUS-Dollar angedeutet.

Na und? Es bleibt trotzdem ein Wegducken! Noch vor 10 Jahren wäre "mein" Gathafi nichtmalauf die Idee gekommen, sich von einem anderen Land so unterbuttern zu lassen. Ich sehe esals erwiesen an, dass diese Menschen schuldig waren, anders ist die Infektion nicht zuerklären aber es mussten sich ja wieder dringend Länder einmischen, die es nichts angingz.b. Deutschland.

Bloß weil in Libyen unterirdische Hygieneverhältnisse in Krankenhäusern herrschen, sollenMenschen, die zum Helfen im Land waren, sterben müssen???

Bananenrepublik....schonseit jeher!!!!

Schön, dass DU schon so oft in Libyen warst

"6. Dezember 2006: Internationale Wissenschaftler verfolgen den Ursprung des HI-Virus,mit dem die Kinder infiziert sind. Sie weisen nach, dass der spezielle Virusstrangbereits vor der Ankunft der ausländischen Mediziner verbreitetwar."

Bananenrepublik, die Schuldige sucht, um von Mißständenabzulenken....sauber.
Aber bei DEM Staatschef ja nicht weiter verwunderlich...

Muss ich dazu was sagen? Je auch nur ein buch über ihn gelesen?

Mir reicht, was ich in den Nachrichten sehe.
Das Buch über ihn hat er wahrscheinlichselbst geschrieben....lol

@Pantheratigris

Mag sein. Mir gehts aber nicht darum ob sie schuldig waren odernicht.
Mich interesieren ehr die Folgen der Freilassung.

Sicherlich nicht, ich besitze alle Bücher von und über ihn die je erschienen sind auchdie negativ gehaltenen

Wer Nachrichten glaubt,frisst auch kleine Kinder

@alphaomega

Ganz einfach, Europa atmet ma eben durch, Libyen freut sich, dassEuropa durchatmet und Bulgarien springt vor Freude im Kreis. Das ganze ist lächerlich,inszeniertes Politiktheater

@Pantheratigris

"Wer Nachrichten glaubt,frisst auch kleine Kinder"

Danke, daserklärt das meiste von Dir geschriebene....

P.S.: Ich würd nicht so nenPersonenkult um diesen Irren machen...

Hat sich doch gelohnt: "Lösegeld"-Zahlung, Schuldenerlass und den Schlüssel zur eigenenA-Bombe dank französischer Hilfe. Und ich verwette meine Sitzfläche darauf, dass dieinfizierten Kinder bzw. deren Familien nix vor der Kohle sehen, die lieben Kleinenirgendwann ganz unspektakulär und von den Medien und dem Rest der Welt unbeachtetverrecken.
SO macht man Politik - da muss Frau Merkel noch 'ne Menge lernen.

Link: www.spiegel.de (extern)

LIBYEN-PRESSESCHAU
"Dieser Handschlag war Gold wert"

Jetzt geht der Westen neuePartnerschaften mit Libyen ein: Die europäischen Zeitungen kommentieren die Annäherung anden Staatschef Muammar al-Gaddafi nach der Ausreise der bulgarischen Krankenschwestern -und kritisieren die unverblümte Kooperation.

Budapest - Zur den neuen Beziehungendes libyschen Führers Muammar al-Gaddafi zum Westen nach der Befreiung der bulgarischenKrankenschwestern schreibt die französische Zeitung "La Provence": "Dieser Handschlag warGold wert. Jetzt, wo die Sache mit den bulgarischen Krankenschwestern geregelt ist,werden Nicolas Sarkozy und Muammar al-Gaddafi über Geschäfte reden können. Libyen undFrankreich haben am Mittwochabend ein Partnerschaftsabkommens im Rüstungsbereich und eineÜbereinkunft für die Kooperation bei der zivilen Atomkraft-Nutzung vereinbart. NicolasSarkozy hat keine Zeit verloren, um seinen diplomatisch-humanitären Erfolg auf demwirtschaftlichen Terrain zu nutzen. Auf einmal ist der Oberst Gaddafi also salonfähiggeworden."




ganzer Artikel beiSPON

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,496612,00.html

"Das ganze ist lächerlich, inszeniertes Politiktheater"

Ja, vom entrücktenStaatschef einer Bananenrepublik auf dem Rücken unschuldiger Menschen inszeniertesTheater...

Vieleicht wäre der Thread im Politik-Abteil besser aufgehoben.

Wo isser denn?

@canonh..

"Noch vor 10 Jahren wäre "mein" Gathafi nichtmal auf die Idee gekommen,sich von einem anderen Land so unterbuttern zu lassen."


Aber das "dein"Gaddafi das Blut hunderter Unschuldiger an seinen Händen hat, weißt Du hoffentlich auch.Stichworte Lockerby und La Belle.

Unabhängig davon, ob die Anschuldigungen zumindest teilweise wahr sein sollten (ichpersönlich halte es für unwahrscheinlich), ist es einfach schlimm, wie dieser Arzt unddie Krankenschwestern zum Spielball der Weltpolitik, in dem Fall hauptsächlich Gaddafis,wurden.

>Bloß weil in Libyen unterirdische Hygieneverhältnisse in Krankenhäusern herrschen,sollen Menschen, die zum Helfen im Land waren, sterben müssen???<

Ehrlich gesagt,kenne ich die Hygieneverhältnisse in den lybischen Krankenhäusern nicht und ich kann mirauch beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Krankenschwestern und die Ärzte, dieKinder absichtlich infiziert haben sollen.

So hätte sich ein Todesurteil alsJustizirrtum herausstellen lassen können.