Israel plant Totalembargo für Gaza-Streifen
26.06.2007 um 16:10
Sicarius@
Mubarak hat Bammel vor den Muslimbrüdern. Nicht zufällig läuft zur Zeiteine brutale Reppressionswelle gegen die Muslimbrüder in Ägypten, welche mehr Demokratie(na ja was heißt "mehr" ... ;)) fordern, eine gerechte Sozialpolitik 8bzw. überhaupt eineSozialpolitik) und einen anderen Kurs gegen Israel und mit denPalästinensern.
King Abdallah möchte die Westbank ...
Deswegen ist er auchscharf auf Verhandlungen mit Abbas und seiner Clique
Gaza war wieSomalia“
Als Maher Ajur mit seinen Eltern das Haus der Familie in Gaza-Stadtbetritt, sehen sie als Erstes im Vorhof den ausgebrannten Golf stehen. Maher, Medizineran der Islamischen Universität, hat sich das Auto vor kurzem gekauft. DieTischlerwerkstatt im Erdgeschoss mit Geräten im Wert von 120 000 Dollar ist zerstört.Maher ist Hamas-Mitglied. Sein Bruder Masen war ein Führer der vom früherenHamas-Innenminister Siam aufgestellten Sicherheitstruppe „Tansfisija“. „Das ist das Werkder Bakr-Familie, die gegenüber wohnt“, sagt Maher. Der Bakr-Clan gehöre zur Fatah vonPalästinenserpräsident Mahmud Abbas. Viele Mitglieder der Familie, sagt Maher, würden inder Präsidialgarde der Autonomiebehörde oder in der paramilitärischen Einheit arbeiten,die auf die Verfolgung der Islamisten spezialisiert war.
Am 11. Juni begannen dieKämpfe, an deren Ende die Hamas die militärische Macht im Gazastreifen übernehmen sollte.An diesem Tag erschossen Mitglieder der Bakr-Familie den 37-jährigen Masen vor dereigenen Haustür, erzählt Maher. Er selbst wurde erst in das Haus des Clans verschlepptund später in das Lager von Präsident Abbas. Dort habe man ihm zwei Rippen gebrochen.Hamas-Leute hätten später mehrere Mitglieder der Bakr-Familie getötet. „Begonnen hatalles vor zehn Monaten, damals beschossen Bakr-Leute meinen Vater auf der Straße“,erzählt er. Politisch unbeteiligte Anwohner berichten ebenfalls von Terrorisierung durchdie Familie mit dem großen Einfluss im palästinensischen Sicherheitsapparat. „Sie habendie Straßen versperrt und uns nicht durchgelassen“, sagt ein Taxifahrer. „Man mussteimmer Angst haben, dass sie einem die Waffe an den Kopf setzen und das Auto wegnehmen.“
Im April 2006 hatte die Hamas die Regierung in den Palästinensergebietenübernommen. Seitdem sollen willkürliche Verfolgung, Entführung und Folter durch die vonder Fatah beherrschten Sicherheitsdienste der Autonomiebehörde extrem zugenommen haben,was auch internationale Menschenrechtsorganisationen anprangerten. Zudem haben mächtigeFamilienclans, oft mit den Sicherheitsdiensten verbandelt, Ladenbesitzer erpresst,Menschen auf offener Straße erschossen, Häuser von Rivalen niedergebrannt.Strafverfolgung gab es nicht.
Zu den berüchtigsten Clans gehört der von MomtasDoghmusch, der mit dem Ex-Sicherheitschef Mohamed Dahlan kooperierte und heute über einePrivatarmee von einigen hundert Mann verfügen soll. Diese hat vor über drei Monaten denBBC-Journalisten Alan Johnston entführt. Spätestens seitdem fuhren nur noch wenigeausländische Journalisten in den Gazastreifen, so dass über diese Probleme kaum berichtetwurde.
Fatah-Veteran Freisch Abu Meidan, der 1994 das Justizministerium derAutonomiebehörde aufgebaut hat und bis 2002 Justizminister war, zeichnet ein düsteresBild. „Im vergangenen Jahr sind so viele Menschen in Gaza Opfer der Kriminalität gewordenwie in den vergangenen 50 Jahren zusammen“, sagt Abu Meidan. Er habe sich kaum mit seinemJeep auf die Straße getraut, weil er fürchten musste, dass ihn jemand aus dem Auto zerrtund den Wagen stiehlt. „Die meisten Kommandeure unserer Sicherheitskräfte in Gaza sindgroße Diebe, die sich bestechen lassen.“
Bassem Naim, früher Sportminister in dervon Präsident Abbas abgesetzten Einheitsregierung, macht diese Entwicklung für dasmilitärische Eingreifen der Hamas verantwortlich. „Wir hatten keine Wahl. Seit unseremWahlsieg haben die Fatah- Kräfte verhindert, dass wir regieren. Sie haben Imameverhaftet, die Bevölkerung eingeschüchtert, zuletzt am Montag vergangener Woche haben siedas Büro des Premiers in Gaza beschossen.“ Immer wieder hätte man Abbas und arabischeVermittler auf das Problem aufmerksam gemacht, geschehen sei nichts. Naim, der inErlangen Medizin studierte, will nicht von einem „Coup“ sprechen und versichert, Hamaswolle keinen eigenen Staat in Gaza gründen. Der ruhige und moderat wirkende Mann istoffensichtlich nicht glücklich über die Ereignisse. Vielleicht sehen andere Hamas-Führer, besonders des militärischen Flügels, das anders.
Der Chef despalästinensischen Zentrums für Menschenrechte in Gaza, Radschi Sorani, ist keinHamas-Sympathisant, er war Kommunist und Mitglied der Volksfront zur BefreiungPalästinas. Der gelernte Jurist verurteilt die gewaltsame Übernahme der Sicherheitsorganeder Autonomiebehörde durch die Kassam-Brigaden der Hamas. Aber er macht die besiegtenFatah-Einheiten für das „organisierte Chaos“ verantwortlich, das Gaza in den vergangenen15 Monaten geprägt habe. „Sie haben sich wie Gutsherren aufgespielt, die niemandemRechenschaft schulden“, sagt er. Gaza sei einer der unsichersten Orte der Welt geworden,auf gleicher Stufe wie Somalia oder Afghanistan. Die UN hätten ihr Personal abgebaut, dieMedien hätten Gaza seit sechs Monaten gemieden und selbst die Solidaritätsgruppen seienausgeblieben. „Wir hatten hier immer zwei bis drei Freiwillige aus dem Westen, die beiuns mitarbeiteten. Vor Monaten habe ich die letzten beiden nach Hause geschickt, weil esauf den Straßen zu gefährlich wurde.“ Sorani glaubt, dass die Gegner der Hamas-Regierungbeweisen wollten, dass diese nicht regieren kann, in der Hoffnung, die Menschen würdensich von ihr abwenden. Er entschuldigt sich, dass dies wie Hamas-Propaganda klingenmag.
