Die Linke & Verfassungsschutz?

Es ist schon sehr bedenklich, dass die Nachfolger der Mauermörder schon wieder Zulauf
haben.
Hitlers Bewunderer sind allerdings auch nicht auszurotten...

@Hansi

jetzt kommen wieder die lächerlichen gleichsetzungen mit dem 3.reich...

Das ist sicherlich nicht lächerlich - auf beide Seiten muss notfalls scharf geschossenwerden....

wie darf ich das verstehen ?

el-cid schrieb:OHHH DOCH !!! Gerade SED . Ihr seid es ja auch nicht müde mit dem
Finger aufdie CDU zu zeigen !

? hastne zeitung aus den 60ern da?! (ausserdem kannich mir kaum vorstellen
das jemand ernsthaft die nsdap mit der cduvergleicht)

Hansi schrieb:Es ist schon sehr bedenklich, dass die Nachfolgerder Mauermörder
schon wieder Zulauf
haben.
Hitlers Bewunderer sind allerdingsauch nicht auszurotten...

wie steht denn bitte die pds zur ddrvergangeheit?! und wie rechtsextremistische
parteien zur nsdap?! da liegen weltendazwischen!!
das dur ernsthaft so einen vergleich heranziehst zeigt das du keineahnung der
aktuellen parteipositioen hast, schade. sollte als demokrat ja eigentlichdeine
flicht sein, hm?

@socialist
ich glaub der meint das sowohl nsdap wie auch sed erschiessungen geduldet
haben..
die ddr mit dem deutschen reich zu vergleichen ist eine beschönigung von
letzterem, ethnische vernichtungszüge sind immernoch eine nummer für sich..

Es ist doch erst wenige Tage her, dass die Linke einen Systemwechsel gefordert hat – alsodie Abschaffung unserer Gesellschaftsordnung.
Genau dasselbe tun die Braunen.
Schonvergessen?

was meinst du mit systemwechsel?

Frag doch die Linken, die diese Thesen propagiert haben.
Jedenfalls ist die Parole«Freiheit und Sozialismus» von den Linken in aller Welt schon vor vielen Jahren adabsurdum geführt worden.

... Da kann man nur mit dem Kopf schütteln. Halte von den ganzen SED **** absolutnichts.

die gehören doch verboten.

@Hansi
Deine ständige Hetze ohne Sinn und Verstand ist absolut wertlos...immer undimmer wieder haust du deine Phrasen raus ohne das du auch nur eine davon mit Argumentenuntermauern konntest.

Hansi schrieb:Es ist doch erst wenige Tage her, dass die Linke einen Systemwechsel gefordert hat– also die Abschaffung unserer Gesellschaftsordnung.
Genau dasselbe tun dieBraunen.
Schon vergessen?

ich weiß nicht, ist es einfach nurfahrlässige dummheit oder absicht? wie kann man links und rechts, schon von der ideologieher, gleichsetzen?

@alphaomega

Ich weiß nicht, ist es einfach nur fahrlässige Dummheit oder Absicht,dass du die Beiträge nicht richtig liest?

Quelle FAZ

Verfassungsschutz darf Ramelow beobachten

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch in Leipzig in dem lange währenden Streit zwischen Bodo Ramelow und dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Beobachtung des Linkspartei-Politikers für recht- und verhältnismäßig erklärt.
Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und frühere Bundesrichter Wolfgang Neskovic, der auch Justiziar der Bundestagsfraktion ist, ließ während der Verhandlung in Leipzig erklären, die Beobachtung Ramelows sei „rein politisch motiviert“. Wenn das Bundesverwaltungsgericht nicht bereit sei, „einen Schlussstrich zu ziehen, muss das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort sprechen“. Juristisch bewege sich die Auseinandersetzung „auf Kindergartenniveau“.

Die Behörde, sagte Ramelows Anwalt, bagatellisiere die Schwere ihres Eingriffs in Ramelows Persönlichkeitsrechte. So habe das Bundesverfassungsgericht in seiner neueren Rechtsprechung die „erheblichen Gefahren“ hervorgehoben, die eine nachrichtendienstliche Beobachtung von Abgeordneten für deren Unabhängigkeit mit sich bringe. Jedem Datenschützer sei geläufig, dass es „keine harmlosen Daten gibt“, dass es durchaus nicht deren Inhalt, Quelle oder ihren Veröffentlichungsort ankomme, sondern allein auf den Verwendungszusammenhang von Informationssammlungen. Die Behörde verwies darauf, Parteien würden ja vor allem durch „handelnde Personen geprägt“, weshalb jeder, auch der Verfassungsschutz, das Recht habe, nicht nur über das Parteiprogramm, sondern auch über die Positionen der Funktionäre informiert zu werden.

Ende des Zitats

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich also zum versallen der Politik gemacht. Jetzt hat Herr Ramelow nur noch die Chance das ganze vor das Verfassugsgericht zu bringen um eine Endgültige Erklärung zu erwirken ob der Getzgeber in die Rechte eines Politikers eingreifen darf oder nicht!
Es würde mich interessieren wie ihr das seht

@eckhart
@capoeirista
@Screet
@Warhead

@tahua

Eingriff in die rechte eines Politikers ?? JA KLAR ! Der Bürger ist doch auch gläsern, somit die Bürgervertreter bitte auch.
Zudem sollte den Vögeln noch genauer auf die Finger geschaut werden, als allen Anderen.
Zudem fordere ich ein verbot der bezahlten Tätigkeit in der freien Wirtschaft solange die Ruhegelder beziehen und noch so manche boshafte Kontrolle und Repressalie für MdBs fällt mir ein.
Ich erinnnere nur an den Vorfall, dass der Bundestag leer blieb (trotz Einbuchungen ins Zahlungssystem) als das Thema "Kinderarmut in der BRD" war, einen Tag (ohne Gewähr) später waren die Ränge rappelvoll als es um Diätenerhöhung ging.

Oder Peter Hartz oder Gerhard Schröder. Das Volk verarscht, ausgebeutet, teils bis an den Rand des Ruins getrieben und dann man ab mit einem horrenden Ruhegehalt inner Tasche als Belohnung für die Missetaten während der Amtszeit und dann fett absahnen bei den Lobbyisten.

capoeirista schrieb:Der Bürger ist doch auch gläsern, somit die Bürgervertreter bitte auch.

Wenn etwas gegen Herrn Ramelow vorliegt, soll ermittelt werden. Problematisch wird es dann, wenn beobachtet wird, um eine bestimmte politische Partei zu diskreditieren - in dem Fall die Linke.
Ich kann mich nicht einerseits über die Mundtotmachung der russischen Opposition beschweren und es andererseits gutheissen, dass ein Volksvertreter, gegen den nichts vorliegt, observiert wird.

tahua schrieb:Verfassungsschutz darf Ramelow beobachten

"darf"!
Meines wissens war Ramelow bisher an den wenigsten verfassungswidrigen Gesetzgebungen beteiligt, (vielleicht sogar an gar keinem ?).
Auch schaue man sich an, von wem Ramelow sonst noch Zuwendungen erhält (Fehlanzeige ?).

Der Verfassungsschutz sollte alle Politiker beobachten, besonders die jenigen, die zu viel Zeit für Nebenämter haben und die jenigen, die an verfassungswidriger Gesetzgebung beteiligt sind und ...
ganz besonders frühere FDJ-Sekretärinnen der Jugendorganisation der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. ;)
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Hansi schrieb am 21.06.2007:Es ist doch erst wenige Tage her, dass die Linke einen Systemwechsel gefordert hat ? alsodie Abschaffung unserer Gesellschaftsordnung.
Genau dasselbe tun die Braunen.

???
Da hättest Du mal am Do. den 24.7.2010 den Norbert Röttgen (Umweltminister,CDU) bei Maybritt Illner sehen sollen.
Röttgen sagte:
"Ich bin gegen den Kapitalismus. Ich bin für die soziale Marktwirtschaft.
Genau wie Gysi !" :D

Hansi schrieb am 22.06.2007:Jedenfalls ist die Parole«Freiheit und Sozialismus» von den Linken in aller Welt schon vor vielen Jahren adabsurdum geführt worden.

Ich glaube fast, von Freiheit verstehe ich etwas mehr als Du, oder ?
@Hansi
Schließlich habe ich im "Real existierenden Sozialismus gelebt und mir zumindest 30 Jahre lang intensive Gedanken über das Wesen der Freiheit und den "Antifaschistisch-demokratischen Schutzwall" gemacht.
Das war keine verlorene Zeit. Das waren Lehrjahre !
Ich (und viele mit mir) sind fit, uns Freiheit zu holen. Immer wieder !
Aber nicht auf Kosten Anderer !
Was wir hassen, ist uns Freiheit auf Kosten der Freiheit Anderer zu beschaffen, wie es alltäglich geschieht.
1989 war für mich nur der erste Schritt.

"So lange das unmenschliche Antlitz dieser Welt nicht auch hier, im Herzen Europas, vollkommen sichtbar wird,
so lange werden wenige über die Entfaltung von Vielen bestimmen können.
Erst wenn wir aufhören, uns schuldig zu fühlen, dass wir existieren.
Erst wenn wir aufhören, uns nutzlos zu fühlen, weil wir nicht hineinpassen in den Rahmen dieser Zeit.
Erst wenn die Angst davor verschwindet, das Auto, das Haus, das Bankkonto zu verlieren und wir erkennen, dass das was bleibt, mehr ist, als wir zuvor hatten, wird dies in uns ein Gefühl der Liebe und echten Freiheit hinterlassen." (Timothy Speed)

Dann hat diese Gesellschaftsordnung, dieses System, keine Gewalt mehr über uns.

Eine Abschaffung ist nicht nötig, nicht einmal die "Linke" und ihr Verfassungsschutz.
Und das, @Hansi , kann jederzeit passieren.
Im Prinzip morgen schon.

Die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz is ungefähr das Gleiche wie mit Kanonen auf Spatzen schießen. Is doch eh nur 'ne Laberpartei zur allgemeinen Volksbelustigung.
Lauter Politikclowns und -artisten. Muss man jetzt nich so ERNST nehmen nur weil gerade mal einer ihrer Vorsitzenden so heißt. ;)

Gruß greenkeeper

@greenkeeper Leider kriegen die Leute auch noch Zustimmung...

@F-117

Ich bin immer noch der Meinung, dass Narren auch ab und zu mal die Wahrheit sagen. Nur sagen sie es eben so, dass es niemand ERNST nehmen kann. ;)

Ich denke das is die Funktion der Linken. Den Hofnarren der gerade regierenden Lobby spielen und auch noch den Verfassungsschutz von seiner eigentlichen Aufgabe ablenken. Klappt doch wunderbar. :)

Gruß greenkeeper