keeper2te
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Bremen kaputt?
15.05.2007 um 09:29Moin!
Bevor ihr meinen kl. Text hier lest gestehe ich meine Unwissenheit - diesemöchte ich jedoch beheben und stelle deshalb diese Fragen ;) Also bitte kein "Ach Gottist der bescheuert!" etc ;)
Nun, Deutschland ist pleite, soviel ist klar! Das auchdie einzelnen Bundesländer pleite sind ist demzufolge nur logisch.
BeispielBremen:
Das Bundesland Bremen zieht wegen seiner Haushaltskrise abermalsvor das Bundesverfassungsgericht. Seit Monaten schon sagten die Politiker der großenKoalition, die das Bundesland regiert, daß Bremen aus eigener Kraft seine Finanzkrisenicht lösen könne.Am Dienstag beschloß der Senat, nach Karlsruhe zu gehen, um eineTeilentschuldung und weitere laufende Bundeshilfen, sogenannteBundesergänzungszuweisungen, zu erreichen.
„ExtremeHaushaltsnotlage“
Zugleich solle das System der Bund-Länder-Finanzbeziehungenüberprüft werden, kündigten der parteilose Finanzsenator Nußbaum und InnensenatorRöwekamp an. Schon 1992 hatte Bremen, ebenso wie das Saarland, geklagt und vomVerfassungsgericht eine „extreme Haushaltsnotlage“ bescheinigt bekommen. Bremen hattedaraufhin bis 2004 Bundeshilfen in Höhe von insgesamt 8,5 Milliarden Euro erhalten, fastsoviel wie die 9,2 Milliarden Euro Verschuldung des Bundeslandes im Jahr 1993.Inzwischenbeträgt die Verschuldung Bremens 12 Milliarden Euro und das Defizit des laufendenHaushalts gut eine Milliarde bei einem Gesamtvolumen von knapp vier MilliardenEuro.
Abstimmung mit dem Saarland
Nußbaum und Röwekamp verwiesen jetztdarauf, daß Bremen alle einst mit dem Bund vereinbarten Sanierungsauflagen erfüllt habe.„Nach den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Kriterien haben wir weiter Anspruchauf externe Hilfe“, sagte Röwekamp. Die Klageschrift wird der BielefelderVerfassungsrechtler Hellermann verfassen, der schon bei den früheren Klagen Bremensbeteiligt war. Nußbaum kündigte an, daß Bremen sich beim Gang nach Karlsruhe mit demSaarland abstimmen werde. Bremen wolle eine Bestandsgarantie als Bundesland und eineaufgabengerechte, existenzsichernde Finanzausstattung erreichen.
Das Land habezwar eine überdurchschnittliche Wirtschaftskraft, werde aber durch das geltende Systemder Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern und durch den Länderfinanzausgleich „armgerechnet“. Die Argumentation ist seit vielen Monaten bekannt und wird von der großenKoalition, aber auch etwa der Industrie- und Handelskammer vertreten: Eigentlich seiBremen finanziell ein Geberland, und nur durch die Ungerechtigkeiten derSteuerberechnungen, vor allem daß die Einkommensteuer nach dem Wohnort zugeteilt werde,sei Bremen scheinbar „arm“ und müsse durch den Länderfinanzausgleich gefördertwerden.
Investitionen für WirtschaftswachstumAuch in ihrer Bilanz derSanierungspolitik können die Politiker der großen Koalition unter Bürgermeister HenningScherf, die sich als „Sanierungskoalition“ versteht, keine eigenen Fehler erkennen. Daßder größte Teil der Bundeshilfen statt in den Schuldenabbau in Investitionen gestecktworden sei, sei richtig gewesen. Damit habe man, so wird behauptet, einüberdurchschnittliches Wirtschaftswachstum erreicht und Arbeitsplätze schaffen oderretten können.Die geschlossene Bremer Gesellschaft verweist gern darauf, man habe schonso sehr gekürzt, daß jetzt weitere Kürzungen nicht mehr möglich seien. DasHaushaltsdefizit sei nicht auf übermäßige Ausgaben zurückzuführen, bei denen man sich andie Sanierungsauflagen gehalten habe, sondern auf gesunkeneSteuereinnahmen.
Zusage des Kanzlers wurde nie eingelöst
Tatsächlich warendie Wachstumsannahmen und Einnahmeprognosen, von Bremen und dem Bund gemeinsam zuverantworten, ungemein großzügig auf fünf Prozent im Jahr veranschlagt worden. Obwohl esnie dazu kam und sich von 1993 bis 2002 schon Mindereinnahmen von mehr als achtMilliarden akkumuliert hatten, gab es keine wirkliche Korrektur. Jahrelang verbuchte maneine vage Zusage des Kanzlers, die nie eingelöst wurde, auf der Habenseite mit 500Millionen Euro und investierte weiter in Bremens Attraktivität. Jetzt sollen, wiedereinmal, andere die Rechnung bezahlen.Schon jetzt muß die Hälfte des Defizits von einerMilliarde Euro für Zinszahlungen aufgewandt werden. In wenigen Jahren dürfte die Zinslastdie gesamte Neuverschuldung verschlingen. Allzu lange haben die Politiker daraufvertraut, daß ein Bundesland nicht bankrott gehen könne - wegen der vermeintlichenHaftungsgemeinschaft von Bund und Ländern. Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg ausHannover hat schon mehrfach darauf hingewiesen, daß diese Annahme falsch sei.
Text:F.A.Z. 2005
Okay, dieser Text ist zwar schon um einiges älter, aber ich behauptejetzt einfach mal dass sich die Probleme nur verschlimmert haben können... Nun meineFragen:
1. Was passiert mit einem Bundesland das durch Geldmangel"handlungsunfähig" ist? Geht das überhaupt?
2. Wäre ein Zusammenschluss mitanderen Bundesländern ("Nordstaat" aus Hamburg, Bremen, Niedersachsen undSchleswig-Holstein) sinnvoll?
3. Wie konnte es soweit kommen?
Ich dankeschon jetzt für ernstgemeinte Antworten! 8)
Bevor ihr meinen kl. Text hier lest gestehe ich meine Unwissenheit - diesemöchte ich jedoch beheben und stelle deshalb diese Fragen ;) Also bitte kein "Ach Gottist der bescheuert!" etc ;)
Nun, Deutschland ist pleite, soviel ist klar! Das auchdie einzelnen Bundesländer pleite sind ist demzufolge nur logisch.
BeispielBremen:
Das Bundesland Bremen zieht wegen seiner Haushaltskrise abermalsvor das Bundesverfassungsgericht. Seit Monaten schon sagten die Politiker der großenKoalition, die das Bundesland regiert, daß Bremen aus eigener Kraft seine Finanzkrisenicht lösen könne.Am Dienstag beschloß der Senat, nach Karlsruhe zu gehen, um eineTeilentschuldung und weitere laufende Bundeshilfen, sogenannteBundesergänzungszuweisungen, zu erreichen.
„ExtremeHaushaltsnotlage“
Zugleich solle das System der Bund-Länder-Finanzbeziehungenüberprüft werden, kündigten der parteilose Finanzsenator Nußbaum und InnensenatorRöwekamp an. Schon 1992 hatte Bremen, ebenso wie das Saarland, geklagt und vomVerfassungsgericht eine „extreme Haushaltsnotlage“ bescheinigt bekommen. Bremen hattedaraufhin bis 2004 Bundeshilfen in Höhe von insgesamt 8,5 Milliarden Euro erhalten, fastsoviel wie die 9,2 Milliarden Euro Verschuldung des Bundeslandes im Jahr 1993.Inzwischenbeträgt die Verschuldung Bremens 12 Milliarden Euro und das Defizit des laufendenHaushalts gut eine Milliarde bei einem Gesamtvolumen von knapp vier MilliardenEuro.
Abstimmung mit dem Saarland
Nußbaum und Röwekamp verwiesen jetztdarauf, daß Bremen alle einst mit dem Bund vereinbarten Sanierungsauflagen erfüllt habe.„Nach den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Kriterien haben wir weiter Anspruchauf externe Hilfe“, sagte Röwekamp. Die Klageschrift wird der BielefelderVerfassungsrechtler Hellermann verfassen, der schon bei den früheren Klagen Bremensbeteiligt war. Nußbaum kündigte an, daß Bremen sich beim Gang nach Karlsruhe mit demSaarland abstimmen werde. Bremen wolle eine Bestandsgarantie als Bundesland und eineaufgabengerechte, existenzsichernde Finanzausstattung erreichen.
Das Land habezwar eine überdurchschnittliche Wirtschaftskraft, werde aber durch das geltende Systemder Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern und durch den Länderfinanzausgleich „armgerechnet“. Die Argumentation ist seit vielen Monaten bekannt und wird von der großenKoalition, aber auch etwa der Industrie- und Handelskammer vertreten: Eigentlich seiBremen finanziell ein Geberland, und nur durch die Ungerechtigkeiten derSteuerberechnungen, vor allem daß die Einkommensteuer nach dem Wohnort zugeteilt werde,sei Bremen scheinbar „arm“ und müsse durch den Länderfinanzausgleich gefördertwerden.
Investitionen für WirtschaftswachstumAuch in ihrer Bilanz derSanierungspolitik können die Politiker der großen Koalition unter Bürgermeister HenningScherf, die sich als „Sanierungskoalition“ versteht, keine eigenen Fehler erkennen. Daßder größte Teil der Bundeshilfen statt in den Schuldenabbau in Investitionen gestecktworden sei, sei richtig gewesen. Damit habe man, so wird behauptet, einüberdurchschnittliches Wirtschaftswachstum erreicht und Arbeitsplätze schaffen oderretten können.Die geschlossene Bremer Gesellschaft verweist gern darauf, man habe schonso sehr gekürzt, daß jetzt weitere Kürzungen nicht mehr möglich seien. DasHaushaltsdefizit sei nicht auf übermäßige Ausgaben zurückzuführen, bei denen man sich andie Sanierungsauflagen gehalten habe, sondern auf gesunkeneSteuereinnahmen.
Zusage des Kanzlers wurde nie eingelöst
Tatsächlich warendie Wachstumsannahmen und Einnahmeprognosen, von Bremen und dem Bund gemeinsam zuverantworten, ungemein großzügig auf fünf Prozent im Jahr veranschlagt worden. Obwohl esnie dazu kam und sich von 1993 bis 2002 schon Mindereinnahmen von mehr als achtMilliarden akkumuliert hatten, gab es keine wirkliche Korrektur. Jahrelang verbuchte maneine vage Zusage des Kanzlers, die nie eingelöst wurde, auf der Habenseite mit 500Millionen Euro und investierte weiter in Bremens Attraktivität. Jetzt sollen, wiedereinmal, andere die Rechnung bezahlen.Schon jetzt muß die Hälfte des Defizits von einerMilliarde Euro für Zinszahlungen aufgewandt werden. In wenigen Jahren dürfte die Zinslastdie gesamte Neuverschuldung verschlingen. Allzu lange haben die Politiker daraufvertraut, daß ein Bundesland nicht bankrott gehen könne - wegen der vermeintlichenHaftungsgemeinschaft von Bund und Ländern. Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg ausHannover hat schon mehrfach darauf hingewiesen, daß diese Annahme falsch sei.
Text:F.A.Z. 2005
Okay, dieser Text ist zwar schon um einiges älter, aber ich behauptejetzt einfach mal dass sich die Probleme nur verschlimmert haben können... Nun meineFragen:
1. Was passiert mit einem Bundesland das durch Geldmangel"handlungsunfähig" ist? Geht das überhaupt?
2. Wäre ein Zusammenschluss mitanderen Bundesländern ("Nordstaat" aus Hamburg, Bremen, Niedersachsen undSchleswig-Holstein) sinnvoll?
3. Wie konnte es soweit kommen?
Ich dankeschon jetzt für ernstgemeinte Antworten! 8)
