Solizuschlag - wieso eigentlich?

@Abahatschi

Abahatschi schrieb: ich fordere dieses denken global und DE hat genügend gute Beispiele geliefert
und niemand ist gefolgt. DE hat Mitteln um viele globale Probleme zu lösen, beschränkt
sich aber nur auf Überweisungen.

das stimmt doch beides nicht so richtig?

Solidarity/Charity gibt es zwar noch nicht wie Sand am Meer, aber so wie ich das sehe
sind da international schon ziemlich viele auch finanzkräftige Organisationen am Werk
die projektbezogen versuchen positive Veränderungen herbeizuführen..

hätte ich ein besseres Gedächtnis dann würde mir auch noch was bezogen auf die Po-
litik und Projekte von DE einfallen weil ich das erst vor wenigen Tagen im TV gehört habe.. :/

RayWonders schrieb:international schon ziemlich viele auch finanzkräftige Organisationen am Werk

Joah, aber das sind keine Staaten - nur Staaten treiben Steuern ein...und damit es nicht OT wird:
Der Soli (eigentlich eine 5,5% Einkommensteuererhöhung) ist eine zweckgebundene Abgabe seit 25(!) Jahren...das sind Sachen die eine Politik unglaubwürdig erscheinen lassen.

Abahatschi schrieb am 07.11.2016:Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich in einem Interview im September 2016 dafür aus den „Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß nach 2019 auslaufen“ zu lassen. Sein Vorschlag sei es „den Solidaritätszuschlag ab 1. Januar 2020 in elf gleichmäßigen Raten bis 1. Januar 2030 abzuschaffen.

Es ist schon ziemlich krass eine Gesellschaft 40 Jahren mit einer Steuererhöhung zu belasten.

@Abahatschi

Abahatschi schrieb:Es ist schon ziemlich krass eine Gesellschaft 40 Jahren mit einer Steuererhöhung zu belasten.

das kann ich jetzt ohne detailierte Informationen nicht entkräften
ich vermute aber, dass mir eine Liste mit den finanzierten Projekten eher gefallen würde
als das ich da viele Punkte in ganz großem Ausmaße als Steuerverschwendung bezeichnen würde..
sicher sind da so einige nicht besonders sinnvoll, aber das schafft Arbeit und finanziert Familien.
wobei mir das nicht passt jetzt mit dieser Argumentation auf diesen Zug aufgesprungen zu sein.. :/

wieso diese Zweckgebundenheit nach 25Jahren immer noch auf den ehemaligen DDR-Teil
beschränkt ist erschließt sich mir nicht..

RayWonders schrieb:wieso diese Zweckgebundenheit nach 25Jahren immer noch auf den ehemaligen DDR-Teil
beschränkt ist erschließt sich mir nicht..

Weil es einfach nicht stimmt ... Jede Gemeinde kann Mittel aus dem Soli beantragen, egal ob in Ost oder West ...

Es gibt eigentlich gar keine Zweckgebundenheit ... Was nicht abgerufen wird, fließt in den Bundeshaushalt ...

@Issomad

danke für die Richtigstellung...

@Abahatschi

Abahatschi schrieb:Die Steuereinnahmen sind um 8,2 - 8,5% gestiegen

Das ist doch aber nicht automatisch ein Grund einem Part des Bundeshaushaltes Vergünstigungen
zukommen zu lassen?

Ich mache da mal einen schlechten Vergleich. Ich gehe von einem Arbeitnehmer aus, der seit
einigen Jahren schon fest angestellt ist. Um ein Auto zu kaufen hatte er/sie einen Kredit aufge-
nommen. Jetzt in den letzten Jahren sind die Spritpreise wieder gesunken und auch die Zinsen
für den Kredit sind gesunken.
Arbeitnehmer/in wird dann aber nicht zum Chef gehen und eine Lohnsenkung verhandeln?
Bzw. andersrum würde das als unverschämt empfunden wenn der Chef das fordern würde
wegen dieser Umstände?

Besser wäre es den 'Überschuss' entweder gut zu verteilen, aufzuheben für später oder damit
Rückzahlungen der hohen Kreditbeträge zu veranlassen m.M.n.

@RayWonders
Ich verstehe - aber aus meiner Sicht ist das eine unzulässige Vermengung von Netto und Brutto.
(Details dass nicht jeder ein Auto hat lasse ich mal aus).
Die Vertragsparteien handeln eine Entlohnung für die Arbeit aus, und diese ist Brutto (wenn dann diese Netto überhaupt nicht ausreicht haben wir ein anderes Problem).

Die Höhe der Steuern, quasi der Beitrag der Einzelnen nach Belastbarkeit zum Großen basiert auf Haushaltbeschlüsse, wir haben das und das vor. Sollten jetzt "zuviel" eingenommen werden, sollte man nicht unbedingt eine Verwendung suchen, sondern zurückgeben, die Ziele die man finanzieren wollte hat man doch erreicht.
Ich sehe es nicht als Aufgabe der Politiker ungeplant Geld auszugeben nur weil es da ist - der Staat ist keine gewinnorientierte Institution.

@Abahatschi

Abahatschi schrieb:Sollten jetzt "zuviel" eingenommen werden, sollte man nicht unbedingt eine
Verwendung suchen, sondern zurückgeben

naja, aber wie ich schon sagte. es gibt so wie ich das sehe Tausende Arbeitnehmer,
die immer wieder mal Ende des Monats einen Betrag als Rest haben, der also über
dem geplanten Bedarf liegt. den gibt man auch nicht (gern) wieder zurück wo er
herkam.

Abahatschi schrieb:der Staat ist keine gewinnorientierte Institution.

das nicht - aber aktuell scheint zumindest eine Grenze der zu verwendbaren Mittel
gesetzt (ich schaue gerade PHOENIX Reden zum Bundes-Haushalt)
Schäuble versucht gerade zwanghaft die 'SchwarzeNull' zu erreichen/halten, wenn
man den Aussagen der Opposition glauben schenkt - dadurch sind bestimmte von
Politikern gewünschte Punkte im 'Wunschhaushalt' nicht durchführbar - abgesehen
davon ob regierende Parteien dem zustimmen würden oder nicht.
Neben der Intention des Finanzministers ist im Moment noch unser Haushalt ein-
gegrenzt durch die Maastricht-Verträge?
Und letztlich ist auch der Schuldenberg und die daraus folgenden Zinsen/Tilgungen,
die gezahlt werden müssen, ein Punkt weshalb eine Begrenzung vorliegt.

So wie ich das verstehe führt das dazu, dass man besser das Geld ausgibt wenn
es zur Verfügung steht und dann in den Bereichen die von der Opposition gefor-
dert werden. Aktuell scheint B90/Grüne & Linke den Haushalt ablehnen zu wollen
mit Grund der Zitat: "Haushalt der verpassten Chancen"

verpasste Chancen sind da doch bezogen auf das nicht Ausführen von Plänen auf-
grund von Begrenzung des Bundeshaushalts?

jetzt frage mich ob ich da evtl.falsch argumentiert habe - weil sich evtl. die von dir
angesprochene 'Gewinnorientierung' von einer Begrenzung der möglichen Ausga-
ben unterscheidet..

RayWonders schrieb:es gibt so wie ich das sehe Tausende Arbeitnehmer,
die immer wieder mal Ende des Monats einen Betrag als Rest haben, der also über
dem geplanten Bedarf liegt.

Die Arbeit sollte gerecht entlohnt werden, nicht den Bedarf genau +-0 decken. Und wenn das so wäre - wo ist mein Porsche, ich habe Bedarf, was übrig bleibt gebe ich gerne zurück :)

RayWonders schrieb:Schäuble versucht gerade zwanghaft die 'SchwarzeNull' zu erreichen/halten

Das muss er sogar, es ist seine Kernaufgabe als Finanzminister...und:
Das Haushalt ist eigentlich ein Gesetz - die Mehreinnahmen sind für den Schuldenabbau zu verwenden, aber nicht mal das machen wir. Aber Gesetze..puhh was ist denn das? Es ist etwas für den Bürger, aber doch nichts für eine Regierung.
Du kannst gerne hier lesen - Achtung 3008 Seiten, 33MB!
https://www.bundeshaushalt-info.de/fileadmin/de.bundeshaushalt/content_de/dokumente/2016/soll/Haushaltsplan-2016.pdf

@Abahatschi

Abahatschi schrieb:wo ist mein Porsche, ich habe Bedarf, was übrig bleibt gebe ich gerne zurück

so gesehen lässt sich mit Plänen gut ein falsches Bild zeichnen - in der Politik dann ent-
sprechend von der Opposition. die Wunschpläne anführt die eigentlich neben dem zu
erreichenden gar nicht wirklich notwendig sind?

Abahatschi schrieb: die Mehreinnahmen sind für den Schuldenabbau zu verwenden, aber nicht mal
das machen wir

das sehe ich auch so - also nicht Soli abschaffen sondern Schulden abbauen :)
EDIT
aber wir sind ja bei +/-0 -> keine Mehreinnahmen derzeit
/EDIT

danke für den Link, im Detail lese ich mir das nicht durch - obwohl da sicher so einige
Punkte interessant sind - und andere wiederum total unverständlich weil mir da der Über-
blick fehlt und die Kenntnisse um das zu begreifen..
Die da oben machen das schon :)

@RayWonders
DE nimmt 54 Mrd mehr ein - wahrscheinlich wird es keinen besseren Moment geben den Soli abzuschaffen...da hofft man umsonst, die Gier ist nicht zu stoppen:
http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/steuerschaetzung-der-54-milliarden-schatz/19791338.html?ticket=ST-1386749-oqmdvz22bZJ9NldsPDU3-ap2
<> schließt Steuersenkung aber auch aus:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/angela-merkel-steuern-15-milliarden-euro-entlastung-mittelschicht

@Abahatschi
Du machst es dir zu einfach. Deutschland hat einen Schuldenstand von 2.3 Billionen euro. 
Ein gewisser doktor Helmut Kohl hatte blühende landschaften versprochen, deswegen wollte er die Bevölkerung nicht direkt so stark belasten. 

Schulden in Milliarden 
1987 43 
1988 46
----------
1989 473 
1990 536 
1991 596
1992 680 
1993 766
1994 840 
1995 1.009 
1996 1.069 
1997 1.119
1999 1.183 
2000 1.198
2001 1.204 
2002 1.253 
2003 1.326 
2004 1.395 
2005 1.448 
2006 1.481 
2007 1.490 
2008 1.600 
2009 1.700 
2010 2.036


Dieser Wahnsinn muss irgendeinmal ein ende haben. 

IngwerteeImke schrieb:1987 43
1988 46
----------
1989 473

Wo hast denn die Daten her? Die Werte für 87/88 passen nicht.

Abahatschi schrieb:DE nimmt 54 Mrd mehr ein

... wovon der Bund aber nur einen Bruchteil bekommt.

Abahatschi schrieb:da hofft man umsonst, die Gier ist nicht zu stoppen:

Während deine Motive für die Abschaffung rein altruistischer Natur sind.

@IngwerteeImke
Ach alles Geschwafel,gleichzeitig besitzen 0,5%der Deutschen fast annähernd so viel wie die Höhe der Schulden,Deutschland hat keine Schulden,der Staat hat die Schulden,und die sind ja durch die Wirtschaftskraft locker abgedeckt.
Abgesehen davon sind deine Zahlen falsch...die jährliche Neuverschuldung betrug ja schon Anfang der 80er an die 40 Milliarden jährlich.
Kohl ging danach gleich in die Vollen

Wehner versus Strauß: "Herr Strauß und seine Mitsträuße"

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@IngwerteeImke
Ich mache es mir einfach? Ich glaube eher DE - trotz steigenden Einnahmen macht es immer noch mehr Schulden, passt auch nicht zusammen mir "wir sind ein reiches Land".
Ich bin der Meinung dass die Abschaffung des Soli ein sehr guter Konjukturprogramm wäre, die Kohle landet trotzdem beim Staat..

Chemik schrieb:... wovon der Bund aber nur einen Bruchteil bekommt.

und ich gar nichts.

Chemik schrieb:Während deine Motive für die Abschaffung rein altruistischer Natur sind.

Ich bin kein Altruist - finde deinen Beitrag trotzdem witzig. Eigentlich darfst Du mir nichts unterstellen was Du nicht beweisen kannst, dem Bürger steht es aber schon zu den Staat als gierig, blöd, dämlich, ungeschickt zu bezeichnen, wo kommen wir sonst ohne Kritik hin?

IngwerteeImke schrieb:Dieser Wahnsinn muss irgendeinmal ein ende haben.

Die Höhe von Schulden entspricht gleichzeitig der Höhe von Vermögen.
Schuldenabbau entspricht Vermögens-abbau.
Wie soll  Vermögens-abbau Deiner Meinung nach von statten gehen?

@Abahatschi

was sind 20 Jahre. Es gibt auch noch die Schaumweinsteuer, aber die Deutsche Hochseeflotte ist schon lange passe seit Kaiser Wilhelm.

@Fedaykin

Ja, aber ihre Wracks sind mittlerweile eine wertvolle Ressource für den Bau von empfindlichen Messgeräten, dafür zahlt man doch gerne Steuern ;)

eckhart schrieb:Die Höhe von Schulden entspricht gleichzeitig der Höhe von Vermögen.
Schuldenabbau entspricht Vermögens-abbau.
Wie soll  Vermögens-abbau Deiner Meinung nach von statten gehen?

Frag das mal die Wagenknecht ;)

eckhart schrieb:Die Höhe von Schulden entspricht gleichzeitig der Höhe von Vermögen.
Schuldenabbau entspricht Vermögens-abbau.
Wie soll  Vermögens-abbau Deiner Meinung nach von statten gehen?

Dir ist aber schon klar, dass der Bundeshaushalt selbst bei den Rekordtiefzinsen pro Jahr noch 17 Milliarden ausgeben muss. 
Seit 2005 hat man 360 Milliarden an zinsen bezahlen müssen. 
Man muss kein Einstein um zu erkennen, wie es aussehen würde, wenn die Zinsen wieder steigen oder wie es aussieht, wenn die Zinsen mal wirklich hoch wären.
Deine Binsenweisheit, dass des eines Schulden, des anderen Vermögens ist, bringt hier niemanden weiter, denn  durch massive Verschuldung kann man in Abhängigkeiten geraten aus dem es kaum ein entfliehen gibt.  

@IngwerteeImke
Na jetzt kommt ja eh die Schuldenbremse,und damit gibt der Staat dann jegliche Gestaltungsmöglichkeiten die er nich hatte aus der Hand