Die Soli-Lüge fliegt auf

Link: www.debatte.welt.de (extern) (Archiv-Version vom 05.03.2008)

Es lässt sich nicht bestreiten, dass der Staat – durch Entlastungen beim Aufbau Ost und noch mehr durch wieder üppig sprudelnde Steuerquelle – inzwischen über erhebliche Spielräume verfügt, um die Bürger zu entlasten. Eine Diskussion darüber ist längst überfällig.

Anfang des Jahres 1995 wurde den Deutschen eine weitere Steuer auferlegt – der berühmte Solidaritätszuschlag. Die Einführung dieser neuerlichen Last, im Volksmund als „Soli“ gleichermaßen bekannt wie unbeliebt, begründete man damit, dass der Staat mehr Geld zur Vollendung der Einheit Deutschlands benötige als zunächst angenommen. Um den Ärger der Bevölkerung zu zügeln, hieß es damals beschwichtigend, die Steuer solle lediglich befristet erhoben werden. Diese Version, die sich noch immer auf der Internetseite von Peer Steinbrücks Finanzministerium findet, entspricht jedoch bestenfalls der halben Wahrheit. Richtig ist: Beim „Soli“ handelt es sich keineswegs um eine spezielle Sonderabgabe für den Aufbau Ost, sondern vielmehr um eine allgemeine Steuer. Die dadurch erzielten Einnahmen fließen ohne jede Zweckbindung in die große Kasse von Vater Staat.

Dumm nur, dass sich die Bürger noch recht genau an das erinnern, was ihnen die Politiker vor mehr als zehn Jahren erzählt haben. Semantisch in die Irre geführt, glauben die meisten fest an einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Solidaritätszuschlag und Solidaritätspakt. Das ist der Nährboden für populistische Kampagnen des Bundes der Steuerzahler. Diese Organisation fordert schon seit Jahren die Abschaffung des „Soli“. Im letzten Herbst reichte man sogar Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Jetzt hat der Steuerzahlerbund ein ganz neues Argument ins Feld geführt: Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag würden inzwischen die Aufwendungen für den Solidarpakt übersteigen. „Soli-Sauerei“ nennt das Deutschlands größte Boulevardzeitung und fragt in großen Lettern: „Kippt jetzt die Sondersteuer?“ „Volksverdummung“ kontert das Finanzministerium – vermischt würden Sachverhalte, die nichts miteinander zu tun haben.

Letzteres ist zutreffend. Aber genau diese „Volksverdummung“ hat die damalige Bundesregierung erfunden. Es lässt sich nicht bestreiten, dass der Staat – durch Entlastungen beim Aufbau Ost und noch mehr durch wieder üppig sprudelnde Steuerquelle – inzwischen über erhebliche Spielräume verfügt, um die Bürger zu entlasten. Eine Diskussion darüber ist längst überfällig. Mit dem Aufbau Ost hat sie aber nichts zu tun.

Irgendwie habe ich den Faden verloren! Wie geht es Euch dabei, wenn ihr soetwas iest?

Ich kriege die Wut dabei, so geht es mir.

Und mein Gefühl ist, dass ein immergrößerer Teil der Bevölkerung keinen BOCK mehr hat!! ... Sich verarschen zu lassen, sichabspeisen zu lassen, sich zur Kasse bitten zu lassen etc.

Der deutsche Bürger istbekannt dafür, dass er bis zur absoluten Obergrenze die Schnauze hält - und dann volleKanne loslegt.

Sollte dieses Loslegen losgehen, kann Deutschland nur nochbeten.

tja die treibens solang bunt bisses zu spät is

die info ist mir zu lau, wo gehen denn getz die gelder genau hin wo sie nicht
hingehören?
an einem solidaritätszuschlag für die ehem. ddr, mit transparenterverwendung
allerdings, kann ich grundsätzlich nichts schlechtes sehen.

"tja die treibens solang bunt bisses zu spät is"


Was einige Zeit dauernkann:


Schaumweinsteuer (Deutschland)
aus Wikipedia, der freienEnzyklopädie

Die Schaumweinsteuer (auch Sektsteuer genannt) ist eine Bundessteuerund gehört zu den Verbrauchsteuern. Sie gilt allgemein für Schaumwein, aber auch fürandere Spirituosen mit einem bestimmten Alkoholgehalt und ist abhängig von der Füllmenge.Das Aufkommen betrug 500 Millionen Euro im Jahr 2004. Bei handelsüblichem Sekt beträgtdie Sektsteuer zur Zeit (Ende 2005) 136 Euro je Hektoliter, also 1,02 Euro je 0,75lFlasche.

Die Schaumweinsteuer wurde 1902 von Kaiser Wilhelm II. zur Finanzierungdes Kaiser-Wilhelm-Kanals und der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt. Die Steuer wurde1933 als eine Maßnahme zur Überwindung der Wirtschaftskrise abgeschafft, aber 1939 inForm eines Kriegszuschlages, besonders zur Entwicklung der U-Boot-Flotte, wiedereingeführt. Mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 gingen sowohl dieVerantwortung als auch die Einnahmen auf den Bund über.

Wikipedia: Schaumweinsteuer

"an einem solidaritätszuschlag für die ehem. ddr, mit transparenter verwendungallerdings, kann ich grundsätzlich nichts schlechtes sehen."

Ich mittlerweileschon, wenn ich mir die schick sanierten Innenstädte im Osten ansehe und dafür im Westendie Strassen nicht mehr geflickt werden.

Ach wenn das nur die einzige Lüge wäre die auffliegt : Aufschwunglüge,Arbeitslosenzahlenlüge, Korruptionslüge, Geglückte Intergrations-lüge, Demokratielüge,Europalüge,

um nur wenige zu nennen !

Jeara schrieb:Der deutsche Bürger ist bekannt dafür, dass er bis zur absoluten Obergrenze dieSchnauze hält - und dann volle Kanne loslegt.

Wie Recht du doch hast:)

Ist wahrscheinlich etwas peinlich, den Soli abzuschaffen, wo zugleich noch so viel imArgen liegt im Osten. Dann müsste man ja zugeben, dass man beim Aufbau Ost zum Teilversagt hat und bereits viel Geld zum Fenster rausgeworfen hat.

Ich bin der Ansicht, das es mittlerweile in Westdeutschland viele Gegenden gibt, denen esnoch weit schlechter geht als dem Osten. Für diese ist dann aber kein Geld da, dafür sinddie Fußgängerzonen im Osten jetzt schön mit Klinkersteinen gepflastert...

@Darth
grossteile vom osten sind immernoch runtergekommen und verfügen über eine
erschreckend schlechte infrastruktur. klar gibts solche orte in west- deutschland
auch und es werden immer mehr.
eine erweiterung des soli paketes wäre wohlangebrachter, also eine aufteilung
unter allen schwachen gegenden der brd.

Na ja, aber eine Arbeitslosenquote von 30% gibt es wohl nirgends in Westdeutschland. Essieht zwar im Osten vielerorts normal aus, aber die Substanz dahinter fehlt. Hängtnatürlich von der Region ab, Sachsen z. B. steht ja noch relativ gut da.
Der AufbauOst erinnert mich irgendwie an die Protzbauten, die mit Entwicklungshilfegeldern inAfrika hingeklotzt wurden. Und nur weil eine Region gepflegt aussieht, muss sie nochlange nicht attraktiv genug sein, um mit Süddeutschland konkurrieren zu können, wohin jasehr viele Ostler abwandern.

"eine erweiterung des soli paketes wäre wohl angebrachter, also eine aufteilung unterallen schwachen gegenden der brd."

Sehe ich ganz genauso, aber wenn es an dieUmsetzung geht, dann kommt sofort das Geheule der ostdeutschen Politiker.

Ich finde es auch bedenklich, wie sich die deutschen Bundesländer gegenseitig mitSubventionen die Investoren abzujagen versuchen :|

Außerdem hat Ostdeutschland ein Imageproblem. Ich erwog vor Jahren mal, mich in McPomniederzulassen, an der Ostseeküste, aber damals gab es gerade so viele Meldungen zuÜbergriffen, dass ich lieber die Finger von Ostdeutschland ließ. Sogar meine Bekannte inIndien hat von den Übergriffen gelesen, und dann wundert man sich, wenn Ausländer dieOstdeutschland bis auf die wenigen Großstädte meiden ... Und ohne Ausländer geht es nunmal nicht mehr.

Besonders bedenklich ist das, wenn clevere Investoren dann auf unbedarfteAmateurpolitiker treffen und die nach Strich und Faden über den Tisch ziehen. Resultatesind dann so tolle Projekte wie die Chipfabrik in Frankfurt Oder, der Lausitzring undCargo Lifter.

Alles Projekte wo Pleite-Manni Stolpe sich als großer Strategeerwiesen hat und zur Belohnung dann Verkehrminister wurde, wo er das milliardenschwereMautdebakel zu verantworten hatte.

Dieser Trottel alleine hat Land und Bundinsgesamt über 10Mrd Euro gekostet.

Wow, schönes Sümmchen :P Berlin würde sich die Finger schlecken nach so einem Geldsegen:D

Jeara schrieb:Ich kriege die Wut dabei, so geht es mir.

Und mein Gefühl ist, dass einimmer größerer Teil der Bevölkerung keinen BOCK mehr hat!! ... Sich verarschen zu lassen,sich abspeisen zu lassen, sich zur Kasse bitten zu lassen etc.

Der deutsche Bürgerist bekannt dafür, dass er bis zur absoluten Obergrenze die Schnauze hält - und dannvolle Kanne loslegt.

Sollte dieses Loslegen losgehen, kann Deutschland nur nochbeten.

So ähnlich sehe ich das auch, wobei ich noch nicht so ganz dasGefühl habe, dass das Maß voll ist....-da passt noch eine Menge rein....leider^^

"Wow, schönes Sümmchen :P Berlin würde sich die Finger schlecken nach so einemGeldsegen"


Würde aber auch nicht reichen, da Berlin für 30 Jahre mit 25Mrd dieHaftung für das CDU verschuldete Debakel der Bankgesellschaft übernehmen mußte. Deswegenist die Stadt für Dekaden pleite, in den Schulen regnet es herein, aber die Beteiligtenam Promifonds haben nicht mal den Anstand auf ihre Dividende zu verzichten, obwohl dafüreine gesamte Stadt die Kosten tragen muß.

"Ich mittlerweile schon, wenn ich mir die schick sanierten Innenstädte im Osten anseheund dafür im Westen die Strassen nicht mehr geflickt werden."

ohja neulich erstbei mir in der stadt gesehn gesehn
wird unmengen gebaut was es garnicht nötig hätte

Das mit dem SOli ist eh scheiße und regt mich auch dermaßen auf aber
diese Lüge istnoch eine der "öffentlichen"

Was würde der Steuerzahler denn machen wenn er wüßtedas wir auch anders wo Verarscht werden.

Hier ein Beispiel


InDeutschland müssen wir auf Bestimmte waren eine Extra Steuer zahlen,

Tabaksteuer,Mineralölsteuer, Biersteuer etc.

Diese Steuern werden auf den Nettowert der Warenaufgerechnet.

So weit ja nochNachvollziehbar.......


ABER


Auf den Brutto Wert (Nettowert +ExtraSteuer) wird noch mal Mehrwertsteuer erhoben, so das wir dann Steuern für einenSteuererhöhten Betrag zahlen :)



Dadurch werden Laut Ard, Jährlich10Millarden Euro für den Fiskus locker gemacht :)


Was der Steuerzahler dazusagen würde ????