Migrantengewalt in Deutschland
01.01.2017 um 15:06@kofi
Es ging mir mehr um Fragen an die Zukunft, an das anstehende Wahljahr und an eine grundlegende Neuordnung des ganzen Flüchtlingsclusters, in die Europa eingebunden werden muss, wenn es nicht zerfallen soll in die Einzelstaaten, und an vorübergehende "Sondermaßnahmen".
Für die, die schon drin sind, ist es doch leicht zu entscheiden:
Haben sie einen Asylstatus, sind also anerkannt, kann man sie auch bei schweren Straftaten nicht wieder ausweisen, weil dann das Recht auf Asyl als ein Gunsterweis angesehen wird, und damit voll rechtsextreme Perspektive. Ein Recht lässt sich auch durch Straftaten nicht einkassieren. Selbst als Mörder kann man dir nicht einfach die Staatsbürgerschaft oder in diesem Fall den Status des Asyl Genießenden aberkennen. Derjenige durchläuft dann einfach "nur" das gleiche Bestrafungsverfahren wie jeder andere Kriminelle und wandert als Mörder "lebenslang" hinter Gitter. Es berührt aber seinen Asylstatus nicht.
Was anderes ist es bei Probanden, deren Verfahren noch läuft. Du kannst sie nur abschieben, wenn in diesem Land kein (Bürger-)Krieg herrscht und die Person auch sonst politisch nicht verfolgt wird. Auch hier ändert sich grundlegend nichts: Kommt er aus einem unsicheren Land, kann er nicht abgeschoben werden. Kommt er aus einem sicheren Land, ist halt die Frage, ob es mit diesem Land Rücknahmeabkommen gibt oder nicht, mit den nordafrikanischen Staaten Algierien und Marokko wohl noch nicht, bei Tunesien weiß ich nicht. Um da mehr Druck auf diese Staaten aufzubauen, hatte ich ja ein europaweites Vorgehen vorgeschlagen, denn wenn ganz Europa damit droht diese Staaten wirtschaftlich zu isolieren, werden sie auch Rücknahmeabkommen vertraglich abschließen, und dann kann man diese Herrschaften auch schnell und leicht abschieben. Das gilt dann allerdings, gebe ich zu bedenken, auch für nicht Straffällige, sofern dieses Land als ein sicheres Herkunftsland erklärt wird. Da muss man aber sehr genau hinschauen. Marokko würde ich auch mit Ach und Krach als sicheres Herkunftsland einschätzen, bei Algerien bin ich mir da überhaupt nicht sicher.
Es ging mir mehr um Fragen an die Zukunft, an das anstehende Wahljahr und an eine grundlegende Neuordnung des ganzen Flüchtlingsclusters, in die Europa eingebunden werden muss, wenn es nicht zerfallen soll in die Einzelstaaten, und an vorübergehende "Sondermaßnahmen".
Für die, die schon drin sind, ist es doch leicht zu entscheiden:
Haben sie einen Asylstatus, sind also anerkannt, kann man sie auch bei schweren Straftaten nicht wieder ausweisen, weil dann das Recht auf Asyl als ein Gunsterweis angesehen wird, und damit voll rechtsextreme Perspektive. Ein Recht lässt sich auch durch Straftaten nicht einkassieren. Selbst als Mörder kann man dir nicht einfach die Staatsbürgerschaft oder in diesem Fall den Status des Asyl Genießenden aberkennen. Derjenige durchläuft dann einfach "nur" das gleiche Bestrafungsverfahren wie jeder andere Kriminelle und wandert als Mörder "lebenslang" hinter Gitter. Es berührt aber seinen Asylstatus nicht.
Was anderes ist es bei Probanden, deren Verfahren noch läuft. Du kannst sie nur abschieben, wenn in diesem Land kein (Bürger-)Krieg herrscht und die Person auch sonst politisch nicht verfolgt wird. Auch hier ändert sich grundlegend nichts: Kommt er aus einem unsicheren Land, kann er nicht abgeschoben werden. Kommt er aus einem sicheren Land, ist halt die Frage, ob es mit diesem Land Rücknahmeabkommen gibt oder nicht, mit den nordafrikanischen Staaten Algierien und Marokko wohl noch nicht, bei Tunesien weiß ich nicht. Um da mehr Druck auf diese Staaten aufzubauen, hatte ich ja ein europaweites Vorgehen vorgeschlagen, denn wenn ganz Europa damit droht diese Staaten wirtschaftlich zu isolieren, werden sie auch Rücknahmeabkommen vertraglich abschließen, und dann kann man diese Herrschaften auch schnell und leicht abschieben. Das gilt dann allerdings, gebe ich zu bedenken, auch für nicht Straffällige, sofern dieses Land als ein sicheres Herkunftsland erklärt wird. Da muss man aber sehr genau hinschauen. Marokko würde ich auch mit Ach und Krach als sicheres Herkunftsland einschätzen, bei Algerien bin ich mir da überhaupt nicht sicher.