Prag sieht rot - Verbot der KSM
18.10.2006 um 11:23Prag sieht rot
Tschechisches Innenministerium verbietet KommunistischenJugendverband, weil er für die Aufhebung des Privateigentums ist. Erste Protestaktionenheute in Athen
Von Nick Brauns
Trotz weltweiter Proteste hat dastschechische Innenministerium den Kommunistischen Jugendverband der TschechischenRepublik (KSM) verboten. Am Montag erhielt die Leitung der Organisation einen Bescheiddes Innenministeriums, in dem dessen endgültige Auflösung verfügt wurde. Als Verbotsgrundwird angeführt, daß der KSM es in seinem Programm als eine Notwendigkeit darstelle, daßdas Privateigentum an Produktionsmitteln durch kollektives Eigentum ersetzt wird.
Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte das Innenministerium ultimativ mit demVerbot des Jugendverbandes gedroht, sollte dieser nicht sein Statut und Programm ändern.Damals erklärte das Ministerium die Berufung auf die Theorie des Marxismus-Leninismus fürillegal und forderte den Verband auf, einen Absatz seines Programms zu ändern, in dem esheißt: »Der KSM kämpft deshalb für den Sturz des kapitalistischen Systems durch die Masseder Arbeitenden.«
Gegen das drohende Verbot hatten Tausende Tschechen, darunterzahlreiche antifaschistische Widerstandskämpfer, in einer Petition protestiert. Nebenzahlreichen Parteien, Jugendorganisationen, Gewerkschaften und Parlamentsabgeordnetenweltweit hatten sich auch Nobelpreisträger Dario Fo, Rocksänger Bono von der Band U2sowie Zapatistensprecher Marcos gegen ein Verbot ausgesprochen.
Radim Gonda,Vizepräsident des KSM, kündigte am Dienstag in einer Erklärung an, daß seine Organisationdas Verbot vor Gericht anfechten werde. »Trotz unserer offiziellen Auflösung durch dieStaatsgewalt wird der Kommunistische Jugendverband den Kampf für die Rechte der Mehrheitder Jugend ebenso weiterführen wie den Kampf für den Sozialismus«, heißt es in derErklärung weiter.
Das Verbot der Jugendorganisation ist der vorläufigeHöhepunkt einer von der bürgerlichen Rechten betriebenen antikommunistischen Hexenjagdgegen die Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM). »Wir sehen das Verbot alsWarnschuß gegen die Kommunistische Partei, die ein wichtiger politischer Faktor inTschechien ist«, kommentierte Björn Blach, verantwortlich für internationale Arbeit imBundesvorstand der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), am Dienstag gegenüberjunge Welt. Die KSCM ist als drittstärkste Kraft ins Parlament gewählt worden und zähltüber 100000 Mitglieder. »Es handelt sich unserer Meinung nach nicht um eine isolierteHandlung der tschechischen Regierung«, so Blach weiter. Das Verbot müsse im Zusammenhangmit den jüngsten antikommunistischen Initiativen in der Europäischen Union gesehenwerden. »Als SDAJ rufen wir zur Solidarität mit dem KSM auf, nicht nur, weil er unserePartnerorganisation ist, sondern weil es hier ganz grundsätzlich darum geht, daßJugendliche auch künftig für ihre Rechte eintreten können.« Der kommunistischeJugendverband Griechenlands (KNE) ist schon einen Schritt weiter. Er ruft für denheutigen Vormittag zu einer Protestdemonstration vor der tschechischen Botschaft in Athenauf.
quelle: junge welt, 18.10.2006
was haltet ihr davon? sieht sodemokratie aus? berechtigtes verbot oder antikommunistischer amoklauf des tscheschischenstaates?
Tschechisches Innenministerium verbietet KommunistischenJugendverband, weil er für die Aufhebung des Privateigentums ist. Erste Protestaktionenheute in Athen
Von Nick Brauns
Trotz weltweiter Proteste hat dastschechische Innenministerium den Kommunistischen Jugendverband der TschechischenRepublik (KSM) verboten. Am Montag erhielt die Leitung der Organisation einen Bescheiddes Innenministeriums, in dem dessen endgültige Auflösung verfügt wurde. Als Verbotsgrundwird angeführt, daß der KSM es in seinem Programm als eine Notwendigkeit darstelle, daßdas Privateigentum an Produktionsmitteln durch kollektives Eigentum ersetzt wird.
Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte das Innenministerium ultimativ mit demVerbot des Jugendverbandes gedroht, sollte dieser nicht sein Statut und Programm ändern.Damals erklärte das Ministerium die Berufung auf die Theorie des Marxismus-Leninismus fürillegal und forderte den Verband auf, einen Absatz seines Programms zu ändern, in dem esheißt: »Der KSM kämpft deshalb für den Sturz des kapitalistischen Systems durch die Masseder Arbeitenden.«
Gegen das drohende Verbot hatten Tausende Tschechen, darunterzahlreiche antifaschistische Widerstandskämpfer, in einer Petition protestiert. Nebenzahlreichen Parteien, Jugendorganisationen, Gewerkschaften und Parlamentsabgeordnetenweltweit hatten sich auch Nobelpreisträger Dario Fo, Rocksänger Bono von der Band U2sowie Zapatistensprecher Marcos gegen ein Verbot ausgesprochen.
Radim Gonda,Vizepräsident des KSM, kündigte am Dienstag in einer Erklärung an, daß seine Organisationdas Verbot vor Gericht anfechten werde. »Trotz unserer offiziellen Auflösung durch dieStaatsgewalt wird der Kommunistische Jugendverband den Kampf für die Rechte der Mehrheitder Jugend ebenso weiterführen wie den Kampf für den Sozialismus«, heißt es in derErklärung weiter.
Das Verbot der Jugendorganisation ist der vorläufigeHöhepunkt einer von der bürgerlichen Rechten betriebenen antikommunistischen Hexenjagdgegen die Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM). »Wir sehen das Verbot alsWarnschuß gegen die Kommunistische Partei, die ein wichtiger politischer Faktor inTschechien ist«, kommentierte Björn Blach, verantwortlich für internationale Arbeit imBundesvorstand der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), am Dienstag gegenüberjunge Welt. Die KSCM ist als drittstärkste Kraft ins Parlament gewählt worden und zähltüber 100000 Mitglieder. »Es handelt sich unserer Meinung nach nicht um eine isolierteHandlung der tschechischen Regierung«, so Blach weiter. Das Verbot müsse im Zusammenhangmit den jüngsten antikommunistischen Initiativen in der Europäischen Union gesehenwerden. »Als SDAJ rufen wir zur Solidarität mit dem KSM auf, nicht nur, weil er unserePartnerorganisation ist, sondern weil es hier ganz grundsätzlich darum geht, daßJugendliche auch künftig für ihre Rechte eintreten können.« Der kommunistischeJugendverband Griechenlands (KNE) ist schon einen Schritt weiter. Er ruft für denheutigen Vormittag zu einer Protestdemonstration vor der tschechischen Botschaft in Athenauf.
quelle: junge welt, 18.10.2006
was haltet ihr davon? sieht sodemokratie aus? berechtigtes verbot oder antikommunistischer amoklauf des tscheschischenstaates?