blackout
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Abhörskandal
27.02.2004 um 07:40ein neuer skandal geht durch die reihen der vereinten nationen, in meinen augen eine riesige schweinerei!
Abhörskandal in London?
Ex-Ministerin: Briten spionierten Kofi Annan aus
Britische Geheimdienstagenten haben nach Angaben eines früheren Kabinettsmitglieds vor dem Irakkrieg UN-Generalsekretär Kofi Annan ausspioniert. Die ehemalige Entwicklungsministerin Clare Short sagte am Donnerstag in einem Interview mit dem Sender BBC, sie habe selbst Mitschriften von Gesprächen Annans gelesen. Im Regierungslager ist Short eine der schärfsten Kritikerinnen Blairs. Sie hatte das Kabinett im Streit um das weitere Vorgehen gegen Irak vor dem Krieg verlassen.
Auf die gezielte Nachfrage, ob britische Spione angewiesen worden seien, innerhalb der Vereinten Nationen Personen wie Annan ins Visier zu nehmen, sagte die Exministerin: "Ja, absolut." Annans Büro sei über einen längeren Zeitraum hinweg ausspioniert worden.
Hintergrund des Interviews war die Entscheidung der Staatsanwaltschaft vom Mittwoch, die Klage gegen eine Dolmetscherin der Regierung fallen zu lassen, die ein Memo des US-Geheimdienstes NSA an eine Zeitung weitergegeben haben soll. In dem Memo hatte der NSA vor dem Irakkrieg die britischen Geheimdienste um Hilfe beim Ausspionieren von UN-Delegierten gebeten.
Blair: Geheimdienst hält sich an Gesetze
Premier Tony Blair nannte die Äußerungen Shorts "zutiefst unverantwortlich". Zugleich lehnte er jede Stellungnahme zu Geheimdienstaktionen ab. Daraus dürfe jedoch nicht auf den Wahrheitsgehalt bestimmter Anschuldigungen geschlossen werden, betonte Blair in seiner monatlichen Pressekonferenz. Seine Regierung handele in Übereinstimmung mit nationalen und internationalen Gesetzen und im besten Interesse des Landes.
Politische Intervention?
Oppositionspolitiker haben die Frage aufgeworfen, ob die Einstellung des Verfahrens politisch motiviert war. Sie halten es für möglich, dass die Regierung von Premierminister Tony Blair intervenierte, um die Veröffentlichung für sie peinlicher Einzelheiten zu verhindern. Die Anwälte der Dolmetscherin vermuteten, die Klage sei fallen gelassen worden, weil sie von der Regierung die Offenlegung eines Gutachtens von Generalstaatsanwalt Lord Goldsmith über die Rechtmäßigkeit eines Kriegs gegen Irak forderten. Minister der Regierung haben es wiederholt abgelehnt, das Gutachten zu veröffentlichen.
Michael Ancram, außenpolitischer Sprecher der oppositionellen Konservativen, erklärte, er habe die Regierung um Aufklärung darüber gebeten, ob der Generalstaatsanwalt die Anklagevertretung angewiesen habe, den Fall zu den Akten zu legen. Jeder könne verstehen, dass vertrauliche Informationen geschützt werden müssten. Falls es aber nur darum gehe, schlechte politische Entscheidungen der Vergangenheit zu vertuschen, werfe dies ernste Fragen auf, sagte Ancram in der BBC.
(N24.de, AP)
Nur die Besten sterben jung!
-böhse onkelz
Abhörskandal in London?
Ex-Ministerin: Briten spionierten Kofi Annan aus
Britische Geheimdienstagenten haben nach Angaben eines früheren Kabinettsmitglieds vor dem Irakkrieg UN-Generalsekretär Kofi Annan ausspioniert. Die ehemalige Entwicklungsministerin Clare Short sagte am Donnerstag in einem Interview mit dem Sender BBC, sie habe selbst Mitschriften von Gesprächen Annans gelesen. Im Regierungslager ist Short eine der schärfsten Kritikerinnen Blairs. Sie hatte das Kabinett im Streit um das weitere Vorgehen gegen Irak vor dem Krieg verlassen.
Auf die gezielte Nachfrage, ob britische Spione angewiesen worden seien, innerhalb der Vereinten Nationen Personen wie Annan ins Visier zu nehmen, sagte die Exministerin: "Ja, absolut." Annans Büro sei über einen längeren Zeitraum hinweg ausspioniert worden.
Hintergrund des Interviews war die Entscheidung der Staatsanwaltschaft vom Mittwoch, die Klage gegen eine Dolmetscherin der Regierung fallen zu lassen, die ein Memo des US-Geheimdienstes NSA an eine Zeitung weitergegeben haben soll. In dem Memo hatte der NSA vor dem Irakkrieg die britischen Geheimdienste um Hilfe beim Ausspionieren von UN-Delegierten gebeten.
Blair: Geheimdienst hält sich an Gesetze
Premier Tony Blair nannte die Äußerungen Shorts "zutiefst unverantwortlich". Zugleich lehnte er jede Stellungnahme zu Geheimdienstaktionen ab. Daraus dürfe jedoch nicht auf den Wahrheitsgehalt bestimmter Anschuldigungen geschlossen werden, betonte Blair in seiner monatlichen Pressekonferenz. Seine Regierung handele in Übereinstimmung mit nationalen und internationalen Gesetzen und im besten Interesse des Landes.
Politische Intervention?
Oppositionspolitiker haben die Frage aufgeworfen, ob die Einstellung des Verfahrens politisch motiviert war. Sie halten es für möglich, dass die Regierung von Premierminister Tony Blair intervenierte, um die Veröffentlichung für sie peinlicher Einzelheiten zu verhindern. Die Anwälte der Dolmetscherin vermuteten, die Klage sei fallen gelassen worden, weil sie von der Regierung die Offenlegung eines Gutachtens von Generalstaatsanwalt Lord Goldsmith über die Rechtmäßigkeit eines Kriegs gegen Irak forderten. Minister der Regierung haben es wiederholt abgelehnt, das Gutachten zu veröffentlichen.
Michael Ancram, außenpolitischer Sprecher der oppositionellen Konservativen, erklärte, er habe die Regierung um Aufklärung darüber gebeten, ob der Generalstaatsanwalt die Anklagevertretung angewiesen habe, den Fall zu den Akten zu legen. Jeder könne verstehen, dass vertrauliche Informationen geschützt werden müssten. Falls es aber nur darum gehe, schlechte politische Entscheidungen der Vergangenheit zu vertuschen, werfe dies ernste Fragen auf, sagte Ancram in der BBC.
(N24.de, AP)
Nur die Besten sterben jung!
-böhse onkelz