Der Mossad und seine Welt

Ich finde es unmöglich das unser deutscher Rechtsstaat Menschen ohne Strafe da von kommen lässt die an der Vorbereitung zu einem Mord geholfen haben, nur weil sie für den Mossad arbeiten.

Mutmaßlicher Mossad-Agent freigelassen
Ein an Deutschland ausgelieferter mutmaßlicher Agent des israelischen Geheimdienstes ist am Freitag (13.08.10) vom Kölner Amtsgericht freigelassen worden. Ihm wird vorgeworfen, an den Vorbereitungen für das Attentat auf einen Hamas-Führer in Dubai beteiligt gewesen zu sein.

http://www.wdr.de/themen/panorama/28/koeln_agent/index.jhtml (Archiv-Version vom 21.11.2010)

@Solomann
Du bist doch sonst immer für genau lesen als Versuchs noch mal.

Mutmaßlicher Mossad-Agent

Vorwerfen kann man jeden irgend etwas nur wenn es keinen Beweise gibt kann man ihn nicht verurteilen. Denn Schuld muss Bewiesen werden oder gilt das wieder nicht für Juden und Israelis :shot:

War das jetzt wirklich nötig ein 4 Jahre altes Thema hoch zu holen? Sind noch nicht genug Antiisraelische Themen auf Seite 1 und 2?

@Tyon
@ups
@Solomann hat eben eine ganz einfache Sicht der Dinge, Israel = böse und alle Muslime = super gut.
Wahrscheinlich ist er gerade etwas sauer, dass Griechenland im Mittelpunkt des Interesses steht und nicht der Nahe Osten.^^

@ups
1. Natürlich Mutmaßlich, denn der Mossad wird das ja wohl kaum zugeben.

ups schrieb:Denn Schuld muss Bewiesen werden oder gilt das wieder nicht für Juden und Israelis

2. Sorry aber ich finde das eine unverschämte Unterstellung von dir, das ich für Juden oder Israel im Vergleich zu anderen zweierlei Maß habe!

Ich möchte dir von einem anderen Fall erzählen. Dort wurde eine Frau zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt, weil sie einer Freundin einen Wecker geschenkt hatte. Die Freundin war eine RAF Terroristin die den Wecker später für einen Bomben Anschlag genutzt hatte. Man konnte der Frau NIE nachweisen das sie wusste das der Wecker für einen Bombenanschlag später benutzt werden sollte. Trotzdem wurde sie Verurteilt mit der Begründung, sie hätte es wissen müssen. Keine Beweise und doch eine Verurteilung. Und der Fall mit dem Mutmaßlichen Mossad Helfer ist mit dem Fall ja wohl vergleichbar.

@Tyon

Was ist antiisraelisch, wenn man sich mal den Mossad genauer anschaut und ihn auch kritisiert?

Dass diese Organisation und ihre Agenten keine braven Waisenkinder sind, ist hinlänglich bekannt.

@Kc
Du findest also das wir wegen jedem Furz aus dem Nahen Osten ein weiteres Thema zu Israel brauchen?

In Deutschland gilt immer noch "unschuldig bis zum Beweis der Schuld".
Ein rechtstattliches Prinzip, dass ich unbedingt hochgehalten wissen möchte.
Aus diesem Grund @Solomann hätte ich gerne mal den passenden Link zu deiner Weckergeschichte.
Das es so abgelaufen ist, wie du hier schilderst, wage ich vorerst zu bezweifeln.

@Heide_witzka
OK dann sag doch mal was dazu!

21.05.1990
Strafrecht
Erst mal wegschließen
Der Bundesgerichtshof stoppt die uferlose Ausweitung der Strafvorschriften gegen Terroristen.

Das einzige, was die Justiz der Journalistin Ingrid Strobl, 38, schon immer beweisen konnte: daß sie einen Reisewecker der Marke "Emes-Sonochron" gekauft hatte.

Den Strafverfolgern reichte das. Sieben Jahre, so beantragte im Prozeß gegen die Angeklagte Strobl vergangenes Jahr der Generalbundesanwalt, solle sie sitzen. Sie sei eine Terroristin. Der Wecker habe als Zeitzünder bei dem Bombenanschlag gedient, den "Revolutionäre Zellen" 1986 auf die Kölner Lufthansa-Zentrale verübten.

Fünf Jahre Haft verhängte dann das Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die ehemalige Emma-Redakteurin. Da Ingrid Strobl, so die einfache Logik, den Wecker gekauft habe, habe sie eine "terroristische Vereinigung" unterstützt.

Vorletzte Woche wurde die vermeintliche Terroristin aus der Haft entlassen. Die obersten Richter vom Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, daß die Düsseldorfer Kollegen es sich allzu leicht gemacht hätten. Das Strobl-Urteil hoben sie in entscheidenden Punkten auf.

So schnell, scheint es, wird hierzulande niemand mehr zum Terroristen gestempelt. Der neue Karlsruher Spruch, der die laxe Beweisführung der Vorinstanz rüffelt, wird von Strafjuristen als Signal für das Ende einer Ära exzessiver Strafverfolgung gegen mutmaßliche Terror-Anhänger gewertet.

Die Journalistin Ingrid Strobl war Opfer eines politischen Strafrechts geworden, mit dem bislang Rechtsbrüche, die eine geistige Nähe zu Zielen des Untergrunds vermuten ließen, gnadenlos verfolgt wurden - als "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" nach Paragraph 129a des Strafgesetzbuches (StGB). Der Radikalfeministin warfen die Ankläger 1989 im Strafprozeß vor, sie habe den Sex-Tourismus nicht nur in Wort und Schrift angeprangert, sondern ihr Engagement auch in die Tat umgesetzt. Sie habe beim Anschlag gegen die Lufthansa geholfen, die nach Ansicht ihrer Gegner mit Flügen in den fernen Osten schmuddligen Liebesabenteuern Vorschub leistet.

Auch die BGH-Richter haben die Frau in dem schwerwiegenden Verdacht, sie habe, als sie den Wecker kaufte, "einen linksextremistisch oder radikalfeministisch motivierten Bombenanschlag auf Gegenstände politischer Gegner unterstützen wollen". Doch daraus folge nicht, daß sie sich zu den Terror-Trupps der "Revolutionären Zellen" geschlagen habe - mögen die auch ähnliche Ziele wie Strobl verfolgt haben.

Der Spruch klingt haarspalterisch. Doch er hat als wichtige Konsequenz, daß in vielen Verdachtsfällen die Anwendung des gefürchteten Terroristen-Paragraphen nicht mehr möglich ist.

Uferlos weiteten bisher viele Strafverfolger die Vorschrift aus, die der verstorbene Frankfurter Strafverteidiger Sebastian Cobler einmal die "Verrechtlichung der Entrechtung" genannt hat.

Tatsächlich stellt der für die RAF-Fahndung eingeführte Paragraph alles auf den Kopf, was sonst im Strafrecht gilt - etwa, daß nur die Tat bestraft werden darf und nicht schon deren Vorbereitung. Im Gegensatz dazu beginnt bei 129a-Delikten, so der BGH noch 1978, die "Strafbarkeit bereits weit im Vorfeld der Vorbereitung konkreter strafbarer Handlungen" - es genüge mithin, kritisierte Cobler, bereits "die Disposition" für eine Tat. Das aber sei "Gesinnungsstrafrecht".

Staatlichen Sanktionen ausgesetzt sind nicht nur die Rädelsführer und Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, sondern schon deren Sympathisanten - mit drastischen Folgen: Wer wie die Journalistin Strobl in Verdacht steht, verliert zugleich alle Schutzrechte, die mutmaßliche Täter normalerweise genießen.

Untersuchungshaft, nur bei Flucht- oder Verdunklungsgefahr erlaubt, ist bei 129a-Verfahren obligatorisch. Obendrein unterliegt der U-Häftling einer scharfen Isolation. Der Schriftverkehr mit seinem Anwalt wird überwacht, der mündliche Kontakt durch Trennscheiben auf ein Minimum reduziert.

Das Bündel rigoroser Vorschriften ist geradezu eine Ermunterung für Hardliner in der Justiz, jeden Verdächtigen aus dem Dunstkreis der Szene erst mal wegzuschließen. Wer als "Mitglied einer terroristischen Vereinigung" nach Paragraph 129a verfolgt wird, muß sich zudem Morde oder Attentate des Vereins wie eigene anrechnen lassen.

Wie schnell einer in die Mühlen der politischen Justiz geraten kann, erfuhr im letzten Frühjahr ein bislang unauffälliger Strafgefangener. Er hatte sich aus Solidarität dem Hungerstreik der RAF-Häftlinge angeschlossen. Prompt überzog ihn Generalbundesanwalt Kurt Rebmann mit einem Verfahren nach Paragraph 129a StGB.

Damals regte sich erstmals Widerstand beim Bundesgerichtshof. Jürgen von Gerlach, der Ermittlungsrichter des BGH, kam dem Mann zu Hilfe. Es gebe keinen Hinweis, daß der Beschuldigte "dem RAF-Umfeld zuzurechnen" sei. Er unterstütze lediglich Forderungen, die Teile der Öffentlichkeit als "ein humanitäres Anliegen" ansähen.

In einem Parallelfall ging der Ermittlungsrichter sogar noch weiter: Es scheine geboten, "den weiten Anwendungsbereich des Paragraphen 129a StGB durch eine restriktive Handhabung der prozessualen Vorschriften auszugleichen".

Ebenso eindeutig zurechtgewiesen wurde der Generalbundesanwalt schon vom Hanseatischen Oberlandesgericht im Fall der Rechtsanwältin Ute Brandt. Der Strafverteidigerin drohte selbst ein 129a-Prozeß, weil sie ihrem Mandanten, dem RAF-Mitglied Rolf Heißler, mit Genehmigung des Postkontroll-Richters politisches Informationsmaterial übersandt hatte. Rebmanns Vorwurf ließen die Hanseaten "mangels hinreichenden Tatverdachts" gar nicht erst zur Hauptverhandlung zu.

Daß nicht jede Sympathiekundgebung für Terroristen schon als "Unterstützung" strafbar ist, machte der 3. Strafsenat des BGH erstmals im vergangenen Februar dem Karlsruher Oberankläger deutlich. Da hob der Senat ein Urteil des Berliner Kammergerichts gegen die Journalisten Benedikt Härlin und Michael Klöckner auf. Begründung: Der Vorwurf, die Redakteure hätten mit dem Abdruck unkommentierter Verlautbarungen im Szene-Blatt Radikal die "Revolutionären Zellen" unterstützt, beruhe "auf einer unvollständigen Beweiswürdigung".

Derselbe Senat war es, der nun Ingrid Strobl in Schutz nahm. Den Scharfmacher von Karlsruhe traf das Verdikt gerade noch rechtzeitig: Ende Mai geht Kurt Rebmann in Pension. f

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13499807.html

@Solomann
Du hast es selbst verlinkt

Solomann schrieb:er Spruch klingt haarspalterisch. Doch er hat als wichtige Konsequenz, daß in vielen Verdachtsfällen die Anwendung des gefürchteten Terroristen-Paragraphen nicht mehr möglich ist.

Du möchtest den Zugriff auf den Terroristen-Paragraph generell wieder erleichtern?
Oder nur für den mutmasslichen Mossadagenten?

@Heide_witzka
1. Hatte ich mit der Wecker Sache recht oder nicht? Ja oder Nein?
2. Mir geht es darum das jemand der im konkreten Verdacht Steht bei einem Mord mit geholfen zu haben nicht so einfach außer Landes Reisen zu lassen.

@Solomann
Ein Verdacht allein reicht halt nicht.

@Tyon

Ich finde, dass man auch den israelischen Mossad kritisch betrachten sollte.

Was du da schon wieder als ,,antiisraelisch" bezeichnest, würde ich als wünschenswerten Normalfall ansehen.
Geheimdienste sollten immer mit einem kritischen Blick betrachtet werden. Ohne Ausnahmen.

@Kc
Da fragt man sich ja fast warum nur um den Mossad so ein Wind gemacht wird.

Aber die Antwort auf die Frage gefällt sicher nicht.

@Tyon

Ja, lass mich raten: Weil alle Israel und Juden im Allgemeinen ganz doll hassen und sie am liebsten platt machen wollen.

Nur wer schön still ist und sich auf den Boden schmeisst, ist ein Freund Israels, was?

Etwas in der Richtung implizierst du doch wieder, auch wenn ich das hier vielleicht etwas überspitzt ausdrücke ^^

@Tyon

Weil es vielleicht daran liegt das der Mossad wie kein anderer über Leichen geht?

Gruß

SaifAliKhan

@Kc

Lange Zeit hab ich mich gefragt, wer eigentlich genau sowas wie "political correctness" festlegt.Oder wer legt denn eigentlich fest, was gesellschaftlich anerkannt ist und was nicht.Weil zweifelsohne können die wenigsten von sich behaupten irgendwas so bestimmt zu haben, wie es ist.Sie haben es "aufgesaugt", "schwimmen mit dem Strom" oder haben es als allgemein gültige Norm akzeptiert.
Aber, wenn ich zum Beispiel @Tyon lese hmm.Er scheint mir etwas überambitioniert in Fragen von "political correctness" zu sein, also es gibt doch Menschen, die von sich behaupten können, sie haben ihren Anteil an dem was öffentlich gedacht/gesagt werden darf und was nicht.

Ich gebe dir vollkommen recht, dass man doch auch auf gewisse Aspekte zum Beispiel Mossad schauen kann und vielleicht sogar sollte.Sachlichkeit ist natürlich wichtig und speziell die Deutschen haben eine gewisse Verantwortung gegenüber den Israelis/den Juden, aber Glatteis wird es, wenn es zum Ticket zum absoluten No-Go von kritischer Betrachtung wird.

Ich muss gestehen weitgehend Israelfreundlich zu sein,ich mag das Land irgendwie und finde interessant wie die Menschen ihr Leben da meistern in dieser feindseligen Umgebung, aber gelesen zum Mossad hab ich trotzdem manches was ich vllt als nicht so "okay" interpretieren würde.Geheimdienst ist Geheimdienst aber manches ist halt trotzdem fragwürdig.
Fragwürdig sind ja diese "Kidon-Einheiten"vom Mossad, die einfach um die Welt reisen und Menschen hinrichten im staatlichen Auftrag.
Was ich noch krass finde, ist das was der ehemalige Mossad-Mitarbeiter Victor Ostrovsky in seinen Büchern über den Mossad beschrieben hat...moralische Verkommenheit und Machenschaften, die entgegen wirklich allem sind, was Gesetz, Recht, Moral und Anstand ist.

Auch, wenn ich den Mossad an sich für genial und bewundernswert halte bin ich der Meinung, dass das was bisher an das Tageslicht gekommen ist über die Praxis der Mossadarbeit manchmal schon arg Anlass gibt zur kritischen Betrachtung wie du schreibst.

@kofi

kofi schrieb:speziell die Deutschen haben eine gewisse Verantwortung gegenüber den Israelis/den Juden, aber Glatteis wird es, wenn es zum Ticket zum absoluten No-Go von kritischer Betrachtung wird.

Ich habe überhaupt keine Verantwortung gegenüber Israel und auch nicht gegenüber Juden. Ebenso nicht gegenüber anderen Menschen in der Welt. Ich habe lediglich eine Verantwortung mir und meiner Familie gegenüber.
Aber ich weiß schon, was du eigentlich sagen wolltest...

Auch ich muss aber gestehen dass mir 100 Israewl lieber sind als ein VAE

Klartexter schrieb:Auch ich muss aber gestehen dass mir 100 Israewl lieber sind als ein VAE

Wat fürn Ding?? Wieso das wenn ich fragen darf?

Gruß

SaifAliKhan

@Spartacus

Aldda, dass eine vertippte "w" in Israel ist doch wohl leicht weg zu subtrahieren und das Vereinigte Arabische Emirate sollte doch geläufig sein