"Teheran, du hast noch 30 Tage !"
08.03.2006 um 21:39
Iran-Konflikt kommt vor Sicherheitsrat
Die Internationale Atomenergiebehördewird den Atomstreit mit Iran an den Weltsicherheitsrat überwiesen. Das Uno-Gremium, dasSanktionen gegen den Mullah-Staat verhängen kann, soll sich schon am Montag oder Dienstagmit dem Konflikt befassen.
Wien/Washington - Ein entsprechender Bericht werde anden Sicherheitsrat gesandt, sagte Gregory Schulte, der US-Botschafter bei der IAEA ist.Die iranische Führung habe einen Monat lang Zeit gehabt, um den Forderungen der IAEAnachzukommen. Sie habe aber "nicht eine davon" erfüllt, betonte der Diplomat. DerGouverneursrat der Uno-Organisation hatte sich zuvor in Wien mit dem Iran-Bericht vonIAEA-Chef Mohamed El-Baradei befasst.
Iran habe einen Weg eingeschlagen, der ihn"immer mehr isoliert" habe und durch den ihm "in zunehmendem Maße bedeutsame Folgendrohen", sagte Schulte. Die iranische Bevölkerung verdiene friedliche Kernkraftnutzungund internationale Achtung, anstatt die Folgen dafür tragen zu müssen, dass ihre Führungversage und sich nicht an internationale Abmachungen halte.
BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier sagte am Abend, er bedauere, dass die jüngsten BemühungenRusslands und der Europäischen Union um eine Vermittlung keinen Erfolg gehabt hätten."Deshalb bleibt es bei dem Standpunkt des Gouverneursrates der IAEA, dass jetzt derZeitpunkt gekommen ist, dass sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit derAngelegenheit befasst". Auch Steinmeiers französischer Kollege Philippe Douste-Blazyhatte erklärt, es sei nun am Sicherheitsrat zu handeln.
Nach Angaben derUS-Regierung wird sich der Sicherheitsrat schon ab Montag oder Dienstag mit dem Themabefassen. Die Angelegenheit werde "in eine neue Phase der Diplomatie eintreten", sagteVizeaußenminister Nicholas Burns in Washington. Er erwarte eine "konzertierte Aktion derUno, in der der Druck auf Iran langsam vergrößert wird". Burns begrüßte die Entscheidungder IAEA, den Streit vor den Sicherheitsrat zu bringen. Iran habe die Bedingungen, dieihm von der IAEA auferlegt worden waren, nicht erfüllt.
Die US-Regierung werdein dem Konflikt keine Optionen aufgeben. In der Regel ist dies eine Umschreibung dafür,dass auch ein Militärschlag nicht ausgeschlossen ist. Die USA fühlten sich aber weitereiner Verhandlungslösung verpflichtet, sagte Burns.
Iran "bedroht direkt diezentralen amerikanischen Interessen", sagte Burns. Er warnte zudem vor weiterreichendenFolgen, wenn es Iran gelinge, sich mit Atomwaffen auszurüsten. In diesem Fall werde dieIslamische Republik schneller als bisher dazu bereit sein, chemische und biologischeWaffen gegen ihre Feinde einzusetzen.
Iran droht mit "Leid und Schmerzen"
Zuvor war der Streit eskaliert. "Die USA mögen die Macht haben, Leiden und Schmerz zuverursachen, sie sind aber auch selbst nicht gegen Leid und Schmerz gefeit. Wenn die USAsich für diesen Weg entscheiden, dann soll der Ball entsprechend rollen", hieß es ineiner iranischen Erklärung in Wien.
Das US-Präsidialamt wies das iranischeStatement als Provokation zurück. Mit solchen Erklärungen isoliere sich das Land nurweiter, hieß es in einer Stellungnahme. Die US-Regierung forderte in den IAEA-Beratungen,für den Uno-Sicherheitsrat sei die Zeit zum Handeln gekommen.
Einer deriranischen Unterhändler in Wien schloss heute nicht aus, dass das Land seinen Ölreichtumals Waffe nutzen werde, falls die internationale Gemeinschaft ihren Druck erhöhe. "Daswerden wir jetzt nicht tun, aber wenn sich die Situation ändert, werden wir unserePolitik überdenken müssen", sagte Dschawat Waidi. In jedem Fall werde das Land seineatomaren Forschungs- und Entwicklungsarbeiten fortsetzen, hieß es in der Stellungnahmedes Landes.
Auch der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad warnte diewestlichen Länder. "Wenn jemand die Rechte der iranischen Nation verletzen will, wird eres bald bereuen", sagte der ultrakonservative Staatschef heute bei einer im Fernsehenübertragenen Rede in der westlichen Provinz Lorestan. "Iran wird politischem Druck undErpressung nicht nachgeben", bekräftigte Ahmadinedschad die unnachgiebige Haltung seinesLandes im Atomstreit.
Iran besteht auf das Recht auf ein vollständigesAtomprogramm. Der Mullah-Staat argumentiert, dies diene ausschließlich friedlichenZwecken. Das Land hat die Arbeiten jedoch in Verletzung des von ihm unterschriebenenAtomwaffensperrvertrags fast 20 Jahre lang vor der internationalen Gemeinschaftverschwiegen.
Die EU wirft der Islamischen Republik vor, das Misstrauengegenüber seinen Atomzielen in den vergangenen Wochen nicht entkräftet, sondern verstärktzu haben. Selbst Russland schwenkte nach Vermittlungsversuchen in letzter Minute zuletztwieder auf die mit den USA, der EU und China verabredete Linie ein, die eine härtereGangart in dem Konflikt verlangt. Russland und China sind aber gegen internationaleSanktionen und haben im Sicherheitsrat ein Veto-Recht. Beide Länder unterhalten engewirtschaftliche und strategische Interessen zu Iran.
"Viel wird von Russlandabhängen"
Diplomaten rechnen damit, dass der Sicherheitsrat den Druck auf IranSchritt für Schritt aufbauen werde - amerikanische Schnellschüsse würden China undRussland kaum durchgehen lassen. "Wir erwarten harte Verhandlungen im Sicherheitsrat.Viel wird von Russland abhängen", hieß es aus US-Diplomatenkreisen, wie die "WashingtonPost" berichtet. Auch US-Außenministerin Condoleezza Rice riet in Anbetracht des zuerwartenden Widerstands Russlands und Chinas gegen harte Maßnahmen bereits zur"stufenweisen Eskalation" möglicher Strafen.
Auch wenn nicht klar ist, wie Chinaund Russland im Sicherheitsrat stimmen werden - wahrscheinlich ist, dass in New Yorkzunächst ein so genanntes "Präsidentiales Statement" beschlossen wird - die niedrigsteForm der Ermahnung. Darin würde das Gremium des Sicherheitsrats den Bericht El-Baradeisüber den Iran unterstützen.
El-Baradei forderte alle Parteien auf, "jetzt einenkühlen Kopf" zu bewahren. Ziel der Aktion sei es, "alle Parteien wieder an denVerhandlungstisch zu bringen". Der Gang nach New York sei "nur ein anderes Mittel derDiplomatie". Der Wiener Atombehörde solle damit größere Autorität verliehen werden. Iranmüsse jetzt zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um das Vertrauen der InternationalenGemeinschaft zu gewinnen. Er sei "nicht enttäuscht" über die Entwicklung. Es gebe immernoch Raum für eine Übereinkunft: "Wir sollten jetzt einen kühlen Kopf bewahren und unsnicht in einen Krieg der Worte verstricken." Wichtig sei allein, "wie wir wieder an denVerhandlungstisch kommen".
"Die Erbauung der Welt ist ein Merkmal der Griechen, die Vernichtung der gleichen Welt ist uns Türken vorbehalten."
"TÜRKEN KÖNNEN GETÖTET WERDEN, ABER KÖNNEN NICHT BESIEGT WERDEN!" Napoleon
